Präsident Donald Trump wird die USA aus dem Pariser Klimaabkommen lösen

screenshot- Pressekonferenz am 30.01.2017_Ebell

Anthony Watts
US-Präsident Donald Trump wird seine Wahlversprechen einlösen und die USA aus dem Pariser Klimaabkommen lösen und die Finanzierung der UN-Klimaprogramme stornieren, berichtet ein ehemaliger Berater der neuen Regierung.


Myron Ebell war von Anfang September bis zum 19. Januar Mitglied des Übergangsteams und dort der Leiter für die Ausarbeitung eines Aktionsplans für das Umweltministerium (EPA), zur Umsetzung der Wahlversprechen.

Auf einer Pressekonferenz der Global Warming Policy Foundation (GWPF) und der Foreign Press Association (FPA) heute in London, lehnte Ebell jegliche Einzelheiten des EPA-Dokuments mit der Begründung ab, dass es vertraulich sei.

Aber Ebell, ein bekannter Klimawandel-Skeptiker und Chef des Energie- und Umweltzentrums des Wettbewerbsinstituts (CEI), nennt Trumps Versprechen über Energie und Umwelt  „sehr klar“ und ist überzeugt, dass der neue Präsident dieses einlösen wird.

[de-Wikipedia schreibt: „Ebell… wird zu den zentralen Köpfen der organisierten Klimawandelleugnerszene gezählt“; Die Wikipedia Zensierer schämen sich nicht, unterschwellig auf „organisierte Kriminalität“ anzuspielen, der Übersetzer]

Abgesehen von dem Rückzug aus dem UN-Klimaprogramm wird Trump möglicherweise auch alle EPA-Regelungen der früheren Regierung zu Treibhausgasemissionen (GHG) einschließlich des „clean power plan“ und dem Klimaaktionsplan aufheben.

Ebell erwartet, dass Trump sehr gewissenhaft sein wird, seine Versprechen zu halten, trotz all der scharfen Kritik, die er von seinen Gegnern bekommen wird. Er fügte hinzu: „… dass Trump eine ‚Botschaft der Hoffnung‘ in Bezug auf die neue Energie-und Umweltpolitik bringt.

„Der erste hoffnungsvolle Aspekt ist, dass die USA klar die Klimapolitik ändern werden. Zweitens hat sich der neue US-Präsident verpflichtet, das Wachstum der US-Energieerzeugung zu entfesseln. Trump sagte, er will die USA zum weltweit größten Energieerzeuger machen und eine Position der globalen Dominanz für das Land erreichen.“

„Dies ist offensichtlich gut für die USA, aber auch für die Welt, denn wenn die USA zu den weltweit wichtigsten Energieversorgern aufschließt, wird der Einfluss bestimmter Länder im Nahen Osten und Russland reduziert. Dieses wird geschehen, weil die USA die weltweit größten Reserven an fossilen Brennstoffen haben – bei weitem die größten Kohlenreserven und wegen der Schiefer-Revolution auch riesige Erdgas- und Erdölfelder.“

Ein scheinbarer Widerspruch trat in den letzten Wochen zwischen Trump’s Position und der seines Außenministers Rex Tillerson auf, der sagte, dass die USA „Teil“ der UN Klimadiskussionen bleiben werden. Auf die Frage nach diesen gegensätzlichen Positionen sagte Ebell, es sei unmöglich für ihn, das Ergebnis vorherzusagen, aber „in einer Meinungsverschiedenheit mit dem Präsidenten, wer denken Sie, wird gewinnen?“

Cfact; Pressekonferenz

Ebell skizzierte drei Möglichkeiten, wie Trump die Beteiligung der USA an dem Pariser Klimaabkommen aufheben kann.

„Zuerst kann der Präsident alle US-Finanzbeiträge zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) einfach zurückhalten. Jedenfalls stellen alle Bereitstellungen von US-Mitteln für den UNFCCC, auch für den Green Climate Fund, eine Verletzung des US-Rechts dar, seit Palästina – das international nicht als legitimer Staat anerkannt wird – als UNFCCC-Mitglied akzeptiert wurde“.

