Strafrechtliche Verfolgung von AGW Skeptikern im Parteiprogramm der US-Demokraten

MICHAEL BASTASCH
Funktionäre der (linken) demokratischen Partei der USA nahmen für das diesjährige Parteiprogramm einstimmig eine Bestimmung auf, dass das Justizministerium Unternehmen untersuchen soll, die den Demokraten über die Wissenschaft der globalen Erwärmung nicht zustimmen.
Damit erreichen die Bemühungen, unliebsame Organisationen und Wissenschaftler mundtot zu machen, eine weitere Eskalation.


Eine Gruppe von Demokraten stimmte am Freitag [den 24.06.16] dem endgültigen Entwurf des Parteiprogramms zu: "Progressive-demokratische Werte" zu fördern, die offensichtlich die Untersuchung von Energieunternehmen umfasst, die ihre Aktionäre über die globale Erwärmung "irreführen".

Bildabzug von The Daily Caller: Ist die Demokratische Partei nun offiziell faschistisch geworden?

"Auch ein weiterer gemeinsamer Vorschlag, der das Justizministerium aufruft, den mutmaßlichen Betrug seitens der fossilen Brennstoff Unternehmen zu untersuchen, die ihre Aktionäre und die Öffentlichkeit über die wissenschaftliche Realität des Klimawandels in die Irre geführt haben, wurde einstimmig angenommen",  nach der Democratic National Convention-Website. [DNC]

Video auf der Originalseite (link unten) über den Vorgang und das Parteitreffen der Demokraten. Videos /Imagery von Getty und Imagery von AP, wegen Urheberrechten nicht hier eingefügt, der Übersetzer.

Der Redaktionsausschuss, angeführt von DNC Vorsitzender Debbie Wasserman Schultz und Marylands Abgeordneter Elijah Cummings, hat beschlossen, die laufenden Ermittlungen der meisten Demokratischen Justizminister [AG’s] von ExxonMobils Haltung zur globalen Erwärmung zu unterstützen.

Aktuell haben Justizminister (Attorney General) aus Kalifornien, Massachusetts, New York und den US-Virgin Islands Untersuchungen von Exxon ins Leben gerufen und mindestens zwei AGs haben Aufzeichnungen über konservative Think Tanks und AGW-skeptische Wissenschaftler gefordert. Eine solche Ausrichtung hat die Überzeugung angetrieben, dass diese Untersuchungen ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sind.

New Yorks Justizminister Eric Schneiderman war der erste, eine Untersuchung von Exxon zu starten, basierend auf Berichten von Linken-Umwelt Reportern bei InsideClimate News und der Columbia University. Schneiderman war Gastgeber einer Konferenz im März mit anderen Justizministern, die weitere Untersuchungen zu Exxon ankündigten.

Republikanische Gesetzgeber und Justizminister haben zurückgeschossen und nennen die Ermittlungen bei Exxon und Think Tanks einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Einige Republikanische Justizminister haben ihre liberalen Kollegen vor kurzem gewarnt, dass, wenn gegen Skeptiker für falsche Darstellung der globalen Erwärmung ermittelt werden kann, dieses auch für Panikmacher gelten kann.

"Wenn es möglich ist, die Risiken des Klimawandels zu minimieren, dann gilt das Gleiche auch für Übertreibung", schrieben die republikanischen Justizminister, "Wenn Minimierung Betrug ist, ist Übertreibung Betrug."

Demokraten haben über Argumente, die von ihrer eigenen Meinung abweichen, weitgehend gespottet und beschuldigen Exxon und andere des Betrugs, wenn sie nicht mit der Klimapolitik der Obama-Regierung einverstanden sind, bzgl. der ernsten Gefahr der globalen Erwärmung und deren Auswirkungen.

