Finanzen des Klimaabkommens stehen auf tönernen Füßen

Einführung des Übersetzers: Um den UN-Klimafonds, um den es in diesem Beitrag geht, ist es in den deutschen Medien ziemlich still. Das dürfte sich im Vorfeld von Paris aber noch ändern. Die Autorin hier stellt zwar nicht die anthropogene Natur des Klimawandels sowie dessen vermeintlich schon zu spürenden Auswirkungen in Frage. Aber der Beitrag ist eine sachlich-neutrale Bestandsaufnahme dieses so genannten Green Climate Fund. Der Einfachheit halber verwende ich hierfür im Beitrag die Abkürzung GCF.
Die Kommentare hierzu werden ja zeigen, wie die Meinungsbildung hierzu bei den EIKE-Lesern ist. – Chris Frey, Übersetzer]


Dieser Beitrag erklärt, warum der Glaube an den Green Climate Fund zu schwinden beginnt. Dieser soll vermeintlich die Trennung zwischen armen und reichen Ländern heilen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat auf einer Pressekonferenz zur globalen Erwärmung im Juni Stellung genommen. Paris ist Schauplatz der kritischen Klimawandel-Verhandlungen im Dezember dieses Jahres. Ein Schlüsselelement eines Klimaabkommens, der Green Climate Fund, hat große Mühe, den Erwartungen gerecht zu werden.

Der Glaube an den Green Climate Fund, also an den finanziellen Arm, von dem man lange glaubte, dass er ein zentrales Element bei den Verhandlungen im Dezember in Paris sei, beginnt zu schwinden.

Der GCF soll angeblich das primäre Instrument zur Verteilung von Zehnermilliarden Dollar an Klimahilfen sein, um den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, mit dem Klimawandel fertig zu werden, der hauptsächlich von Anderen verursacht worden ist. Er ist geschaffen worden, um die tiefen Gräben zwischen armen und reichen Ländern zu füllen, die lange Zeit jede Hoffnung minimiert hatten, zu einer bedeutenden Lösung bzgl. der globalen Erwärmung zu kommen.

Aber angesichts nur noch eines Treffens, bevor die Klimagespräche in Paris beginnen, ist das vorgesehene Geld noch nicht einmal ansatzweise in die Nähe dessen gekommen, was gebraucht wird. Mit dem US-Beitrag in Höhe von 3 Milliarden Dollar sieht es zweifelhaft aus, und der GCF hat sich viele Finanzinstitutionen als Partner gesucht, denen die Entwicklungsländer misstrauen.

Hier folgt ein Führer zum GCF und dahin, wo dieser steht:

Was er ist

Als Teil des Kopenhagen-Abommens im Jahre 2009 haben wohlhabende Nationen versprochen, mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr an privater und öffentlicher Klimahilfe an arme und verwundbare Länder zu dirigieren, beginnend im Jahre 2020. Der GCF wurde von den UN-Klimaunterhändlern ins Leben gerufen, und zwar ein Jahr später. Er sollte als der Hauptverteiler eines großen Teils dieser 100 Milliarden Dollar fungieren.

Der GCF ist angesiedelt in der südkoreanischen Stadt Songdo und fungiert als ein Arm der UN-Konferenz der Partizipierenden. Bisher gibt es Versprechungen über 10,2 Milliarden Dollar. Alle über 130 Entwicklungsländer, die Teil der UN-Klimakonvention sind, sind qualifiziert, das Geld zu erhalten, aber die Betonung liegt auf Hilfen für kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern sowie afrikanischen Staaten und den 48 Nationen, die als am wenigsten entwickelt klassifiziert sind.

Um das Vertrauen der armen Länder zu erlangen, denen die Weltbank und viele andere Entwicklungsbanken suspekt sind, sollte der GCF unabhängig von diesen agieren, indem man den Empfängerländern viel mehr Mitspracherecht einräumte, für welche Projekte man das Geld ausgeben wolle. Korrekte Repräsentation ist gleichmäßig aufgeteilt zwischen entwickelten und Entwicklungsländern. Außerdem soll der GCF die Hälfte seines Geldes für Anpassungsmaßnahmen bereit halten, die dazu tendieren, weniger Geld von Entwicklungsbanken und anderen traditionellen Geldgebern zu erhalten.

Warum der GCF wichtig ist

Der GCF zielt auf einen fundamentalen Konflikt im Zentrum der Klimaverhandlungen: den Graben zwischen reichen und armen Ländern. Ärmere Nationen fühlen bereits die Auswirkungen der globalen Erwärmung [?] und können es sich nicht leisten, in Projekte zu investieren, die ihnen zu überstehen helfen, was da noch auf sie zukommen könnte. Diese Klima-Auswirkungen sind hauptsächlich verursacht durch historische Emissionen der USA und anderer wohlhabender Nationen [?]. Aus diesem Grunde haben die ärmsten und verwundbarsten Länder klargestellt, dass sie keinerlei Klimaabkommen unterzeichnen werden ohne adäquaten finanziellen Beistand der entwickelten Länder.

