Wie Politiker ihre Kuh schlachten und sich danach beklagen, dass diese keine Milch mehr gibt

Helmut Kuntz
RWE bezahlt fast 100 Politiker als Berater für Energiepolitik, obwohl deren Parteien den Konzern mit ihrer Politik versuchen kaputt zu machen. Nun beschweren sich genau diese beratenden Politiker beim RWE-Vorstand, dass es ihren Parteien auch gelungen ist.


RWE ist ein Versorger, dessen innerer Zustand (ca. 30 Milliarden EUR Schulden) alleine schon durch den Aktienkursverlauf erklärt ist (Bild 1). Bekannt ist ebenfalls, dass die wesentlichen Ursachen dafür Entscheidungen der Berliner Politik sind, welche den Konzern in seinem Geschäftsfeld handlungsunfähig machen und praktisch enteignen, wie man es ansonsten von sozialistischen Regierungen kennt.

Kurs RWE-Stammaktie (akt. ca. 12 EUR)

Bild 1, RWE Aktienkursverlauf. Quelle: Wallstreet-Online

Weniger bekannt dürfte sein, dass RWE neben dem, dass vier Politiker aus Kommunen im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzen auch einen Beirat mit 106 Mitgliedern unterhält, der die folgenden wichtigen Aufgaben wahrnimmt:

[1] Der Beirat berät die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalen Bezug. Das betrifft insbesondere Fragen der künftigen strategischen Positionierung. Ferner werden Anregungen und Hinweise für die allgemeine Entwicklung des Geschäfts in den Regionen gegeben.

Für diese Beratung der sonst überforderten Unternehmensleitung und des 20-köpfigen Aufsichtsrates kommen nur Fachleute in Frage. Solche scheint es aus irgendeinem Grund fast ausschließlich in politischen Ämtern zu geben, wie das Mitgliederverzeichnis des Regionalbeirates Süd mit 23 Mitgliedern zeigt (Anm.: bei allen anderen Regionalbeiräten ist das Verhältnis zur Politik ähnlich):

Tabelle der Mitglieder des RWE Regionalbeirates Süd:

Diese Fachleute aus der Politik sitzen (für ein Salär) mit den Vorständen von RWE zusammen und mischen wie es sich für Parteimitglieder in höheren kommunalen Ämtern gehört, natürlich auch in Berlin mit. Und wie Energiepolitik in ihren Augen aussieht, zeigt der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre VKA, von dem neben dem Geschäftsführer auch viele andere Mitglieder im RWE-Beirat sitzen auf seiner Homepage unmissverständlich (Bild 2).

Bild1 Homepage-Titelbild des VKA

Nun sollte man annehmen, dass diesen ausgesuchten Fachpersonen für Energiepolitik in etwa bekannt ist, wie Energie funktioniert und welche Folgen die EEG-Ausrichtung ihres Verbandes und die Entscheidungen der Berliner Politik haben. Also zum Beispiel, dass das Enteignen der Atomkraftwerke und gleichzeitige Abwürgen der Kohleverstromung für einen Konzern der praktisch ausschließlich davon „lebt“ diesem schaden würde.

Allerdings scheint dies die Kompetenz dieser Fach-Beiräte hoffnungslos zu überfordern.

Der RWE-Aufsichtsrat streicht in der Not die Dividende

RWE tat in seiner Not das, was man von einem Konzern dessen Aktienkurs sich von der Spitze auf ca. 12 % gesenkt hat erwartet:

Der RWE-Vorstand gab am 17.02.2016 die vorläufigen Ergebnisse des Geschäftsjahres 2015 bekannt und verkündete, dass RWE-Stammaktien diesmal dividendenlos bleiben sollen.

Es war das erste Mal seit 57 Jahren. Und es war ein Schlag für die vielen klammen Kommunen, welche aufgrund ihrer hohen Beteiligungen die bisher immer sichere Dividende im Haushaltsplan fest eingeplant hatten.

