Rot-rot-grünes Wunderland – Die Hauptstadt und ihre Ziele

von Frank Hennig
Frisch aus der Presse liegt nun die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung für die Hauptstadt vor. Es besteht kein Anlass zur Besorgnis, denn Koalitionsvereinbarungen, egal welcher Parteienkonstellationen, sind nun einmal die großen Wunschzettel des kleinsten gemeinsamen Nenners und in den seltensten Fällen tritt die Mehrheit der Wünsche der Koalitionäre wie auch die ihrer Wähler später ein. Also den Ball und das Mitleid für die Berliner, die so gewählt haben, flach halten und den folgenden Entwicklungen interessiert entgegensehen.


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Rot-rot-grünes Wunderland

Auffällig ist und bei dieser Farbkombination nicht anders zu erwarten, dass jede Menge Geld verteilt werden soll. Das Füllhorn wird in alle Richtungen ausgeschüttet, Geld hat in diesen Kreisen eher virtuellen Charakter. In der Tradition linksgrüner Weltsicht geht es um eine andere Verteilung des Kuchens, nicht um dessen Vergrößerung.

Als zusätzliche Einnahmepositionen finden sich die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, ein „Naturcent“ auf die Grundsteuer und ein Pfandsystem auf To-Go-Becher (das reduziert die Müllmenge).

Rechnung ohne Wirt

Geld wird es auch kosten, bei Migranten die „aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, was nicht s anderes bedeutet, als dass kaum oder gar nicht mehr abgeschoben werden soll. Dies entspricht der Überschrift über dem Werk „solidarisch und weltoffen“. Wozu dann noch die Einführung eines europaweiten Sicherheitssystems für visafrei Einreiseberechtigte, wenn auch die Unberechtigten ohne Visum einreisen und in manchen Städten bleiben dürfen?

Wenig Erwähnenswertes liest man zur inneren Sicherheit. Die Autonomen in der Rigaer Straße haben sicherlich ein paar Tetrapacks Rotwein zusätzlich geöffnet beim Anblick dieser Vereinbarung. Mehr Polizei – na gut, dann kann man schwarz vermummt mehr verhauen, wenn die Beamten mit Namensschildern versehen und ohne Taser zu deeskalieren versuchen.

Schwerpunkt soll die Kriminalitätsprävention sein, das klingt gut und wird in etwa so erfolgreich sein wie die Bekämpfung von Fluchtursachen im Nahen Osten.

Geld für mehr Streetworker soll auch da sein, vor allem sind „Städtebauliche Maßnahmen gegen Angsträume“ geplant, ohne dass Einzelheiten genannt sind.

Ich könnte mir vorstellen, dass ein paar von Landschaftsarchitekten gekonnt in den Görlitzer Park platzierte Rhododendren und eine andere Wegführung die Drogendealer von ihrem kriminellen Tun abhalten werden – falls der Drogenhandel nicht ohnehin teilweise legalisiert wird und der Stadt sogar Einnahmen bringen könnte. Die Beschaffungskriminalität bleibt in jedem Fall. Und wer geschnappt und dann sogar noch verurteilt werden sollte – Strafgefangenen soll der Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln erlaubt werden.

Den größten Brocken bei der Geldausgabe stellt die Energiewende dar. Diese soll  durch ein eigenes Stadtwerk gesichert werden. Die Idee entstammt einem von den Grünen 2013 gefassten Beschluss zur Gründung eines „Klimastadtwerks“.  Auch hier gibt der Begriff selbst keinen Sinn. Ein Stadtwerk soll versorgen – sicher, kostengünstig, umweltfreundlich, das berlinische kommt natürlich  „klimaneutral“ daher.

Traditionell leistete die BEWAG (Berliner Städtische Elektrizitätswerke AG) seit 1884 der Stadt treue Dienste, vor allem in teilungsbedingter Inselexistenz bei der Versorgung im Westen der Stadt. 2003 verscherbelte der Senat aus Finanznot den Mehrheitsanteil an der BEWAG an Vattenfall und wird seitdem von ehemaligen BEWAG-Mitarbeitern unter schwedischem Kommando gut und sicher versorgt. Natürlich erfolgt dies aus dem bestehenden und modernisierten Kraftwerkspark, was insofern problematisch für die Großstädter ist, dass dies mit CO2-Emissionen verbunden ist.