[Klar, wenn ich das Geld wegen der Dummheit Anderer einfach so bekommen könnte, würde ich mich auch darum bemühen! Anm. d. Übers.]

Hauptakteure

Es gibt 24 Mitgliedsländer, die Hälfte davon entwickelte, die andere Hälfte Entwicklungsländer. Unter den Mitgliedern der Entwicklungsländer sind Repräsentanten aus Afrika (Benin, Ägypten und Südafrika); dem asiatisch-pazifischen Raum (China, Saudi-Arabien und Pakistan); Lateinamerika und der Karibik (Kuba, Argentinien und Peru); am wenigsten entwickelte Länder (Sambia) sowie kleine Inselstaaten (Barbados).

Unter den Repräsentanten der entwickelten Länder sind: Australien, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Japan, Norwegen, Polen, Italien, die Schweiz, Schweden, UK und USA.

Wer was versprochen hat

Bisher haben 35 Regierungen versprochen, zusammen insgesamt 10,2 Milliarden Dollar in den GCF einzuzahlen. Die Summe liegt etwas über dem angepeilten Ziel von 10 Milliarden Dollar, doch ist dieses bereits von ursprünglich 15 Milliarden Dollar erniedrigt worden. Die größte versprochene Einzelsumme stammt von den USA mit 3 Milliarden Dollar, verteilt über vier Jahre. Die EU-Länder haben 4,8 Milliarden versprochen, Japan 1,5 Milliarden. Die Beiträge kamen fast exklusiv von entwickelten Ländern, und deren Versprechungen sollen den verwundbaren Nationen versichern, dass wohlhabende Länder den versprochenen Fonds bis zum Jahre 2020 gefüllt haben. Der Fonds kann auch Geld aus anderen öffentlichen und privaten Quellen annehmen (siehe die Graphik oben rechts!)

Gründe zur Besorgnis

Die Vereinigten Staaten sind im Verzug: Die USA haben 3 Milliarden Dollar versprochen, aber es muss noch ein Übereinkommen unterzeichnet werden, den Fonds überhaupt zu bedienen, und viele denken, dass die Menge erheblich unter dem liegt, was die USA zur Kompensation ihres Verhaltens bzgl. dieses Problems aufbringen müssten. Die Obama-Administration hat in diesem Jahr 500 Millionen Dollar für den GCF beiseite gelegt, aber die Einzahlung muss von einem Kongress mit republikanischer Mehrheit genehmigt werden – und dieser Kongress steht dem Thema Klima generell feindlich gegenüber.

Nicht genug Geld: Der GCF ist bislang mit viel weniger Geld ausgestattet als ursprünglich erhofft. Der Fonds näherte sich mühsam dem bereits niedriger angesetzten Ziel von 10 Milliarden Dollar Ende letzten Jahres, und es dauerte bis Ende Mai, um formelle Übereinkommen für über die Hälfte dieses Geldes sicherzustellen.

Aufreibende Gespräche über die Limitierung von Auszahlungen: Eine Studie des GCF-Sekretariats zeigte, dass Darlehen die primäre Finanzierungsart des Fonds‘ sein sollten, wobei die Zuwendungen sparsam fließen und möglicherweise für Ökonomien mit geringem Einkommen reserviert werden sollten. Dieser Plan hat Kritik von den Entwicklungsländern unter den Mitgliedern auf sich gezogen. Diese sagten, dass Anpassungsprojekte mit Zuwendungen unterstützt werden sollten, nicht Darlehen, weil solche Projekte kein Einkommen abwerfen. Die nur sparsame Ausgabe von Zuwendungen passt ebenfalls nicht zu der Maßgabe, die Hälfte der Förderung für Anpassungsprojekte aufzubringen.

Die üblichen Verdächtigen sind heterogen: Die GCF-Leitung hat es 20 Entitäten* erlaubt, mit Geld aus dem Fonds genehmigte Projekte zu fördern. Die Entwicklungsländer haben beklagt, dass die Liste von großen Finanzinstitutionen dominiert wird, die in vielen ihrer Länder unpopulär seien. Die letzten 13 Vorhaben sind gerade eben erst von der Leitung durchgewinkt worden. Dies rief Widerstände hervor von der Asian People’s Movement on Debt and Development sowie 20 anderen zivilen Gesellschafts- und Umweltgruppen, die dem GCF als Beobachter angehören. Unter der Liste der 13 teilnehmenden Entitäten* sind die Weltbank, die Europäische Entwicklungsbank, die Inter-American Development Bank sowie die Deutsche Bank, ein wichtiger Förderer von Kohleprojekten. Der Widerstand wurde damit begründet, dass diese Institutionen hinsichtlich Klimafinanzierung sowie mit Themen über Menschenrechte wenig Renommee vorweisen können. Indem man sie als Partner willkommen heißt, sagen sie, „besteht ein hohes Risiko, dass der Fonds seine Glaubwürdigkeit einbüßt“.

