Botschaft des US-Senats an die Welt: Man erwarte keinerlei Geld für Obamas Klima-Versprechungen!

The American Interest
Der US-Senat sendet eine eindeutige Botschaft an die Klimadelegierten der Welt, die eifrig für die bevorstehende COP21-Konferenz rüsten: Die legislative Institution wird kein wie auch immer geartetes bindendes globales Klimaabkommen (GCT) ratifizieren, und man sollte dies auch gar nicht erst versuchen. Es wird keine Gelder der Regierung freigeben für einen globalen Klimafonds, der jährlich 100 Milliarden Dollar vergeben soll, um ärmeren Ländern zu helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen oder diese abzuschwächen. Dies ist eine weitere mächtige Botschaft an die Klimadelegierten. Selbst wenn die Unterhändler aus Furcht vor der amerikanischen Nicht-Teilnahme von einem bindenden Vertrag Abstand nehmen, wären sie nicht in der Lage, Entwicklungsländer dazu zu bringen, sich an nationale Planungen zur Reduktion von Emissionen zu halten, falls der Stützpfeiler hiervon – der Klimafonds – nicht von der entwickelten Welt gefüllt wird.


52 US-Senatoren stimmten dafür, eine Vorschrift der EPA zu blockieren, der zufolge Kohlenstoff-Emissionen aus bestehenden Kohlekraftwerken zu drosseln wären. Die Resolution wurde ohne Veto des Präsidenten durchgewinkt (dieser hat bereits versprochen, sie nicht zu unterzeichnen), was diese Trotzhandlung zu einem bloßen Symbol macht. Aber im Vorfeld der Konferenz in Paris ist es ein wirklich starkes Symbol. Der Senat sendet eine eindeutige Botschaft an die Klimadelegierten der Welt, die eifrig für die bevorstehende COP21-Konferenz rüsten: Diese legislative Institution wird kein wie auch immer geartetes bindendes globales Klimaabkommen (GCT) ratifizieren, und man sollte dies auch gar nicht erst versuchen.

Außenminister John Kerry versuchte jüngst, dieses Problem zu umgehen, als er darauf bestand, dass die Unterhändler nicht an einem Vertrag in Frankreich arbeiten würden, eine Bemerkung die augenblicklich Widerspruch hervorrief und den französischen Außenminister bemerken ließ, dass Mr. Kerry möglicherweise „verwirrt“ ist. Wir wollen hier aber jegliche Verwirrung klären: Die USA werden ein bindendes, vollstreckbares GCT nicht unterzeichnen. Was also bleibt für die UN-Delegierten dann noch zu tun übrig, falls ein solcher Vertrag vom Tisch ist?

Der Harvard-Ökonom Robert Stavins entwarf kürzlich einen Fahrplan für die Gespräche und sagte, dass Paris erfolgreich sein würde, wenn folgende Ziele erreicht werden würden: 90% der Emissionen werden durch nationale Verpflichtungen abgedeckt; ein robuster Überwachungsprozess muss ins Leben gerufen werden um sicherzustellen, dass die Nationen ihre Versprechungen auch einhalten; ein Verfahren muss etabliert werden, um die nationalen Ziele periodisch zu begutachten; die Gespräche dürfen sich nicht in „unproduktiven Unstimmigkeiten“ verzetteln; und ein Finanzierungssystem muss geschaffen werden. Das sind fünf große Forderungen, und während Stavins ziemlich optimistisch ist hinsichtlich der meisten davon, teilen wir seinen Optimismus nicht – hinsichtlich des vermutlich wichtigsten Aspektes in dieser Liste: dem Geld.

Auch hier ist der US-Senat der Schlüssel. Diese Institution sagt, dass es kein Geld der Regierung in einen globalen Klimafonds einzahlen wird für einen globalen Klimafonds, der jährlich 100 Milliarden Dollar vergeben soll, um ärmeren Ländern zu helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen oder diese abzuschwächen. Reuters berichtet:

Dieser Präsident fährt ohne Geld nach Paris“, sagte die Senatorin der Republikaner Shelley Moore Capito aus Wets Virginia, die eine Anhörung in der Umweltabteilung des Senats zu den internationalen Klimaverhandlungen leitete.

Capito und andere republikanische Mitglieder des Komitees sagten, sie würden sicherstellen, dass jedwedes Abkommen, das die USA in Paris erzielen, einer genauen Prüfung des Kongresses unterzogen werden würde. Sie warnten davor, dass sie Obamas Haushalt für das Jahr 2016 blockieren würden wegen der Anforderung des Präsidenten, wie versprochen als erste Tranche 3 Milliarden Dollar in den UN-Klimafonds einzuzahlen.

