G20: Merkel legt einen Klima-Hinterhalt für Trump

Bild: M.E. / pixelio.de

Rupert Darwall
Trump wird bald Gelegenheit haben, unseren Alliierten in Westeuropa den Irrweg ihrer Emissionen kappenden Politik aufzuzeigen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereitet einen Hinterhalt vor, in den sie Präsident Trump während des G20-Gipfels im Juli locken will. Und Trumps Reaktion wird Aufschluss darüber geben, ob seine Präsidentschaft wie die zweite Amtszeit von George W. Bush daherkommt oder die Ausnahmestellung bzgl. Energie von Amerika in den Dienst der Wiederherstellung amerikanischer Größe stellen wird.


Merkel ist bereit, es mit Trump aufzunehmen, während sie nach einem Klima-Kompromiss trachtet

Nach nur zwei Monaten seiner Amtszeit als Präsident schockierte Bush die Welt mit seiner Ankündigung, Wort zu halten: Die USA würden nicht das Kyoto-Protokoll implementieren, welches von seinem Vorgänger unterzeichnet worden war. Mit Verweis auf „den unvollständigen Status wissenschaftlicher Erkenntnisse hinsichtlich der Gründe des Klimawandels sowie Lösungen dagegen, und auf das Fehlen kommerziell sich rechnender Technologien zum Entfernen und Speichern von Kohlendioxid“ erklärte Bush, dass er kein Abkommen unterzeichnen könne, welches „unsere Wirtschaft und unsere Arbeiter schädigt“. Stattdessen würde Amerika zusammen mit seinen Verbündeten und mittels internationaler Zusammenarbeit „Technologien entwickeln ebenso wie marktbasierte Anreize und andere innovative Verfahren“.

Es war wie eine frische Brise im Mief des ermüdenden Nachdenkens über Emissionskürzungen. Aber dann geschah etwas Seltsames. Ein innovatives Verfahren nach dem anderen wurde Stück für Stück verworfen, und die Bush-Regierung fand sich selbst erneut von den UN-Klimawandel-Verhandlungen eingesogen.

Auf dem G8-Gipfel in Gleneagles, UK, im Jahre 2005 trieb der Gastgeber Tony Blair Bush in die Enge. „Alle hier stimmen überein, dass der Klimawandel jetzt im Gange ist, dass menschliche Aktivitäten dazu beitragen und dass er jeden Teil des Globus‘ betreffen könnte“, stellte Blair in seiner Schlussbemerkung zu dem Gipfel fest. „Wir wissen, dass Emissionen, global gesprochen, verringert werden und dann aufhören müssen, was uns hin zu einer Low-Carbon-Ökonomie bringt“. Diese Haltung wurde im Kommuniqué des Gipfels reflektiert, was Bush in Zugzwang brachte für eine ökonomisch schädliche Politik, der er niemals entkommen würde.

Seine Strategie bzgl. Klimawandel pflasterte den Weg für die Strategie von Barack Obama. Auch in der heimischen Energiepolitik stellten sich die letzten beiden Jahre der Bush-Präsidentschaft als ein Vorspiel zu Obamas acht Jahren heraus. Während jener Zeit erfolgte der unsinnige Ruf, Amerikas Abhängigkeit von Öl zu brechen. Es wurde das Ziel ausgegeben, den Benzinverbrauch um 20% zu senken, und die Vorschriften bzgl. alternativer Treibstoffe sowie die Festlegung aggressiver Standards für die Treibstoff-Wirtschaft wurden in den Energy Independence and Security Act von 2007 eingebettet, einem Monument der Verrücktheit von Konsens-Energiepolitik zweier Parteien.

Die Bush-Obama-Strategie kollabierte 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, als China und Indien erfolgreich Widerstand gegen jedweden multilateralen Vertrag leisteten, welcher drohte, ihre Emissionen zu kürzen. Nach Kopenhagen entwickelte Todd Stern, Präsident Obamas Klima-Botschafter, kunstvoll eine auf vielfältige Weise geniale Strategie: Die Obama-Regierung würde China mit an Bord holen, wenn man dem Land Ausnahmeregelungen bzgl. Emissionskürzungs-Verpflichtungen gewähren würde, welche die entwickelte Welt auffangen müsste. Sterns Strategie zielte auf die Umgehung des Senats, was ein Indiz war für die einseitige Natur dieser von den USA und anderen westlichen Nationen eingegangenen Verpflichtungen.

