Washingtons despotische Gesetzlosigkeit – Ähnlichkeiten mit D sind nicht zufällig

Paul Driessen
Wir haben einen „Versucht-mich-aufzuhalten“-Präsidenten, der 500 Millionen Dollar an den UN-Klimafonds gegeben hat – ohne dass der Kongress dem zugestimmt hat (hier). Jetzt brauchen wir einen Präsidenten, der diese Maßnahmen rückgängig macht.


Washington ist außer Kontrolle. Gesetzgeber, Richter und nicht gewählte Bürokraten möchten unser Leben kontrollieren, unsere Art zu leben und unseren Lebensstandard – ohne die Verantwortung zu übernehmen selbst für grundlegende Fehler, berechnenden Betrug oder mutwillige, oftmals illegale Angriffe auf unsere Freiheiten und auf Bürger, die sich dem fortschreitenden Leviathan in den Weg stellen.

Diese Dinge bringen die Republikaner und konservative Politiker in Bewegung, weil sie geschehen – regelmäßig.

Das Competitive Enterprise Institute CEI ist bekannt für seine jährlichen Berichte Ten Thousand Commandments zu Vorschriften der Regierung. Eine ängstigende, jedoch faszinierende neue Analyse belegt jetzt, wie die Washingtoner Bürokratie gesetzwidrig Agenden in Kraft setzt, die nur zu häufig alles missachten, was We The People unterstützen oder dagegen verstoßen, die gegen alles sind, was unserer Nation zum Besten dient und sogar gegen das, was der Kongress verordnet oder in Gesetze zu gießen abgelehnt hat.

Der Autor der Studien, der politische Vizepräsident des CEI Clyde Wayne Crews zieht eine Parallele zur „dunklen Materie und dunklen Energie“, welches Astrophysikern zufolge 95% des Universums ausmacht: Den Anteil, den wir im Gegensatz zu Sonne, Mond, Planeten, Sterne, Galaxien und Gaswolken nicht direkt beobachten können.

„Gesetzgeberische dunkle Materie“, folgert er, befindet im gleichen Verhältnis in all den Vorschriften und Erlassen, die unsere Leben bestimmen. Aber sie ist „schwierig aufzufinden, geschweige denn zu messen“. Wirklich, seine „Karte“ sieht ähnlich aus wie die ersten Kartendarstellungen der ersten Entdecker Nordamerikas – unvollständig, aber die bestmögliche Kartierung mit den derzeit verfügbaren Informationen.

Niemand weiß, wie viele Agenturen der Exekutive es gibt – Schätzungen nennen Zahlen zwischen 60 und 438 – geschweige denn wie viele Vorschriften diese Agenturen in jedem Jahr implementieren und in Kraft setzen. Offiziell, sagt Crew, erließen sie im Jahre 2014 atemberaubende 3554 neue Vorschriften, während Präsident Obama „nur“ 226 neue Gesetze unterzeichnete, die vom Kongress verfügt worden sind. Noch schlimmer: von den 53.838 (!) formalen Vorschriften, enthalten im Federal Register von 2001 bis 2014, wurden nur 160 (0,3%) einer „Kosten-Nutzen“-Analyse unterzogen; wir haben keine Ahnung, wie stark uns die übrigen Vorschriften betreffen.

Am unendlich schlimmsten: diese Spitze des Eisberges enthält noch nicht zehntausende Dekrete, die erlassen worden sind in Gestalt von:

● Anmerkungen, Bulletins, Proklamationen, Leitfäden sowie neue oder überarbeitete Interpretationen, politische Statements und Prozesse;

● Untersuchungen, Warnhinweise, verhandelte Rechtsmittel (oftmals unter Einschluss von heimlichen Verständigungen zwischen Agenturen und Aktivistengruppen), offene oder heimliche Drohungen mit Klagen vor Gericht, bewaffneten Agenten, die in Wohnungen und Geschäfte eindringen oder feindlicher Publicity, die koordiniert ist mit Aktivisten und den Medien; ebenso wie

● Blogbeiträge, Presseerklärungen sowie E-Mails oder Telefonanrufen bei Bürgern oder Mitarbeitern von Unternehmen.

Alle diese Maßnahmen haben die Macht und die Auswirkungen von Gesetzen. Aber nur wenige, wenn überhaupt welche, folgen dem vom Administrative Procedures Act vorgeschriebenen Prozess der „öffentlichen Kenntnisnahme und Kommentierung“. Damit entgehen sie oftmals genauen Prüfungen durch Gerichte, Überwachungsbeauftragte oder den Kongress. Viele werden lediglich gestützt durch „homogenisierte“, manipulierte Daten; ausgeklügelte, fantasievolle oder imaginäre Vorteile; ungenierte Missachtung der Kosten und ohne jede Benennung der Vorteile dieser Aktivitäten für Industrien oder Arbeitsplätze, was manchmal in Vergessenheit gerät.

