Anwendung des Informationsrechts ggü. dem Obersten Gerichtshof U.K. zur „Pantomime des Hasses“ gegen Klimaskeptizismus

Offener Brief von Monckton of Brenchley

An den Obersten Gerichtshof des United Kingdom, London

Sir,

Recht auf Information Verordnung 2000: Anzeige auf Informationsanforderung

Pantomime des Hasses zum Klimawandel des Obersten Gerichtshof vom 17 bis 19 September 2015

[Hinweis zur Übersetzung: Der Oberste Gerichtshof in UK heißt Supreme Court. Ich habe mich entschlossen, dies als Eigenname in nachfolgender Übersetzung zu verwenden. In Deutschland entspricht es dem Verfassungsgericht Karlsruhe]

Dies ist eine Anfrage in Bezug auf den Freedom of Information Act 2000 [Recht zur Information Act 2000] in Verbindung mit der parteipolitischen Zusammenkunft über den Klimawandel, die in verschiedenen Gerichtssälen einschließlich Nr. 1 und 2 des Supreme Court von England und Wales am Parliament Square stattgefunden haben soll, London, 17-19 September 2015, mit der aktiven Beteiligung von zumindest einem Richter des Supreme Court und der angenommenen Zustimmung oder zumindest Zustimmung des Supreme Court als Ganzes.

Video der im offenen Brief angesprochenen Sitzung des obersten Gerichtes in Großbritannien mit den angeführten Zitaten.

Quelle: Supreme Court, Gerichtssaal 1

Auf diese Veranstaltung wurde ich durch verschiedene Personen aufmerksam, die zutiefst besorgt darüber sind, dass, über eine Angelegenheit der laufenden öffentlichen und politischen Kontroversen, der das Supreme Court allen Seiten gegenüber offen sein sollte, in eklatanter Weise sowohl gegen die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit, die in den Gesetzen von England und Wales anerkannt sind, als auch im Widerspruch zu der Verpflichtung der strikten Neutralität in Fragen der aktuellen politischen Konflikte, verstoßen wird, eine selbstverständliche Voraussetzung für den Supreme Court und alle, die behaupten, als einer seiner Richter zu dienen.

Es bleibt jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass das Ereignis nicht stattgefunden hat und dass die YouTube Aufzeichnungen darüber, zusammen mit verschiedenen Web-Links und Dokumente über sie, gefälscht sind. Diese Informationsanforderung beabsichtigt zu entdecken – per impossibile [Annahme eines selbst für unmöglich Gehaltenen, nur um etwas zu demonstrieren] – ob die Pantomime des Hasses des Supreme Court in der Tat stattgefunden hat, und wenn ja, auf dessen Veranlassung und zu welchem Preis, und wer die Finanzierung bereitstellte und genehmigte und wie viel bezahlt wurde und von wem und wie viel ausgegeben wurde, und von wem und an wen oder was und ob die Passagen der offenen und unverhüllten parteipolitischen Hass-Sprache auf einen der Richter und einem eingeladenen Vortragenden zurückzuführen waren, und ob sie tatsächlich ausgesprochen wurden.

Eine gerichtliche Überprüfung der verschiedenen Abteilungen der Regierung, einschließlich des Obersten Gerichts von England und Wales und einige ihrer Mitarbeiter und Richter ist in aktiver Betrachtung, [die Überprüfung] der Verwaltungsentscheidungen, [die dazu führte] diese abstoßende und ungesetzliche Veranstaltung zu inszenieren, zu dulden, zu unterstützen oder an dieser zu partizipieren.

Die Fragen, ob es der Supreme Court seinen Richtern erlaubt haben sollte, sich in ein Weihnachtsmärchen Pantomime Theater zu verwandeln, oder ob das Gericht nun jeden Fall legitimiert hat, alle Klima und Umweltfälle anzuhören, ohne die Prinzipien allgemeiner Rechtsprechung zu foulen, werden an die zuständigen Abteilungen und Personen zu gegebener Zeit gerichtet.

