Die Umweltbehörde EPA arbeitet weiterhin am “Global Warming Plan”, trotz des Stopps durch den Obersten Gerichtshof

Michael Bastasch
Beamte der US-Umweltbehörde (EPA) schreiten weiter voran mit dem Kernteil des Clean Power Plan (CPP), ungeachtet, dass der Supreme Court [oberster Gerichtshof] im Februar 2016 einen Stopp für den globalen Erwärmungsplan der EPA verhängt hat.


Die EPA übermittelte einen Vorschlag an das Weiße Haus für die Subventionen für grüne Energien – für die Staaten, welche die CO2 Reduktionsziele des Bundes frühzeitig erfüllen. Das Clean Energy – Anreiz Programm (CEIP) würde einen "Kredit für Energieerzeugung durch neue Wind- und Solarprojekte im Jahr 2020 und 2021 geben“ und einen "doppelten Anreiz für Energieeffizienzmaßnahmen in einkommensschwachen Gemeinden", nach Politico’s Energie von Morgen.

Diese Aktion scheint die Haltung des Supreme Court gegen den CPP zu verletzen, zu verhindern, dass das EPA die Umsetzung seines Plans die Kohlendioxidemissionen der US-Kraftwerke zu beschneiden. EPA argumentiert jedoch, es tut dies für Staaten, die ihre Emissionen freiwillig senken wollen – ungeachtet, dass dieses Teil des CPP’s ist.

"Viele Bundesstaaten und Wahlbezirke haben angegeben, dass sie planen, freiwillig die Kohlenstoffbelastung aus Kraftwerken zu senken und haben die Umweltbehörde aufgefordert, ihre Unterstützung fortzusetzen und die Instrumente zu entwickeln, die diese Bemühungen unterstützen können, einschließlich des CEIP, heißt es in einer von EPA an Politico übermittelten Erklärung.

EPA’s Administrator Gina McCarthy ist aufgefordert mehr zu diesen Plan am Mittwochnachmittag zu erklären und wird es ohne Zweifel gegen Kritiker verteidigen, die der Umweltbehörde nachsagen, dass sie eine Anweisung des Supreme Court verletzen.

„Die Übersendung dieses Vorschlag an OMB [Office of Management and Budget = Rechnungshof] zur Überprüfung ist ein Routineschritt, und es ist mit der Haltung des Supreme Courts zum Clean Power Plan im Einklang", sagte die EPA.

EPA machte trotz der Entscheidung des Supreme Court weiter mit Aspekten des CPP. Nach der Entscheidung des Gerichts im Februar, signalisierte die EPA, sie würden mit Staaten weiterarbeiten, die sich "freiwillig" vorwärts bewegen wollen.

"Ob wir die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs respektieren werden? Darauf können Sie wetten, natürlich machen wir es", sagte Frau McCarthy den Führungskräften im Februar." Aber es bedeutet nicht, dass es das einzige ist, woran wir arbeiten und es bedeutet nicht, dass wir auch weiterhin nicht jeden Staat unterstützen, der sich freiwillig vorwärts bewegt."

[Wieso ist „einschränken“ vorwärts? – der Übersetzer]

Ebenso hat die Leiterin der für Luft und Strahlung zuständigen Abteilung, Janet McCabe, nahegelegt, dass die [CCP] Regulierung schließlich bestätigt wird.

"Die EPA Ausführungsvorschriften wurden zweimal zurückgewiesen und wurden schließlich bestätigt", sagte McCabe, während in einer Podiumsdiskussion in Bloomington, Ind. in letzter Woche. "Es ist für die Bundesstaaten nur klug, weiter daran zu arbeiten."

"Wir stehen bei der EPA bereit, jedem Bundesstaat zu helfen, die sich mit ihren Planungsaktivitäten nach vorne bewegen wollen", sagte McCabe, unter Hinweis darauf, dass einige Staaten CO2 zu senken versprechen, obwohl der Supreme Court den CPP aussetzte.

McCabe bezog sich auf eine Vereinbarung, die von 17 Staaten in der Zeit nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs unterzeichnet wurden, als Verpfändung, die globale Erwärmung zu bekämpfen. Die Vereinbarung unterzeichneten vor allem die demokratischen Gouverneure, fördert die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in grüner Energie, ohne ausdrücklich die globale Erwärmung zu erwähnen.

McCabe vermied es, die 30 Bundesstaaten und staatlichen Stellen zu erwähnen, welche die EPA verklagen, den CPP nieder zu schlagen. [auch hier, opponiert ein Rabbiner, ein strammer Öko Aktivist, um die Umwelt zu retten; der Übersetzer] Diese Koalition von Staaten vereint auch Dutzenden von Unternehmensgruppen, die Kohleindustrie und die Gewerkschaften im Kampf, die Kohlekraftwerke zu erhalten.

"EPA hat eine Linie überschritten, sich selbst durch die Zuordnung als große Regulierungsbehörde aufzuspielen und alles beiseite zu schieben, was jemals durch den Kongress in Betracht gezogen wurde.", sagte Jeffrey Connor, Interims-CEO der National Rural Electric Cooperative Association (NRECA) in einer Erklärung. NRECA lehnt CPP ab.

"Tatsache ist, dass die EPA nicht einfach eine Regel zur Reduzierung von Emissionen produzierte – EPA schmiedete einen radikalen Plan den US-Energiesektor zu restrukturieren".

 

Erschienen am 27. April 2016 auf The Daily Caller

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2016/04/27/epa-continues-to-implement-global-warming-plan-supreme-court-said-it-couldnt/

Zum Thema:

KANSAS stoppt die Arbeit am Clean Power Plan: Der Gouverneur von Kansas, Sam Brownback unterzeichnete am Freitag einen Gesetzentwurf, der den Bundesstaat von der Weiterarbeit einer Implementierung der EPA Vorschriften für Kraftwerke abhält, berichtet der Wichita Eagle.

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