Was bei TTIP und CETA verhindert werden muss, ist beim Klimawandel richtig

Helmut Kuntz
Rund um die Welt soll jeder „klimabetroffene“ Bürger Deutschland verklagen dürfen, so will es die Berliner Politikkaste durchsetzen.
Wenn es um internationale Handelsvereinbarungen geht, wird sorgfältig darauf geachtet, dass „unsere“ Souveränität nicht angetastet wird (obwohl diese längst an die EU-Bürokratie abgeben wurde):


Umweltinstitut München e.V: TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Beide Abkommen enthalten zudem Investitionsschutzkapitel, die es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen schmälern.
Beim Klimawandel ist es auf einmal anders herum richtig. Da „gieren“ unsere NGO-Weltretter und die Berliner Politik geradezu danach, dass weltweit sich betroffen erklärende Deutschland und seine Wirtschaft vor internationalen Gerichtshöfen verklagen dürfen.

Klimaretter.Info 23. August 2016: Klimaseniorinnen verklagen Schweiz
Mehr als 100 Seniorinnen aus der Schweiz wollen ihren Staat verklagen. Grund ist die verfehlte Klimapolitik, die zu einer Zunahme gesundheitsbelastender Wetterextreme führt, berichtet der Zürcher Tages-Anzeiger.
"Klimaschutz per Gericht" entwickelt sich derzeit zum wichtigen Standbein im Kampf gegen Treibhausgase. Mit dem Paris-Vertrag gibt es aller Voraussicht nach bald eine starke völkerrechtliche Grundlage dafür. Erfolgreich waren bereits Privatklagen wegen unterlassenem Klimaschutz gegen Regierungen in den Niederlanden und in Pakistan sowie in mehreren US-Bundesstaaten. Noch nicht entschieden sind die Klagen von elf prominenten Belgiern gegen Bundes- und Landesregierungen sowie die Klage eines Peruaners gegen den Kohlekonzern RWE. Auf den Philippinen geht auch eine Regierungskommission juristisch gegen 47 Weltkonzerne vor.

Auf dem jüngsten Petersberger Klimagipfel hat Frau Merkel dazu erklärt, wie sehnlichst sie es wünscht, auch für das Klima des Deutschen Bürgers Geld in die Welt zu verschleudern. Neben dem, dass sie nicht die geringste Spur von Zweifel an der Klimahysterie zulässt (ob sie wirklich daran glaubt, lässt sich nicht ergründen), übergibt sie bedenkenlos die Souveränität an Banken und ausländische Gremien:

Die Bundesregierung: Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum VII. Petersberger Klimadialog am 5. Juli 2016
(Da die Rede sehr lang ist, anbei nur ganz kurze Auszüge, Hervorhebungen durch den Autor)
In Paris hat sich zum ersten Mal die gesamte Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, den Klimawandel einzudämmen. Alle Staaten haben sich zu dem Ziel bekannt, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten und sie möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Alle Staaten haben sich bereiterklärt, dazu ihren Beitrag zu leisten.
Wir haben eine neue Etappe vor uns. Wenn man das genau durchdenkt, wird die Sache jetzt noch ernster. Es wurden Verpflichtungen eingegangen. Und nun müssen diese auch eingelöst werden.

Nicht nur bei uns, sondern in allen Regionen der Welt gibt es sehr viel Bewegung. Die globale Transformation hat bereits begonnen.

Was die globale Transformation ist und bedeutet kann man an verschiedenen Stellen nachlesen:

PIK Vizechef Edenhofer: Die Besitzer von Kohle, Öl und Gasvorkommen müssen enteignet werden.

Eine Zusammenfassung findet sich in einem erklärenden Dokument von EIKE: „kurze und verständliche Fassung des Dokuments des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderung vom 7. April 2011. [http://www.wbgu.de/]“:

Auszug (Hervorhebungen durch den Autor): Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation
1.Ein neuer Gesellschaftsvertrag (S. 1 der Kurzfassung)
Das kohlenstoffbasierte Weltwirtschaftsmodell ist normativ unhaltbar, gefährdet das Klimasystem und die Existenzgrundlagen zukünftiger Generationen. Transformation zur Klimaverträglichkeit ist moralisch geboten. Der WBGU versteht den Umbruch des fossilen ökonomischen Systems als Beginn einer "Großen Transformation".
Die politischen Instrumente für die Transformation sind bekannt. Sie werden tiefgreifende Änderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen sowie ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umfassen.
Die "Große Transformation" will das "Unplanbare" gestalten. Die Gesellschaften müssen auf einen Weltgesellschaftsvertrag für eine klimaverträgliche und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung umgestellt werden. Individuen, Zivilgesellschaften, Staaten, Staatengemeinschaften müssen eine kollektive Verantwortung zur Vermeidung des Klimawandels und anderer Gefährdungen des Erdsytems übernehmen. … Zentrales Element ist der "gestaltende Staat".
Merkmale großer Transformationen

Die vor uns liegende Transformation ist sehr groß und nur vergleichbar mit dem Übergang des Menschen zum Ackerbau in der Jungsteinzeit (neolithische Revolution), sowie der Industriellen Revolution (Übergang von der Agrar- in die Industriegesellschaft).
Internationale Kooperation der Staatengemeinschaft mit dem Aufbau von Strukturen für die globale Politikgestaltung (global governance).