Wie bei allen hippen, urbanen und vergeistigten Metropolenbewohnern üblich, herrscht der Wunsch nach Versorgung allein aus Wind, Sonne und Umweltwärme vor. Bis 2050, so das Ziel, will man die Fossilen in die Tonne treten. Zunächst soll der Platzhirsch Vattenfall vom Hof gejagt werden, was sich als schwierig erweist. Die Konzessionsverträge müssen diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden, was direkte Einflussnahme der potenziellen Planwirtschaftspolitiker verhindert.

Mit den „Berliner Stadtwerken“ existiert seit 2013 eine GmbH als hundertprozentige Tochter der berlineigenen Wasserwerke, die die Erwartungen nun erfüllen soll. Bisher stand die CDU mit kleinlichen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen im Weg, das hat jetzt ein Ende. Nach dem zaghaften Beginn  mit einer bescheidenen Kapitalausstattung von 5,5 Millionen Euro wird jetzt richtig Kohle – pardon, Geld – fließen. 100 bis 150 Millionen Euro gehen zunächst ans Stadtwerk. Bisher beschäftigte sich die GmbH nur mit der Vorbereitung der Angebote für die Ausschreibungen der Gas- und Stromnetze. Sieben Mitarbeiter gaben anfangs ihr Bestes. Der Chef wurde zunächst mit Wolfgang Neldner prominent eingekauft, einem  alten Fahrensmann der Energiewirtschaft und anerkannten Spezi aus dem Netzbereich. Für 230.000 Euro pro Jahr leitete er die überschaubare Mitarbeiterschar an, neben seiner Unternehmertätigkeit . Für ihn ein wirtschaftliches Optimum.

Die 100-Prozent Regenerativversorgung soll beim Strom schon 2030, bei der Wärme 2050 erreicht werden. Wie zu erwarten, werden Energie aus Solar- und Windenergie, Biomasse und Geothermie und begleitende Aktivitäten wie Gebäudedämmung und Smart-Grid favorisiert. Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung sind (zunächst) noch zugelassen. Für die Windenergie würden „die Bedingungen verbessert“, was Fragen offen lässt. Ein gutes halbes Dutzend bestehender Anlagen auf Stadtgütern oder im Brandenburgischen lassen nicht wirklich viel weiteres Potenzial erkennen, es sei denn, man belebt die Idee der „Reichskrafttürme“ neu.

Berliner Luft

Im Jahr 1932 berichtete der „Völkische Beobachter“ über eine Idee Herrmann Honnefs, bis zu 400 Meter hohe Windtürme („mit Restaurationsbetrieb“) in die Stadt zu stellen, um mit den Kräften der oberen Luftschichten Energie zu erhalten. Selbst über die dringend erforderliche Verbindung über ein „Windkraftnetz“ machte er sich Gedanken wie auch über die Überproduktion zu Nachtzeiten. Dieser Strom solle in „Wasserkraftspeichern“ oder „zur Erzeugung billigen Wasserstoffs“ genutzt werden, wie das „Linzer Volksblatt“ am 2. März 1932 schreibt. Der Beginn des Wasserstoffzeitalters wurde angekündigt.

„Auch bei der Windkraftausnützung ist der Ausgleich von überragender Wichtigkeit, denn nicht jedem Windkraftwerk würde zu jeder Zeit die erforderliche Windstärke zur Verfügung stehen.“ Man sieht, heutige Erkenntnisse sind wirklich nicht neu. Auch ein konkretes Vorhaben gab es: Ein 400 Meter hoher Turm am Messegelände mit bis zu 20.000 PS (ca. 14,7 MW) Leistung. Es spricht für den Sachverstand der damaligen Ingenieure und Kaufleute, das Projekt nicht weiter verfolgt zu haben. Klimahysterie behinderte noch nicht klares Denken.

Hitler soll sich interessiert gezeigt haben. Schade, eine Reichsenergiewende hätte das Geld gebunden, das dann in die Aufrüstung ging . . .

