Steht die Elektrizitätswirtschaft vor der Verstaatlichung ? Ist die Energieversorgung gefährdet ?

Bernhard Blach*
Auf den ersten Blick haben diese beiden Fragestellungen scheinbar nichts miteinander zu tun. Aber auf den zweiten Blick wird ein Schuh daraus. Schauen wir uns daher die wirtschaftliche Situation der vier großen Stromversorger einmal näher an, dann wird schnell klar, dass bald etwas passieren muss. Durch die vom Gesetzgeber erzwungene bevorrechtigte Einspeisung von regenerativen Energieträgern gemäß EEG werden hoch moderne Gas- und Steinkohlekraftwerke immer unwirtschaftlicher.

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Statt der veranschlagten 4000 Betriebsstunden erbringen die Gaskraftwerke z. T. nur noch 100 Betriebsstunden im Jahr. E.ON wollte daher bereits in 2012 mehrere Gas- und Dampfkraftwerke in Süddeutschland still legen. Doch die Bundesnetzagentur erklärte sie für systemrelevant.

Schließlich einigte man sich mit der Behörde, dass diese 5 Jahre lang die Kraftwerke in Süddeutschland als sgn. Public-Private-Partnership (PPP) finanziert – ein erster Schritt zur Verstaatlichung. Nach einem Verlust von 867 Mio. EUR in 2011 wurde auch der badenwürttembergische Stromkonzern EnBW verstaatlicht und macht seitdem weitere Verluste wegen der Zwangsabschaltung von zwei Kernkraftwerken. In 2015 musste E-ON weitere Verluste in Kauf nehmen. Als Konsequenz wurden die Kraftwerke ausgelagert und werden seit 1.1.2016 durch eine Art Bad-Bank für Kraftwerke (Uniper AG) weiter geführt. RWE ist mit rund 30 Mrd. EUR hoch verschuldet. Hinzu kommen die Kosten für den Rückbau und die Entsorgung von Kernkraftwerken in Höhe von rund 50 bis 70 Mrd. EUR. Alle Stromkonzerne zusammen haben aber bisher nur 38,5 Mrd. EUR an Rücklagen gebildet. Ein weiterer Grund, warum wahrscheinlich der Staat den Rückbau der Kernkraftwerke über eine Stiftung zu Lasten der Bürger finanzieren muss. Pikanterweise stammt diese Idee vom ehemaligen RAG-Chef, Bundeswirtschaftsminister und heutigem RAG-Stiftungschef, Dr. Werner Müller. Ähnlich schlecht geht es der Firma Trianel, einem Verbund der Stadtwerke Bochum, Unna und Lünen, die es bisher nicht geschafft hat, das Steinkohlekraftwerk Lünen ans Netz zu bringen. Auch die ehemalige RAG-Tochter Steag AG, die heute zu 49 % der Evonik AG und zu 51 % den Stadtwerken Bochum, Dortmund, Essen, Oberhausen, Duisburg und Dinslaken gehört, leidet unter schlecht ausgelasteten Kraftwerken. Die Einnahmen reichen nicht aus, um den 650 Mio.EUR-Kredit zu tilgen, den die Kommunen für den 51 % Anteil von Evonik aufgenommen haben. Daher fordert der  Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, die Kostenerstattung durch den Staat für systemrelevante Kraftwerke. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fürchtet sich gar um den Verlust von rd. 240. 000 Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft aufgrund der von der SPD mitgetragenen Energiewende.

