Gorleben III – Endlagerwende 2016 Stefan Wenzel, Umweltminister – Mastermind der Wende Teil III von III

Dr. Helmut Fuchs, Geologe
Teil III: Analyse
In der folgenden Antwort (Drucksache 17/1999) der Landesregierung auf die Anfrage „Darf Gorleben vor ab ausgeschlossen werden?“ (Drucksache 17/1607) der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) steht in den Vorbemerkungen: „Die Landesregierung bleibt bei der Auffassung, dass der Standort Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist“. Das behauptet Stefan Wenzel, derzeitiger Minister für Umwelt in Niedersachsen


von Dr. Helmut Fuchs, Geologe

Letzter Abschnitt des Teil II:

Die politische Einschätzung des Umweltministers Wenzel zu Gorleben, die er Kraft seines Amtes öffentlichen verbreitet hat: „Die Landesregierung bleibt bei der Auffassung, dass der Standort Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist“ entspringt fast ausschließlich den Vorstellungen seiner Parteigenossen bzw. den bis Brüssel bestens vernetzten Anti-Nuk Lobbyisten. Mit der Realität hat diese Einschätzung jedoch wenig zu tun. Somit ist die Aussage von ihm „geologisch ungeeignet und politisch verbrannt“ weniger den qualitativ hochwertigen Arbeitsergebnissen geschuldet, die für das Endlager = Untertage-Deponie Gorleben geleistet wurden, sondern den Brandstiftern seiner grünen Bewegung.

Teil III Analyse

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Gorleben – Endlagerwende 2016 , Stefan Wenzel Umweltminister – Mastermind der Wende 1

Die meisten Ausführungen des Umweltministers Stefan Wenzel oder die seiner Berater scheinen nicht den wissenschaftlich technischen Stand der Erkundungsergebnisse zum Zeitpunkt direkt vor dem politisch verordneten Moratorium von 2001 bekannt zu sein. Die geäußerten Zweifel seiner Parteigenossen, die sich hauptsächlich auf die 20 Aussagen der im Anhang seiner Antwort  beziehen, wurden nicht nur von der BGR meist als wenig stichhaltig zurückgewiesen. Auch die Bewertung der dokumentierten Ergebnisse bis zum Moratorium in 2001durch die neutrale, fachlich hochrangig besetzte „International Peer Review Group (IEG)“ konnten die Zweifel nicht bestätigen. Insbesondere die sehr umfassenden Ergebnisse und die davon abgeleiteten Schlussfolgerungen der „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (GRS)“ von 2012 enthalten keine Hinweise, die gegen eine „Eignungshöffigkeit“ von Gorleben sprechen. Dies ist auch ein Hinweis auf die praktizierte selektive Auftragsvergabe der zahlreichen in der Antwort des Ministers genannten Berichte an seine Öko-Lobbyisten, die wahrlich nicht neutral genannt werden können. Denn bei seiner öffentlich gemachten Einschätzung der Qualität von Gorleben nennt er keinen einzigen der zahlreichen Ergebnisberichte des BfS, auch nicht die von offiziellen Behörden wie der BGR sowie der DBE und Sonstigen, die für das Milliarden – Projekt Gorleben verantwortlich waren. Sie fallen geschickter weise in die Kategorie ’nicht abschließende Liste‘, einen neuen, ideologisch geprägten Begriff für Desinformation: Man benutzt ihn, wenn man nicht die ganze Wahrheit nennen will. In diesem Fall dürfte das Verhältnis zwischen objektiver Wahrheit zur subjektiven (Un-)wahrheit in der Größenordnung von 99 Prozent der nicht genannten zu 1 Prozent der genannten Berichte liegen.