Das Risiko derartiger einseitiger Maßnahmen bestand immer darin, dass sie rückgängig gemacht werden konnten, falls die Republikaner 2016 das Weiße Haus für sich gewinnen würden. In einer Rede vor einem Jahr, gehalten, nachdem der Oberste Gerichtshof dem Clean Power Plan der EPA ein Korsett verpasst hatte, erklärte Stern, dass es unwahrscheinlich sei, dass ein republikanischer Präsident aus dem Pariser Abkommen aussteigen würde, weil ein solcher Schritt international Empörung auslösen würde. Offensichtlich scheiterte diese Strategie an Trumps kometenhaftem Aufstieg.

Zum Gipfel 2005 hatte Tony Blair gerade eine dritte Amtszeit gewonnen. In diesem Jahr steht Angela Merkel vor einer Wiederwahl-Kampagne, die härter als erwartet daherkommt, und sie braucht auf dem Gipfel einen großen Sieg gegen Trump. Trump könnte im Gegenzug das Scheinwerferlicht auf die verheerende Energiepolitik Deutschlands richten, was sie derzeit ja ist.

Kein anderes Land in der Welt verfolgt einen derartig radikalen Kurs. Das sagt der führende Energie-Experte und Naturschützer Fritz Varenholt. Unter dem Dekarbonisierungsplan im Zuge der Energiewende verfolgt Deutschland das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Anteil Erneuerbarer an der Energieversorgung auf 80 bis 95% zu steigern. Schon jetzt müssen die deutschen Verbraucher pro Jahr 25 Milliarden Dollar berappen.

In diesem Jahr steigt sich die Erneuerbaren-Umlage auf Stromrechnungen auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde, verglichen mit den im Mittel 12,75 Cent pro Kilowattstunde für amerikanische Haushalte im November. Fast 60% der Wind- und Solarenergie aus Deutschland wird in die Nachbarländer entsorgt. Wind-Investoren erhalten 1 Milliarde Euro pro Jahr, wenn zu viel Wind weht. Ohne Kohlekraftwerke würde das Netz zusammenbrechen. Und doch, so Varenholt, „wurde der Atmosphäre nicht eine einzige Tonne Kohlendioxid erspart durch Deutschlands Übereifer“. Tatsächlich haben sich die Emissionen aus dem Energiesektor kaum verändert oder sind sogar gestiegen, und die Gesamt-CO2-Reduktionen, die Berlin bis zum Jahr 2020 verspricht, werden von China in nur drei Monaten kompensiert.

Man macht den Amerikanern weis, dass Trump mit einem Rückzug aus dem Pariser Klima-Abkommen die Führerschaft in diesem Bereich an China übergeben würde. Es gibt ein deutsches Sprichwort, was für eine gute Idee das wäre: Der Esel geht über das Eis, bis er einbricht. (Ein zielstrebiger Alleingang bei der Verfolgung eines irrationalen und selbstzerstörerischen Maßnahmen-Pakets ist in der deutschen Geschichte kaum unbekannt).

Von allen Ländern der Welt haben die USA am meisten zu verlieren, wenn sie vom Paris-Abkommen eingebunden werden. Die Nation besitzt fast eine halbe Billion metrischer Tonnen Kohle. Sie hat Saudi-Arabien und Russland überflügelt und ist jetzt der größte Energieerzeuger der Welt. Nach Jahrzehnten vergeblicher Versuche von Präsidenten beider Parteien ist damit endlich das OPEC-Ölkartell durchbrochen – dank Fracking in den Formationen Permian, Marcellus, Bakken und Barnett.

China derweil kann niemals darauf hoffen, an Amerikas spektakuläre Energie-Vorherrschaft heranzukommen. Es kann nur eine Klima-Führerschaft vorgeben, indem ein paar Billionen Dollar in die tot geborene Wind- und Solarenergie gepumpt werden. Falls Peking den freiwilligen Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen nachkommt, werden die Chinesen bis 2020 200 Gigawatt Windkapazität und 100 Gigawatt Solarkapazität installiert haben. Das ist mehr Wind und Solar als in den USA, Deutschland, UK und Spanien zusammen.

