Kungelei zwischen Gouverneuren, Obamas „Weißes Haus“ und Klima Gruppen

Deckblatt des Berichtes der E&E Legal

Dieser Beitrag beschreibt die aufgedeckten Machenschaften zwischen privaten und öffentlichen Interessengruppen und dem Weißen Haus – Der Milliardär Tom Steyer „gründete und finanziert“ ein Netzwerk von Interessengruppen, um die „Klima“ Agenda voranzubringen.


Washington, DC – Heute veröffentlichte das Energie & Umwelt Legal Institute [E & E-Legal, ein Gemeinnütziger Verein, siehe Hinweis am Ende des Beitrags] einen Untersuchungsbericht:

 Private Interessen und Öffentliches Amt: Koordination zwischen den Gouverneuren, Obama im Weißen Haus und dem von Tom Steyer "gegründeten und finanzierten" Netzwerk von Interessengruppen, um die "Klima" Agenda voranzubringen.

Der Bericht  enthüllt große, koordinierte und drei-strängige Bemühungen von Beamten und privaten Interessenten, um  EPAs [US Umweltbehörde] expansive, übervorteilte und wirtschaftlich verheerende Treibhausgasvorschriften zu fördern, insbesondere Abschnitt 111 (d) der Verordnung, die Flotte von bestehenden Kohlekraftwerke des Landes zu schließen, sowie die Erwartung,  dass  Präsident Obama  im Dezember das Pariser Klimaabkommen unterzeichnen wird, um das Kyoto-Protokoll zu ersetzen.

Der Bericht ist das Ergebnis von offengelegten Mails / Schriftwechseln, die im Laufe eines Jahres auf Bundesebene und fast 30 Büros in mehr als einem Dutzend Staaten angefallen sind. Die ebenfalls veröffentlichten Quelldokumente zum Bericht sind über hundert Seiten E-Mails und Anhänge. Es detailliert die Kampagne sehr enger Zusammenarbeit wohlhabender Gönner mit öffentlichen Ämtern, um Präsident Obamas Klimawandel- Regulative und Agenda zu fördern und zu verteidigen. Diese quasi-staatliche Kampagne umfasst mehr als ein Dutzend Büros von Gouverneuren, ein paralleles Interessen-Netzwerk und politische Abläufe,  finanziert und mit ideologischen Aktivisten besetzt, alle bezahlt durch wirtschaftlich und politisch motivierte Spender.

Der heute veröffentlichte Bericht zeigt E-Mails, die E & E-Legal sowohl mit und ohne Hilfe von Bundesgerichten erhalten hat; einige sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung vergangener Woche vor dem Gericht in Richmond, Virginia und einer neu eingereichten Klage gegen den Gouverneur von Kentucky. Letzterer hat Einwände gegen den falschen "no records" Anspruch [die Veröffentlichung] – zu Aufzeichnungen, die dieser Bericht dokumentiert und zitiert. Diese Aufzeichnungen werden aber vor der Öffentlichkeit zurückgehalten, von einem Gouverneur, der behauptet von den EPA Richtlinien entsetzt gewesen zu sein. Sein Büro wäre nur ein ruhiger Förderer der "Kerngruppe" in den vergangenen zwei Jahren gewesen.

Dieser Bericht ist rechtzeitig zur laufenden Promotionstour von Präsident Obama für die EPA Vorschriften veröffentlicht, die gleichen Vorschriften, die diese Gouverneure und "großen Umwelt Spender" der im Bericht veröffentlichten Korrespondenz nach fördern wollen. Dies schließt einen Ausfall der heutigen "sauberen Energiewirtschaft –Konferenz“ von Harry Reid ein, kurioserweise auch von den gleichen Spendern unterstützt, die eine führende Rolle im heutigen Bericht einnehmen.

In der Tat decken diese E-Mails auch auf, dass diese Kampagne mit früher, aktiver Unterstützung und Beteiligung des Weißen Hauses entwickelt wurde. Jenseits enthusiastischer Begeisterung umfasste der Plan Folgetreffen und Gespräche, um sogar die Gouverneure anzuleiten, zu dem was die grüne Handels-Presse eine "versteckt operierende Gruppe" nennt, verbunden mit dem damaligen Stabschef des Weißen Hauses, John Podesta.

Die Folgemaßnahmen des Weißen Hauses, nach der lobenden Notiz eines Gouverneurs, waren "Bewegte Anrufe ". Podesta überzeugte auch die Büros der Gouverneure, dass ihr Plan in getrennte, komplementäre Strategien unterteilt wurde. Die neueste erhaltene E-Mail vom Mai dieses Jahres, zeigt die Organisation, um die Kampagne der Gouverneure mit dem Außenministerium zu koordinieren.

Das Komplott nahm bei einem Treffen im Weißen Haus, im Dezember 2013 Gestalt an, nachdem die Obama-Regierung die Koordination mit der "Kerngruppe" der aktiven Demokratischen Gouverneure startete, um eine von dem zu entwerfen,  was wir als drei Strategien bezeichnen, die Klimaagenda zu fördern. Eine wurde vom Steyer Netzwerk und linken Stiftungen verfolgt. Eine weitere durch Gouverneure mit grünen Gruppen, die "nützlich" sind, aber deren "beschämende Standard NGO Strategie nicht liefern könnte". Eine dritte, vom Weißen Haus verfolgte, enthält, mit den Worten eines leitenden Helfers, "ein paar andere Strategien mit Privaten Bereichen und ungewöhnliche Verbündete".

