Scott Pruitt: Trocken­legung des EPA-Sumpfes bringt Krokodils­tränen

Larry Bell
Die mit einer Mehrheit von 56 zu 42 Stimmen vom US-Senat bestätigte Ernennung von Scott Pruitt als oberster Administrator der EPA bringt eine höchst unwillkommene politische Klimaänderung mit sich für viele der 15.000 Karriere-Beamten und deren jeweilige Abteilungsleiter, welche diese Bestätigung mit Zähnen und Klauen bekämpften.


Mit Verweis auf ihre aggressive und trotzige Brief- und Telefon-Kampagne, mit der sie gegen Pruitts Berufung vorgingen, sagte der Direktor des Center for Congressional and Presidential Studies an der American University James Thurber der New York Times: „Das ist selten … ich kann mich an kein weiteres Mal erinnern, an dem Menschen in der Bürokratie solches getan haben“.

Die große Mehrheit dieser Protestierer sind Beamte, die nicht gefeuert werden können. Dieser Tatsache bewusst hat der ehemalige EPA-Administrator unter der Regierung von George W. Bush kommentiert: „Das bedeutet, dass es ein Blutbad geben wird, wenn Pruitt dieses Amt übernimmt“.

Blank liegende Nerven, die zu diesem Angst- und Abscheu-Angriff führten, wurden befeuert, weil der ehemalige Generalstaatsanwalt unter Obama mindestens 14 mal geklagt hatte, um EPA-Umweltvorschriften zu Fall zu bringen, weil er jedweden glaubwürdigen wissenschaftlichen Beweis für eine vom Menschen verursachte Klimakrise vermisst und weil er immer gegen den kostspieligen EPA-Alarmplan der Obama-Regierung opponiert hatte, welcher Vorschriften bzgl. Energie vorsah sowie das Verfahren zur Gesetzgebung zu umgehen.

Von Opponenten gebrandmarkt als „Klimaleugner“ und „Lockvogel von Öl und Gas“, erklärte Scott Pruitt bei der Anhörung vor einem feindlich gesinnten Senat der Demokraten und Anderen, was er wirklich denkt.

Pruitt warf der EPA vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten, und sagte, dass sie „ihre eigenen Vollmachten und Mittel durch Gesetzgebung verletzt hatte“ sowie mittels vorbestimmter Ergebnisse „sue and settle“-Deals mit freundlich gesinnten Prozessparteien einzugehen. Seine Politik würde sich mehr auf [von ihm vorgefundene] Zustände verlassen als auf Funktionäre, die sich als „Umsetzer von Umweltschutz und Vollstrecker an vorderster Front unserer Nation“ gerieren.

Pruitt stellte sich hinter Landwirte und kleine Unternehmen, die „hoffnungslos waren sowie Opfer einer niemals endenden Flut neuer Vorschriften, die nur ein Anwalt noch verstehen könne“. Er sagte, dass „sie die EPA fürchten, und genau das sollte nicht so sein“. Er versprach, „unermüdlich zu arbeiten um sicherzustellen, dass die EPA den Gesetzen folgt, vernünftig arbeitet und immer an jene hart arbeitenden Amerikaner denkt“.

In einem Austausch mit Bernie Sanders von den Demokraten räumte er ein, dass „sich das Klima ändert und menschliche Aktivitäten dazu auf irgendeine Weise beitragen“, aber dass das Ausmaß jenes Beitrags „Gegenstand weiterer Debatten“ ist.

Hinsichtlich Energiepolitik sagte er, dass die Agentur unter seiner Leitung aufhören werde, „willkürlich Gewinner und Verlierer auszusuchen“. Pruitt erwartet, rasch den so genannten „Clean Power Plan“ der Obama-EPA zu annullieren. Er würde auch eine Vorschrift „Waters of the United States“ aus dem Jahr 2015 zum Halten bringen. Diese Vorschrift verschafft der EPA die Macht über praktisch jeden einzelnen Bach, jeden einzelnen Teich oder Entwässerungsgraben mit einer bedeutenden Verbindung zu einem „schiffbaren Wasserweg“.

Pruitt erklärte: Es gibt einen ganz einfachen Grund, warum das so gemacht werden muss … Weil die Gerichte die Legalität jener Vorschriften ernsthaft in Frage gestellt hatten“. Pruitt sollte es wissen, war er doch schließlich Partei in Gerichtsverfahren, welche bis zum Obersten Gerichtshof liefen, welcher das CPP beibehalten wollte und einen Appell an untere Gerichte ausgab, die Wasser-Vorschrift anzuhalten.