Der Clean Power Plan CPP der EPA geht davon aus, dass die Schließung der Kohlekraftwerke in den USA – ein Bruchteil derartiger Einrichtungen weltweit – irgendwie den Klimawandel stoppen kann, der in Wirklichkeit von zahlreichen mächtigen natürlichen Kräften gesteuert wird, über die die Menschen absolut keine Kontrolle haben. Der Plan geht außerdem davon aus, dass die globale Erwärmung in jedem Falle gefährlich ist und ignoriert die vielen tausend Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren werden.

Ein Schema der „sozialen Kosten von Kohlenstoff“, ausgeheckt von einer Vielzahl regierungsamtlicher Agenturen, stellen die gleichen falschen Hypothesen auf. Dann werden hypothetisch jegliche vorstellbaren und illusorischen „Kosten“ von Kohlendioxid-Emissionen aufgelistet: Wälder, Landwirtschaft, Wasserressourcen, „erzwungene Migration“ von Menschen und Wildtieren, menschliche Gesundheit, Küstenstädte, Ökosysteme und Feuchtgebiete. Aber kein einziger der offensichtlichen und enormen Vorteile des Verbrauchs fossiler Treibstoffe wird benannt, sondern vollständig ignoriert … und schon gar nicht werden die Düngungseffekte auf Wälder und Ernteerträge angesprochen.

Präsident Obama hat diese beiden Programme in Kraft gesetzt, weil der Kongress es abgelehnt hatte (hier), fast 700 verschiedenen Gesetzen zum Zeritifkatehandel und mit weiterem Bezug zum Klima zuzustimmen. Anstatt mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um wenigstens etwas von dem zu erreichen, was er erreichen wollte, erließ Mr. Obama einfach seine Dekrete als einen „weiteren der vielen Wege nach Rom“.

Wo der Kongress Gesetze genehmigt hat, die der Präsident nicht mochte – zu illegaler Einwanderung zum Beisiel – weist er seine Agenturen einfach an, die „offensiven“ Maßnahmen nicht umzusetzen. Inzwischen werden Vorschriften im Zuge des Gesetzes bzgl. bedrohter Spezies [Endangered Species Act] mit eiserner Faust gegen Landwirte, Öl und Bergbauaktivitäten umgesetzt, im Falle von Windturbinen und Solarpaneelen jedoch ignoriert.

Unter den fortgesetzten abgekarteten Gerichtsverfahren haben die von den Entscheidungen betroffenen Parteien niemals die Gelegenheit zu sprechen oder Beweise vorzubringen. Teils werden sie nicht einmal darüber informiert, dass eine Klage angestrengt worden ist, bis es zu spät ist.

Das gesamte System erlaubt es nicht gewählten, unzuverlässigen Regierungs-Funktionären, selbstherrlich Gewinner und Verlierer auszumachen sowie Kumpane und Verbündete mit vom Steuerzahler finanzierten Zuwendungen und Subventionen zu belohnen, während Kritiker und feindlich Gesonnene bestraft werden. „Fortschrittliche“ Richter verweisen auf „Diskretion der Agenturen“ und geben den Bürokraten freie Hand zu tun, was ihnen beliebt, selbst wenn die Vorschriften, Entscheidungen und Dekrete nicht den legalen, verfassungsrechtlichen oder wissenschaftlichen Erfordernissen folgen.

Kein Bürger, kein kleines oder selbst großes Unternehmen kann um alle diese bestehenden Edikte wissen, geschweige denn diese verstehen oder sich danach richten. Außerdem sind mindestens 4500 kriminell verurteilt, viele ohne Berücksichtigung, ob die Verletzung einer Vorschrift vorsätzlich erfolgte – und „Unkenntnis des Gesetzes ist keine Entschuldigung“.

Astrophysiker erklären die Konsequenzen. Ein Schwarzes Loch im Kosmos hat so viel Materie auf so kleinem Raum zusammengepresst, dass die unvorstellbar starke Gravitation sogar das Licht daran hindert, auszustrahlen.

Das gesetzgeberische Schwarze Loch von Washington D. C. entfaltet eine so starke Gravitation, dass Föderalismus, staatliche Rechte und lokale Gesetze und Gewohnheiten sowie persönliche Freiheiten immer schwächer werden.