Hinter dieser seit dem Jahr 2000 zunehmend gezielten Politik der Desinformation – heute auch ‚Fake News‘ genannt -, durch die Verantwortlichen für die Endlagerung = Untertage Deponierung hochradioaktiver „Abfälle“, also insbesondere durch das BMU sowie das BfS, ihre politischen Mitstreiter und die zahlreichen NGOs steckt eine langjährig angelegte Strategie, obwohl sie fleißig in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit sei ein hohes Gut. Schon in dem 2002 erschienen ‚AkEnd-Bericht des Arbeitskreis Auswahlverfahren für Endlagerstandorte‘, wird im Kapitel 3 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ gefordert: „Der Arbeitskreis hält eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit in jeder Phase und in jedem Verfahrensschritt für unerlässlich“. Möglicherweise hat das BfS diese Aufforderung so verstanden, dass dies nicht für den Zeitraum des Moratoriums und auch so lange nicht gilt, so lange Gorleben nicht von der Landkarte verschwunden ist. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage kann man, ohne allzu sehr spekulieren zu müssen, einerseits davon ausgehen, dass sich der Präsident des BfS mit grünem Parteibuch Wolfram König aus formalen Gründen bei politischen Aussagen zurückhalten musste, andererseits als Kenner der Materie im Sinne seiner Parteilinie schweigen konnte. An diesem Beispiel lässt sich aber auch erkennen, wie viel die Aussage zur zukünftigen Einbindung der Öffentlichkeit wert ist – je größer diese ist, desto besser lässt sich diese mit gezielten Desinformationen erreichen – wie sie im § 5 des Standortauswahlgesetzes von 2013 sehr langatmig beschrieben wird. Da die früheren politischen Protagonisten bis zur Endlagerwende auch die Verantwortlichen für den Neustart der Endlagerung sein werden, dürfte sich an der Taktik des Versprechens einer noch viel weitergehenden Transparentoffensive wenig ändern. Denn die Endlagerung in Deutschland darf auch nach der Wende weiterhin, wie das Beispiel Asse zeigt, als politisch nutzbares ANGST-ASS der grünen Bewegung nicht sterben. 

Vorneweg: Für einen Naturwissenschaftler sind die Fakten, die jeder nachprüfen kann, streng zu trennen von deren Interpretation, die bei jedem subjektiv unterschiedlich ausfallen kann. In den Teilen I und II des Gesamtberichtes sind die Fakten genannt, in dem Teil III sind meine persönlichen über Jahrzehnte erlebten Erfahrungen eingeflossen. 

Wie konnte es zu einer derartigen Vernichtung von Volksvermögen in Deutschland kommen? Dafür gibt es sicher eine Anzahl von Gründen. Als subjektiver Beobachter dieser nur in Deutschland einzigartigen Entwicklung ist in den vergangenen fünfunddreißig Jahren, neben anderen Einflüssen, vor allem das Entstehen eines ursprünglich politisch sehr dünnen roten Fadens zu erkennen, der stetig immer grüner und kräftiger wurde. Er reicht bis zu den heute meist vergessenen Geschehnissen des Endes des 2. Weltkrieges zurück: Klaus Emil Julius Fuchs, bekannt geworden als ‚Atom-Spion Fuchs‘, der ein begabter Wissenschaftler war aber auch einer der bekanntesten Wissenschaftsspione. Gegen Ende des Krieges und danach war er an der Entwicklung des Baus von Nuklearwaffen in den USA und in Großbritannien beteiligt. Während dieser Zeit hatte er aber auch wichtige Nukleargeheimnisse an die Sowjetunion geheimdienstlich weiter gegeben. Nach dem Bekanntwerden seiner geheimdienstlichen Tätigkeit, wurde er in Großbritannien zu 14 Jahren Haft verurteilt. Nach seiner vorzeitigen Freilassung 1959 verschwand er in die DDR. Dort begann er am Zentralinstitut für Kernforschung in Rossendorf bei Dresden bis 1974 zu arbeiten, zuletzt als stellvertretender Direktor. Seit 1967 war er Mitglied des ZK der SED. Seine Erfahrung in Los Alamos in den USA, die er  dort bei der Entwicklung von Techniken der Uran-Isotopentrennung gesammelt hatte, führten bei den Verantwortlichen im ZK zu dem Bedrohungsgefühl, dass ab 1968 in der Bundesrepublik im Atomforschung-Zentrum Karlsruhe und in Jülich Grundlagen für den Bau einer Gaszentrifuge (Isotopentrennanlage) erarbeitet werden könnten. Da diese für die Nutzung der Kernenergie notwendigen Forschungseinrichtungen nicht nur in der Lage sein würden, die technischen Voraussetzungen für eine Isotopentrennung für die zukünftige Nutzung der Kernkraft sein könnten, sondern auch Grundlagen für die Produktion von Plutonium für Atombomben, die nur militärischen Absichten dienen könnten. Nicht zu vergessen: Damals herrscht noch der „Kalte Krieg“. 

