USA: Willkürmaßnahmen gegen unliebsame Meinungen

UNFCC Präsidentin C. Figueres zu den Zielen des "Klimaschutzes"

von EIKE Redaktion
In den USA ist eine staatliche Hexenjagd auf Privatunternehmen und unabhängige NGOs entbrannt, mit dem Ziel, unliebsame Forschung und politischen Widerspruch zum Klimawandel zu unterbinden. Das schreibt der amerikanische Rechtsanwalt C. Boyden Gray, ehemaliger Sondergesandter und Botschafter bei der Europäischen Union.


Eine Gruppe Staatsanwälte, die sich „AGs United for Clean Power“ bezeichnet, geht demnach mit dem Segen der Obama-Administration und gemeinsam mit Al Gore gegen Unternehmen und Organisationen vor, die in irgendeiner Weise der herrschenden Klimawandel-Politik entgegenstehen.

So haben diese „Staatsanwälte für saubere Energie“ die Nichtregierungsorganisation Competitive Enterprise Institute (CEI) mit Rechtsmitteln gezwungen, ihre private Kommunikation zwischen 1997 und 2007 zu ExxonMobil und zum Klimawandel offenzulegen. Auch Exxon selbst war schon ihr Ziel, und musste 40 Jahre (!) Firmenkommunikation offenlegen.

Diese Verletzung der US-Verfassung ist Teil einer breit angelegten Strategie der Linken, nicht nur Skeptiker in Wissenschaft und Politik einzuschüchtern und mundtot zu machen, sondern sie auch von Fördergeldern abzuschneiden. So hat Exxon schon 2007 entschieden, sich vom CEI zu trennen.

Auf dem Altar des Klimawandels werden währenddessen Milliarden geopfert – so wird das Pariser Abkommen die USA alleine mindestens 154 Milliarden Dollar kosten. Der größte Teil davon wird in Regulierungen und im Haushalt verschwinden. Geld, das der echten Forschung und Entwicklung fehlen wird. Forschung, wie sie Privatunternehmen wie Exxon schon seit Jahren gefördert haben, von der sie nun aber lieber Abstand nehmen.

Daran sieht man, dass es nicht ernsthaft um den Klimawandel oder die Umwelt geht. Sondern darum, mithilfe eines politischen Themas die Diskurshoheit zu gewinnen, und die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Früher hat man gerne China kritisiert, weil der dortigen Regierung jedes Mittel recht war, Widerspruch zu unterdrücken. Heute arbeiten zentralistische Regierungsbehörden auch in den USA mit beängstigend ähnlichen Methoden daran, Kritiker einzuschüchtern. 

image_pdfimage_print

Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:

  1. Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
  2. Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
  3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
  5. Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
  6. Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.

Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Kontakt"

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung

Ein Kommentar

  1. Wenn es um Machterhalt innerhalb einer Herrschaft geht (egal welche Form von Herrschaft), ist jedes Mittel recht. Das lehrt uns die Geschichte.
    Man sollte sich folgenden Spruch merken (gefunden bei Peter Scholl-Latour)

    EINE DIKTATUR KANN SCHWEIGEN,
    EINE DEMOKRATIE MUSS LÜGEN.

    Was in unserer Herrschaft noch Demokratie ist, und was schon Diktatur ist, überlasse ich jedem selbst.

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.



Wir freuen uns über Ihren Kommentar, bitten aber folgende Regeln zu beachten:

  1. Bitte geben Sie Ihren Namen an (Benutzerprofil) - Kommentare "von anonym" werden gelöscht.
  2. Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
  3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
  5. Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
  6. Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.

Diese Richtlinien sind sehr allgemein und können nicht jede mögliche Situation abdecken. Nehmen Sie deshalb bitte nicht an, dass das EIKE Management mit Ihnen übereinstimmt oder sonst Ihre Anmerkungen gutheißt. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Anmerkungen zu filtern oder zu löschen oder zu bestreiten und dies ganz allein nach unserem Gutdünken. Wenn Sie finden, dass Ihre Anmerkung unpassend gefiltert wurde, schicken Sie uns bitte eine Mail über "Kontakt"

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung

*