Staatsanwalt verlangt Akteneinsicht auch von konservativen Skeptiker Gruppen

MICHAEL BASTASCH
Massachusetts Justizministerin Maura Healey ist jetzt der letzte „Staatsanwalt“, der anfängt, gegen konservative Gruppen mit angeblichen Verbindungen zu ExxonMobil zu ermitteln, nachdem sie eine Vorladung bekamen, um unternehmensinterne Akten über 40 Jahre zurück und über die Kommunikation mit einer Handvoll von Think Tanks vorzulegen.


Healey’s Büro lud Exxon vor, als Teil einer Multi-Staaten Aktion unter den liberalen Generalstaatsanwälten [siehe #14 unten], um gegen Exxon zu ermitteln, weil sie angeblich versuchten, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die globale Erwärmung zu vertuschen. Healey beschuldigt Exon, der Öl-Riese hätte die Aktionäre und die Verbraucher über die Risiken der globalen Erwärmung in seiner Kommunikation und in den an die Aktionäre überreichten Unterlagen belogen. The Daily Caller erhielt eine Kopie der Vorladung.

 

 Stimmen Sie zu, das Healey gegen Exxon ermittelt?

Healey verlangt jahrzehntelange Aufzeichnungen von prominenten konservativen Think Tanks, einschließlich der Heritage Foundation und der Aktivisten Gruppe Amerikaner für Wohlstand und auch von kleineren, weniger bekannten rechtsgerichteten Gruppen, wie Boston Beacon Hill Institute und das Acton Institute.

Aber es gibt ein großes Problem mit Healeys Vorladung, das zeigt, wie ausladend diese Ermittlung geworden ist: Mindestens zwei der Gruppen, von denen die Aufzeichnungen verlangt werden, haben kein Geld von Exxon erhalten

Beacon Hill und Amerikaner für Wohlstand haben keine Finanzierung von Exxon bekommen, werden aber trotzdem gezielt verfolgt.

[Miss] Healey ist nicht der erste Justizminister [oder auch Generalstaatsanwalt] der konservative Gruppen verfolgt, die mit der Politik der meisten demokratischen Politiker bezüglich globaler Erwärmung nicht einverstanden sind. Virgin Islands Generalstaatsanwalt Claude Walker forderte im März von Exxon Aufzeichnungen über Dutzende von konservativen Think Tanks, Politikexperten und Wissenschaftler.

New York’s Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman, startete im November eine Ermittlung über Exxons Haltung zur globalen Erwärmung, basierend auf der Berichterstattung von liberalen Journalisten in [dem AGW Aktivisten Blog] InsideClimate Nachrichten und der Columbia University, beschuldigt Exxon schon seit Jahrzehnten, die Klimawissenschaft zu vertuschen, gleichzeitig jedoch rechtsgerichtete Aktivisten-Gruppen zu finanzieren.

Schneiderman war Gastgeber einer Konferenz im März mit anderen Staatsanwälten, einschließlich Healey und Walker, wo es bekannt wurde, dass mehr Staatsanwälte Exxon sondieren würden und sich gegen Angriffe der Republikaner auf Bundesumweltvorschriften wehren würden.

Der ehemalige Vizepräsident Al Gore nahm an der Veranstaltung teil, ebenso eine Gruppe von Umweltaktivisten – Schneidermans Büro versuchte, die Beteiligung der Öko-Aktivisten zu vertuschen. Bei dieser Veranstaltung schlug Schneiderman sogar vor, die Skeptiker der globalen Erwärmung sollten ins Gefängnis gesteckt werden.

"Finanzielle Strafen alleine können unzureichend sein ", sagte Schneiderman. „Das Recht der Meinungsfreiheit gibt Ihnen nicht das Recht, einen Betrug zu begehen."

Aber Exxon hat diese Anschuldigungen nicht hingenommen. Die Ölgesellschaft reichte eine Beschwerde gegen Walker vor einem Gericht in Texas ein und zwei republikanischen Generalstaatsanwälte haben sich selbst in den Fall eingeschaltet, um Walkers Forderungen abzuwürgen.

Exxon legte außerdem eine Beschwerde gegen [Miss] Healey ein, dem zufolge ihre Untersuchung nur eine vorgegebene politische Stuntshow ist.

Exxons Beschwerde selbst stellt fest, dass Generalstaatsanwältin Maura Healey bereits die Ergebnisse ihrer Ermittlung bekannt gab, noch bevor sie ihre Vorladung an das Unternehmen schickte.