Fast jeder Aspekt dieser Bemühungen, von frühen Schlüssel- Spielern zu den Geldgebern und bis zum angeheuerten Direktor der Gouverneurs Kampagne (letzterer von den Steuerzahlern irgendeines Staates in der „Halle der Staaten“ in Washington, DC untergebracht [Studentencampus], Unkosten bezahlt für eine bislang unbekannte Unterstützung )- hat direkte Verbindungen zu einem Skandal um "saubere Energie" Geber und Interessenkonflikte – eine, die Oregons  amtierenden Gouverneur zu Beginn dieses Jahres fällte [2015,.“absägte“, John Albert Kitzhaber].

In dem, was ist vielleicht das faszinierendste Element ist, scheinbar aus einer Episode von "House of Cards" [amerikanische Fernsehserie um einen machthungrigen Kongressabgeordneten]: Demokratische Gouverneure unterstützten mehrmals einen Plan, mit  "kreativen Engagement" bestimmte Energieversorgungsunternehmen zu "zwingen" – diejenigen, in ihrer Gerichtsbarkeit, deren Geschäfte Grenzen zu Bundesländer überqueren, die [aber] von Republikanern geführt werden – diese "red state" Gouverneure der Umgebung dazu zu bringen, die EPA-Vorschriften zu unterstützen: "Denn es gibt Schlüssel-Dienstprogramme die Gebiete von roten und blauen Staaten überqueren. In diesen Staaten könnte unauffällig eine Strategie den Durchbruch bringen, die Gouverneure in diesen roten Staaten zu zwingen [die EPA-Vorschriften] anzunehmen, anstatt auf eine beschämende Standard-NGO- Strategie zu setzen. "

[Hinweis 1: In USA werden die Republikaner mit „Rot“ und die Demokraten mit „Blau“ in Verbindung gebracht.
Hinweis 2: Obige Schachtelsätze waren nicht leicht zu übersetzen. Mit meinen Worten: Über EVU‘s Druck auf „rote“ Gouverneure zu machen, damit auch diese sich den eigenen Wünschen, sprich EPA Regeln beugen (müssen)]

Die  „Kerngruppe” der Gouverneure werden auch durch den Hauptsponsor der Demokraten und seinen Geschäftspartner, Ted White koordiniert, der sie mit „verbundenen Gruppen, die wir gegründet und gesponsert haben“ zusammenbringt  (solche wie NextGen Climate Action, oder Next Generation, oder AEE [Advanced Energy Economy])“  Diese Gruppen wiederum garantieren mit Beratern und Aktivisten die Gouverneure „an der Hand zu halten“, durch die Umsetzung der Obama EPA-Regeln und sie aus den Fängen der "Just Say No" Staaten heraus zuhalten.

Diese Kerngruppen expandieren bald in mehr als einem Dutzend Staaten, von Küste zu Küste, umschließen einen Vier-Punkte-Plan – den sie Gouverneurs Climate Compact oder GCC nennen – der ursprünglich als Governors ‚Climate Accord oder GCA umbenannt wurde  – und jetzt mit dem Namen Governors Clean Energy Initiative erweitert wird (Über keinen von denen findet man irgendeinen beliebigen Hinweis im Internet oder was auch immer. Das wirft die Frage auf, wer zahlt tatsächlich für den Leiter und die Gemeinkosten?). Die E-Mails reflektieren das Bewusstsein, dass der Mangel an Popularität für diese Agenda in den „flyover states“ [Bundesstaaten im Landesinnern, über die man hinweg fliegt, nach einer Comedy] eine flexible Zeitschiene erfordert und die Beteiligung an einigen Ämtern sind verdeckt zu halten, ins Besondere unter Bedenkung von Wahlen.

“Dieses ist der Fünfte- Transparenzbericht in Folge, den E&E Legal zur ‚grünen Bewegung‘ veröffentlich hat, zu dem Netzwerk der öffentlichen, privaten und geschäftlichen Interessen. Und es ist eindeutig, dass die Ein-Prozenters  „Klimapolitik“ nutzen, um politisch unerwünschte Industrien zu zerstören und Reichtum zu den politisch gewünschten zu transferieren“, sagt Craig Richardson, E&E Legal Geschäftsführer. „Die Kampagne von eigennützigen Individuen muss in der Öffentlichkeit bekannt werden, sowie politische Entscheidungsträger diesen Plan erwägen, der Teile unserer Wirtschaft zerstört und das effizienteste, erschwinglichste und sauberste Energiesystem aller Zeiten ruiniert."

Erschienen auf WUWT am 24. August  2015

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://wattsupwiththat.com/2015/08/24/collusion-exposed-between-governors-white-house-and-tom-steyers-climate-advocacy-groups/

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Das Energie & Umwelt Legal Institute (E & E-Legal) ist eine „501 (c) (3)“ [s.u.] gemeinnützige, steuerbefreite Organisation in strategischer Prozessführung, politischer Forschung und öffentlichen Bildung in wichtigen Energie- und Umweltfragen beschäftigt. Vor allem durch seine Petitionen und Rechtsstreitigkeiten und Transparenz auf Rechtsgebieten, versucht E & E Legal belastende Bundes- und Landespolitik zu korrigieren, die die Ökonomie behindern, die Kosten für Energie erhöhen, Arbeitsplätze abbauen und wenig oder gar nicht die Umwelt verbessern.

Klassifizierung dieser Vereine, siehe https://en.wikipedia.org/wiki/501(c)_organization

„501 (c) gemeinnütziger Verein,

(3)“ identifiziert eine Gruppe von Themen zur Einordnung, mit dem bzw. denen sich diese Vereine beschäftigen.

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Hinweis von Chris Frey: Demnächst erscheint hier vermutlich ein Artikel zum gleichen Thema, jedoch aus einer ganz anderen Quelle.

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