Staatszielbestimmung Klimaschutz verfassungsrechtlich verankern. Legislative, Exekutive, Judikative sind zum Handeln verpflichtet. Die öffentlichen Verwaltungen sollen ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Im Gesetzgebungsverfahren könnte eine "Zukunftskammer" institutionalisiert werden. 3. Erweiterte Informations-, Beteiligungs-, Rechtsschutzmöglichkeiten für Bürger, NGO’enZulassung von überindividuellen Verbandsklagen.

Forschung und Wissenschaft sollten Dialoge anstoßen, u. a. mit Visionen für eine "dekarbonisierte Gesellschaft", zu den Anforderungen an die Transformation, usw. bis hin zu kulturellen und künstlerischen Veranstaltungen.
"
Der ’fossilnukleare Metabolismus’ der Industriegesellschaft hat keine Zukunft. … ein neuer Contrat Social muss geschlossen werden.

(Weiter beim) Petersberger Klimadialog: Zum ersten Punkt: Dass wir Langfriststrategien brauchen, liegt auf der Hand, weil wir festgelegt haben, dieses Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Dekarbonisierung zu machen.
Eine Vielzahl von privaten Investoren handelt aus eigenem Antrieb. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Beispiel des „Carbon Disclosure Project“ nennen, das von mehr als 820 institutionellen Investoren mit einem Vermögen von mehr als 95 Billionen US-Dollar unterstützt wird.
Diese sogenannte CDP-Initiative fordert weltweit von Unternehmen die Offenlegung ihrer CO2-Emissionen und Klimarisiken.

Eine Arbeitsgruppe des Financial Stability Board, also des internationalen Gremiums zur Überwachung des Finanzsystems, arbeitet derzeit an Empfehlungen für eine Offenlegung von Klimarisiken. Ich finde, das ist auch ein sehr spannender Beitrag. Wenn man bisher vom FSB gesprochen hat, dann hat man sich im Allgemeinen mit systemrelevanten Banken beschäftigt oder mit Schattenbanken. Aber dass sich dieses Gremium jetzt auch mit Klimarisiken beschäftigt, zeigt: Klimaschutz findet auch Eingang in die breite Frage des globalen Finanzsystems. Da uns das globale Finanzsystem ja schon viele Bürden hinterlassen hat, wäre es schön, das globale Finanzsystem würde bei der Frage des Klimaschutzes eine positivere Rolle spielen als während der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.

Ich will hier noch einmal sagen: Ich halte das für einen richtigen Ansatz. Ein Kohlenstoffpreis lenkt Investitionen in kohlenstoffarme Infrastrukturen, Technologien und Produkte. Ein solcher Preis sorgt dafür, dass Emissionen dort reduziert werden, wo dies besonders kosteneffizient möglich ist. Zudem werden öffentliche Einnahmen gewonnen, die für die Klimafinanzierung sowohl im In- als auch im Ausland verwendet werden können.

Ich möchte an dieser Stelle die Aktivitäten der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds zur Förderung einer globalen Kohlenstoffbepreisung hervorheben, die ich gerne unterstütze. Sie merken es schon: OECD, Weltbank, das Financial Stability Board – alle sind inzwischen in diese Aktivitäten eingebunden. Das war vor Jahren nicht so. Und das zeigt durchaus, dass diese Entwicklung sehr viel stärker vorangehen wird.

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die sich eben nur global bewältigen lässt. Dabei ist uns natürlich bewusst, dass wir in unterschiedlichem Maße für den Klimawandel verantwortlich sind, dass seine Folgen uns unterschiedlich treffen und dass wir unterschiedliche Möglichkeiten haben, dieser Herausforderung zu begegnen. Das ist nach wie vor die Philosophie – vom Kyoto-Protokoll bis heute. Trotzdem hat sich seitdem, auch wenn wir die globale Rolle von Volkswirtschaften sehen, dramatisch viel verändert. Deshalb ist es so wichtig, dass die großen Wirtschaftsnationen eine Führungsrolle übernehmen.

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8 Kommentare

  1. Es kommt wie schon bei NWO beschrieben, sie prügeln uns zurück in die Steinzeit. Damit das schneller geht, beginnt schon bald WW III mit A-Bomben. Der überlebende Rest, sofern es ihn gibt, darf nicht mehr als 500.000.000 Menschen betragen. Wir sind nicht dabei.
    Gute Reise, Freunde
    Tyll Ruhtenberg