Ohne die Zustimmung des Senats (zu einem Klimaabkommen) gibt es kein Geld“, fügte Senator John Barrasso aus Wyoming hinzu und räumte ein, dass Garantien für Klimahilfen für Entwicklungsländer der „Dreh- und Angelpunkt“ der Pariser Klimakonferenz sein würde.

Und dies ist eine weitere mächtige Botschaft an die Klimadelegierten. Selbst wenn die Unterhändler einem bindenden Vertrag aus Furcht vor der amerikanischen Nicht-Teilnahme fernbleiben würden, wären sie nicht in der Lage, Entwicklungsländer dazu zu bringen, sich an nationale Planungen zur Reduktion von Emissionen zu halten, falls der Stützpfeiler hiervon – der Klimafonds – nicht von der entwickelten Welt gefüllt wird.

Sprecher der UN haben sich in diesem Jahr unablässig gewunden hinsichtlich der Erwartungen (lies: sie haben diese erniedrigt), damit wenn das Unvermeidliche passiert und in Paris kein internationaler Klima-Durchbruch erreicht wird, die Unterhändler immer noch eine Art Erfolg verkaufen können. Je näher jedoch diese Konferenz heranrückt, umso klarer wird, dass die Karten gegen diesen überspannten grünen Kreuzzug stehen.

Link: http://www.the-american-interest.com/2015/11/19/us-senate-sends-the-world-a-climate-message/

Dazu passend:

US-Senatoren: Obamas Klima-Deal wird ohne Zustimmung der USA „keinerlei Einfluss oder Auswirkungen“ haben

Timothy Cama and Devin Henry

Drei US-Senatoren haben vorige Woche eine Resolution eingebracht, in der deren Widerstand gegen die UN-Klimaverhandlungen in Paris festgestellt wird. „Die internationale Gemeinschaft muss sich bewusst sein, dass der US-Kongress und die amerikanische Bevölkerung die internationale Klimaagenda von Präsident Obama nicht unterstützt“, sagte Senator Jim Inhofe aus Oklahoma, der Vorsitzende des Environment and Public Works Committee im US-Senat bei der Vorstellung der Resolution. Diese, verfasst von Inhofe und den Senatoren Roy Blunt aus Montana und Joe Manchin aus West Virginia (von den Demokraten), besagt, dass nach Ansicht des Senats jedwedes Klimaabkommen, das in Paris erzielt werden könnte, „keinerlei Einfluss oder Auswirkungen“ haben werde, ohne dass es zuvor vom Gesetzgeber unter die Lupe genommen worden ist. Die Resolution zielt auch darauf ab, finanzielle Förderungen der USA für ein Klima-Finanzierungs-Programm zu unterbinden, solange der Senat dem Abkommen nicht zustimmt.

Der Vorstoß kam unmittelbar vor dem Treffen der Führer der Welt in Paris, um einen Vertrag auszuhecken, das globale Treibhausgas-Niveau zu kappen und den Klimawandel zu bekämpfen.

Republikaner und Gegner der Gespräche haben schon lange gesagt, dass der Senat bzgl. eines solchen Abkommens ein Mitspracherecht haben muss, während die Obama-Administration danach getrachtet hat zu vermeiden, das Thema über einen widerspenstigen Kongress laufen zu lassen.

Das Thema der Notwendigkeit einer Begutachtung seitens des Kongresses kam vorige Woche auf, als Europäische Funktionäre Widerstand gegen das Statement von Außenminister Kerry laut werden ließen hinsichtlich des rechtlichen Status‘ jedweden abschließenden Klimaabkommens. Unterstützer der Gespräche sagen, dass sich diese Debatte zumeist um Semantik dreht und dass der Kongress einen Anspruch auf Mitsprache nicht aufgeben werde. Aber Gegner der Gespräche trachten danach, ihre Gegnerschaft trotzdem öffentlich bekannt zu machen.

„Der US-Senat muss in der Lage sein, seine verfassungsmäßige Rolle auszuüben und jedwedem Übereinkommen zuzustimmen, das sich aus den Pariser Klimagesprächen ergibt“, ließ Manchin verlauten.

Mehr dazu hier.

Republikaner: ebenfalls keine Klima-Finanzierungen: Die Republikaner arbeiteten daran, ihre Gegnerschaft zu den Gesprächen zu zementieren. Dazu schrieben sie einen Brief an das Weiße Haus und brachten darin ihre Opposition zum Ausdruck gegen Präsident Obamas 3-Milliarden-Dollar-Verpflichtung für einen internationalen Klimafonds, um den es während der UN-Konferenz gehen wird.

37 Republikaner unter Führung der Senatoren Inhofe und John Barasso aus Wyoming sagten, sie werden alles tun, um Präsident Obamas Antrag auf Einzahlungen in den Klimawandel-Fonds zu blockieren, es sei denn, der Senat bekommt die Gelegenheit, über ein Klimaabkommen abzustimmen.