Auf einer Veranstaltung des Claremont Institute unterstützte der Richter am Obersten Gerichtshof Samuel Alito eindeutig die gesetzlichen Vorgaben des neuen EPA-Administrators. Er stellte fest: „Der Clean Air Act wurde vom Kongress schon im Jahre 1970 in Kraft gesetzt, und er reguliert die Emission von ,Verschmutzern‘ – so lautet der Terminus in dem Statut“.

Richter Alito fuhr fort: „Als der Kongress die Vorschriften bzgl. Verschmutzer genehmigte, hatte er Substanzen wie Schwefeldioxid oder Partikel im Sinn – vor allem Ruß oder Rauch in der Luft. Der Kongress dachte nicht an Kohlendioxid und andere Treibhausgase“. Er warnte: „Falls die Regierungs-Agentur EPA das machen darf, dann weiß ich nicht, was eine Regierungs-Agentur nicht darf. Die gesetzgeberische Macht wurde vom Kongress an die Exekutive Transferiert“.

Mit Bezug auf den CPP erklärte der Richter seinen Zuhörern, dass „eine Politik von derartiger Bedeutung von gewählten Repräsentanten der Bevölkerung durchgeführt werden sollte im Rahmen der Verfassung, und nicht von nicht gewählten Mitgliedern der Judikative und von Bürokraten“. Er fügte noch hinzu: „Aber genau dieses System haben wir heute, und es ist ein großer Bruch unserer verfassungsmäßigen Struktur“.

Alito sprach von „einer massiven Verschiebung der Gesetzgebung weg von gewählten Repräsentanten hin zu nicht gewählten Bürokraten“, welche „eine enorme Zunahme von Vorschriften zu verantworten haben, die wir mit allen begleitenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft ertragen mussten“.

Unter Verweis auf die Wasser-Vorschrift der EPA als Beispiel sagte Alito, dass diese Vorschriften auf einer obskuren legalen Interpretation beruhen, welche niemand, nicht einmal der Kongress, versteht. Mit der Vermutung, dass Flüsse und Seen gemeint seien, fragte er: „Aber was ist mit einem Strom, der die meiste Zeit des Jahres trocken fällt? Was ist mit einem Entwässerungsgraben? Was ist mit einem feuchten Hinterhof?“

Ja, und während sie darüber reden – warum soll es nicht auch um die schlammigen Sumpfgewässer der EPA gehen. Scott Pruitt dürfte genau der richtige Mann sein, um es mit dieser schmutzigen Herausforderung aufzunehmen.

Larry Bell is an endowed professor of space architecture at the University of Houston where he founded the Sasakawa International Center for Space Architecture (SICSA) and the graduate program in space architecture. He is the author of “Scared Witless: Prophets and Profits of Climate Doom”(2015) and “Climate of Corruption: Politics and Power Behind the Global Warming Hoax” (2012). Read more of his reports — Click Here Now.

Link: http://www.newsmax.com/LarryBell/scott-pruitt-epa-justice-alito-drain-the-swamp/2017/02/21/id/774735/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Zusatz des Übersetzers: Die offizielle Website der EPA begrüßt Pruitt sehr herzlich (hier).

Die Debatte darum ist aber voll im Gange, wie dieser Auftritt der Washington Times zeigt.

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4 Kommentar(e)

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1

Gilt in Deutschland für PIK, UBA und das Umweltministerium!

2

"Alito sprach von „einer massiven Verschiebung der Gesetzgebung weg von gewählten Repräsentanten hin zu nicht gewählten Bürokraten“, welche „eine enorme Zunahme von Vorschriften zu verantworten haben, die wir mit allen begleitenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft ertragen mussten“.

So was haben wir hier auch, da heißt das nicht EPA sondern: EU Kommission!

3

ich wünsche dem neuen Administrator der EPA vollen Erfolg. Am besten aber wäre es, die jetztige EPA aufzulösen und mit neuem Personal die Aufgaben der EPA durchzuführen.

4

Sehe ich auch so. Ein Laden, der dermaßen politisch versifft ist, kann nicht "gedreht" werden.

Da hilft nur abfackeln und neu aufbauen.