"Wir können alle heute die beunruhigende Kluft sehen, zwischen dem was Exxon wusste, was die Industrie Leute wussten und was das Unternehmen und die Industrie auswählte, den Investoren und der amerikanischen Öffentlichkeit mitzuteilen", tönte Healey bei der Veranstaltung im März, die von Schneiderman veranstaltet wurde.

Bemerkenswert ist, dass sie auch das im Voraus ankündigte, als Ergebnis ihrer Untersuchung, Wochen bevor sie sogar die „öffentliche Ermittlungs-Anforderung“ ausgab, wie Exxons Anwälte in ihrer Beschwerde schrieben; eine Kopie davon erhielt The Daily Caller.

Erschienen auf the Daily Caller am 16.06.2016

Übersetzt durch Andreas Demmig

 http://dailycaller.com/2016/06/15/exclusive-massachusetts-ag-demands-docs-from-more-conservative-skeptic-groups/

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16 Kommentare

  1. #14: gkramm

    Sehr geehrter Herr Prof. Kramm,
    danke für die Klarstellung: Justizministerin von Massachusetts

    Das wusste ich nicht von alleine. Und man muss erstmal misstrauisch werden, um Recherche zu betreiben.
    Gruß nach Kanada

  2. #13: Lutz Herrmann, immer noch nicht genug?
    Wonach ich mich „sehne“ haben nicht Sie zu bestimmen. Ich sehne mich danach, dass Lügner bestraft werden.
    Wer die Wahrheit sagt, wird von der gesetzlosen USA, Ihren Freunden eingesperrt,
    Assange, ein Australier, Snowden ein Amerikaner.
    Nur ein Selbstmörder kann sich nach einem Krieg gegen Russland sehnen.
    Die Mühe, die Sie sich geben, so eine Quatsch auch noch zu verteidigen, lässt Zweifel an Ihrem Verstand aufkommen.
    Mut gegen „Fremdbestimmung“ (EU) haben uns nun ja die Engländer deutlich vorexerziert.
    Damit hat offenbar keiner gerechnet.
    Bei der Frage Krieg gegen Russland sollte das wesentlich einfacher sein.
    Beim „Klimawandel“ offenbar etwas komplizierter,
    aber der jetzige Beitrag zeigt doch sehr schön,
    dass das nur ein scheinheiliger Aufhänger für Machtmissbrauch ist.

    mfG

  3. Herr Demmig,

    Maura Healey ist Attorney General, d.h. Justizministerin von Massachusetts. Das ist ein gewaltiger Unterschied, denn sie ist politischer Wuerdentraeger. Diese koennen sich praktisch alles erlauben, solange sie nicht durch Gerichte gebremst werden.

  4. #12 Ist ja gut, wir haben’s kapiert. Sie können die Amis nicht leiden und sehnen sich nach einem starken Mann aus dem Kreml. Können Sie mühelos bei der Linkspartei als Werkstudent anheuern.

    Was fragen Sie dauernd nach Maura Healey? Hängt die Platte? Oder können Sie das erste Statement nicht deuten?

  5. #11: Lutz Herrmann, schön für Sie, wenn Sie bezahlt werden, auch das kann zu vorzeitigem Ableben führen, hängt mit dem unglücklichen Frontalhirn zusammen.

    Was haben die von Ihnen angeführten
    „Sowjetische Agenten und Aktivisten“ mit der
    Massachusetts Generalstaatsanwältin Maura Healey zu tun?

    Im Übrigen haben Sie sicherlich auch gelesen,
    dass die USA es ablehnt die illegale NSA-Überwachung bei uns zu beenden,
    die NATO aber gleichzeitig erklärt hat,
    dass eine Internet-Attacke ein Grund für militärisches Eingreifen darstellt.
    MILITÄRISCHES EINGREIFEN, BOMBEN

    Sie nennen sich selbst „zivilisiert“???
    Tiere sind friedlicher!

    mfG

  6. @Dr. Paul
    Natürlich werde ich bezahlt. Nur um Sie zu necken. Nicht aufmachen, wenn es an der Tür klopft. Und immer schön den Aluhut aufbehalten.

