Obamas Klimawandel-Vermächtnis hängt vom nächsten Präsidenten ab

Marita Noon
[Vorbemerkung des Übersetzers: Der CCP kann wohl immer als Gegenstück zum deutschen EEG gesehen werden, jedenfalls was die Bedeutung betrifft.]
Nach Monaten mit Debatten und öffentlichen Kommentaren wurde der kontroverse Clean Power Plan CPP von Präsident Obama im August 2015 erstellt und am 23. Oktober 2015 im Federal Register veröffentlicht. Aber das ist kaum das Ende dieser Geschichte. Im Gegenteil, sie fängt gerade erst an – wobei deren Ende irgendwann im Jahr 2017 geschrieben werden wird. Dieses Ende wird stark davon abhängen, wer dann im Weißen Haus residiert.


Der CPP ist die jüngste Vorschriftenflut der EPA, und das Magazin Atlantic schreibt dazu: „Er verankert die Klimawandel-Politik der Obama-Administration. Er hat zum Ziel, lokale Versorger von der auf Kohle basierenden Stromerzeugung abzubringen und sich erneuerbarer Energie und Erdgas zuzuwenden“ – mit dem Ziel, die CO2-Emissionen von bestehenden Kraftwerken bis zum Jahr 2035 um 32% zu reduzieren, verglichen mit dem Niveau des Jahres 2005. Die Staaten werden angewiesen, bis zum 6. September Pläne vorzulegen, wie man diese Vorschriften umzusetzen gedenkt, wobei die Emissions-Reduktionen am 1. Januar 2022 beginnen sollen.

Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Vorschriften-Paketes reichte eine Koalition von 24 US-Staaten und ein Kohlebergbau-Unternehmen unter Führung des Generalstaatsanwaltes von West Virginia Patrick Morrisey (Republikaner) Klage ein, um den CPP zu stoppen. Morrissey sprach davon als „absolut illegal und einen der aggressivsten Akte der Exekutive seit langer Zeit, um Macht über die Energiebranche zu erlangen“.

Das Magazin Hill berichtet: „Sie fordern das Berufungsgericht des District of Columbia Circuit auf, die Vorschrift aufzuheben. Außerdem wollen sie, dass das Gericht deren Implementierung sofort stoppt, während die Klage den Weg durch die Instanzen geht“. Der [US-]Bundesgerichtshof lehnte es ab, einen solchen Stopp des CPP während des Prozesses zu verhängen. Allerdings stimmte es zu, den Fall in einer mündlichen Verhandlung zu behandeln, die am 2. Juni beginnen soll.

Tage später, am 26. Januar, wandten sich die Kläger sowie eine große Gruppe von Versorgungsunternehmen und Handelsgruppen der Energie-Industrie an den Obersten Gerichtshof (SCOTUS). Sie waren inzwischen auf 29 gewachsen sind (Nevada ist der jüngste Staat gegen den CPP, um „die für Nevada überaus wichtige Tourismus-Industrie zu schützen“. Am 24. Februar reichte Generalanwalt Laxalt einen Brief ein, um herauszustellen, wie sehr die Regierungsagentur über das Ziel hinausgeschossen ist, und um die Überflüssigkeit des CPP-Gesetzes zu betonen. Morrissey räumte ein: „Obwohl wir wissen, dass ein Aufschub-Antrag an den Obersten Gerichtshof nicht typisch ist für dieses Stadium des Prozesses, müssen wir diese Option weiter verfolgen, um weitere Schäden durch diese Vorschrift abzuschwächen“. In dem Wissen, dass SCOTUS sich niemals in einen Fall eingeschaltet hatte, bevor irgendein Bezirksgericht noch nicht einmal die grundlegenden Argumente gehört hatte, fühlten sich die Unterstützer des CPP, wie die Chefin der Abteilung Klima des Sierra Clubs Joanne Spalding sicher. Sie nannten die Eingabe „eine weitere ,Hail Mary‘-Infragestellung des CPP“.

Unter Verweis auf das SCOTUS-Urteil aus dem Jahr 2015, bei dem die Vorschrift Mercury Air Toxics Standards (MATS) für nichtig erklärt wurde, argumentierten die Kläger, dass der Schaden durch MATS schon zum Zeitpunkt der Entscheidung angerichtet worden war. In einem Client Alert hat die internationale Anwaltsfirma Milbank – die im Bereich Energie arbeitet – gesagt: „Die EPA selbst hat eingeräumt, dass die Vorschrift praktisch keine Auswirkung gehabt habe, waren die Staaten doch schon großenteils den Vorschriften gefolgt bis zu der Zeit, an dem der Gerichtshof sein Urteil fällte“.