Man darf also gespannt sein, welche Rolle die Windenergie bei den Berliner Stadtwerken spielen wird. Bei der Preisentwicklung ist man sich wohl nicht so sicher, deshalb sind Sozialtarife vorgesehen. Eine dauerhafte Subventionierung fürs Stadtwerk könnte das möglich machen, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, steht auf einem anderen Blatt. Es läuft wohl auf Sozialgeld an bedürftige Bürger hinaus, welches die Stadt zahlt.

Damit die Umweltwirkung Berliner Energievorgaben auch ins Land hinausreicht, soll künftig kein aufbereiteter Müll mehr in Lausitzer Kohlekraftwerken mitverbrannt werden. Bisher schoben die Hauptstädter etwa 250 Kilotonnen pro Jahr und damit etwa ein Drittel der Gesamtmenge dahin ab. Derzeit sind die Entsorgungspreise deutlich am Steigen, weil die Kapazitäten zur thermischen Entsorgung nicht ausreichen. Wo dann der Berliner Dreck landet, ist eine offene Frage, denn deponieren ist nicht zulässig. Die Brandenburger bauen schon mal vor und erweitern das Zwischenlager in Niederlehme, um mehr Menge puffern zu können. Das riecht, nein, es stinkt sogar, nach höheren Müllgebühren.

Auch die Verkehrspolitik nimmt in den rotgrünen Visionen konkrete Formen an.

Unter der Überschrift „Fußverkehr sicherer und komfortabler gestalten“ finden sich neben neuen Fußgängerzonen auch “fußgänger*innenfreundliche Ampelschaltungen“, was zur Folge haben dürfte, dass täglich zigtausende Autos im Standgas länger als heute an der roten Ampel stehen. Besonderer Zuneigung erfreuen sich die Radfahrer, deren Wegenetz, Parkraum, Parkhäuser, Fahrradmitnahme im ÖPNV und der Anreiz zu Fahrrad- und Carsharing-Kombination jetzt besonders bedacht sind. Auch ein Citylogistikkonzept ist erwähnt, bei dem die Letztverteilung von Waren über Lastenfahrräder erfolgen soll.

Ein wesentlicher Punkt ist vollkommen zu Recht die Wohnungsfrage. Hier werden Zahlen zum Neubau genannt und den städtischen Wohnungsunternehmen Einschränkungen der Miethöhen angekündigt, die große öffentliche Zahlungen erfordern würden. Inwieweit es gelingt, Angebot und Nachfrage dem marktgerechten Handeln zu entziehen und Berlin zur Insel glückseliger Mieter werden zu lassen, schauen wir uns am Ende der Legislaturperiode einfach mal an.

Es finden sich noch einige Selbstverständlichkeiten und viel Kleinteiliges in der Vereinbarung, zum Beispiel:

            –  „Der Einstieg beim Bus soll in der Hauptverkehrszeit grundsätzlich an allen                                 Türen erlaubt werden."

            –   „Die weitere Nutzung des Müggelsees für den muskelbetriebenen

                Wassersport wird gesichert."

Sowie schwer Verdauliches:

–       "Die Koalition unterstützt die Erweiterung bestehender Welterbe-Ensembles, deren Arrondierung sowie die Sondierung von Möglichkeiten internationaler serieller Nominierungen."

Und ganz wichtig als Vorhaben ist:

–       „Die Koalition will den Flughafen BER schnellstmöglich fertig stellen und in  Betrieb nehmen."  Wer hätte das gedacht?

–       "Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können." Damit ist der Konflikt beschrieben, bei dem Berliner Taxis nicht leer zum Flughafen Schönefeld fahren und Brandenburger Taxis nicht einfach so in Tegel laden dürfen.

Festzustellen bleibt, dass die Berliner*_Innen im Licht mit Ökostrom betriebener LED einer weltoffensolidarischnachhaltigen Zukunft entgegen gehen. Inwiefern eine Blaupause für gleichfarbige Bundespolitik nach der Wahl 2017 besteht, bleibt dem unberechenbaren Schwarmverhalten der Wähler überlassen. Nehmen wir die optimistische Formulierung: Es wird spannend.

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