Trump kann der US-Kongress darüber abstimmen lassen, die Pariser Vereinbarung auf der Grundlage zurückzuweisen, dass es legal ein Vertrag ist und es nicht als Dekret zu qualifizieren. Er kann auch die USA von der UNFCCC insgesamt zurückziehen, was laut Ebell „der sauberste Weg“ wäre, da sie die USA von allen Verpflichtungen unter dem UNFCCC und dem Pariser Klimaabkommen, finanzieller Art oder anderen, freisetzen würde.

Erschienen auf WUWT am 31.01.2017

https://wattsupwiththat.com/2017/01/31/trump-epa-transition-advisor-trump-will-honor-his-campaign-pledge-to-pull-the-us-out-of-the-paris-climate-agreement/

 

Natürlich gibt es – in USA, auch von anderen Seiten Informationen, die zum großen Teil das Gleiche berichten wie vorstehend.

Auf Cfact habe ich eine ergänzende Information gefunden, -Teilkopie, etwa untere Hälfte:

Mehrere U.N.-Mitgliedsländer äußerten Besorgnis darüber, dass die USA die Vereinbarung möglicherweise annullieren, hauptsächlich, weil sie sich Sorgen machen, dass der Pakt ohne US-finanzielle Hilfe keine Zähne haben wird.

Der ehemalige französische Ministerpräsident Manuel Valls, der zum Beispiel die Sozialdemokratische Nominierung sucht, erzählte den Reportern am 24. Januar, dass er eine Kohlenstoffsteuer auf amerikanische Waren legen würde, wenn der Präsident sich weigere, der UN Klimavereinbarung treu zu bleiben.

Der Green Climate Fund (GCF) ist einer der Mechanismen zur Finanzierung einiger Aspekte des Pariser Abkommens. Insgesamt wurden bislang 10,3 Milliarden US-Dollar verpfändet, die gedacht sind, die Investitionen für Länder, die um Einhaltung von CO2-Minderungsmaßnahmen kämpfen, abgedeckt sind.

Erschienen auf Cfact am 30.01.2017

http://www.cfact.org/2017/01/30/ebell-white-house-will-likely-exit-paris-climate-agreement/

 

Ein Fundstück von Anfang November, was zumindest mir durchgegangen ist:

Andrew Follett

Die Gewerkschaften haben die französische Regierung unter Druck gesetzt, die Kohlendioxidsteuer von Paris zurückzunehmen.

Die seit April 2016 bestehende französische, umsatzbezogene Kohlendioxidsteuer sollte veranlassen, dass die letzten Kohlekraftwerke bis spätestens 2023 schließen.

Frankreichs Umweltministerium bemüht sich bereits, die Europäische Union zu veranlassen, eine umfassendere CO2-Abgabe wieder einzuführen.

….

Eine Steuer auf alle von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen würde die Steuerbelastung für die ärmsten Haushalte dreimal größer machen, als für die der reichsten Haushalte, so die Studie. Eine nicht-umsatzneutrale CO2-Steuer in den USA würde eine Netto-Steuererhöhung von mindestens $ 695 Milliarden in den ersten 20 Jahren verursachen.

Forscher haben herausgefunden, dass Kohlenstoffsteuern erheblich mehr wirtschaftliche Schäden verursachen als generelle Steuern und überproportional auf die Armen abzielen, da auch einkommensneutrale CO2-Steuern das Wirtschaftswachstum reduzieren und gleichzeitig die globale Erwärmung wenig beeinflussen.

Die Summe, die weltweit für globale CO2-Emissionsreduzierungsziele ausgegeben werden, könnten bis 2030 fast 16,5 Billionen Dollar erreichen, nach Projektionen der Internationalen Energieagentur, wenn Energieeffizienzmaßnahmen berücksichtigt werden. Zum Vergleich haben die USA über 19 Billionen Dollar Schulden und erreichten nur ein Bruttoinlandsprodukt von 17,4 Billionen Dollar im Jahr 2014.

Erschienen auf Cfact am 15. November  2016

Ausgewählt und übersetzt durch Andreas Demmig

http://www.cfact.org/2016/11/05/paris-just-rolled-back-its-carbon-tax/

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