Wenn das EEG nicht abgeschafft wird, werden die Stromkonzerne auch in den kommenden Jahren keine Gewinne erwirtschaften. Ein leitender E-ON-Mitarbeiter (Name darf nicht genannt werden) erwartet deshalb die Verstaatlichung aller großen Kraftwerks-und Netzbetreiber bis Ende 2016/ Anfang 2017. Eine Alternative zur Verstaatlichung könnte auch die Übernahme durch die russische Firma Gazprom sein. Für Stromkunden verheißen beide Lösungen nichts Gutes. Im Falle einer Übernahme durch Gazprom könnte längerfristig betrachtet die Versorgungssicherheit ernsthaft in Gefahr geraten, da die Energieversorgungsfrage in Russland gerne auch als Mittel der Machtpolitik missbraucht wird. Die Ukraine lässt grüßen. Für all den Schlamassel sind nicht die Konzerne verantwortlich, sondern der Glaube an den Klimaschutz, die Einführung einer Brennelementesteuer, der überhastete Atomausstieg, die Verschleppung der Endlagerproblematik und die Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) zugunsten des Öko-Stroms, vermerkt der Dipl.-Ing. Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima & Energie (EIKE).  Dies habe die Börsenpreise zu Fall gebracht.* Da auch die ausgelagerten und die Reservekraftwerke gewartet, bewacht und gesteuert werden müssen, verschlingt die Unterhaltung weitere Kosten. Wenn diese von den mehr oder weniger maroden Firmen jedoch nicht mehr beglichen werden können, dann wird auf kurz oder lang die Kapazitätsmarktabgabe folgen.

Wie man schon ahnen kann, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Kostenbelastung, die der Stromkunde zu tragen hat. Damit wäre die Verstaatlichung der Energiewirtschaft durch die Hintertür abgeschlossen. Doch wie soll es weitergehen? Für E-ON und EnBW ist die Einnahmequelle gesichert. Beide Konzerne setzen in Zukunft ebenfalls auf Windkraft und kassieren dafür vom Staat satte 20 Jahre lang Subventionen. Vattenfall will sich bis Ende 2016 von allen Braunkohlekraftwerken trennen und RWE dümpelt bislang ohne Konzept weiter vor sich hin. Wie unter diesen Bedingungen die Stromversorgung und die Netzspannung im gesamten Verbundnetz stabil gehalten werden kann, ist derzeit offen. Um die notwendige 50-Hz-Frequenz-Netzspannung auf Dauer halten zu können, muss ständig eine Leistung von 2.700 Megawatt vorgehalten werden. Das entspricht einer Regelleistung von zwei Kohlekraftwerken. An den großen rotierenden Massen konventioneller Kraftwerke führt daher kein Weg vorbei. Denn wenn die Netzfrequenz mehr  als 0,1 Hz von 50 Hz abweicht, bricht die Netzstabilität zusammen, da Öko-Strom keinen Beitrag zur Leistungsfrequenzregelung erbringt.*)

*) vgl. Blach, Bernhard, in: Jahrbuch für Energiepolitik und Montankultur, Hamburg 2016, Revierkohle  (Hrsg.)

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14 Kommentare

  1. Verstaatlicht ist sie doch schon lange per EEG, wenn auch nicht so extrem wie es die Gruenen in deren neuerlichen KLIMAERKLAERUNG gerne haetten, doch ist ja vielen hier klar was da so alles in Sachen Regenerative Energie subventioniert wird aus deren Wirken.

    Technologie, die gar nicht haelt was sie verspricht :Versorgen:

    Wann wird der ersten Windenergeianlagen hersteller verklagt fuer den Betrug, den er mit seinem Product betreibt.
    Versorgen sollen doch nicht koennen.
    Oder geht das nicht aus hoeheren Gewalt Wirken, weil wer kann schon Wind zum Nulltarif produzieren?
    Warten wir’s mal ab

