US-Wahlen erschüttern die Welt der Klimapolitik

H. Sterling Burnett
Die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA hat die Umwelt-Lobbyisten und -aktivisten sowie auch internationale Führer konsterniert zurückgelassen, hatten diese sich doch zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Treibstoffe verpflichtet, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die ,Washington Post‘ schreibt: „Trump tritt sein Amt an mit einem Plan, das meiste von dem, was Präsident Obama hinsichtlich Energie und Umwelt erreicht hatte, zu verwerfen“.


Trump, der die vermeintliche, vom Menschen verursachte Klimakatastrophe einen „Schwindel“ nennt, sprach sich dafür aus, die Teilnahme der USA an den Klima-Vereinbarungen von Paris zu „kündigen“ [cancel]. Trump hat sich auch verpflichtet, den Clean Power Plan außer Kraft zu setzen. Dieser war die Signatur der Obama-Regierung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Trump sagte, dass er die Festlegung der EPA, dass Kohlendioxid ein Verschmutzer sei, welches Umwelt und Gesundheit bedroht, überarbeiten und möglicherweise ins Gegenteil verkehren werde (das „endangerment finding“). Trump kann dies mit einem Strich seines Füllers aufheben, aber er befindet sich in einer Position, die ihm dafür noch Zeit lässt. Die Umkehrung des ,Endangerment Finding‘ würde die legale Rechtfertigung für eine ganze Reihe von Klima-Vorschriften beenden. Im Verlauf dieses Vorgangs würde den radikalen Umweltaktivisten auch die Fähigkeit genommen, die Gerichte zu bemühen, der unwilligen Öffentlichkeit eine Klimapolitik aufzudrücken, deren gewählte Repräsentanten wiederholt diese Klimapolitik abgelehnt hatten.

Vor der Wahl sagte Trump, er würde die Vorschriften der Obama-Regierung rückgängig machen, die die Industrien unnötig belasten. Im besonderen werde er, Trump, das Budget der EPA drastisch kürzen und es praktisch zu einer Beratungsagentur degradieren. Außerdem werde er alle EPA-Vorschriften unter die Lupe nehmen und viele davon eliminieren, weil „die Über-Regulierung eine der größten Barrieren darstellt für den Eintritt in Märkte und für Industrien, die sich bemühen, wettbewerbsfähig zu bleiben, eine der größten Kostenfaktoren sei“.

Trump sagte weiter, dass er mehr Land in öffentlichem Besitz für Öl- und Gasbohrungen zur Verfügung stellen sowie Vorschriften aufheben wolle, die zur Schwächung der Kohleindustrie geführt haben.

Die Washington Post berichtet: „Scott Segal, Ko-Vorsitzender für Regierungs-Angelegenheiten [government relations] bei der legalen und Lobbyarbeit betreibenden Firma Bracewell, schrieb in einer E-Mail, dass eine Trump-Regierung ,eindeutig für eine erweiterte Erkundung und Erzeugung von Öl und Gas als ein Grundsatz für Energie, Ökonomie und nationale Sicherheitspolitik stehe’“.

Umweltaktivisten und einige ausländische Honoratioren fürchten das, was Trumps Wahl für die Klimaverpflichtungen Amerikas und die Umweltpolitik bedeutet. „Wir sind wütend und traurig und nachdenklich“, sagte der geschäftsführende Direktor des Sierra Clubs Michael Brune.

Die Post befragte auch Bill McKibben, Gründer Klima-Aktionsgruppe 350.org, „wie die Umweltbewegung mit Präsident Trump umgehen wolle“. Seine Antwort: „Ich weiß es wirklich nicht!“.

Der Guardian berichtet, dass internationale Unterhändler bei den UN-Klimagesprächen in Marokko gesagt hätten: „Es wäre eine Katastrophe, wenn Trump seinen Worten, die USA aus dem Abkommen zurückziehen zu wollen, auch Taten folgen lassen würde – obwohl diesem Deal 20 Jahre der Verhandlungen vorausgegangen waren – und wenn er öffentliches Land für die Ausbeutung von Kohle, Öl und Gas hergeben würde“.

Ségolène Royal, die französische Umweltministerin, erklärte vor Reportern in Marokko, die zentral in die Verhandlungen vor Paris eingebunden war, dass „Trump nicht einfach so die USA aus dem Vertrag zurückziehen könne. Das Paris-Abkommen verbietet jedweden Austritt für mindestens drei Jahre plus einem Jahr Kündigungsfrist, so dass vier stabile Jahre folgen würden“.

An diesem Punkt pfeift Royale einem toten Hund nach. Trump kann die Teilnahme der USA am Pariser Klimaabkommen entweder direkt oder indirekt sofort beenden. Direkt kann er „seine Unterschrift zurückziehen“ [unsign]. Egal was im Text des Abkommens steht – weil das Abkommen nicht vom US-Senat ratifiziert worden ist, wie es die Verfassung vorschreibt, hat es in den USA keine Gesetzeskraft. Und weil der Vertrag nur freiwillige Ziele festschreibt ohne jedes juristische Erzwingungs-Verfahren, gibt es für andere Länder keine Möglichkeit, gerichtlich zu erzwingen, dass die USA den Klauseln in dem Vertrag genügen.

Indirekt kann Trump die Teilnahme seines Landes torpedieren, indem er Obamas Klima-Maßnahmen aufhebt und sie nicht durch eine alternative Klimapolitik ersetzt. Falls Trump dies tut, endet die US-Teilnahme am Pariser Klimaabkommen durch Gleichgültigkeit [neglect].