    @Landvoigt
    Der Begriff dient zur Selbststigmatisierung. Aufgeklärte Menschen wissen, dass es keine Hexen gibt. Ihnen soll assoziiert werden, dass es folglich auch keine Aktivisten der betreffenden Ausprägung gibt. Und das ist ein mieses Konzept. Herrschaft durch unterschwellige Assoziation. Ob die Aktivisten nun Recht haben oder nicht, hat damit nichts zu tun. Das rafft Doc Paule nicht. Fragt er doch, was McCarthys Sowjetagenten mit der obigen Staatsanwältin zu tun haben. Nichts. Aber dieser unpassende Bogen kommt ja im ersten Kommentar in die Welt.

  7. Es dauert wohl nicht mehr lange, dann werden Klimarealisten als Klimaterroristen bezeichnet und dann kommen die Drohnen.

  8. #4: Lutz Herrmann sagt:

    Was ist das denn für ein Sprechdurchfall?
    Ein halbwegs gebildeter Mensch verwendet das Wort Hexenjagd nicht aus genannten Gründen.
    ————
    Der Begriff Hexenjagd gilt keineswegs ausschließlich für (weibliche) Hexen, sondern ebenso für Häretiker aller Art, Gesinnungsschnüffelei, Verfolgung und Ausgrenzung. Ähnliches ist nicht nur bei McCarthy, sondern auch im Kontexct der chinesischen Kulturrevolution bekannt. Es ist ein wiederkehrendes Muster bei unterschiedlichen Inhalten und in unterschiedlichen gesellschaftlichen Umständen, die dennoch erschreckende Parallelen aufweist.

  9. „… weil sie angeblich versuchten, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die globale Erwärmung zu vertuschen.“

    Welche Erkenntnisse gibt es denn zu vertuschen? Die der H.-St.-Kurve? Dann hat H. v. Storch ein Problem und sollte besser nicht in die USA reisen.

    Ebenso wie hier geht es um leicht verdientes Geld mit Hilfe der Abgeordneten, die Subventionen an die Akteure beschließen können.

    Am letzten Freitag schwadronierte ein CDU MdB – sinnvollerweise ein technisch ungebildeter Jurist – über die Notwendigkeit von Pumpspeicherkraftwerken, um den überschüssigen Strom zu speichern und von notwendigen Leitungen, die den Windstrom nach Süden transportieren könnten. Aber die böse Bevölkerung sei ja dagegen.

    An diesem Mann – und anderen Aussagen zu anderen Themen – kann man nachweisen, daß er nur nachplappern kann, aber zu eigenständigem Denken nicht in der Lage ist. Deshalb sind die meisten Abgeordneten nur Stimmvieh zur Bestätigung dessen, was in Hinterzimmern ausgekungelt wird. Natürlich gegen entsprechende „Bezahlung“ in Form von politischen Ämtern etc. . Ist nach dem StGB erlaubt.

    In Balje wurde ein Seeadler erschossen. Mutmaßlich um eine Windmühlenansammlung zu ermöglichen … .
    Quelle. http://tinyurl.com/zetnog7

    Erstaunlich, daß ein ÖR-Sender das brachte, wo doch viele Arbeitsplätze in BHV von dieser Subventionsindustrie angeblich abhängen.
    Man sollte nicht vergessen, daß ein CDU-Jurist und ex-MdB Chef einer Windenergiefirma war und jetzt mit seinen „Beziehungen“ die Netzwerke zum Abgreifen der Subventionen im Landkreis pflegt. Irgendwie scheint sich da was zu ändern.

  10. Es ist und bleibt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – in jeder Beziehung. In diesem Artikel wieder eine neue Variante.
    Warum die europäischen Machthaber nicht wahrhaben wollen, daß Europas Zukunft nicht im Westen hinterm Ozean liegt und warum sie nicht endlich die NATO dorthin verbannen, wo der Warschauer Vertrag hingekommen ist und die amerikanischen Kernwaffen und Soldaten aus Europa rauswirft (Ami go home), sondern mit dem Feuer eines 3. Weltkrieges leichtfertig spielt, kann nur einen Grund haben: die unbegrenzten Möglichkeiten betreffen auch das Geld anhäufen. Da schielt man gerne mal rüber und zieht alle Hebel der propagandistischen Volksverdummung.
    Geld regiert die Welt.
    Ich werde mich selbst ab sofort als „rechts“ bezeichnen, weil ich für Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit eintrete.

  11. Nein Dr Paul.das sehen Sie wieder einmal ganz falsch. Die Russen sind nun mal eben mit den Russischen Grenzen zu nahe an den Militärischen Stützpunkten der NATO gerückt.und die NATO sind immer die Guten und die USA sind ja sooooo friedlich. Ich hoffe ja das Killers Clinton Präsidentin wird,dann wird es wenigstens nicht langweilig.