"Als Demokraten glauben wir, dass die größte Stärke unseres Landes seine Menschen sind und wir sind den Werten der sozialen Integration und Chancen für alle verpflichtet ", sagte Frau Debbie Wasserman Schultz in einer Erklärung. „Unsere Kandidaten veranstalteten starke Kampagnen, die die Prioritäten der amerikanischen Bevölkerung aufgriffen und ich bin stolz zu sagen, dass der Entwurfsprozess unseres Engagements als Partei ihre Stimmen reflektiert hat."

Der Entwurf des Parteiprogramms muss nun die Genehmigung durch den vollständigen Partei-Programm Ausschuss in Orlando im Juli erhalten. Das Dokument wird dann später bei der Democratic National Convention [Partei Hauptversammlung] in diesem Monat genehmigt werden müssen.

Das Parteiprogramm der Demokraten begrüßt nicht nur die Verfolgung von Skeptikern, es enthält auch eine Klausel, fossile Brennstoffe bis zum Jahr 2050 zu beseitigen.

„Jenseits aller oben genannten "Lösungsansätze zur Energie im 2012er Parteiprogramm, wiederholt der 2016er Programmentwurf wieder die Dringlichkeit des Klimawandels als zentrale Herausforderung unserer Zeit, der sich bereits auf amerikanische Gemeinden auswirkt, mit der Aufforderung zur Erzeugung von 50 Prozent sauberen Strom innerhalb der nächsten zehn Jahre", lautet die Zusammenfassung.

"Der Ausschuss verabschiedete einstimmig einen gemeinsamen Vorschlag von Sanders und Clinton Vertreter, Amerika bis zur Mitte des Jahrhunderts vollständig auf saubere Energie umzustellen und unterstützt die ehrgeizigen Ziele , die durch Präsident Obama und dem Pariser Klimaabkommen gesetzt wurden", so das Parteiprogramm.

Erschienen auf The Daily Caller am 27.06.2016

Übersetzt durch Andreas Demmig

* * *

Hinweis in eigener Sache:
Die US-sprachigen Artikel verwenden oft nur die Abkürzung „AG“ für „attorney general“, zum Teil ergänzt durch „state a…g..“.

Herr Prof. Kramm machte mich dann in einem Blogbeitrag #14, darauf aufmerksam,

„Maura Healey ist Attorney General, d.h. Justizministerin von Massachusetts. Das ist ein gewaltiger Unterschied, denn sie ist politischer Wuerdentraeger. Diese koennen sich praktisch alles erlauben, solange sie nicht durch Gerichte gebremst werden.“

Offenbar verwenden die amerikanischen Autoren „AG“ nicht nur für die Justizminister, sondern auch für Generalstaatsanwälte. Selbst beim Nach-recherchieren werden mir die Unterschiede nicht immer klar.

Ich bitte daher um Entschuldigung, wenn die von mir gewählten Dienstrangbezeichnungen nicht ganz korrekt sind. Ich hoffe, dem Verständnis der Vorgänge in USA tut das keinen Abbruch.

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4 Kommentar(e)

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1
Bernd Hüttner

#2
"Damit hätte 1988 noch ein guter Witz angefangen."

Nein, es wäre damals schon ein Albtraum gewesen, so wie er heute einer ist.

2

Nicht nur in den USA scheint man heute den Klimaskeptikern die Rolle zuzuweisen, welche zu Zeiten des McCarthyismus noch die angeblichen Kommunisten zu spielen hatten.

3
Lutz Herrmann

Das amerikanische "liberal" bitte mit links übersetzen. So steht's auch im Wörterbuch für amerikanisches Englisch.

4
Frank Endres

Ja, ja, so sind sie eben, die "Demokraten" und die "Sozialdemokraten". Bleibt zu hoffen, dass Donald Trump das Rennen macht und diesen ganzen widerlichen grün-sozialistischen Irrsinn in den USA beendet - ist wohl die einzige Hoffnung noch für der Klima-Kanzlerin Energiewende-Deutschland. "Zwei ehemalige DDR-Funktionäre stehen an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland." Damit hätte 1988 noch ein guter Witz angefangen.