([Literaturhinweise:] Über die Übel offensichtlicher Vorurteile der Justiz und der Verweigerung, beide Seiten eines Fall zu hören, videte [lat. ~weiter zu sehen bei] Denning MR in jeweils Metropolitan Properties Co. (FGC) Ltd. V. Lannon [1968] EWCA Civ 5 [1969] 1QB 577 und in Kanda v. Die Federation of Malaya [1962] AC 322 auf 327),

Zunächst ist es jedoch notwendig, die Tatsachen zu ermitteln.

Keine der Fragen, auf die nun Antworten gesucht werden, ist eine Frage, über Details betreffend, zu irgendeinem Fall, der vor dem Supreme Court behandelt wurde oder wird. Es gelten weder eine der zahlreichen anderen Ausnahmen und Nicht-Anwendungs-Klauseln der Abschnitte 35 bis 36 des Informationsrecht Gesetzes.

Daher wird jede Weigerung des Gerichts, eine oder alle der angeforderten Informationen zu liefern, dem Informationsbeauftragten zur Entscheidung überlassen werden, oder als Teil der späteren gerichtlichen Überprüfung der Verwaltungsentscheidungen entschieden werden – des Gerichts oder anderer Abteilungen oder anderen Agenturen der Regierung in Bezug auf diese parteipolitische Kundgebung am Gerichtshof.

Ich mache diesen Brief öffentlich.

Fragen durch den Supreme Court von England und Wales zu beantworten:

1. Bitte geben Sie an, ob der Supreme Court eine Konferenz in seinen Räumlichkeiten in Parliament Square, London oder an irgendeinem anderen Ort im September 2015 unter dem Titel Klimawechsel & Rechtsstaatlichkeit [Climate Change & the Rule of Law ] oder unter irgendeinem ähnlichen Titel oder mit irgend einem gleichen Thema gehalten hat; und wenn ja, wann und wo eine solche Konferenz stattfand.

2. Bitte bestätigen Sie, dass die Webseite

https://www.supremecourt.uk/news/climate-change-and-the-rule-of-law.html

und alle danach anhängigen Web-Seiten, die offiziellen Internetseiten des Supreme Court von England und Wales sind, und dass die Inhalte der Internetseiten, die durch den Obersten Gerichtshof von England und Wales offiziell, zugelassen Inhalte sind und erklären Sie durch wen die Entscheidung getroffen wurde, in welcher Art und Weise die Web-Seiten zu platzieren und zu veröffentlichen sind und auch sonst, um das Ereignis zu veröffentlichen und unter wessen ultimativer Kontrolle die Webseiten verwaltet werden.

3. Insbesondere, bestätigen Sie bitte, dass das Video https://www.youtube.com/watch?v=eef1tK8mtEI des Teils der Propagandaveranstaltung [propaganda event] des Supreme Court eine komplette und genaue Aufzeichnung des Segments der Veranstaltung ist, die sie vorgibt abzudecken.

4. Bitte geben Sie Kopien oder, wenn Kopien nicht verfügbar sind, Aufzeichnungen über alle Korrespondenz und Gespräche im Zusammenhang mit der Klimaschutzkonferenz, die vorgeblich im Supreme Court im September 2015 stattgefunden hat. Insbesondere, jedoch ohne Einschränkung, geben Sie bitte Kopien oder Aufzeichnungen über alle Korrespondenz und Gespräche zwischen oder unter den Richtern oder anderem Personal, Bediensteten oder Beauftragten des Supreme Court von England und Wales, irgendeinem der Teilnehmer, irgendeiner Regierungsstelle und irgendeinen Lieferanten oder Unternehmen.

5. Bitte geben Sie eine vollständige Liste aller Teilnehmer der Konferenz und Angaben wer gesprochen hat, mit allen Aufzeichnungen über ihre Bemerkungen und alle Transkripte des Verfahrens.

6. Bitte geben Sie Kopien aller Tagesordnungen, Arbeitspapiere und sonstige Unterlagen aller Art, die produziert oder gesendet wurden, übergeben, übertragen oder auf andere Weise irgend einem der Richter oder anderem Personal, Bediensteten oder Beauftragten des Supreme Court von England und Wales zur Verfügung gestellt wurden, irgendeinem der Teilnehmer, irgendeiner Regierungsstelle und alle Lieferanten oder Unternehmen.

7. Bitte geben Sie an, auf dessen Initiative die Konferenz stattfand, und stellen Sie alle zweckdienliche Korrespondenz oder Aufzeichnungen von Gesprächen über den Vorschlag, die Konferenz zu inszenieren.

