Hersteller von Solarpaneelen auf Dächern spielen nur mit, wenn die Spielregeln in ihrem Sinne sind

Marita Noon
Die letzten Wochen haben den ganzen Wahnwitz der Energiepolitik beleuchtet. Anstatt dass man die Verbraucher und die Märkte wählen lässt, haben linke Regierungsagenturen es vorgezogen Vorschriften der Regierung zu folgen und Subventionen abzugreifen. Drei große, aber völlig verschiedene Solarunternehmen – die ohne eine solche politische Präferenz gar nicht existieren würden – stehen jetzt vor dem Untergang. Selbst mit den sehr vorteilhaften Steuernachlässen, zinsfreien Darlehen und Zuwendungs-Garantien seitens [US-]staatlicher Regierungen kämpft die Solarindustrie ums Überleben.


Da gab es Abengoa – was ich seit Jahren verfolgt habe – die den Bankrott erklärt hat.

Ivanpah, das größte Solarprojekt der Welt in der Wüste Kaliforniens ist von der Schließung bedroht wegen schlechter Ausbeute.

Und dann gibt es noch SunEdison, der weltgrößte Entwickler erneuerbarer Energie. Dieses Unternehmen steht am Rande des Bankrotts (hier), ist doch dessen Aktienwert von 30 Dollar unter 0,50 Dollar gefallen – ein Rückgang über 90% im vorigen Jahr.

Alle diese Pleiten vergrößern das blaue Auge, dass der Solarindustrie erstmals vor fünf Jahren verpasst worden ist mit dem Solyndra-Bankrott.

Weil sie sich Sorgen um ihren Selbsterhalt machen und in ihrem eigenen Interesse – anstatt im Interesse von Amerika allgemein und der Verbraucher im Besonderen zu handeln – sind Industrieverbände auf den Zug der Bevorzugung durch die Energiepolitik aufgesprungen und attackieren jeden, der dem Geschäftsmodell der finanziellen Anreize nicht zustimmt. Zwei derartige Gruppen sind TASC und TUSK – die beide gegründet worden sind und finanziert werden durch die Solarpaneel-Hersteller SolarCity und SunRun unter Beteiligung einiger kleinerer Solarfirmen (SolarCity hat sich jüngst von TASC getrennt).

Die Alliance for Solar Choice (TASC) wird von den führenden Lobbyisten der beiden großen Unternehmen betrieben – und beide haben offensichtliche Verbindungen mit den Demokraten.

Bryan Miller ist Vizepräsident von Public Policy & Power Markets bei SunRun (seit Januar 2013) sowie Präsident der TASC (seit Mai 2013). Seiner Website zufolge war er auch für das National Finance Committee von Obama tätig sowie als Finanz-Koordinator und Wegbereiter für Clinton Gore 1996. Er wurde auch als leitender politischer Berater in die Obama-Administration berufen und war auch Kandidat bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus von Florida (allerdings erfolglos).

Vizevorsitzender John Stanton ist geschäftsführender Vizepräsident von Policy & Markets bei SolarCity. In dieser Rolle „obliegt ihm seiner Website zufolge die Zusammenarbeit von SolarCity mit internationalen, staatlichen und lokalen Regierungsorganisationen in einem großen Bereich politischer Dinge“. Zuvor war Stanton geschäftsführender Vizepräsident und General-Berater für die Solar Energy Industries Association (SEIA) – der nationalen Handelsgesellschaft für Industrien, die die Entwicklung von Solarenergie unterstützen – wobei er für die legalen und regierungsamtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig war. Dort spielte er eine zentrale Rolle bei der Verlängerung der Steuervorteile für Solarinvestitionen um 8 Jahre. Er war auch Legislativ-Berater für die EPA unter der Clinton Administration.

In einem Bericht über die Gründung der TASC heißt es: „Zuallererst und am Wichtigsten: die Gruppe wird daran arbeiten, die Net-Energy-Metering-Vorschriften (NEM) in den 43 Staaten zu schützen, in denen es diese Vorschriften gibt“.

Am 25. März berichtete das Wall Street Journal: „Zwei Dutzend Staaten denken über Änderungen ihrer Anreize für Solarpaneele auf Dächern nach … derartige Anreize finanzieller Art waren das Rückgrat des Geschäftsmodells von Solarfirmen, die derartige Paneele herstellen“. Während der letzten Monate haben Nevada und Hawaii ihre NEM-Programme auslaufen lassen. Die TASC reagierte darauf mit Klagen vor Gericht. In Hawaii ist diese TASC-Klage bereits abgewiesen worden. In der Begründung heißt es: „Das Urteil im Sinne der Beklagten hat die TASC-Behauptungen obsolet gemacht“. Im vorigen Jahr hat Louisiana seine Solar-Steuervorteile gestrichen, die „unter den großzügigsten im ganzen Land“ waren. Der Arizona Public Service war der Pionier bei der Modifizierung generöser Solarpolitik, als die Arizona Corporation Commission im Jahre 2013 eine Abgabe für Solarverbraucher festgesetzt hatte.