Werner Stiller (Doppelagent), Oberleutnant der HVA, gab bei seinen Verhören preis, als er 1979 mit 20 000 Dokumenten in den Westen übergelaufen war, wie damals von der DDR die Stimmung gegen diese Anlagen bzw. alles was mit Kernkraftanlagen in Beziehung stand, mit Hilfe von Aktivisten zu stören bzw. zu verhindern. „ … Das Ostberliner Ministerium für Staatssicherheit (MfS) begnügt sich nicht damit, von den Agenten der Hauptversammlung Aufklärung aus der Bundesrepublik heranschaffen zu lassen, was von Interesse sein könnte. Im Zusammenhang mit der Entwicklung einer westdeutschen Anti-Kernkraft-Bewegung“, so berichtete Stiller, „wird auch die Intervention mit „aktiven Maßnahmen“ erwogen …..“ („ DIE WELT, Nr. 246, 22.10.86) 

Das ehemalige KBW-Mitglied (1973-1975) Winfried Kretschmann, der 1979 Gründungsmitglied der baden württembergischen Grünen war und heute dem Bündnis 90/Die Grünen angehört, wurde im Mai 2011 zum ersten grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er ist damit zugleich der erste ex-maoistische Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die spätere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kandidierte auf der Landesliste NRW des KBW auf Platz 2 bei der Bundestagswahl 1976 und als Direktkandidat in Aachen Stadt. Neben Ulla Schmidt waren folgende ehemalige KBW-Genossen Mitglieder des Deutschen Bundestags der 17. Wahlperiode: Ursula Lötzer (Die Linke), Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen), und einigen mehr…“ (Wikipedia: KBW). Wobei noch der Parteigenosse Reinhard Bütikofer zu nennen ist, der in den 1970er Jahren, also vor der politischen Öffnung Chinas, in der ‚Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft (GDCF) aktiv gewesen war, sowie führendes

Mitglied der Grünen und zeitweise Mitglied der Fraktion ‚Die Grünen/EFA ‚ im EU Parlament, Studienabbrecher und einer der politisch herausragenden und aktivsten Anti-Nuc Kämpfer. Innerhalb seiner Partei war er maßgeblich an dem Zustandekommen des 30-jährigen ‚Kompromiss-Konzepts‘ zur Atomkraft beteiligt.

„… Der Hauptgegner des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war aber der ‚bürgerliche Staat‘. In der internationalen Politik verfolgte der KBW eine Position des Antihegemonismus und der  Blockfreiheit, was in u.a. in der Parole ‚Nieder mit NATO und Warschauer Pakt‘ zur Zeit der Zuspitzung des kalten Krieges in Europa Ausdruck fand … ,

„ … Im Unterschied zu anderen Gruppierungen, die aus der 60er-Bewegung hervorgegangen sind, war der KBW eine Kaderorganisation. Mitglieder führten mindestens 10 % ihres Bruttoeinkommens an den KBW ab, darüber hinaus wurden Beiträge (z.B. Spenden von Erbschaften) erwartet. Dank dessen verfügte der KBW neben einer Reihe hauptberuflicher Funktionäre auch über eine außergewöhnlich gut ausgebaute technische Infrastruktur … Ideologisch stand der KBW dem Maoismus nahe und sympathisierte mit Regimen wie der Volksrepublik China, Albanien oder Kambotscha unter Pol Pot … 

„… Durch einen Kronzeugen, den der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein Ende 1978 präsentierte, erfuhr die Öffentlichkeit, dass der KBW von seinen Mitgliedern nicht nur hohen finanziellen, sondern auch großen zeitlichen Einsatz erwarte und auch vor „psychischem Terror“ nicht zurückschrecke.  Dabei wurde auch erwähnt, dass der KBW von seiner Mitgliederstruktur her nicht die „proletarische“ Organisation war, die er gerne sein wollte. In seinen Reihen waren auffallend viele Ärzte, Lehrer, ca. 70 Rechtsanwälte , Professoren (und bis zu ihrem Austritt ca. 1974–1975 auch etwa fünf evangelische Pfarrer). Die Pastoren wurden vor die Alternative des Austritts aus der Kaderorganisation gestellt ….,

„… Der KBW beruhte programmatisch auf einer Organisationsform, die als ‚Demokratischer Zentralismus‘ bezeichnet wurde, ähnlich der Organisationsform unter Lenin oder Mao….“

