Auch die Schweizer Bürger wählen falsch: Volksbegehren für eine „Grüne Wirtschaft“ in der Schweiz gescheitert

Helmut Kuntz
Vom Ausland weniger beachtet, oder aufgrund der denkwürdigen Klimavertrags-Abstimmung im Bundestag, in der die Berliner Politikkaste nicht für das Volk, sondern nach Vorgabe abstimmte, vielleicht nur am Rand wahrgenommen, hat das Schweizer Völkchen ebenfalls zum Klima abgestimmt.
Und es hat dabei gezeigt, dass mit ihm nicht jede grün-ideologische Idee zu machen ist – ein Effekt (dass das Volk anderer Meinung ist als es ihre „fürsorglichen“ Politiker fordern), welcher inzwischen oft dort passiert, wo die Politik noch gezwungen ist zulassen zu müssen, dass der Wähler direkt gefragt wird.
Worum ging es?

Bild rechts: Screenshot von der Homepage von Global Footprint Network

Die Volksinitiative Grüne Wirtschaft

Im Kern ging es darum, dass NGOs – und die Schweizer Grünen – sich sicher sind, dass ein Schweizer „drei Erden“ benötigt und damit eindeutig ein ökologischer Schuldner ist. Während Staaten ihre Schulden in aller Regel nie zurückzahlen (können), gilt dies natürlich nicht für den Staats-Bürger. Ein „Ordentlicher“ jedenfalls hat zumindest seine Ökoschuld zu tilgen, bedeutet sich so einzuschränken, dass immer eine Erde reicht. Jede Ökoschuld, alternativ Footprint, können NGOs und Grüne selbstverständlich genau berechnen und dem Staat berichten, welcher dann mit Controlling, Verboten und Zusatzsteuern fürsorglich so lange lenkend eingreift, bis der normale Bürger sein Reduktionssoll erreicht und einhält.
Eine Theorie, welche dem Anspruch der Grünen als Überwachungs- und Verbotspartei ideal entgegen kommt. Und klar, dass auch Greenpeace und der WWF bei dieser Kampagne mit mischen.

Neue Zürcher Zeitung: [2] Wir wollen unseren Nachkommen keine zerstörte Erde hinterlassen. Dieses Anliegen der Volksinitiative zur «Grünen Wirtschaft» ist sehr sympathisch. Wenn sich weltweit jeder so verhalte wie der durchschnittliche Schweizer, brauche es längerfristig statt einer Erde etwa drei Planeten, um unsere Spezies auszuhalten: Solche Berechnungen zum «ökologischen Fussabdruck» sind die Basis der Volksinitiative, die bis 2050 eine Senkung des Schweizer Fussabdrucks auf noch eine Erde verlangt. Das bedingt eine Reduktion der massgebenden Umweltbelastungen um etwa zwei Drittel. Unterstellt man ein gewisses Wirtschaftswachstum bis 2050, wäre gar eine Senkung der Belastung je produzierte Einheit um etwa drei Viertel nötig.

Bei den Schweizer Grünen ist es einfacher erklärt: [3] Ziel der Initiative ist, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau von einer Erde zu senken. Nur so lässt sich langfristig für alle eine hohe Lebensqualität ermöglichen.
Leider erklären die Grünen nicht, was sie unter „hoher Lebensqualität“ verstehen.

Die Gegner brachten auch Argumente: [4] NEIN zu mehr Staat – NEIN zur Entmachtung der Kantone. Mit der Initiative werden kantonale Kompetenzen auf Bundesebene verschoben. Der Föderalismus wird geschwächt. Zudem müssen viele Vorschriften geschaffen und von einem zusätzlichen Beamtenapparat kontrolliert werden.

Dabei sollen die Forderungen und Einschränkungen in etwa nur denen des Welt-Klimavertrages „Klimavertrag von Paris im Bundestag erreicht 100 % Zustimmung entsprechen.
GRUENE.CH: [3] Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5–2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Und so stimmten die Schweizer Bürger über die dem Klimavertrag entsprechenden Maßnahmen ab

Obwohl es nur um eine nationale und nicht internationale Vereinbarung (wie beim Welt-Klimavertrag) ging, war das Abstimmungsergebnis in der Schweiz am 25. September eindeutig.

Abstimmungsergebnis: [5] Nein: 63.6%, Ja: 36.4%

Unser Bundestag stimmte mit 100 % ohne Enthaltungen für „Deutschlands Grüne Wirtschaft unter internationaler Aufsicht“ und zeigte damit ein Abstimmungsergebnis wie in der ehemaligen DDR-Volkskammer.

So stark können sich die Schweizer Bürger und die Deutschen nicht unterscheiden, dass die Berliner Politik behaupten kann, ihr Abstimmungsergebnis war des Bürgers Wille.