Trotz der historischen Natur der Eingabe hat SCOTUS am 9. Februar mit einer Mehrheit von 5 zu 4 den Status eines Notfalls bzgl. CPP gewährt. Milbank stallt fest: „Der angeordnete Aufschub signalisierte, dass fünf der Richter am Obersten Gerichtshof erhebliche Zweifel gegenüber dem Versuch der EPA hegten, die Emissionen von Kraftwerken in der Art und Weise zu regulieren, wie es der CPP gegenwärtig vorsieht. Um den Aufschub zu gewähren, muss der Oberste Gerichtshof zu der Überzeugung gekommen sein, dass es ,gute Aussichten‘ gibt, dass die Mehrheit des Gerichtshofes dafür stimmen würde, ein Urteil aufzuheben, falls das Gericht in D. C. den CPP bestätigen würde“. Morrissey stimmt dem zu: „Die Entscheidung beflügelt das Vertrauen in die Herausforderung in größerem Rahmen, da der Oberste Gerichtshof die Argumente der Koalition als stichhaltig genug einstufte, um die EPA aufzuhalten, noch bevor das Verfahren abgeschlossen ist“. Dieser Sieg bedeutet, dass es der EPA verboten ist, den CPP zu implementieren oder in Kraft zu setzen, bis das Bezirksgericht von D. C. eine Entscheidung hierzu getroffen hat – was nicht vor dem kommenden Herbst zu erwarten ist. FuelFix berichtet: „das konventionelle Wissen ist, dass die aus drei Mitgliedern bestehende Gerichtsinstanz im Sinne des Weißen Hauses urteilen werde“.

Da 18 Staaten gegen den Antrag für den Aufschub opponierten, welches Urteil das untergeordnete Gericht auch immer fällen wird, sehen die meisten Experten, dass sich SCOTUS wahrscheinlich des Falles annehmen wird – wahrscheinlich 2017.

Gegner des CPP sahen den Aufschub als ein Anzeichen, dass SCOTUS die Regel kippen könnte. Seth Jaffe, ehemals Präsident des American College of Environmental Lawyers, sieht es Atlantic zufolge als „ein bedrohliches Zeichen für das Gesetz“. Jaffe sagte: „Man muss zu der Folgerung kommen, dass fünf Richter entschieden haben, dass das Gesetz weg muss“.

Das Vertrauen verringerte sich jedoch durch den Tod der Richterin Antonia Scalia – nur vier Tage nach dem beispiellosen Urteil des Gerichts für den Aufschub. Als konservative Stimme am Hof konnte Scalia eine Historie vorweisen, Gesetzen der Regierung Grenzen gesetzt zu haben. Sie war eine beißende Kritikerin der EPA-Vorschriften bzgl. Treibhausgas-Emissionen. Abhängig davon, wer wann den vakanten Sitz einnimmt, kann das Urteil des Gerichts so oder so ausfallen.

Unabhängig davon schreitet die EPA voran und ermuntert Staaten, freiwillige Schritte zu unternehmen, die Vorschriften zu befolgen oder jene zu unterstützen, die das tun.

Die Staaten haben auf den Aufschub unterschiedlich reagiert. Viele Staaten wie etwa Massachusetts, Arizona und Virginia treiben ihre Pläne voran. Einige sind bereits weit vorangekommen, dem CPP zu folgen, wobei erwartet wird, dass Kalifornien das Ziel des Planes früher als geplant erreicht. Der Kommissar von Ohio Public Utility Asim Haque berichtet, dass sie „nahe der Vollendung“ seien, aber die Kommission ist dem Aufschub vorerst gefolgt.

Texas, dessen Generalstaatsanwalt Ken Paxton (Republikaner) sich mit Morrissey die Führung zum Aufschubs-Antrag teilte, befindet sich in einer Wartestellung. Toby Baker, ein Kommissar der Texas Commission on Environmental Quality, sagte FuelFix zufolge: „Ich habe beobachtet, wie Staaten in voraus eilendem Gehorsam den gesetzlichen Regelungen gefolgt sind, und dass nach Inkrafttreten der Regelungen diese nicht passen. Ich habe den starken Eindruck, dass der CPP sich gegenüber dem, was er jetzt ist, noch erheblich ändern wird“.

Nach dem SCOTUS-Urteil zum Aufschub des CPP bis nach Abschluss des Verfahrens hat der Gouverneur von Wisconsin (Republikaner) gesetzlich angeordnet, dass staatliche Agenturen jedwede Vorbereitung auf die Umsetzung des CPP sofort einzustellen haben, bis der Aufschub ausläuft. Unter Verweis auf „unangebrachte Belastungen“ für Hausbesitzer und Firmen argumentierte er, dass die Vorschrift „verheerende Auswirkungen“ haben könnte.

Infolge des von SCOTUS angeordneten Aufschubs der Umsetzung des CPP bis zum Abschluss des Verfahrens und wegen der Verzögerungen der Ultimaten der EPA, haben Morrissey und Paxton in einem Brief an die National Association of Regulatory Utility Commissioners und die National Association of Clean Air Agencies sie ermutigt, „ihre Bleistifte niederzulegen“. Sie weisen darauf hin, dass Staaten „keine rechtliche Verpflichtung haben, Steuergelder auszugeben für einen suspendierten und wahrscheinlich ungesetzlichen Power Plan … jedwede Dollars von Steuerzahlern, die während des Gerichtsverfahrens ausgegeben werden, sind unnötig und wahrscheinlich vollständig verschwendet“.