„… 1985 löste sich der KBW offiziell auf, nachdem er sein Vermögen in einen Verein mit dem Namen ‚Assoziation‘ eingebracht hatte, der die ‚grün-alternative Bewegung‘ unterstützen sollte. Das (ursprünglich für etwa 3 Millionen DM erworbene) Gebäude seines Frankfurter Hauptquartiers ging einige Jahre später gegen ein für angeblich ca. 30 Mio. DM neu errichtetes „Öko-Haus“ im Tausch an die Commerzbank. Zahlreiche ehemalige Mitglieder (z.B. Joscha Schmierer oder Ralf Fücks und Willfried Maier) fanden später ihre politische Heimat im Realo-Flügel der Grünen, wie auch ihre ehemaligen Sponti-Widersacher Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Andere kehrten ins bürgerliche Berufsleben zurück und machten trotz ihrer revolutionären Vergangenheit in Industriefirmen und Verbänden Karriere. …“. Georg Duffner, ehemaliger Geschäftsführer der Röchlin-Gruppe, war ein aktives Mitglied im maoistischen KBW der für die kommunistische Weltrevolution kämpfte. Er kandidierte für den KBW bei den Bundestagswahlen 1976. Von ihm stammt die Aussage: „Die Gelder des ‚Vereins  Assoziation‘ gingen an die Grünen. Ohne die Gelder des KBW wären die Grünen nicht möglich gewesen. Darum auch die Herrschaft des KBW innerhalb der Grünen. 40 Prozent der Entscheidungsträger innerhalb der Grünen haben eine KBW-Vergangenheit.“ Der ursprünglich rot-grüne Faden wurde nun zur grünen Schnur und entwickelte sich bis heute zu dem grünen Seil, aus dem das Netz der Desinformation erfolgreich geknüpft worden ist. Eine der vielen politischen Erfolge der grüne Bewegung ist: das Bundesumweltministerium wurde 1986 als Reaktion auf die Katastrophe von Tschernobyl eingerichtet. Heute im Jahr 2016, nach 30 Jaren, hat jedes Land ein Umweltministerium, mit dem Bund sind es 17. In 10 Ländern haben das Bündnis90/Die Grünen einen Umweltminister, in 4 Ländern die SPD und in 2 Ländern je einen von der CDU und einen von der CSU. Inzwischen monopolisiert im Bundesrat die grüne Bewegung den ideologistischen Geist des ’sogenannten deutschen‘ Umweltschutzes. Welch ein Erfolg mit dem grünen Ball der Angst gespielt zu haben und auch weiterhin zum Machterhalt damit spielen zu dürfen. Die Fast-Nennung eines ehemaligen KBW-Mitgliedes zum zukünfigen Bundespräsidenten Deutschlands zeigen die tiefen Wurzeln der grünen Bewegung in der heutigen Gesellschaft.

Welche Schlüsse kann man daraus ziehen, wenn ein großer Teil der vergangenen und heutigen Politiker-Elite, die politisch für die Kernenergie verantwortlich ist, aus einem maoistisch-ökologistisch geprägten Umfeld stammt? Abgesehen von einigen, die vom ‚Saulus‘ zum ‚Paulus‘ mutierten oder von einigen, die sich nicht nachweisbar als Maulwürfe im Hintergrund versteckt halten, kämpft ein größerer Teil von ihnen weiterhin mit Erfolg, ihre ideologisch geprägten Vorstellung in Deutschland durchzusetzen. Die spezielle deutsche Anti-Nuc Bewegung hat ihren Ursprung in der Zeit des ‚Kalten Krieges‘, unterstützt von einer subversive Beeinflussung der DDR. Nachdem diese linke Bewegung selbst erkannt hatte, dass die BRD keine Plutonium-Bomben herzustellen plant, sie mit ihren bisherigen agitatorischen Erfahrungen und Aktionen aber Erfolg hatte und ihren ideologisch geprägten Zielen näher kam, begann sie systematisch die Bundesrepublik nach ihren Vorstellungen weiter zu entwickeln. Das heißt, mit dem Schüren von Ängsten bei den Bürgern den Bau von Kernkraftwerken wie z. B. Wyhl zu verhindern, Castor-Transporte publikumswirksam zu behindern und das Verschließen der Asse möglichst lange aufzuschieben. Denn sie hat die Wirkung erkannt, wie man es schon früher in unserer Geschichte hautnah erlebt hat, mit dem Kultivieren von Ängsten, politisch erfolgreich zu werden. Angst breitet sich aus, wo Wissen, Vernunft und Sachlichkeit fehlen. Angst reduziert die kritische Urteilskraft, schafft Feindbilder und Schuldige, pauschaliert und macht schwach. In den vergangenen Jahren hat die Entwertung des Verstandes bei gleichzeitiger Aufwertung von Emotionen und Halbwissen zu einer weitgehenden Verunsicherung der Bürger geführt. Insbesondere die angeblich zunehmende Zerstörung der Umwelt durch die kapitalistische Industrie macht den Bürgern Angst – und diese Strategie bildet wie bisher auch weiterhin die Basis der grüner gewordenen Bewegung für ihr zukünftiges politisches Handeln. Nach den Vorstellungen von BundesumweltministerIn Hendriks steht jetzt neben anderen Themen ganz aktuelle die Minderung der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 und die Dekarbonisierung Deutschlands bis 2050 auf ihrer politischen Agenda. Motiviert durch basisdemokratische und ökologistische Vorstellungen wird von der Bewegung der Anspruch erhoben, bei jeder Fachdiskussion fachlich und insbesondere auch ökonomisch mitreden zu können.