  12. #4: Lutz Herrmann ich habe richtig gelesen,
    dass es strafrechtliche Verfolgung in USA, Massachusetts Generalstaatsanwältin Maura Healey nur wegen anderer Meinung bezüglich globaler Erwärmung gibt, in Russland gibt es so etwas nicht!

    Und ich habe richtig gelesen dass Sie in diesem Zusammenhang NICHT über McCarthy geredet haben sondern wörtlich über:
    „Sowjetische Agenten und Aktivisten“
    Deshalb sollten Sie weder #1: Milan Erceg noch persönlich mich angreifen.

    Abgesehen davon, dass Sie die Aussicht auf einen dritten Weltkrieg hier bei uns in Deutschland ganz unberührt lässt,
    bleiben Sie als „halbwegs gebildeter Mensch“ immer noch die Antwort auf die Frage schuldig:

    Was haben die von Ihnen angeführten
    „Sowjetische Agenten und Aktivisten“ mit der
    Massachusetts Generalstaatsanwältin Maura Healey zu tun?
    Werden Sie nun dafür bezahlt oder nicht?

    mfG

  13. Ganz ruhig. Erst lesen. Dann denken. Nicht gleich wild in der Gegend herum assoziieren. Was ist das denn für ein Sprechdurchfall?
    Ein halbwegs gebildeter Mensch verwendet das Wort Hexenjagd nicht aus genannten Gründen. Auch habe ich nicht von den Russen angefangen, wie sie schreiben. Der Bezug zu McCarthy war schon im ersten Kommentar zu finden.

  14. #2: Lutz Herrmann wollen Sie etwa die Amerikaner verteidigen, egal, wer da genau die Strippen zieht! Werden Sie dafür bezahlt?
    Wenn nein um so schlimmer. Wir leben bitte in der Gegenwart, nicht in der Vergangenheit, weil sie auch noch von Russen anfangen. Fehlt nur noch die Nazi-Keule um irgendwie die brutale WELTWEITE Aggression der USA irgendwie krampfhaft zu rechtfertigen, das erste und einzige Land auf dieser Erde, das 2 Atombomben überflüssig auf die Menschheit geworfen hat.
    Ein Land in dem die Menschenrechte NICHT gelten.
    USA ist der europäischen Menschenrechtskonvention – eine andere gibt es nicht – NICHT beigetreten (Russland ja)
    In USA kann mit und ohne Gerichtsurteil getötet werden, bevorzugt natürlich die Untermenschen außerhalb USA!
    Der US-amerikanische Geheimdienst und die alle historischen Dimensionen sprengende MILITÄRISCHE Aufrüstung der USA ist das Problem der Gegenwart.
    AUFWACHEN!!!
    Behauptet irgend jemand, oder glaubt irgend jemand, dass die USA angegriffen wird???
    AUFWACHEN!!!
    Wer Waffen baut will sie auch einsetzen!
    AUFWACHEN!!!
    Natürlich nicht in USA,
    die bereiten den 3.Weltkrieg vor,
    nicht in USA,
    in unserem Land mit Atombomben,
    finis Germaniae

    wir müssen schon ein bischen auch an uns denken,
    auch ohne Krieg und Flüchtlinge die sich nicht benehmen können,
    die USA wünscht auch keinen Dieselmotor,
    sie wird uns auch die Medikamente vorschreiben,
    warten Sies ab, darüber laufen schon seit Jahren Geheimverhandlungen.

    Hexenjagd ist schon genau richtig,
    Hexen sind die Menschen,
    die noch die Wahrheit sagen,
    wie ein Herr Snowden, ein Amerikaner
    oder ein Herr Assange, ein Australier

    mfG

  15. Möchte zu #1 anmerken, dass der Begriff Hexenjagd absolut unzutreffend ist. Hexen hat es nie gegeben. Sowjetische Agenten und Aktivisten sehr wohl.
    Dass sich die Juristen jede Ausprägung des Zeitgeistes zu eigen machen, steht außer Frage.

  16. Die Amerikaner scheinen einen fatalen Hang zu sektiererischen Hexenjagden nach Salem Art oder nach McCarthy Muster zu haben.
    Neueste Variante: Verstoß gegen die Dogmen der CAGW Church of Holy Gore!
    Kafkaesk!

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  3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
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