Den Fachberatern aus der Politik fällt nur ein, über die Medien zu protestieren

Niemand von den Beiräten hat das kommen sehen oder konnte es auch nur ahnen. Deshalb fiel den Kämmerern auch nichts Besseres ein, als sich über die Medien darüber zu beschweren, was der von Ihnen selbst beratene Vorstand in ihren Augen falsch macht: Sie protestierten gegen die Dividendenkürzung!

OnVista: "Kommunen protestieren gegen Dividendenkürzung von RWE"

Die kommunalen RWE-Aktionäre gehen wegen des geplanten Dividendenausfalls auf die Barrikaden.

"Wir werden den Vorschlag so nicht hinnehmen und alle Möglichkeiten nutzen, um eine Veränderung herbeizuführen", erklärte der Stadtkämmerer von Mülheim an der Ruhr, Uwe Bonan, am Mittwoch. Die Null-Dividende für die Stammaktien sei eine böse Überraschung, die ihn an einen Aprilscherz erinnert habe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat diesen Vorschlag gutheißen können", kritisierte auch der Bochumer Kämmerer Manfred Busch. Das Kontrollgremium kommt am 3. März zusammen. Dem Dividendenvorschlag muss noch die Hauptversammlung im April zustimmen. Die Kommunen halten knapp 24 Prozent an RWE.

DIVIDENDENAUSFALL VERGRÖSSERT HAUSHALTSLOCH DER KOMMUNEN

"Das ist ein Schlag ins Kontor und haut uns vom Hocker", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Kommunalen RWE-Aktionäre (VkA), Ernst Gerlach, der Nachrichtenagentur Reuters.

OnVista: Essener Kämmerer zu RWE-Dividende: ‚Übertrifft schlimmste Alpträume‘

ESSEN (dpa-AFX) Der Essener Kämmerer Lars Martin Klieve hat mit Entsetzen auf die RWE-Ankündigung reagiert, die Dividende für 2015 fast komplett zu streichen. «Das übertrifft meine schlimmsten Alpträume», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. … "Ich bin völlig überrascht", sagte er.

"Das ist ein Schlag ins Kontor und haut uns vom Hocker", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Kommunalen RWE-Aktionäre (VkA), Ernst Gerlach, der Nachrichtenagentur Reuters.

Politikermandate sind immer hilfreich und wenn es nur zum Geld-Abschöpfen dient

Nun sitzen viele dieser „Wutkämmerer“ oder ihre Büronachbarn im RWE-Beirat und eben leider auch welche sogar im Aussichtsrat[2] selbst, der die Kürzung beschlossen hat. Wenn der Bürger geschröpft wird, interessiert das keinen Politiker. Wenn es aber sie selbst (nicht einmal persönlich) betrifft, „haut es sie von den Socken“.

Damit sich das nicht ändert, wird weiterhin auf ausgesuchte Qualität der politischen Beratung für RWE geachtet.

Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Mülheim ist inzwischen im Ruhestand. Trotzdem besteht sie darauf, im Aufsichtsrat von RWE zu bleiben. Als ausgebildete Lehrerin fühlt sie sich für diesen Job geradezu prädestiniert und wenn es nur dazu gut ist, dass Geld über ihr Aufsichtsratsmandat zur Kommune fließt (und bei ihr auch etwas hängen bleibt):

[3] Nun wundern sich manche, dass eine ehemalige OB noch im Aufsichtsrat bleibt, zumal sie ja weder Betriebswirtin noch Technikerin, sondern ursprünglich Lehrerin ist. Macht das für Sie Sinn?
Ja, das macht für mich Sinn. Hätte ich nicht zur Verfügung gestanden, wäre niemand aus Mülheim nachgerückt und es hätte kein Geld für Mülheim gegeben. Grundsätzlich sitzen vier kommunale Vertreter im Aufsichtsrat. Das ist gut für die Interessen der Städte, die ein Viertel der Aktien besitzen, das ist aber auch gut für das Unternehmen. Die Städte sind Geschäftspartner. Für sie geht es um die Sicherung von Daseinsvorsorge und um Zukunftsperspektiven. RWE kann noch die besten Ideen haben, sie brauchen die Städte für die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen, um diese im Alltag auch auszuprobieren. Wir müssen diese Beziehungen pflegen, beide Seiten profitieren.
Dass es „gut für das Unternehmen“ ist, wird ein privater Aktionär kaum nachvollziehen können. Eines allerdings dürfte sicher sein: wenigstens eine Seite profitiert bestimmt immer.