Aufbauend auf den Begriffen Technologiefeindlichkeit und Umweltzerstörung wurde eine Strategie zur Destabilisierung der Bundesrepublik entwickelt. Denn wenn es gelingt, Feindbilder zu schaffen, sowie Technologiefeindlichkeit und Ängste bis zur Hysterie zu schüren, dann trifft man das Kapital. Wenn man berechtigte und unberechtigte Ängste der Wohlstandsgesellschaft verstärkt, werden technologische und industrielle Vorhaben der kapitalistischen Bundesrepublik erschwert, verzögert oder noch besser verhindert, und wenn sie schon existieren, so weit wie möglich geschädigt oder gar zerstört. Um dieses Ziel zu erreichen war es zum einen notwendig, im Sinne von Mao Tse-Tung, einem der Lehrmeister des maoistischen KBW, seinen Begriff  ‚XI NAO‚ (Xi entspricht waschen, Nao entspricht Gehirn) zu nutzen und schleichend mit den eigenen Kadern in der Politik, in der Presse, in den Medien, in den Kirchen und in den Schulen umzusetzen. Damit war der zukünftige Nährboden für die Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet, den Ökologismus im gewünschten Sinne zu verbreiten, und zwar gezielt durch Verschweigen von Fakten, Verbreiten von Halbwahrheiten oder durch selektiv gefilterte Nachrichten mit dem Zusatz  ’nicht abschließenden Liste‘ wie im Teil I schon beispielhaft beschrieben. Eine weitere wichtige Lehre für die grüne Bewegung ist die gezielt eingesetzte Propaganda, deren erste Aufgabe es ist die Gewinnung von Menschen für die spätere Organisation. Die zweite Aufgabe der Bewegung ist die Gewinnung von Menschen zur Fortführung der Propaganda. Die dritte Aufgabe der Bewegung ist die Zersetzung des bestehenden Zustandes und die Durchsetzung dieses Zustandes mit der neuen Lehre, während die vierte Aufgabe der Bewegung der Kampf um die Macht sein muss, um durch sie den endgültigen Erfolg der öko-sozialistischen Bewegung zu erreichen. 