  2. Liebe Frau Meinhardt!
    Zuerst einmal zur Frage Österreich. Tatsächlich haben Sie mit dem „roten Wien“ durchaus Recht, ich selber hab da (ich wohne hier seit über 40 Jahren)meine Erfahrungen gemacht. Dennoch ist eigentümlicherweise, trotz den „roten Proporzes“, Wien eine in weiten Teilen hervorragend verwaltete Stadt. Das ist auch der Grund warum Wien in so vielen Rankings ganz vorne auf Platz 1-5 weltweit erscheint.Die Wahrheit ist immer konkret, es hilft nicht viel aus ideologischen Gründen zu behaupten „der Staat macht immer alles schlecht“, wenn die konkrete Wirklichkeit eine andere ist. Was nicht bedeutet eine nichtstaatliche Verwaltung könne das nicht auch leisten – nur bitte, zeigen Sie sie mir! Das ich da Vorbehalte gegen allzu viel ideologische Scheuklappen habe, ist ein Resultat meiner eigenen Erfahrungen.
    Hegel sehe ich denn doch anders, aber hier ist nicht der Ort über ihn zu debattieren. Die Problematik der „Herr-Knecht-Verhältnisses“ halte ich für eine der grundlegensten Fragen in der Geschichtsphilosophie, aber wie gesagt – das führt zu weit hier.
    Meine USA-Kritik orientiert sich an der tatsächlichen Politik dieses Landes seit über 200 Jahren, wer im einzelnen daran „schuld“ in den USA ist, war nicht mein Thema. Nur soviel, mein Eindruck ist deutlich, diese Politik ist im Grunde immer konstant und hat mit „rechts-links“ Null zu tun. Privat mag ich die „Normalamerikaner“ durchaus.

  3. #10: Klaus Boos, Sie schreiben allen Ernstes, Zitat:

    „[…] öffentliche Krankenkasse in Österreich effektiver […]“

    a. Ich wäre da höchst vorsichtig. Ich persönlich glaube das nicht.

    b. Wenn Sie die dahinter stehende Technologie herunterbrechen auf die Kernelemente, dann kann dies höchstens in einem (glüclichen) Einzelfall zutreffen. Will sagen, erst wenn Sie die ganze Geschichte erzählen wollten, könnte man daraus vielleicht, […]

    c. Prinzipiell, und aus Erfahrung, ist Ihnen hier klar zu widersprechen. So ein Staat existiert nirgends, nicht auf dieser Erde. Und was ich von Österreich so gehört habe, das rote Wien und so, also, das überzeugt micht nicht.

    d. In Österreich gibt es sehr fähige Menschen. Keine Frage. Aber, dass der Staat hier besser sein soll, das verbietet die (zugrunde liegende) Technik. Kein Staat auf der Welt schafft dies, über einen längeren Zeitraum.

    Mit sehr freundlichen Grüßen

    e. Ich lasse mich aber sehr gerne eiens Besseren belehren.

  4. #9: Verehrter Herr Klaus Boos,

    Sie müssen (!), bitte, folgendes noch deutlich hinzufügen.

    a. Sie können nur die Linken in den USA meinen. Das ist korrekt. Alles andere, diese Verallgemeinerung, ist falsch. Sie meinen die faschistoiden linken Linken. Jawohl. Da haben Sie recht. Absolut. Warum so bescheiden? Präzision ist hier (auch) sehr wichtig.

    b. Sich auf Hegel zu berufen zeugt von Unkenntnis. Hegel war ein Trottel. Der hat noch nicht einmal die Logik beherrscht, die simple Mathematik. Und er legte den Weg frei, für (sehr) viele andere Trottel. Die gesamte deutsche Soziologie leidet heute noch daran. Und ein netter (aber äußerst blinder) Hanseat will das nicht bemerken. Aber dann gerne in der Gegen herumfliegen wollen. Sehr lustiger Mensch. 😉

    c. Punkt a und b wirken zusammen. Und jetzt kennen Sie unsere Probleme.

    MfG

    d. Und die hier alles kaputt machen (wollen), dürfen schalten und walten wie gewünscht. Kein Schamgefühl mehr. Die schämen sich nicht. Die(se) Technologie ist denkbar einfach, und uralt. Und weiterhin entscheidend.

    e. Es sind also nicht die Amis. Es sind dreckige verkommene linke Linke. Und die machen mit der Hochfinanz gemeinsame Sache. Im gleichen Bett. Die Linken wohlgemerkt. Für Kenner der Materie keine (!) Überraschung.