8. Bitte geben Sie die Namen aller Richter oder anderem Personal des Supreme Court an, die an der Entscheidung beteiligt waren, die Konferenz zu inszenieren, und erklären Sie zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise die Entscheidung getroffen wurde, und geben Sie die Namen aller Parteien an, die durch den Obersten Gerichtshof oder einer seiner Bediensteten oder Beauftragten konsultiert wurden, bevor die Entscheidung getroffen wurde, zusammen mit allen Kopien oder Aufzeichnungen der Korrespondenz oder Gespräche in Bezug auf die Konsultationen, die zu der Entscheidung geführt haben und die Entscheidung selbst.

9. Bitte geben Sie die Namen aller Richter oder anderem Personal des Supreme Court an, die mit der Entscheidung, die Konferenz zu inszenieren nicht einverstanden waren, zusammen mit allen Kopien oder Aufzeichnungen der Korrespondenz oder Gespräche in der sie ihr Anliegen deklariert oder angedeutet haben.

10. Bitte geben Sie eine Liste aller Abteilungen oder anderer Einrichtungen oder Personen, die bei der Reservierung von Mitteln angegangen wurden und liefern Sie die Namen derjenigen, die die Finanzierungsanträge gestellt haben und derer, denen die Anträge gestellt wurden, zusammen mit Kopien oder Aufzeichnungen des gesamten Schriftverkehrs oder Gespräche im Zusammenhang mit der Finanzierung der Konferenz zwischen oder unter irgendeinem der Richter oder anderem Personal, Bediensteten oder Beauftragten des Supreme Court von England und Wales, irgend einem der Teilnehmer, irgendeiner Regierungsstelle und alle Lieferanten oder Unternehmen.

11. Bitte erklären Sie die vollständigen und umfassenden Konten für die Konferenz, einschließlich und ohne Einschränkung der Quellen, Mengen und Termine aller Tranchen der Finanzierung für die Konferenz, ein gesamte Berücksichtigung aller Einnahmen und Ausgaben, eine vollständige Liste aller Honorare, Aufwendungen oder sonstige Beträge, die an Teilnehmer oder andere gezahlt wurden, der Konferenz beigewohnt oder zugegen waren, und Kopien des gesamten Schriftverkehrs oder Gespräche über jeden finanziellen Aspekt der Konferenz.

12. Bitte geben Sie an, ob eine Person Namens “ Lord Carnwath“ ein Richter des Supreme Courts ist.

13. Wenn “Lord Carnwath” ein Richter des Supreme Court ist, bitte geben Sie an, ob "Lord Carnwath" auf der Konferenz anwesend war und bitte stellen Sie alle Unterlagen zur Verfügung, von oder über ihn oder seinen Bevollmächtigten im Zusammenhang mit allen Aspekten der Konferenz.

14. Wenn "Lord Carnwath" ein Richter am Obersten Gerichtshof ist, geben Sie bitte die jährliche Vergütung, Pension, Aufwendungen und sonstigen Beträgen oder Bezüge, die "Lord Carnwath" aus öffentlichen Mitteln in jedem der Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 bezahlt wurden,  a) in Bezug auf seine Funktion als Richter am Obersten Gerichtshof; und b) in Bezug auf alle anderen Dinge, und wie diese andere Dinge festgelegt werden und die Beträge quantifiziert.

15. Wenn "Lord Carnwath" ein Richter am Obersten Gerichtshof ist, geben Sie bitte Kopien oder Aufzeichnungen des gesamten Schriftverkehrs oder Gespräche in jedem der Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 zwischen ihm und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, die am Obersten Gerichtshof stattgefunden haben oder vermerkt wurden, zusammen mit Rechnungen über alle Honorare, Aufwendungen oder sonstige Vergütungen oder Zuwendungen, was auch immer an „Lord Carnwath" oder irgend einem seiner Bediensteten oder Beauftragten durch das Umweltprogramms der Vereinten Nationen oder einer ihrer Bediensteten empfangen oder eingereicht wurden.