In Deutschland gibt es neben GREENPEACE, BUND, NABU, WWF mehr als 64 Umweltorganisationen und sog. ‚Soziale Medien‘, die systematisch die von ihnen geglaubten Gefahren der Endlagerung = Untertage-Deponierung von hoch radioaktiven Stoffen und der Kernenergie für sich nutzen. Das gleiche gilt auch durch das Verbreitung von Ängsten vor den Gefahren des Spurengases CO2, dessen Anteil in der Luft nur 0,004 Prozent beträgt und vor der angeblich damit zusammenhängenden Klimakatastrophe für ihre gewünschte Politik zu instrumentalisieren. Dieser zuletzt genannte ideologische Hintergrund stammt jedoch ursprünglich aus den USA, wird aber auch gerne in Deutschland zur Erweiterung ihrer Macht aber auch ihrer eigenen Pfründe und Spenden eingesetzt. In diesen politischen Organisationen und Stiftungen haben deren Akteure nur in den wenigsten Fällen eine naturwissenschaftliche, technische sowie ökonomische Ausbildung und auch die Wenigsten eine praktische Erfahrung in den von ihnen bekämpften Fachbereichen. Dagegen häufen sich dort Personen, nicht nur in den NGOs, sondern auch in leitenden öffentlichen Ämtern und Berufsgruppen, die für naturwissenschaftliche und industrielle Bereiche weder ausgebildet sind noch praktische Erfahrung haben: Beispielhaft seien hier nur genannt: Germanistik, Journalistik, Politische Wissenschaft, Literatur, Geschichte, Historiker, Philosophen, Maler, Aktionskünstler, Sozialwissenschaftler, Politologen, Volkswirtschaftler, Kommunikationswissenschaftler, Volkswirtschaftler, Rechtswissenschaftler, Studienabbrecher und eine beeindruckende Fortsetzung früherer fachfremden Mitglieder des maoistischen KBW: „… In seinen Reihen waren auffallend viele Ärzte, Lehrer, ca. 70 Rechtsanwälte, Professoren (und bis zu ihrem Austritt ca. 1974–1975 auch etwa fünf evangelische Pfarrer)“. Das ist ein weiterer Hinweis, wie effektiv sich diese Strategie einer langjährig subtil gesteuerten ‚XI NAO‘-Taktik und Propagandapolitik entfalten konnte. Für die landesweite Verbreitung ihrer Politik war zusätzlich die enorm wachsende Informationstechnologie, mit der die Mechanismen der digitalen Revolution perfekt geschaffen wurden und eine ideale Platform für eine möglichst engen Vernetzung der Aktivisten für die Verbreitung ihrer Ideologie bildet. Im Gegensatz dazu bestanden für die, die Verantwortung für die wissenschaftlich technische Durchführung des Endlagers = Untertage Deponie zu tragen hatten, kaum Möglichkeiten, die Öffentlichkeit weder über die erfolgreichen Fortschritte des Projektes zu informieren noch deutlich genug öffentlich die jahrelangen ideologisch geprägten Vorwürfe über die Gefahren, Fehler und Inkompetenz der Gegner zu widerlegen. Die Energiewirtschaft war nur für die Finanzierung verantwortlich, das BfS als untergeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums, war nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch formal nicht frei, den Gegnern zu widersprechen. Die beteiligten Behörden und Forschungseinrichtungen hatten abgesehen von rein fachlichen Berichten, dazu ebenfalls keine Befugnis. Auf dieser Basis war eine Vernetzung der Fachverantwortlichen und eine sachgerechte Information der Öffentlichkeit einschließlich der Medien unmöglich. Das bedeutet in diesem Fall, dass heute in Deutschland kein Gleichgewicht mehr zwischen gesinnungsethischem und verantwortungsethischem Handeln besteht. 

Ergebnis: Die Gegner, die Anti-Nucs und ihre ideologischen Glaubensbürger haben heute die absolute Informationshoheit über den wissenschaftlichen technischen Sachstand der Endlagerung erreicht. Noch deutlicher zeigt sich der Erfolg ihrer maoistischen ‚XI NAO‘ Taktik an der Einschätzung und Bewertung des Reaktorunfalls Fukushima Daiichi 2011 durch einen von der Regierung ernannten Ethikrat, der schlauerweise von der Regierung die politische Verantwortung für der Entscheidung über die künftige Energieversorgung Deutschlands übertragen bekommen hatte. Aus menschlicher Sicht war die Havarie eine Katastrophe, aus  technischer Sicht war die primäre Ursache der Havarie nicht eine Folge des Erdbebens der Stärke 9, sondern eine dadurch verursachte sehr hohe Tsunami-Welle. Für diesen Standort waren die Kernkraftwerke nicht technisch korrekt gegen die Kraft einer solchen Welle ausgelegt, obwohl bekannt ist, dass schon im Jahr 869 im gleichen Gebiet, eine Tsunami-Welle mit der gleichen Wucht die gleiche Zerstörung bewirkt hatte. Ohne abzuwarten, bis die Ursachen des Unglücks geklärt waren, brach insbesondere in Deutschland eine Hysterie aus, die dem Machtwillen der hungrigen Ökosozialisten in die Hände spielte. Anstatt wie andere Länder abzuwarten, bis die Ursachen der Havarie bekannt geworden sind, hatte die deutsche Regierung – weltweit einmalig – nur vier Tage nach der gewaltigen Naturkatastrophe, ein Moratorium zur Abschaltung der älteren Atomreaktoren in Deutschland verfügt. Anschließend innerhalb eines Monats, hatte sie ohne eine Analyse der gesellschaftlichen, technischen und ökonomischen Folgen dieser weitreiche nden Entscheidung auf die ‚kenntnislose‘