Als einer der ersten Staaten, die gegen die generöse NEM-Politik vorgegangen war, ist Arizona immer noch ein Schlachtfeld. Dort formierte die TASC eine andere Gruppe – TUSK. Diese Abkürzung steht für Tell Utilities Solar won’t be Killed. Der Lobbyist und ehemalige Kongressabgeordnete Barry Goldwater Jr. wurde auf den Schild gehoben, um als Sprecher für die Industrie den Republikanern ein Gesicht zu geben. TUSK hat sogar einen Elefanten, das Maskottchen der Republikaner, in seinem Logo. Auf der Homepage von TUSK liest man: „Republikaner wollen die Freiheit, die beste Wahl zu treffen sowie den Wettbewerb zur Kostensenkung“. Das stimmt zwar, aber ein Kernwert der Republikaner ist es, die freien Märkte arbeiten zu lassen anstatt es der Regierung zu überlassen, Gewinner und Verlierer auszuwählen.

Obwohl in Arizona registriert, war TUSK jüngst auch in anderen US-Staaten aktiv – darunter Nevada, Oklahoma und Michigan.

Das immer wieder auftauchende Thema in den TASC/TUSK-Kampagnen ist es, das Wort „kill“ mit „solar“ in Verbindung zu bringen – obwohl die Bemühungen bzgl. Modifikationen von NEM nicht beabsichtigen, Solar zu töten. Stattdessen zielen sie darauf ab, die „Anreiz-Zahlungen“ zu adjustieren, um sie gerechter zu machen. Allerdings ist Rooftop Solar ohne diese Gefälligkeiten nicht ökonomisch, wie man in Nevada sehen konnte. Die Unternehmen lehnen es ab mitzuspielen, wenn das Spiel nicht nach den von ihnen gewünschten regeln gespielt wird.

TASC und TUSK sind nur zwei der Wege, auf denen die Rooftop-Solarindustrie versucht, die bevorzugte Politik zu halten. (Die beiden sind auch bekannt als „Koalition von Pächtern [rent seekers] und Wohlfahrts-Königinnen [welfare queens]“. So bezeichnete sie der größte konservative Blog von Louisiana, The Hayride).

Zusätzlich zu den spezifischen Industriegruppen wie TASC, TUSK und SEIA werden auch Dritt-Organisationen wie das Energy and Policy Institute (EPI) engagiert, um öffentlich Bedienstete und Akademiker einzuschüchtern. Das EPI, betrieben von Gabe Elsner, wird als eine Dark Money-Gruppe ohne legales Existenzrecht betrachtet. Es darf vermutet werden, dass EPI ein Ableger dessen ist, was als das Checks & Balances Project (C&BP) bekannt ist – welches ins Leben gerufen worden war, um gegen Organisationen und Politiker zu ermitteln, die nicht hinter den Regierungsprogrammen und hinter Subventionen für erneuerbare Energie stehen. C&BP hat Gelder von SolarCity erhalten. Elsner trat C&BP im Jahre 2011 bei – wo er als Direktor fungierte. Zwei Jahre später verließ er die Gruppierung, um EPI zu gründen – welche C&BP eine „pro-saubere-Energie-Website“ nennt. EPI liefert Material für Attacken auf etablierte Energie-Interessen und zur Diskreditierung von jedem, der Subventionen für Rooftop-Solar nicht unterstützt. Ich selbst war ebenfalls Ziel von Elsners Bemühungen.

Dann gibt es da noch die Solar Foundation – eng verbunden mit SEIA und Regierungsprogrammen zur Förderung von Solar – die jährlich einen Bericht zu Arbeitsplatz-Trends in der Solarbranche in den USA veröffentlicht. Solar-Arbeitgeber geben die Anzahl der Arbeitsplätze via E-Mail- und Telefon-Umfragen an. Diese Anzahl wird dann extrapoliert, um die Arbeitsplätze in der Industrie in der gesamten Nation abzuschätzen. Obwohl diese Berichte fragwürdige Ergebnisse zeitigen (hier), hat sich die Bedrohung durch Arbeitsplatzverluste als ein effektiver Weg erwiesen, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, eine die Industrie begünstigende Politik fortzusetzen – wie NEM.