Es wäre schon interessant zu wissen, wie Deutschlands Bürger über die massiven Vorgaben, Einschränkungen, Kostenbelastungen und Öko-Sozialistischen Zukunftsprojekte abstimmen würden, wenn sie diese im Rahmen von Volksentscheiden wirklich lesen würden und dann an- aber auch abwählen dürften.
Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung
Klimaschutzplan 2050 Treibhausgasneutrales Deutschland 2050

Quellen

[1] Global Footprint Network
http://www.footprintnetwork.org/de/

[2] Neue Zürcher Zeitung 29.8.2016: Volksinitiative Grüne Wirtschaft Verzicht auf Fleisch und Flugreisen?
http://www.nzz.ch/wirtschaft/uebersicht-wirtschaftsthemen/volksinitiative-gruene-wirtschaft-verzicht-auf-fleisch-und-flugreisen-ld.113454

[3] GRUENE.CH: Grüne Wirtschaft
http://www.gruene.ch/gruene/de/kampagnen/gruene_wirtschaft.html

[4] Information und Kurzargumentarium zur Volksabstimmung vom 25. September 2016 Nein zur extremen Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»
https://my.abstch.ch/page/-/Gr%C3%BCne%20Wirtschaft/DE/Info%20und%20Kurzargumentarium%20Volksinitiative%20Gr%C3%BCne%20Wirtschaft.pdf

[5] Schweizerische Eidgenossenschaft: Volksabstimmung vom 25. September 2016 Vorlage Nr. 605 Vorläufige amtliche Endergebnisse
https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20160925/det605.html

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4 Kommentare

  1. Ohne „Leithammel“ funktioniert selbst bei den Schafen nichts. Für den Homo sapiens ist sein Modell bekanntlich entweder Herrschaft Einzelner (Dikatur genannt) oder einer Mehrheit (Demokratie genannt.) Gibt die Mehrheit ihre Macht an Einzelne ab (z. B. Parlamentarische Demokratie genannt), so kann der Unterschied zwischen beiden Möglichkeiten – mathematisch formuliert – sogar gegen Null gegen. Die Nutzung von Fachkunde wird ggf. ersetzt durch: „Wir schaffen das!“ („Was mir zum Machterhalt nützt!“) — Fazit: Schweizer Modell geht auf keinenFall!! Das wäre ja Demokratie!!

  2. Hallo Herr Helmut Kuntz und Herr #1: Juergen Uhlemann,
    schon das typisch amerikanisch simplifizierende Schlagwort „Global Footprint“ ist doch ein Hinweis auf das Märchenbuchniveau dieser Aktivsten.
    Ich sag dazu immer, aber die Dinosaurier mit ihren großen Füßen sind doch schon ausgestorben.

    Dann kommt oft das interessante Festhalten vieler Menschen gerade an der Unlogik einer schönen Vorstellung. So ein ganz großer Fuß, oder Fußabdruck fasziniert, zum Glück nicht alle, wie in der Schweiz gezeigt.
    BRAVO

    mfG

  3. Wieder einmal ein guter Beitrag.
    Warum wundert es mich eigentlich nicht, dass zu dieser Abstimmung in der Schweiz in der gesamten deutschen Medienlandschaft nur dröhnendes Schweigen herrschte?

    Chris Frey

  4. Das Global Footprint Network erinnerte mich sofort an den Club of Rome.
    Eine kurze Suche im Internet und siehe da:
    Dr. Mathis Wackernagel ist Präsident der Organisation Global Footprint Network und ist Vollmitglied im Club of Rome.

    Wackernagel, Mathis

    Also das selbe in Grün. (Wortspiel)

    Die UN Agenda 21 spricht von nachhaltiger Entwicklung (da die Industrieländer im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung wesentlich mehr Ressourcen verbrauchen)

    Das IPCC ist Teil von der United Nations.

    Die United Nations ist stark verbunden mit der Rockefeller Foundation.
    Die Stiftung besitzt und betreibt auch die Rockefeller-Stiftung Bellagio Center in Bellagio, Italien.
    Im Bellagio Center in Bellagio wurde der Club of Rome in 1968 gegründet und David Rockefeller war einer der Gründer.

    Der selbe David Rockefeller hat in seinem Buch Memoirs das folgen stehen:
    „Some even believe we are part of a secret cabal working against the best interests of the United States, characterizing my family and me as ‚internationalists‘ and of conspiring with others around the world to build a more integrated global political and economic structure – One World, if you will.If that’s the charge, I stand guilty, and I am proud of it“

    Da kann man schon die Frage stellen ist dies der Hinweis auf die „New World Order“ die von einigen Politikern (z.B. Bush senior) ausgesprochen haben.
    Ohne z.B. Russland und China wäre die Umsetzung schon viel weiter.

    Mir ist klar das viele es als Verschwörungstheorie abtun, aber man kann alle Informationen finden wenn man es genauer Untersucht. Vieles ist sogar sehr offen zu finden und man muss nur die Verbindungen machen.

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