  5. @Herrn Hader: In Frankreich ist der Strom schön billig weil er aus Kernkraftwerken kommt, nicht weil diese staatlich sind. Es ist die Herstellungstechnik die den Preis bestimmt und nicht primär die Eigentümerstruktur.
    Überhaupt wird dieser Frage zuviel Gewicht beigemessen, die eigentliche Frage ist fast immer:
    1. Wird die beste (d.h. günstigste) Technik verwendet oder durch „Gesetzgebung“ eingeschränkt oder verzerrt.
    2. Wie kann bestmögliche Innovation und Verbesserung der Technik und Organisation gewährleistet werden. Da zeigt die Erfahrung doch eher eine höhere Effizienz privater Initiative.
    Aber wie gesagt, das ist kein Frage der Ausschließlichkeit, z.B. ist die öffentliche Krankenkasse in Österreich effektiver und günstiger wie die in dem Bereich operierenden Privatunternehmen.

  6. Ich möchte meine Unterstützung für meine Vorredner zum Ausdruck bringen, Russland ist nicht der böse Bube. Und wer ist es denn, der weltweit seine ökonomische und politische Macht auch mit Sanktionen durchzusetzen versucht. Und unsere Regierung macht nur zu oft (und zu unserem Schaden) dabei als „willige Helfer“ mit. So gesehen sollten wir selber fracken – uns auf die USA zu verlassen wäre eher fatal.
    Die Frage der Eigentümerstruktur der Energieunternehmen ist allerdings eher sekundär. Wichtig ist vielmehr die erzwungene Struktur des Energiemarktes und die damit verbundenen Kosten. Ob Verluste oder hohe Preise – die Kosten werden wir tragen und die indirekten Folgen (Verlust der Konkurrenzfähigkeit) auch.
    Um es noch einmal klar zu sagen: Beziehungen gleich welcher Art (politisch, ökonomisch, kulturell)mit den USA sind IMMER von extremer Ungleichheit geprägt. Und bevor man mir „Antiamerikanismus“ unterstellt: Alle wichtigen US-Politiker geben das selber zu und zwar indirekt, indem sie alle auf die „führende“ Rolle und Superiorität der USA verweisen. Wo es einen Herrn gibt, da gibt’s auch Knechte. Kann man schon bei Hegel nachlesen.

  7. #6: Markus Estermeier

    Das ist richtig. Wir wissen ja wie schlecht die verstaatlichte Energiewirtschaft oder die Bundesbahn waren und dass die Privatisierung einen großen substantiellen Fortschritt gebracht hat.

  8. Was ich interessant finde, instinktiv findet man eine Verstaatlichung der Stromwirtschaft furchtbar. Auf der anderen Seite wird Frankreich immer gerne als Positivbeispiel genommen, weil dort die Strompreise so schön niedrig sind. Die Stromwirtschaft besteht dort aus dem Monopolisten EDF, der zu 80% dem Staat gehört und einem Netzbetreiber, der ein 100%iges Staatsunternehmen ist. Allein der Aufbau der Kernenergiewirtschaft war ein rein staatlicher und kein marktwirtschaftlicher Akt.

  9. „Steht die Elektrizitätswirtschaft vor der Verstaatlichung?“

    Die Frage sollte lauten: ….wieder vor der Verstaatlichung?
    Es ist ja noch nicht allzu lange her, als rund 80% der E-Werke und 100% des Verteilnetzes kommunales Eigentum waren. Erst als die öffentlichen Kassen zu kollabieren drohten kam es zu Teilprivatisierungen. Für mich sieht es so aus, daß die gewinnbringenden Netze komplett privatisiert werden, wärend die mit Verlustrisiken behafteten Kraftwerke wieder in staatliche Hand überführt werden.