  2. Weil ich gerade den WWF erwähnt hatte, habe ich noch einen Link in meiner Sammlung gefunden.

    Der WWF hatte eine Studie in Auftrag gegeben und bezahlt. Der Spiegel schrieb 2007: „Die steigenden Temperaturen werden künftig Tausende Deutsche pro Jahr töten und die Wirtschaft empfindlich schwächen – besagt eine Studie, die der WWF in Auftrag gegeben hat. Auf den zweiten Blick erweist sich die Warnung als einseitige Statistik-Spielerei.“

    http://tinyurl.com/zvvjgh7

  3. zu #4: Vaclav endrst sagt: …

    Ich hoffe, dass Sie meinen Satz „Da müssen doch die Rentnerinnen viel stärker bestraft werden.“ nicht falsch verstanden haben. Das war nur etwas humorvoll gemeint, weil die „Forscher“ so einen Quatsch erforscht haben. Es stellt sich auch die Frage, wer diesen „Klimasensorinnen“ das eingeredet hat. Kein normaler Mensch würde auf so einen Einfall kommen. Dass es im Sommer wärmer als im Winter ist, wissen wir auch alle. Je älter man wird, umso unangenehmer werden etwas höhere Temperaturen empfunden. Mir sind manchmal schon 25 Grad zuviel. Da braucht man einfach nur einen Ventilator und alles ist ok.

    Aber vielleicht stecken hier wieder mal ein paar Anwälte wie (etwa) 2007 in den USA dahinter. Damals wurde ein Großunternehmen für Bekleidung von einer Frau verklagt. Die Fotos auf den Werbebildern zeigten schöne Frauen mit glatten Gesichtern, ohne Falten und schön geformten Nasen. Die Frau fühlte sich dadurch diskriminiert … so wurde es jedenfalls behauptet. Das Gericht ließ das Unternehmen 40 Mio. USD an die Frau zahlen. Der Anwalt bekam davon sicherlich 50%. Wenn es heute um Klagen geht, erinnere ich mich immer wieder an diesen Schwachsinn. Aber vielleicht hat Greenpeace mal ein paar Seniorinnen gesammelt.

    Ich weiß nicht mehr, ob das vergangenes Jahr der WWF oder eine andere Umweltschutzorgansiation war. Da wurde jemand verklagt, der vom verstorbenen Vater etwa 1,4 Mio. geerbt hatte. Der Vater hatte zuvor im Testament festgelegt, dass diese Naturschutzorganisation 50% bekommen sollte. Die haben aber dann die Erbin verklagt und wollten 100%. Allerdings hatten sie dann nach einiger Zeit die Klage wieder zurückgezogen. Und gestern stand in einer Zeitung eine Anzeige vom WWF. Dort steht
    „Mein Erbe ist ein Testament für die Natur
    .
    Helfen Sie mit Ihrem Testament, die Naturschätze unserer Erde zu bewahren.“

    Naturschutz lohnt sich … zumindest für die Naturschützer.
    http://tinyurl.com/z64zmzl
    3.759 – 5.846 Euro pro Monat für Naturschutzreferenten

  4. alles kalte Kaffes Herr Sander. Als ich klein war haben wir in der Schule gelernt : d?de?ek und babi?ka ujídají nám chlebí?ka. In deutsche Sprache übersetzt: Opi lein und Omi lein essen unsere Brot uns weg. Nun jetzt als Rentner in der BRD bin ich halt Umweltverschmutzer deklariert.
    Man könnte lachen, oder vielleicht weinen?
    MfG

  5. noch etwas zu „Klimaretter.Info 23. August 2016: Klimaseniorinnen verklagen Schweiz“

    Klimaseniorinnen sind sicher Rentnerinnen. Warum sind die eigentlich nur weiblich? Oder ist das nur politisch korrekt? Na egal, ich esse auch kein Paar Wiener mehr. Ich kaufe lieber ein Paar Wiener und Wienerinnen. Der Fleischer hat sich darüber gefreut und die Kundenschlange auch.

    Aber warum verklagen diese Rentnerinnen den Staat? Die Forscher von einem Max-Planck-Institut haben doch erforscht, dass Rentner die größten Klimakiller sind. Da müssen doch die Rentnerinnen viel stärker bestraft werden.

    „Rentner sind mit Abstand die größten Klima-Killer“
    http://tinyurl.com/zsbbnqm

    Ohne etwas Humor kann man heutige Politik und Journalismus nicht mehr ertragen. Aber so war es im Mittelalter und auch davor.

  6. Zu dem Satz: „PIK Vizechef Edenhofer: Die Besitzer von Kohle, Öl und Gasvorkommen müssen enteignet werden. “

    Da wird er sich wohl kaum durchsetzen, den Vatikan und unsere Beamten, Abgeordneten und Politiker zu enteignen.

    bei den Freien Christen zu lesen:
    der Vatikan investierte z.B. in Erdölgesellschaften, Gas und Kohle usw.
    http://tinyurl.com/hhu6z5e

    und beim Spiegel zu lesen:
    „Bund investiert Pensionsrücklagen in fossile Energien“
    http://tinyurl.com/j7poybk

    Und nun enteignet sich Edenhofer selbst. Seine Pensionen werden sinken.

  7. Dann sollen die Transformer mal transformieren.

    Sehr weit werden sie damit allerdings nicht kommen. Die bisherige Bilanz ihrer verzweifelten Bemühungen zu „transformieren“ ist äußerst kläglich.

    Widerstand wird sich formieren, liebe Transformer.

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  3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
  5. Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
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