Der Generaldirektor der Pennsylvania Coal Alliance John Pippy, ein führender Vertreter der Kohleindustrie in seinem Staat, argumentiert, dass es „ernste Bedenken hinsichtlich der Ressourcen gibt, die in dem Versuch verschwendet werden, einen Plan zur Befolgung zu entwickeln auf Kosten der Steuerzahler – für ein Gesetz, dass noch signifikant verändert oder durch den Obersten Gerichtshof vollständig verworfen werden könnte“.

Vor dem in wenigen Monaten erwarteten Urteil haben 34 Senatoren und 171 Abgeordnete unter Leitung des Mehrheitsführers im Senat Mitch McConnell (Republikaner) und des Vorsitzenden des EPW-Komitees James Inhofe (Republikaner) eine Sachverständigen-Kurzinformation [an amicus brief] an das Bezirksgericht gesandt, mit der dieser gedrängt werden soll, „die Versuche der EPA zu blockieren, den Stromsektor der Nation zu transformieren“. Der Presseerklärung zufolge glauben die Gesetzgeber, dass die Vorschriften „weit über die Statuten [der EPA] hinausgehen“. Es heißt darin: „Staaten werden vor beispiellosen neuen regulatorischen Belastungen stehen; Stromkosten zahlende Hausbesitzer werden mit Milliarden Dollar Folgekosten belastet, und die Arbeiter in Amerika nebst deren Familien werden die Härten von Arbeitsplatzverlusten infolge Schließungen von Kraftwerken erdulden sowie höhere Strompreise, und außerdem wird es alles in allem eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit der Nation in der globalen Ökonomie geben“.

Der Kongressabgeordnete Kevin Cramer (Republikaner) sagt, dass er seinen Kollegen an die Seite gesprungen ist, weil „die Maßnahmen der EPA eindeutig illegal sind und die ausdrückliche Absicht des Kongresses verletzen“. Er sieht seinen Staat [North Dakota] übergangen. Die ursprünglich ins Spiel gebrachte Vorlage verlangte von South Dakota eine Reduktion von Emissionen um 11 Prozent, aber das schließlich beschlossene Gesetz verlangte „schädliche 45 Prozent“. Cramer folgert daraus: „Die Stromerzeuger in North Dakota bieten mit den preiswertesten Strom an und sorgen für mit die sauberste Luft, aber wenn man den Schwerpunkt auf die Implementierung einer radikalen Umwelt-Agenda legt, bedroht dies unsere wirtschaftliche Zukunft“.

Inzwischen warten wir darauf, dass der CPP den Weg durch die Instanzen macht – als Erstes durch das Bezirksgericht von D. C. Und dann im Jahre 2017 den Obersten Gerichtshof. Aber da der CPP mindestens bis 2017 ausgesetzt ist, wird dessen Zukunft in Wirklichkeit vom nächsten Präsidenten festgelegt. Milbank sagt: „die nächste Administration könnte danach trachten, Bemühungen zur Implementierung des CPP zu verändern, abzuschwächen oder damit fortzufahren. Sollte ein Republikaner ins Oval Office einziehen, könnte dies einen permanenten Stopp des CPP insgesamt zur Folge haben, oder zumindest bedeutende Abweichungen vom gegenwärtigen Ziel der Emissionsreduktionen. Sollte jedoch ein Demokrat gewählt werden, könnte die neue Administration den CPP weiter voranbringen“.

So wie es derzeit steht, wird natürlich der nächste Präsident einen Ersatzrichter für Richterin Scalia ernennen. Atlantic schreibt: „Falls ein Republikaner das Weiße Haus erobert, würde deren Nominierung fast mit Sicherheit dem konservativen Flügel des Obersten Gerichtshofes beitreten. Dann ist es unwahrscheinlich, dass man zugunsten des CPP urteilt – aber es würde auch keine Rolle spielen, weil kein noch verbliebener Republikaner hinter Obamas Klimapolitik steht, so dass der CPP wahrscheinlich administrativ aufgehoben wird“.

Mit einem Republikaner als Präsident wird es weitere Änderungen geben, die sich auf den CPP auswirken. Die EPA – so sie nicht aufgelöst wird – wird einen neuen Administrator bekommen. Gina McCarthy wird nicht länger den Vorsitz führen und nicht mehr die Politik beeinflussen. Falls der CPP wirklich vor Gericht landet, wäre dies unter den Augen der neuen Führung der Fall, und alles könnte sehr anders werden.

Da der CPP nicht vor dem nächsten Jahr vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, ist er tatsächlich am 8. November 2016 der Gewinner, wo über die juristische Schlacht des CPP entschieden wird – was Obamas Klimapolitik und das Pariser Abkommen entweder fördern oder ausradieren wird. Angesichts des Umstandes, dass der CPP Morrissey zufolge „sogar noch weitere unzählige Arbeitsplätze zerstören, in den Himmel schießende Strompreise bringen und die Schwächung des nationalen Stromnetzes bewirken wird“, könnte der Einsatz höher nicht sein.

Link: http://oilpro.com/post/22756/obamas-climate-change-legacy-to-determined-next-president

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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