„Daher fordern wir, dass Sie den US-Chefunterhändler Todd Stern anweisen, seinen ausländischen, die Entwicklungsländer repräsentierenden Kollegen in Paris die Standpunkte von Kongressmitgliedern zu vermitteln“, schrieben die Senatoren.

„Er muss diese Nationen mit dem gesamten Bild vertraut machen, wie ein gleichberechtigter Zweig der USA-Regierung zu diesen Dingen steht. Er muss erklären, dass der Kongress diesen Fonds in Zukunft nicht zustimmen wird ohne ein Votum des Senats hinsichtlich irgendeines finanziellen Abkommens, wie es in der US-Verfassung vorgeschrieben ist“.

Obama sagte im vorigen Jahr, dass die USA 3 Milliarden Dollar in den Grünen Klimafonds GCF einzahlen würden, der dazu auserkoren ist, 100 Milliarden Dollar jährlich den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen des Klimawandels bis 2020 abzuschwächen.

Full story

Link: http://www.thegwpf.com/us-senators-obamas-climate-deal-will-have-no-force-or-effect-without-us-approval/

Alles übersetzt von Chris Frey EIKE

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3 Kommentar(e)

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1

#2: Ulrich Walther
"Wir schaffen das!"

2

Keine Sorge: Murksel wird die 100 Milliarden "alleine schultern" ... sarkasm off

3

Das ist doch wirklich mal eine gute Nachricht. Diese wird die AGWler, die in Paris in den Startlöchern hocken, in tiefe Depressionen stürzen. Es müsste jetzt nur noch einer der Industriestaaten, die bisher als Hauptemittenten des CO2 diffamiert wurden, wie z.B. Australien, Canada, Argentinien, Brasilien oder Schweden darauf bestehen, die Ergebnisse der japanischen IBUKU Satellitenmessungen bei der Festlegung welche Staaten in den 100 US$ Milliardenklimafond der UN einzahlen müssen, zu berücksichtigen.(EIKE berichtete über IBUKU am 12.Juli 2014 - "Die Rache der Klimareparationen")

Nach IBUKU ist es zur allgemeinen Überraschung nämlich so, dass die o.a. Industrieländer weniger CO2 emittieren als durch ihre Vegetation und Oberfläche absorbiert wird.

Nach dem bisherigen Regeln der UN müssen Länder die wenig CO2 verursachen oder gar CO2 Senken sind, von Ländern die CO2 Bruttoemittenten sind
Kompensationszahlungen erhalten. Darum vor allem geht es in Paris.

Vor dem Hintergrund der IBUKU-Daten dürften z.B. Argentinien, Australien, Brasilien, Canada usw. an Indien,China, USA und die meisten Entwicklungsländer (Abfackeln von Regenwälder und schädlicher Hausbrand-daher viel CO2) eine dicke Kompensationsrechnung schicken. Da ist heftigster Streit vorprogrammiert. Besonders vorteilhaft ist dabei, dass man um "Paris" zum Flop werden zu lassen, sich nun nicht mehr mit "religiösen" AGWlern über die Frage ob ein Klimawandel von Menschen verursacht wird, nicht mehr streiten muss. Man kann die AGWler da quasi in Sicherheit wiegen und die CO2 Frage links liegen lassen. Es geht schlicht und ergreifend nur noch um sehr,sehr viel Geld und deshalb kann man sich darauf verlassen, dass bei Staaten, wie auch bei Einzelpersonen, in der Frage des Geldes sich die negativen Eigenschaften wie Missgunst, Neid und Geiz, wenn man zahlen muss oder Gier und Selbstsucht, wenn man Geld fordert, nun besonders vor dem Hintergrund der neuen IBUKU-Daten, sich voll entfalten würden. Gerade Indien hat kürzlich noch verlauten lassen, das es 2 Billionen US $ bekommen muss. Das würde ein böses Erwachen und einen gewaltigen Aufschrei geben.

All jene, die auf einen krachenden Misserfolg von "Paris" hoffen dürften durch die US-Ansage ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen sein, wenn nun auch noch IBUKU akzeptiert würde, dürfte es das Ende des IPCC bedeuten.

Dafür spricht ferner die jüngste Meldung, dass auch die NASA ein Messsatelliten im Einsatz hatte, der auch CO2 Emissionen und Absorbtionen ermitteln sollte. Die Tatsache, dass die NASA in "Paris" die Ergebnisse noch nicht bekannt geben will lässt aufhorchen. Es könnte doch bedeuten, dass die IBUKU Daten bestätigt sind. Eine den AGWlern so nahestehendes Institut wie die NASA würde doch kaum vor der Weltklimakonferenz Daten zurückhalten, die die bisherigen Projektionen stützen?

Es wird auf jeden Fall spannend in Paris. Schaun wir mal.