Gemeinsam haben diese Gruppen eine Kampagne koordiniert, um eine öffentliche Meinung zu erzeugen, von der die Politiker von der öffentlichen Unterstützung für NEMs überzeugt werden sollen. Derartige Fälle findet man in Maine, Nevada, New Hampshire, Colorado und Kansas. Sie sammeln Unterschriften von Solar-Befürwortern (hier) und benutzen diese, um Gesetzgeber und Kommissionäre zu beeinflussen. Sie engagieren sich in gesetzgeberischen Prozessen – und erzeugen, wie ich selbst erfahren durfte, eine überwältigende Präsenz mit Unterstützung nach Art eines Mobs von T-Shirts tragenden und Wink-Elemente schwingenden Befürwortern. Sie schalten Werbeanzeigen und bezeichnen Versuche, die für Solar so generösen NRMs zu modifizieren, als eine „Steuer“ auf Solar. Und sie attackieren Versorger, wie zuvor schon erwähnt, „Solar zu töten“ zu versuchen. Sollte diese kombinierte Kampagne keine Früchte tragen und die NEM-Politik geändert werden, wird Anklage erhoben wie in Hawaii und Nevada geschehen.

Dieser Politik-Protektions-Prozess scheint sich nicht von Prozessen bei irgendwelchen Industrien zu unterscheiden – haben doch die Meisten Handelsgesellschaften und Befürworter-Gruppen, die ihr Anliegen vorantreiben. Man erinnere sich: „Rindfleisch, das gibt es zum Mittag“ und „Schweinefleisch, das andere weiße Fleisch?“ Nur wenige sind wirklich unabhängig, und Selbsterhaltung ist ein natürlicher Instinkt.

Ja,sogar die Fossile-Treibstoffe-Industrie hat Befürworter-Gruppen, wie Miller jüngst klagte.

Der Unterschied besteht darin, dass fossile Treibstoffe die USA mit effizienter, effektiver und ökonomischer Energie versorgen und immer versorgt haben. Deren Vielfalt hat zu niedrigeren Kosten für Verbraucher geführt und die Energiesicherheit Amerikas erhöht. Deren Befürworter kämpfen nicht für spezielle Bevorzugungen, die es dieser Ressource gestatten zu überleben, sondern sie versuchen, neue Regeln und Vorschriften abzuwehren, die darauf abzielen, diese Treibstoffe aus dem Geschäft zu drängen.

Zum Vergleich, die Bemühungen der Solar-Befürworter sind, wie es die TASC eingeräumt hat: „Zuallererst wird die Gruppe daran arbeiten, die Net-Metering-Vorschriften NEM zu schützen“, da ohne diese – und andere politisch korrekte Aktivitäten – Rooftop-Solarenergie wirtschaftlich unsinnig wäre. Weil Rooftop-Solar weder effizient noch effektiv ist, sind die vermeintlichen Einsparungen der Hauptpunkt bei der Werbung. Einige profitieren tatsächlich davon, während die Allermeisten in Gestalt von Steuern und Abgaben zahlen müssen.

Mit dem Potential einer Änderung des politischen Windes ist die Kampagne zu Amerikas Energie-Zukunft zentraler Bestandteil des Präsidentschafts-Wahlkampfes. Hintergrund: Alle Solar-Befürworter scheinen links zu stehen und Gläubige von Big Government zu sein, die höhere Energiepreise wollen.

Wird Big Government die Gewinner und Verlierer aussuchen, oder werden die freien Märkte das Überleben der besten Energiequellen für individuelle Zwecke erlauben?

The author of Energy Freedom, Marita Noon serves as the executive director for Energy Makes America Great Inc., and the companion educational organization, the Citizens’ Alliance for Responsible Energy (CARE). She hosts a weekly radio program: America’s Voice for Energy—which expands on the content of her weekly column.

Link: https://www.linkedin.com/pulse/rooftop-solar-companies-only-play-game-stacked-favor-marita-noon?published=u

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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1 Kommentar

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Markus Estermeier

TTIP und TISA lassen grüßen!

"„Zuallererst wird die Gruppe daran arbeiten, die Net-Metering-Vorschriften NEM zu schützen“, da ohne diese – und andere politisch korrekte Aktivitäten – Rooftop-Solarenergie wirtschaftlich unsinnig wäre."

und

"Während der letzten Monate haben Nevada und Hawaii ihre NEM-Programme auslaufen lassen. Die TASC reagierte darauf mit Klagen vor Gericht."

Damit bekommen "Anschubsubventionen" und Gefälligkeitsgesetze für unwirtschaftliche Aktivitäten den Segen für alle Ewigkeit.