Empfehlung eines Ethikrates in gerade mal hundertzehn Tagen ein neues Gesetz fabriziert, in dem sie sich – wieder weltweit einmalig – von der Kernkraft endgültig verabschiedet hat: „… Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergienötig ist und es wird empfohlen, um Risiken, die, von der Kernkraft in Deutschland  ausgehen, in Zukunft auszuschließen …… es wird behauptet, der „schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie sei ethisch gut begründet …“ Diese Hast des Gesetzgebungsprozesses ist unvereinbar mit der Ausdauer, die für eine gewünschte Energiewende – aus welchen Gründen auch immer – notwendig ist, um die technische und wirtschaftliche Komplexität einer neuen Energiewirtschaft mit einer effizienten Brückentechnologie zu verstehen und später erfolgreich umzusetzen, wie das bei der Auswahl und Erkundung des Salzstock Gorleben bis 2001 beispielhaft der Fall war. Bei dem Panikablauf der Politik muss allerdings anerkannt werden, dass sich die 14 ehrenwerten Mitglieder der deutschen Gesellschaft kaum anders entscheiden konnten, da sie als Folge der Jahrzehnte langen politischen Indoktrination der grün-ökologistischen Bewegung mit den wirklichen technischen Fakten nicht vertraut sein konnten und somit unbewusst Opfer einer fragwürdigen Politik geworden sind. 

Im Ausland spricht man schon von der neudeutschen Ethik. Dies zu Recht. Denn diese Bewertung steht der klaren Botschaft der UNSCEAR und WHO gegenüber. Ihr Vergleich zeigt die Todesrate nach Energiequellen an und zwar bezogen auf je eine Billion erzeugter Kilowattstunden (kWh): die Kernkraft liegt, wie zu erwarten, am niedrigsten. In Deutschland hat diese langjährige  Indoktrination der Gesellschaft durch die grün-öklogistische Bewegung über die weltweit bekannten Fakten wieder einmal gewonnen und nicht nur für die dafür Verantwortlichen zu einem großen politischen Sieg geführt, sondern auch zu hohen Profiten bei den zahlreichen Subventionsgewinnlern.  Abgesehen von diesen hat der Rest der Bevölkerung noch bis in die nächste Generationen die wirtschaftlichen und ökologischen – nicht öklogistischen – negativen Folgen zu tragen. Dass beispielsweise in Deutschland in Krankenhäusern jährlich mehr als15.000 Patienten an Infektionen sterben müssen, obwohl die Kosten für zusätzlichen Hygienemaßnahmen überschaubar sind, bleib dies für einen grün-ökologistisch gesteuerte Politik Nebensache. Denn bei diesem Thema bleibt auch für den mündigen Bürger das politisch nutzbare Angstpotenzial viel zu gering und löst bei ihnen keine Hysterie aus. Festzustellen ist jedenfalls, dass es sich bei der Endlagerung = Untertage-Deponierung von hoch radioaktiven „Abfällen“ um einen Fall von Täuschung und Unaufrichtigkeit handelt, der in unserer Gesellschaft ungestraft hingenommen wird. Die Verlogenheit triumphiert ein weiteres Mal. 

Zurück zur Objektivität: Die ‚Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ besteht aus 2 Vorsitzenden, 8 Vertretern der Wissenschaft, 8 Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, 8 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 8 Mitgliedern von Landesregierungen. Hinzu kommen jeweils 8 Vertreter der Politiker, also insgesamt 34 offizielle Mitglieder und 14 Vertreter der Politik. Wie vielen dieser ehrenwerten Mitglieder der deutschen Gesellschaft dürfte bei ihrer Entscheidung zur Endlagerwende bekannt gewesen sein:

1.     die positive Bewertung Gorlebens durch die „International Expert Group Gorleben (IEG)“ von 2001?  „… die hierbei gewonnenen Ergebnisse belegen nachvollziehbar, dass eine begründete Aussicht auf eine Eignung insbesondere für die Endlagerung hochradioaktiver, wärme entwickelnder Abfälle und abgebrannter Brennelemente besteht …“ ?(siehe Teil II)

2.     die negative Behauptung des Umweltministers Wenzel vom 12.09.2014, dass der Standort Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist“? (Teil I)

3.     die positiven Ergebnisse der ‚Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG)‘ von 2012 einschließlich den Strukturplan der 9 Millionen teuren Analyse mit der eingeplanten wichtigen abschließenden Bewertung durch eine Internationale ‚Peer Review Gruppe? (siehe Teil II)

4.     der geschickte Trick der Anti-Nucs, dass dort das wichtigste Arbeitspaket ‚internationale Bewertung der Analyse‘ nicht nur nicht beauftragt worden ist, sondern auch noch mit dem Standortauswahlgesetz vom 2013 verboten worden ist? (siehe Teil II).