Anmerkung des Autors: Die Anregung zum Artikel kam durch den Blogeintrag eines EIKE-Lesers. Zusatzinfo sowie der Text zur Überschrift orientierte sich an Darstellungen von [4].

Quellen

[1] RWE Beirat aufgeteilt nach Regionalbeiräten

http://www.rwe.com/web/cms/de/446544/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/beirat-aufgeteilt-nach-regionalbeiraeten/

[2] Mühlheimer Bürgerinitiativen MBI: Das RWE-Desaster und die ex-OB immer noch im Aufsichtsrat?

http://www.mbi-mh.de/2016/03/06/das-rwe-desaster-und-die-ex-ob-im-aufsichtsrat/

[3] WAZ: Mülheims Ex-Oberbürgermeisterin plant eine Stiftung

http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheims-ex-oberbuergermeisterin-plant-eine-stiftung-id11803316.html

[4] erwinloewe.blogspot: Energiewende | Kommunen wollen geschlachtete Kuh melken.

https://erwinloewe.blogspot.de/2016/02/energiewende-kommunen-wollen.html#more

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5 Kommentare

  1. Seit Grossmann bei RWE weg ist, traut sich niemand mehr den Mund aufzumachen. Terium und Teyssen (e.on) sind zu Papiertigern verkommene Manager, die sich nicht trauen auch nur minimal die Wertevernichtung durch die Bundesregierung öffentlich zu verurteilen. Hinter vorgehaltener Hand weiss jeder was läuft, aber öffentlich darf man sich ja nicht gegen den Mainstream äussern.

    Die faktische Enteignung der EVUs ist ein schwerer Präzedenzfall, der – sollte er nicht von Karlsruhe korrigiert werden – Investitionen in die Deutsche Wirtschaft einem Gang ins Spielcasino gleichen lässt. Kapital sucht vor allem Rechtssicherheit und die ist mit der derzeitigen Murksel Regierung nicht mehr gegeben.

  2. @ Werner Geiselhart #2
    Aber genau so haben es doch die Grün-Sozialistischen Volksvermögensvernichter auch gewollt und eingefädelt.
    Die Deutsche Gesellschaft selbst soll über ihre eigenen Gier sich selbst vernichten.
    Voraussetzung dazu sind Marktfeindliche Gesetze die diese Gier des Menschen fördern.

    Sei es jetzt das EEG oder die Asylindustrie. Sei es die niedrige Negativzinspolitik oder der feste Glaube an einen bösen menschengemachten CO2 Klimawandel….die verantwortliche Grün-Sozialistische Politik mit ihrer Gesetzesmacht und den Medien als verbündete haben die letzten Jahrzehnte ganze Arbeit geleistet.
    Und die Vernichtung einer Gesellschaft trifft dann auch jeden in der Gesellschaft. Diesem zukünftigen Mangel und Armut kann sich keiner entziehen. Für ALLE wird es ungemütlich werden.
    Auch die, die bis dato von diesen marktfeindlichen Subventionen profetiert haben.
    Die Subventionen der EU Landwirte (Milchbauern usw.) lässt hier schon mal grüßen….irgendwann erstickt man halt an seinen eigenen politischen Lobby Lügen und Betrügereien an der Markt Gesellschaft.

  3. Das ist ungefähr so, wie wenn man einem Mittelstürmer ein Bein abhackt, und ihn dann auffordert, gefälligst mehr Tore zu schießen.
    Man kann gar nicht so viel fressen, wie man k… könnte.

  4. Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
    Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
    Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
    Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
    Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
    Sägten weiter.

    – Bertolt Brecht, Exil, III

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