Trump unter­zeichnet ,Executive Orders‘, welche die US-Betei­ligung am Paris-Abkommen elimi­nieren

Bild: sparkie / pixelio.de

Chris White
Präsident Donald Trump hat jüngst eine ,Executive Order‘ unterzeichnet, mit der er auf das Abkommen des Pariser Klimagipfels zielte. Dieses wurde von Präsident Obama unterzeichnet in der Absicht, die Kohlenstoff-Emissionen während der nächsten beiden Jahrzehnte zu reduzieren.

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Trump wird zwei Dokumente unterzeichnen, mit denen jedwede finanzielle Beteiligung an irgendwelchen UN-Agenturen eliminiert wird, verliehen doch diese den Terrororganisationen die volle Mitgliedschaft oder unterstützten Programme zur Finanzierung von Abtreibungen. Die Dokumente würden auch Komitees direkt anweisen, eine „insgesamte Kürzung von mindestens 40%“ durchzuführen von allen Förderungen internationaler Organisationen sowie die kritische Überwachung jedweder weiterer Verträge.

Trump, der den Rückzug aus dem Paris-Abkommen zu einem seiner zentralen Punkte seiner Kampagne gemacht hatte, hat nicht die Absicht, das Abkommen direkt anzugehen, sondern er will stattdessen die Beitragszahlungen an die UN kürzen, wie die New York Times hier berichtet.

Jüngsten Berichten zufolge haben 200 Länder Versprechungen bekräftigt, entsprechend dem Deal von Paris zu handeln, mit welchem die so genannte globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius gehalten werden soll.

„Nach allem, was wir wissen, geht es in der Executive Order nicht direkt um das Paris-Abkommen, sondern darum, es noch einmal standardmäßig zu bewerten, so wie alle anderen multilateralen Verträge neu bewertet werden sollen“, sagte Rhys Gerholdt, ein Sprecher der Umwelt-Denkfabrik World Resources Institute kurz nach Erscheinen des Beitrags in der NYT.

David Waskow, Programmdirektor des World Resources Institute, stellte in Frage, ob Trump überhaupt die Finanzierung irgendwelcher UN-Programme rückwirkend einstellen kann, da ein solcher Vorgang die Genehmigung des Kongresses erfordert.

„Es ist schwierig zu sagen, welche Auswirkungen dies hat“, sagte Waskow. „Eine der Fragen, die sich mir stellt ist, nach welcher Befugnis der Exekutive man dabei vorgeht angesichts des Umstandes, dass Bereitstellungen allgemein jene Entscheidungen steuern kann“.

Die Dokumente stehen auf einer Linie mit Kommentaren von der UN-Botschafterin Trumps, der Gouverneurin von South Carolina Nikki Haley, welche den Senatoren bei der Anhörung zu ihrer Amtseinführung sagte, dass sie auf die International Agency einwirken werde, dass jedwede Lösung der globalen Erwärmung nicht auf Kosten der Industrie in den USA gehen dürfe. Die Republikanerin sagte auch, dass sie dem Pariser Klimaabkommen nicht zustimmen werde, falls dessen Ergebnisse zu drakonischen Vorschriften führt, welche die amerikanischen Arbeiter schädigen.

Trump sagte einmal, dass Klimawandel „ein von China lancierter Betrug“ sei, um die US-Wirtschaft zu stören und Amerikanische Industrien zu schädigen. Seitdem ist er im Ton moderater geworden, hat er doch im Dezember vor Reportern gesagt, dass er hinsichtlich der globalen Erwärmung „offen“ sei und dass er glaubt, dass der Klimawandel wohl ein natürlich auftretendes Phänomen ist.

Er versprach außerdem, „Milliardenzahlungen bzgl. globaler Erwärmung an die UN zu streichen“ (hier) und diese Gelder umzuleiten in US-Umweltprogramme. Effektiv streicht er damit die 3 Milliarden Dollar, die Präsident Obama vor dem Green Climate Fund der UN versprochen hatte zu überweisen. Dieser Fund hatte die Aufgabe, Entwicklungsländern die Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen auszugleichen.

Link: http://dailycaller.com/2017/01/26/trump-set-to-sign-executive-orders-broadly-eliminating-us-involvement-in-paris-agreement/#ixzz4Wu0EEHU1

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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3 Kommentare

  1. Nun, dass der Präsident im Bereich von Energie-u. Klimapolitik die Weichen umstellt, ist ja für die Menschheit nicht schlecht.

    Aber alle anderen Entscheidungen, in den letzten Tagen, lassen doch daran zweifeln, ob er wirklich weiß, was er da tut.

  2. Während die Welt sich künstlich über den Einreisestopp aufregt, erlässt der Donald weitere Dekrete und Memoranden, z.B. einen Auftrag an das Militär, innerhalb von 30 Tage zu berichten, wie man am Besten den IS besiegt. Nachzulesen auf The Hill.

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