    Zum letzten Absatz:
    Ob für E.ON und EnBW durch Windkraft die Einnahmequelle gesichert ist kann man wohl bejahen. Ob das Geschäft allerdings Gewinnträchtig ist, muß sich erst herausstellen. Schwerwiegende Reparaturen nach 10-15 Jahren sind bei solchen Anlagen ja keine Seltenheit. Ich könnte mir allerdings vorstellen daß pleite gehende Bürgerwindparks zu einem Spotpreis aufgekauft werden, und diese dann den erhofften Geldsegen bringen.

  10. Woher soll eine im Sozialismus asozialisierte Quotentussi denn Ahnung von Marktwirtschaft haben. Nach den jüngsten Erfahrungen einer irrsinnigen, weltfremden POlitik werden die Verwerfungen im Energiesektor wohl um einiges katastrophaler ausfallen als wir uns das hier seit langem ausmalen…

  11. Zitat Limburg im Artikel: „Für all den Schlamassel sind nicht die Konzerne verantwortlich, sondern…“ Aber: wenn es wirklich knallt, werden Politik, Medien und Öffentlichkeit bestimmt genau das behaupten, und zwar lautstark!
    Wetten?

    Chris Frey

  12. Ich bin der selben Meinung wie #2: Reinhard Lange

    Russland ist nicht der böse Bube. Die Ukraine hat immer wieder die Gas Rechnungen nicht bezahlt und Russland hat lange Zeit abgewartet bis die Schulden zu hoch wurden.

    Die Nachricht vom 19. Januar „Ukraine Trebles Price for Transiting Russian Gas to Europe“ http://tinyurl.com/hbaxpuo
    So, wer ist jetzt der böse Bube?

    Man muss aber auch wissen dass das Erdgasvorkommen in der Ost-Ukraine sind.

    „Company In Which US Vice President Joe Biden’s Son Is Director Prepares To Drill Shale Gas In East Ukraine“ http://tinyurl.com/n6qqjqc

    Hunter Biden ist Direktor bei Burisma Holding (Ukraine) http://burisma.com/en/

    Dazu kommt noch der Vortrag von Joe Biden mit dem Kommentar im Bezug zu Sanktionen. „Joe Biden: Obama zwang die Europäer zu sanktionen gegen Russland“ http://tinyurl.com/qzwqyyz

    Kurz gesagt, Europa hat Sanktion gegen Russland wegen … Gas (und der Familie Biden)?
    Wie oft erkennt man das ein Land mit Ressourcen ist irgendwie im Krieg, Umbruch, total Verschuldet, … und immer wieder grüsst IWF, Worldbank, USA

    Auch hier wird gelogen wie gedruckt … Medien (wegen der Politik)!!!

    Gut, es wurde etwas Politisch, aber es muss gesagt werden.

  13. „… da die Energieversorgungsfrage in Russland gerne auch als Mittel der Machtpolitik missbraucht wird. Die Ukraine lässt grüßen.“

    So, wie ich das sehe, liefert Russland seit Jahrzehnten stabil Öl und Gas auch an Deutschland. Die russischen Lieferungen an die Ukraine gerieten aber immer dann in Gefahr, wenn die Ukraine nicht zahlte oder Transitgas abzweigte.

    Russland hier den Schwarzen Peter zuzuschieben ist plump und falsch und entwertet den ansonsten brauchbaren Artikel.

  14. Die verhängnisvolle Bedeutung der regierungsseitig verfügten Vorrangeinspeisung von angeblichem Ökostrom vor Strom aus anderen – d.h. konventionellen – Quellen ist vielen Bürgern nicht klar.
    Wie bedeutsam eine solche Änderung der Markt-Spielregeln ist, können Fußballfans am besten erklären: Wenn im DFB eine Regel eingeführt wird, nach der in der Spielhälfte der Gastgebermannschaft von nun an Schiedsrichter nicht mehr zur Pfeife greifen dürfen, wenn Mitglieder der gastgebenden Mannschaft den Ball auch mit Händen spielen, dann gäbe es wohl keinen Fan mehr, der sich noch für diese Sportart interessierte und die riesigen Stadien würden dann wohl nur noch für andere Zwecke genutzt.

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