SOURCES: Climate Change Weekly; Washington Post; and The Guardian

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/elections-shake-up-climate-policy-picture

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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5 Kommentare

  1. @Lutz Herrmann #4
    Sie verkennen da etwas wesentliches.

    Obama hatte in seinen Leben, dem Wahlkampf und folglich in seiner Präsidentschaftszeit NIE soviel Geld wie Trump, so ein gutes Netzwerk in die Wirtschaft, in andere gesellschaftliche Kreise. Trump muss KEINEN Geldgeber seiner Präsidentschaftswahlkampfes einen Gefallen als Präsident machen, Trump hat einen Plan, wie er die USA wieder groß macht (=Arbeitsplätze schafft und Mehrwerte über freie Forschung und Entwicklung schafft). Der Infrastrukturplan wird der Ausgang für seinen Erfolgsplan von „Great again“ aein.
    Clinton, Obama, Al Gore und viele andere Präsidenten der USA vor Ihnen waren alle von Ihren Geldgebern = Lobbyisten abhängig. Trump ist, der erste Präsident der USA, der nicht von diesen Geldgeber Lobbyismus abhängig ist. Und er hat genau gesagt, warum er, als Milliardär, sich dem harten Wahlkampf der US Präsidentschaft aussetzt. Er hätte all dies nicht nötig, als Milliardär mit seinen fast 70 Jahren auf den Buckel.
    Und Trump wird seinen Plan durch setzen. Schließlich hat er in seinen bewegten Leben die beste Lehre der „Führungsstärke und strategischer Machtdurchsetzen“ durchleben dürfen. Er lernte auch viel von der New Yorker Mafiaszene. Das merkt man an seiner Sprache…wie er freundlich aber doch bestimmt seine Drohungen an den Gegner/Widersacher verpackt.
    Er weis, wo die Leichen der anderen im Keller liegen und er hat ein Netzwerk an Informanten, die ihm mit den „Leichen“ versorgen können.
    Er kann sein Umfeld und die Gesellschaft motivieren. Auf zwei Weisen…auf die Weise einer knallharten und für manche unschöne Angriff Sprache und auf die andere zurückgenommene Sprache der inneren Einkehr und Demut/Respekt gegenüber dem Amt bzw. auch Personen/Vereine (Kriegsveteranen z.b).

    Trump weis ganz genau, was er jetzt machen muss und er macht es schon seit den Wahlkampf genau so.
    Das schwerste für Trump war es Präsident zu werden. Trump ist dies gelungen und nicht nur das, er hat jetzt auch die 2 US Kammern in seiner Hand und die Demokraten so geschwächt, dass diese erst mal mit sich selbst beschäftigt sind. Und das nutzt Trump von Anfang an gnadenlos aus. Darum geht Trump auch schon am ersten Tag nach der gewonnen Wahl mit seinen Übergangsteam so ein hohes Tempo an. Er schafft FAKTEN und legt damit schon mal eine gute Grundlage für eine Verwirklichungen/Umsetzung seines Plan „Great again“.
    Trump ist keine Lobby Marionette wie die anderen Präsidenten.
    Trump liebt sein Land mehr als das Wallstreet Kapital.
    Trump hat in seinen Leben den besten Lehrmeister gehabt, denn es für so eine persönliche Führungskraft im hohen Alter gegen kann…die Gesetze der Straße und der NY Mafiabosse. Und natürlich sein Vater.
    Handle zu erst oder Du wirst gehandelt. Lass dir den Weg/Politik nicht aufzwingen sondern zwinge den anderen deinen Weg/Politik auf.
    Hinterlasse wenig Böses Blut und versöhne dich mit deinen unterlegenen Gegnern bzw. mache diese mit den „Leichen in deren Kellern“ für die Zukunft mundtot.
    Trump und sein Team sind keine 08/15 Politiker sondern es sind Politiker mit dem Wissen und der Kaltschnäuzigkeit von Jahrzehnten an Wirtschaft- Finanzerfahrung. Von der Erfahrung der Straße und Lehrmethoden der Mafia.
    Und so einen Trump hat jetzt das US Volk auf seiner Seite. Und so einen Präsident brauch man auch gegen die Lobbygruppen die das Volk als Beute sehen. Die gierige Wallstreet Lobby die mit Soros und CO. der Linken bei den Demokraten für Ihre Ziele missbraucht hat und Schlägertrupps und Demonstranten auf die Straße gegen die jeweils nicht gefällige Politik entsenden. Diese Lobbygruppen um Soros und Co. die die Clinton und Obamas mit Geld und Privilegien überschüttet haben um im Sinne ihrer Lobby (Finanzwelt) Gesetze durchzusetzen. Marktfeindliche Gesetze zu verabschieden und die Bürger weiter auszubeuten.

  2. Jetzt mal halb so schnell.
    Obama war auch eine Projektionsfläche. Rausgekommen ist unterm Strich wenig. Gott sei Dank. Hatte man auch kommen sehen. Der Senator mit den meisten Enthaltungen.

    Trump startet im Blätterwald der Medien genauso. Nur für das andere Lager.

  3. Trump hat nicht nur den Willen sondern auch die uneingschränkte Macht seinen Plan von einen „Great again“ durchzuziehen.
    Und dazu gehört zwangsläufig die Beendigung der marktfeindlichen und Volkswirtschaft zerstörenden „CO2 Klimaerwärmungspolitik“ einer Clinton-Obama-Wallstreet Mafia.
    Unsere Grün-Sozialistischen Schlümpfe in EU-Merkel Deutschland haben dies bei weiten noch gar nicht durchblickt, was da in den nächsten Jahr auf sie einprasseln wird.

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