Warnung an Bürgerinitiativen gegen Windräder – Ergänzung

Hier nun der Bericht von Herrn Heinz Hofmann:

Die Initiative zu diesem Bürgerdialog mit dem Thema „Energiewende in Hessen“ startete mit einem Schreiben des Landesverbandes Vernunftkraft in Hessen vom 14.8.2015 an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr & Landesentwicklung Herrn Staatsminister Tarek al Wazir. Am 2.9.2015 fand ein Vorgespräch mit Hessenagentur und IFOK sowie Vernunftkraft in Frankfurt statt, wo Themen mit Inhalten, Teilnehmerkreis und Abläufe besprochen wurden.

Einig war man sich über folgende Schwerpunktthemen: „Windenergie“, „Netzausbau“ sowie „Gesamtsystem Energiewende in Hessen“.

Der Ablauf wurde Gesamt mit 3 Stunden fixiert, wobei für jeden Block ca. 1 Stunde vorgesehen war, beginnend jeweils mit einem Impulsvortrag von 15 Minuten und darauf folgender Diskussion.

Der Block Windenergie sollte mit einem Vertreter von Vernunftkraft, der Block Netzausbau mit einem Vertreter von „Bi‘s gegen den Südlink“ und das „Gesamtsystem Energiewende“ von Vernunftkraft und dem Südlink wegen der herausragenden Bedeutung auch mit je 15 Minuten beginnen. Falls nötig könne eine Kürzung  bei der Diskussionszeit erfolgen.

Einig war man sich um Öffentlichkeit sicherzustellen, über die Einladung beiderseits an Pressevertreter und eine Dokumentation der Veranstaltung auf Video sowie ungeschnittene Veröffentlichung im Internet.

Und jetzt wird es hochpolitisch. Die Verantwortlichen bei Vernunftkraft vergewisserten sich am 29.9.2015 bei der Hessenagentur, daß die Presse vereinbarungs- und wunschgemäß eingeladen sei. Das wurde auch so bestätigt und ihnen sogar freigestellt die Presse zusätzlich einzuladen. Dies wurde am 30.9. von Vernunftkraft telefonisch nachgeholt. Dabei stellte sich aufgrund von Stichproben heraus, daß eine Einladung des Ministeriums nicht vorlag. Diese Erkenntnis wurde noch am 30.9. gegen 18.00 Uhr  der Hessenagentur mitgeteilt. Die Reaktion des Ministeriums erfolgte am folgenden Morgen, den 1.10. um 7.34 Uhr mit einem Fax folgenden Inhalts an die Presse: im Anschluß an einen Austausch mit Bürgerinitiativen und Energiegenossenschaften wird  Herr Minister Tarek al Wazir mit Vertretern der BI’s und Energiegenossenschaften am Freitag, den 2. Oktober 2015, ca. 17.15 Uhr im Hessischen Wirtschaftsministerium, Kaiser-Friedrich-Ring 75, ein gemeinsames Pressestatement abgeben. Dazu laden wir herzlich ein.

Damit war die Vermutung zur Realität geworden: die Politik hatte mit einem bösen Foul der Demokratie hinterrücks einen Fußtritt versetzt. Über die Teilnahme von Bürgerenergiegenossenschaften und Projektierern sowie Vertreter des Bundesverbandes Windenergie war bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede gewesen. Dies waren lediglich Störer des geplanten Bürgerdialogs. Trotz des doppelten Fouls entschied Vernunftkraft um des Dialoges willen die Veranstaltung nicht platzen zu lassen.

Sie wurden am folgenden Tag erneut enttäuscht.

Auf die Fakten, Zahlen und Zusammenhänge des Vortrags von Dr.-Ing. Detlef Ahlborn wußte Herr Al Wazir keine Antwort außer Allgemeinplätzen wie – wir brauchen keine Grundlast mehr – wo soll der Strom in 100 Jahren herkommen ? – wenn wir Speicher brauchen, werden wir welche haben – wir exportieren mehr Strom als je zuvor, das ist ein echter Erfolg – von Gefährdung der Versorgungssicherheit kann keine Rede sein.

Nach den Südlink-Vertretern, die zum großen Erstaunen der mehrheitlich anwesenden Vernunftkraft-Vertreter sowie BI’s einen noch stärkeren Ausbau der Windkraft an Land forderten, wohl in der Hoffnung, daß dann die Trassen wegfallen würden, trat Herr Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke, Pressesprecher bei EIKE e.V., an das Podium und begann seinen Vortrag „Gesamtsystem Energiewende“ mit den gewünschten Schwerpunkten – Speicherung von EE-Strom, Alternativen zu EE-Stromerzeugung, Risiken. Vom Moderator von IFOK wurde er umgehend darauf hingewiesen, daß seine Redezeit absprachegemäß 5  Minuten betrage. Dies war das 2. Foul, man wollte ihn nicht anhören. Herr Prof. Lüdecke protestierte entschieden gegen diese Zumutung bei diesem Thema ! Die Süd-Link-Vertreter waren bereit zu einem Verzicht ihrer Redezeit, jedoch der Moderator blieb unerbittlich, er wies auf die angeblich vereinbarte Zeit hin. Man wollte  einfach keine kritische Diskussion mit diesem Thema und diesem Referenten eingehen. Daraufhin brach Herr Prof. Lüdecke ab und verließ unter Protest den Saal.

Mittlerweile war die vereinbarte Gesamtzeit leicht überschritten worden und Herr Al Wazir beendete die Veranstaltung mit den Worten, er hätte seinem Sohn versprochen eine Sportveranstaltung in Frankfurt am Abend zu besuchen und sagte die vorgesehene Pressekonferenz ebenfalls ab. Es war, wie sich herausstellte, aufgrund des vorangegangenen Hickhacks auch keine Presse anwesend.

Dies war das 3. Foul, was er sich erlaubte. Man lerne daraus: Traue keinem grünen Politiker, Vereinbarungen sind dazu da, daß sie gebrochen werden. Das ist dann gelebte Demokratie !