Donald Trump müsste nicht irgendwelche Handelsabkommen mit China neu aushandeln – oder mit irgendjemandem sonst. Höhere Energiekosten, verursacht durch ineffiziente und teure Erneuerbare, wird als eine selbst auferlegte Energie-Abgabe auf Chinas Exporte wirken. Die führenden Konkurrenten in den USA betrachten es als das bestmögliche Handelsabkommen überhaupt, wenn China seine Energie immer teurer macht, während eine amerikanische Kohlenwasserstoff-Revolution rapide ihren Fortgang nimmt, was amerikanischen Industrien und Arbeitern einen großen und wachsenden wettbewerbsmäßigen Vorteil bringt.

Die Amerikaner haben im November nicht für ein Klima-Martyrium gestimmt. Natürlich wollen die Partner und Rivalen Amerikas, dass die USA an ihren Klima-Schmerzen teilhaben, und machen sich Sorgen, dass die amerikanische Industrie sie überfährt mittels dessen Zugang zu den reichsten Energiereserven der Welt.

Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Wirtschaft. Varenholt drückt es so aus: eine ernsthafte Bewegung Deutschlands weg von seiner Energiewende „würde sich zu einem strategischen Desaster auswachsen mit unvorhersehbaren Konsequenzen für das derzeitige politische Establishment“. Das Gesicht zu wahren ist kein guter Grund für die USA, auf dem Fuße zu folgen. Tatsächlich würde Donald Trump Deutschland und Europa einen großen Gefallen tun, wenn er die Frage nach Amerikas Teilnahme am Paris-Abkommen zu einer „Lehrstunde“ macht bzgl. des Wahnsinns ihrer Energiepolitik.

Link: http://www.nationalreview.com/article/445121/donald-trump-paris-climate-agreement-teachable-moment-europe

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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8 Kommentar(e)

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1

Hallo @ Marc Hofmann, Sie dürfen nicht  alles (Trump) durch die "Umweltbrille" sehen. Militärausgaben, ich hoffe das war ein Ausrutscher von Ihnen, sind die schlimmste Form von Geldverbrennen und Menschenfeindlichkeit (Tote, Tote, Tote!)

Trump möchte hier Geld (nicht nur) von Deutschland, wer das nicht sieht, ist blind!

Atombomben müssen selbstverständliche für ALLE verboten und geächtet werden, gerade für USA, der einzigen Nation, die damit ohne militärische Notwendigkeit Zivilisten getötet hat.

Weder ist die Menschenrechtskommission, aus der er ja auch austreten möchte ein Saftladen, noch die G20, von denen auch die USA lebt. Wohlstandspolitik ist spätestens seit Ludwig Erhard vernünftige Wirtschaftpolitik, ein wesentlicher Grund für die Entstehung der AfD, weil die Regierenden (Merkel) das vergessen haben.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA wird ABNEHMEN, der Prozess ist bereits im Gang auch ganz ohne Zustimmung von Merkel.

mfG

2

Er hat Bauernschäue, --- sollte ich besser sagen Bauherrenschläue?

Fürs erst reicht dies mal schon!

Mal sehen wies weitergeht.

3

Nur wer Militärische Macht hat, der kann seine Interessen auch durchsetzen. Und die Grün-Sozialisten unter der Merkel-Medien Führung haben eben keine Militärische Macht sondern nur ein moralische und weltfremdes Aufgeheule. Weder die Bundeswehr noch die Deutsche Polizei ist heute in der Lage, die Interessen von den Grün-Sozialistischen Ideologien unter der Führung von Merkel durchzusetzen. Im Gegenteil! Der Nationalstaat und mit ihm das Deutsche Volk will Merkel und ihr Mafiatrupp abschaffen....was bleibt dann noch....eben NICHTS. Und wo nichts ist, das interessiert sich dann auch keine "Alte Sau" mehr dafür. Merkel und ihre Grün-Sozialistischen Anhänger werden scheitern...das steht zu 100% fest. Die Geschichte der Menschheit lässt hier keinen anderen Schluss zu. Das Römische Reich, das Franken Reich, Napoleon usw. .... alle sind der Schwäche der politischen und militärischen Stärke zum Opfer gefallen. Strategisch hat Merkel einen Fehler gemacht...mit dem Brexit und Trump hat sich der Wind in der westlichen Welt gedreht und Merkel fährt jetzt nicht mit Rückenwind weiter sondern kommt in einen Orkan hinein....eine Orkan, wenn dieser Überstanden ist...diese Kanzlerin Merkel dann gegen den Wind segeln wird...vorausgesetzt diese Merkel wird weitere 4 Jahre zur Kanzlerin gewählt.