Der Regierungs-Goliath kostet US-Familien, Geschäften, Krankenhäusern und Organisationen inzwischen über 1,9 Billionen [trillion] Dollar pro Jahr! Das ist doppelt so viel wie der Staatshaushalt des Jahres 1981. Es ist genauso hoch wie der gesamte Haushalt 1986 und fast die Hälfte des unfassbaren Obama-Budgets für das Finanzjahr 2017 – und mehr als die Budgets aller anderen Länder außer China.

„Die Champions des Sozialismus‘ bezeichnen sich als progressiv, aber sie lehnen jede Art von Verbesserung ab“, beobachtete der politische Analyst und Ökonom Ludwig von Mises bereits vor 72 Jahren. „Sie nennen sich Liberale, aber sie beabsichtigen, die Freiheit abzuschaffen. Sie nennen sich Demokraten, aber sie sehnen sich nach Diktatur. Sie nennen sich Revolutionäre, aber sie wollen die Regierung allmächtig machen“.

Der „sanfte Despotismus“ der USA ist Lichtjahre entfernt von den Gräueltaten und Gulags von deren infamen Vorgängern. Aber er ist trotzdem hoch effektiv. Die gleichen Agenturen schaffen und schreiben die Gesetze und setzen sie um, zusammen mit der Einführung von Strafen für Abweichler. Sie arbeiten unermüdlich und gebieterisch daran, die Gesetz-, Energie-, Wirtschafts- und sozialen Systeme unserer Nation „fundamental zu transformieren“ – und sie trachten danach, unsere fossilen Treibstoffe „im Boden zu lassen“ (hier).

Sie erlassen Vorschriften, die niemals von den Menschen unterstützt oder vom Kongress genehmigt werden würden, und die selten, wenn überhaupt, für sie selbst gelten. Sie leiten Milliarden an Verbündete, während sie den Kritikern Finanzierung und Legitimität absprechen, setzen IRS-Hunde auf Oppositionsgruppen an und drohen mit zivilen und kriminellen „erpresserischen“ Maßnahmen (hier) gegen jeden, der die vermeintliche „Realität“ des gefährlichen, vom Menschen verursachten Klimawandels „leugnet“.

Sie trachten danach, fossile Treibstoffe, Biotechnologie und Insektizide zu verbieten – selbst für Familien der Dritten Welt, die unter erbärmlicher Armut, schwerer Mangelernährung und Krankheit leiden – sowie nach einem fast totalen Verschwinden von Strom. Sie tun alles, was sie können, um alternative Standpunkte ruhig zustellen und zu bestrafen, sogar schon allein die Bemerkung, dass es alternative Standpunkte geben kann.

Seit sieben Jahren hat unser „Versucht-mich-aufzuhalten“-Präsident und seine Administration ihre Macht zur Umsetzung ihrer Agenda benutzt und missbraucht. Was wir jetzt brauchen, ist ein „Versucht-es-mich-machen-zu-lassen“-Präsident, der es ablehnt, deren Erlassen weiter zu folgen. Wer wird seinen Füller, sein Telefon oder seine Macht nutzen, sie zu überwachen; wer wird es ablehnen, ihren Erlassen zu folgen, sie zu begraben und ihnen die Finanzierung zu streichen. Wer wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um den Gesetzen und unserer Verfassung wieder Geltung zu verschaffen, unserem wirtschaftlichen Wachstum und unserer Rolle von persönlichen Freiheiten, Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten.

Paul Driessen is senior policy analyst for the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of Eco-Imperialism: Green power – Black death.

Link: http://wattsupwiththat.com/2016/03/23/washingtons-despotic-lawlessness/

Bemerkung des Übersetzers: Die Parallelen dieses Rundumschlages zu Deutschland sind nur allzu offensichtlich. Aber es gibt im Vergleich zu den USA zwei markante Unterschiede: In den USA gibt es ein Parlament (den Kongress), der nicht einfach alles abnickt, und eine klare Alternative. Hier in D nickt das Parlament alles ab, und bis vor Kurzem gab es noch nicht einmal eine Alternative.

Hoffen wir, dass diese Alternative trotz der (nach meinem Eindruck) immer schriller werdenden Verunglimpfungen und Diffamierungen Gelegenheit bekommt, sich zu äußern – und dass diese Äußerungen auch irgendwie bekannt werden und nicht der Zensur oder Verzerrung in den Medien, allen voran der „Süddeutschen Zeitung“, zum Opfer fallen. – C. F.

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