16. Bitte geben Sie an, ob "Lord Carnwath" auf der Konferenz anwesend war; wenn ja, in welcher Eigenschaft und auf wessen Einladung; und ob zu irgendeinem Zeitpunkt während der Konferenz er die folgenden Worte äußer

"Präsident Obama hat gesagt, wir sind die erste Generation, die Auswirkungen des Klimawandels fühlt und die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann. Auf dieser Grundlage werden die bevorstehenden Verhandlungen in Paris im Rahmen des UN Klimawandel Übereinkommen ein entscheidender Test für unsere Fähigkeit sein, als globale Gemeinschaft, diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Absicht ist, dass die Verpflichtungen, die sich aus diesen Verhandlungen ergeben, Rechtskraft haben sollten. "

17. Bitte geben Sie an, ob "Philippe Sands QC" auf der Konferenz anwesend war; wenn ja, in welcher Eigenschaft und auf wessen Einladung; und ob zu irgendeinem Zeitpunkt während der Konferenz er die folgenden Worte äußerte:

"Der Internationale Gerichtshof oder das Internationalen Gericht über das Recht des Meeres könnte aufgefordert werden, zum Beispiel, zu bestätigen, (als wissenschaftliche Angelegenheit), dass Emissionsreduktionen notwendig sind – national und global – um unter der weltweit vereinbarten Temperaturschwelle von 2 Grad Celsius zu bleiben. Wie ich eingangs erwähnte, gibt es einen breiten Konsens über viele dieser Sachfragen, aber sie unterliegen weiterhin in einigen Teilen der Herausforderung, einschließlich wissenschaftlicher qualifizierter, kompetenter und einflussreicher Personen, und die Gerichte könnten hier eine Rolle in spielen, solche Forderungen endgültig im Keim zu ersticken. "

18. Wenn "Philippe Sands QC" auf der Konferenz anwesend war, geben Sie bitte an, ob zu irgendeinem Zeitpunkt während der Konferenz er die folgenden Worte äußerte: "Das Gericht hat eine potentiell bedeutende Rolle der Welt zu helfen, die Wissenschaft vom Klimawandel besser zu verstehen und zu entscheiden, und zu erkennen, dass der Platz für echte Zweifel verschwunden ist. "

Quelle Supreme Court

19. . Bitte geben Sie an, ob irgendein Richter oder Beamter oder Bediensteter oder Vertreter des Obersten Gerichts bei Bemerkungen wie die von "Lord Carnwath" oder "Philippe Sands QC" Einwände erhoben hat und stellen Sie einen Datensatz oder Kopie eines solchen Einwands zur Verfügung.

20. Bitte stellen Sie eine vollständige Liste aller Fälle im Zusammenhang mit Klima, der Umwelt oder anderen Angelegenheiten die in irgendeiner Weise mit dem Gegenstand der Konferenz verbunden sind, die derzeit vor dem Obersten Gerichtshof von England und Wales anhängig sind, und teilen Sie mit, welche, wenn überhaupt, gesetzlichen Bestimmungen oder Verwaltungsverfahren bestehen, um eine alternative Rechtsprechung in letzter Instanz in Fragen, wie zum Beispiel Klima und Umwelt, durch den Supreme Court, sowohl kollektiv als auch in der Person von einem ihrer Richter, auf offene und bösartige politische Vorverurteilung unverhohlen und bizarr in einer solchen Weise zu handeln und das demzufolge eine vorgefasste Meinung darstellt.

Yours faithfully,

Viscount Monckton of Brenchley

Erschienen am 17. Oktober 2015 auf WUWT

Übersetzung durch Andreas Demmig

http://wattsupwiththat.com/2015/10/17/foiaing-the-u-k-supreme-courts-pantomime-of-hate-against-climate-skepticism/

Weitere Recherchen:

Ein Gesetz zur Sicherstellung der Offenlegung von Informationen durch Behörden oder von Personen, die Dienstleistungen im öffentlichen Auftrag durchführen, Ergänzung im Jahre 2000 des Datenschutzgesetzes von 1998 und öffentliche Aufzeichnungen von 1958 für verbundene Zwecke

http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2000/36/pdfs/ukpga_20000036_en.pdf

Natürlich ist anzunehmen, das Viscount Monckton of Brenchley, die Hauptprotagonisten kennt, bzw. weis wer sie sind und was sie machen.

Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Senior_President_of_Tribunals

Robert Carnwath, Lord Carnwath of Notting Hill ist Richter am Surpreme Court in England, Er ist Alters-Präsident des Tribunals und ein leitender Richter in Großbritannien, der den Vorsitz über das UK Gerichtsystem leitet. Der Alters -Präsident wird von der Königin auf Empfehlung des Lord Chancellor [Kanzlers der Regierung] ernannt. Lord Justice Carnwath wurde am 12. November 2007 erster Inhaber dieses Postens. Der Alters-Präsident muss auf einer sieben-Jahres-Basis die gerichtlichen Zulassungsbedingungen zur Ernennung erfüllen oder ähnliche Erfahrungen in Schottland oder Nordirland haben.

Über Philippe Sands QC bin ich an seinen Arbeitgeber: Matrix gekommen:

Matrix ", eine innovative und progressive-Agentur, die weiterhin in hochkarätigen und oft zu neuen Gesetzen führenden Fällen unterrichtet wird."

Ein extra Kapitel ist den Aktivitäten zu Umweltgesetzen gewidmet:

Vom Klimawandel bis Geisterschiffen, von Fluglärm bis zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen der Schädlingsbekämpfung, vereinigt die  Environment Group bei Matrix Know-how in internationalen, europäischen und nationalen Recht und unsere Mitglieder decken alle Typen und Arbeitsbereiche in diesem sich schnell wandelnden und schwierigen Bereich ab.

Neben unserer langjährigen Erfahrungen der Umweltrechtsstreitigkeiten auf internationalen, europäischen und nationalen Ebenen, unterhalten wir, ein breites Spektrum von Beratungs- und anderen Arbeiten für internationale Organisationen, Staaten, Nicht-Regierungsorganisationen und anderen Gremien. Vor kurzem haben wir an einem Großprojekt zur Unterstützung laufender internationaler Verhandlungen teilgenommen. Wir halten auch laufend Schulungen für NGOs einschließlich auf dem Schnittpunkt zwischen Menschenrechten und Umweltrecht.

Ihr Mitglied:

Philippe Sands QC hat eine umfangreiche Praxis in allgemeinen internationalen Gesetzen, er arbeitet für Staaten, internationale Organisationen, den privaten Sektor, NGO’s und Einzelpersonen. Er ist Professor für internationales Recht an der University College London.

QC ist Abkürzung für Queen’s Counsel und bezeichnet einen höchstgestellten Anwalt in Großbritannien (Quelle Leo.org)

In Kommentaren wird er als Fanatiker beschrieben, hier ein Beispiel von Pat Frank, October 17, 2015 at 10:43 am:

He’s a highly intelligent idiot with legal powers over others. He speaks monstrosities with complete confidence and wants the International Court of Justice to have the power to adjudicate his views.

Persönliches Fazit des Übersetzers:

Man stelle sich, es gäbe so ein Gesetz, dass an (inter-) nationalen Gerichten, Zweifler an der Behauptung des "menschen gemachten" Klimawandels (von -Temperatur redet fast keiner mehr) per Gesetz verurteilt werden könnten. Da spielen dann Fakten keine Rolle mehr. Die Profiteure der CO2-Lüge hätten einen Paragraphen, wie eine Keule, ähnlich ‚Leugnen des Holocaust‘. 

Wenn dieser Damm mal gebrochen wäre, wäre es nur noch ein kleiner Schritt zu Gesinnungswächtern und Denunzianten. Als erstes kämen die Wissenschaftler dran, danach solche Leute wie EIKE und seine Leser.

Das o.g. Philippe Sands für eine Firma MATRIX arbeitet, erinnert mich an den Endzeitfilm gleichen Namens: Das Böse darin, bestens vernetzt, versklavt die Menschen und saugt sie aus, dabei bekommen alle die Illusion einer besseren Welt vorgegauckelt – ich hoffe, ich habe Unrecht und sehe die Dinge zu schwarz.

Man stelle sich vor, Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichtes klüngelt mit Prof. Schellnhuber. Der eine, oberster Verfassungshüter, der andere international gut vernetzt (Berater der Kanzlerin und des Papstes) und AGW Fanatiker.

Umso mehr Anerkennung verdient m.e. die Courage und das Engagement von Sir Monckton.

Andreas Demmig