Grund  für dieses ungewöhnliche Verbot durch ein Gesetz  dürfte sein, später eine aus ökonomischen und ökologischen – nicht ökologistischen – Gründen abschließende Bewertung ohne Gesetzesänderung erheblich zu erschweren. Dem Leser sei hier überlassen, selbst zu beurteilen, ob den meisten Mitgliedern der Kommission, außer denen, die zum Kern der grünen Bewegung zählen, diese nachprüfbaren Fakten wirklich im Detail bekannt sein konnten –  und wenn diese Einschätzung stimmt, deren Beurteilung nicht auf einer sachlich nachprüfbaren Faktenlage zu Gorleben beruhen kann. Wieder ein sehr sehr teurer Sieg des deutschen Ökosozialismus!                                                                                                        

Lit.: Hintergrund Informationen zu dem Text sind bei Google im Internet zu finden unter ‚Helmut Fuchs Geologe‘. 

Volkswagen betrügt seit einigen Jahren ihre weltweiten Kunden mit gefälschten Abgaswerten. In den USA wurde von einer Umwelt-Behörde dieser Sachverhalt festgestellt. Als Folge wurde VW für diese angebliche Fälschung angeklagt und wird dafür mit der Zahlung eines hohen Gesamtbetrags (Gesamtbetrag noch unbekannt) bestraft werden. Die Verantwortlichen in Deutschland sind als Folge davon zurückgetreten und müssen möglicherweise mit Strafzahlungen rechnen. Hier gab es Ankläger!

Vorstandschef John Stumpf von der bedeutenden US-Bank Wells Fargo tritt nach der Veröffentlichung von skandalösen Geschäftspraktiken wie die Eröffnung von Scheinkunden durch die Bank mit sofortiger Wirkung zurück. Vom Direktorium wurde ihm ein Aktienbonus in Höhe von 41 Millionen Dollar gestrichen. Zusätzlich musste er sich einer Anhörung im US-Senat stellen. Hier gab es Ankläger.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg CDU ist wegen seiner Plagiatsaffäre zurückgetreten. Für den Staat sind für seine Verfehlungen kaum Kosten entstanden. Er sagte, „er ziehe Konsequenzen, die er auch von anderen verlangt habe“. Der bayrische Kultusminister Ludwig Spaenle sprach von einem Schritt, der Respekt verdiene und der Guttenbergs Persönlichkeit unterstreiche.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan CDU ist wegen der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf zurückgetreten. Die Bundeskanzlerin sagte, sie habe den Rücktritt Schavans sehr schweren Herzens angenommen. Durch ihre Verfehlung ist dem Staat kaum ein  finanzieller Schaden entstanden.

Umweltminister Stephan Wenzel, Glied der grünen Bewegung und Mitglied der Endlagersuchkommission wird weiter behaupten dürfen: „Gorleben ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt“. Diese Aussage wird den Bundesbürger noch sehr viel Geld kosten! Hier kann der aufgeklärte Wähler Ankläger werden. Er müsste sich nur bald entscheiden.

                                                                                                                                                                                         Wilhelm Busch: Friedr. Bassermannsche Verlagsbuchhandlung, München, 1924

P.s.: Schweizer lehnen den schnellen Atomausstieg am 27. November 2016 ab!

Die hochgelobte, teure und umweltschädliche Energiewende und Endlagerwende zeigt wieder einmal deutlich das Alleinstellungsmerkmal der  ‚deutschen Wende‘. Wie in meiner Analyse aufgezeigt, ist dieser deutsche Alleingang die Folge einer langjährigen ökosozialistischen Gehirnwäsche der Bevölkerung durch die grüne Bewegung mit einer propagandistischen Desinformationspolitik – und erkauft mit einer monströsen Subventionspolitik. Kein Wunder, dass die Erklärung des deutschen Ethikrats lautet:  „… Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie … nötig ist und es wird empfohlen, um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland  ausgehen, in Zukunft auszuschließen …… es wird behauptet, der „schnellstmögliche Ausstieg aus  der Kernenergie sei ethisch gut begründet …“

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