Energiewende, Euro, illegalen Einwanderung, EU....das sind Baustellen...die werden die EU, den Euro und Deutschland zerlegen!

 

4
Johannes Herbst

 

Der Nationalstaat und mit ihm das Deutsche Volk will Merkel und ihr Mafiatrupp abschaffen-

Ich glaube nicht, dass Sie das so gemeint haben,was Sie da geschrieben haben. Andererseits... Manche wären froh, wenn der Nationalstaat und mit ihm das deutsche Volk das schaffen würden...

Und welche Interessen wollen wir / sie denn militärisch durchsetzen?

Und wenn, sollten wir dann nicht froh sein, wenn die Grünen Interessen nicht militärisch/polizeilich durchgesetzt werden können?

Für was genau brauchen Sie / wir denn die militärische Macht, außer zur Verteidigung? Im Moment können wir uns doch gegen das wehren, was so da ist. Oder gibt es da etwas, was ich übersehen habe?

Anscheinen braucht ihr Kommentar nochmal eine logische Überarbeitung.

5
Johannes Herbst

Ähm, und wie genau schaut jetzt der angebliche Hinterhalt von Merkel aus? Indem sie ihn auffordert, das Klima-Abkommen einzuhalten? Ist das ein Hinterhalt?

Und Trump wird der Kanzlerin zeigen, dass die Energiewende nichts taugt?

Ja hat er denn nicht das neue Pamphlet vom BMWi gelesen? Die Energiewende ist ein Erfolgsmodell! Ja da kann der Trump sich mal ein Beispiel nehmen - oder vorher mal Steve Bannon oder Lamar Smith fragen.

Dieser Beitrag könnte Spuren von Ironie enthalten.

6

Glaibt der Autor wirklich, daß Trump auf Merkels "Falle" reinfällt. Er wird sie notfalls an die Stasiakten der CIA erinnern.

7

CO2, CO2, CO2 = America first, Great again, Trump!

Trump und sein Team wissen doch ganz genau, was mit diesen "CO2 Klimaerwärmungsmärchen" für ein politisches Spiel gespielt wird. Und Trump wird beim G20 Gipfel Merkel und der übrigen Mannschaft sagen, was er von einen CO2 Verbot und einer CO2 Bestrafung hält...NICHTS!

Trump und sein Team wollen die Grundstoffindustrie, die Industrie an sich in den USA wieder zum Laufen bringen. Dazu benötigt es zu aller erst die Abschaffung des CO2 Verbotes bzw. des CO2 Klimaerwärmungsmärchen. Danach kann überhaupt erst einmal dann über Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger und der Entbürokratisierung nachgekommen werden. Unser Wohlstand, unsere Volkswirtschaften unser Fortschritt und das moderne Leben an sich basieren auf dem CO2. Das weis Trump und sein Team. Und ich behaupte auch, dass weis auch die Merkel EU. CO2 freie = Mangel und Armut und genau das will Merkel, die EU auch genau so haben. Damit man seine Weltherrschaftsträume weiter träumen kann.

Ich freue mich heute schon, wenn Trump diesen ganzen "Saftladen von G20" an die Wand redet. Weiterhin steht die Politik von Trump für Bilaterale Abkommen und nicht wie von der Merkel EU und ihren noch verblieben Freunden in der G20 für eine Multilaterale Politik. Auch hier wird Trump die passenden Worte finden. Merkel and Friends können sich schon mal warm anziehen.

 

8
Werner Furrer

Falle? Diese Warnung scheint mir reichlich überzogen. Je nachdem, wie Trump beraten wird, könnte er kurz und bündig mitteilen, «Schluss mit dem Unsinn und den Klima-Märchen».