[*Für den Terminus entities ist mir keine vernünftige Übersetzung in diesem Zusammenhang eingefallen. Anm. d. Übers.]

Fehlende Transparenz: Der GCF hielt die Namen der akkreditierten Institutionen geheim, bis das Gremium sie in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen genehmigt hatte. Dies bedeutete, dass Nicht-Regierungsorganisationen keine Gelegenheit hatten, Warnflaggen bzgl. der Historie dieser Unternehmen auf diesem Gebiet zu hissen. Das Gremium genehmigte auch alle 13 Antragsteller als Ganzes, so dass die Mitglieder des Gremiums keine Chance hatten, die jeweiligen Verdienste einzeln zu bewerten und dann über jede Institution individuell abzustimmen. Außerdem gibt es von den Sitzungen keine Übertragungen im Internet, was den Beobachtern schwer belastende Ausgaben für Reisen auferlegt und die Überlegungen weniger offen und zugänglich macht.

Keine Ausschluss-Listen: Bislang hat der Fonds noch keine Liste vorgelegt, welche Art von Projekten es nicht fördern würde. Umweltgruppen und Andere sehen dies aber als grundsätzlich notwendig an, vor allem, nachdem Nachrichten aus Japan bekannt geworden sind, denen zufolge das Land ein Kohleprojekt als „klimarelevant“ finanziert haben wollte, weil es weniger Emissionen erzeugen würde als andere Kohlekraftwerke.

Zu Hoffnung Anlass gebende Gründe

● Der Fonds hat 16 Millionen Dollar beiseite gelegt für vorbereitende Unterstützung. Das Geld soll Entwicklungsländern helfen, Ziele und Prioritäten festzulegen sowie die erforderliche Übersicht und Höhe der Unterstützung an Ort und Stelle zu etablieren. Der GCF ist dabei, 2,5 Millionen Dollar dieses Geldes an 9 Länder auszuzahlen.

● Das Gremium stimmte zu, ein 200 Millionen Dollar schweres Pilotprogramm zu starten, dass es den Empfängerländern erlaubt, spezielle Projekte auszuwählen und eine bessere Übersicht zu gewinnen. Das Gremium beabsichtigt, mindestens 10 Pilotprojekte anzuerkennen, wobei mindestens vier davon in den kleinen Inselstaaten, den am wenigsten entwickelten und afrikanischen Ländern unter den Entwicklungsländern sind.

● Die Gremiumsmitglieder planen, auf dem nächsten Treffen im November die ersten paar Projekte des Fonds‘ zu genehmigen, nur wenige Tage vor Beginn der Pariser Klimagespräche.

● Die Fonds-Experten glauben in der Lage zu sein, bis zu 1,4 Milliarden Dollar insgesamt für Projekte und Programme im Jahre 2015 zuweisen zu können.

Die nächsten Schritte

Das nächste GCF-Treffen – das 11. – wird in Sambia stattfinden, irgendwann im November. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Die wichtigste Aufgabe wird die Genehmigung einiger Projekte für Entwicklungsländer sein, um den Klimaunterhändlern zu zeigen, was der Fonds tun kann.

Elizabeth Douglass, InsideClimate News

Link: http://insideclimatenews.org/news/20072015/paris-climate-change-treaty-finances-shaky-ground-green-climate-fund

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Schlussbemerkung des Übersetzers: Im Prinzip ist es natürlich völlig in Ordnung, den Entwicklungsländern zu helfen, wie auch immer. Aber es sind hier eben zwei fundamentale Dinge, die mich persönlich stören, wenn ich dafür mein Steuergeld hergeben muss: 1.) Die Begründung ,Auswirkungen des Klimawandels‘ ist hanebüchen und 2) wenn ich sehe in welche Art von politischen Regimes diese Gelder gelangen. Wie vielen Potentaten in den Entwicklungsländern liegt denn deren eigene Bevölkerung wirklich am Herzen?

C. F.

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2 Kommentare

  1. Der Fonds ist von der Idee her fragwürdig, denn es sind weder die Schuldfrage nach dem Verursacherprinzip hinreichend belegt, noch ist eine thematische Einengung für Entwicklungshilfe-Vorhaben zielführend.

    Denn viele Maßnahmen, wie z.B. PV-Anlagen und Windräder erzeugen eben keinen verlässlichen Strom bezüglich der Nachfrage. Das ist für eine aufkeimende Industrie und Verwaltung tödlich. Zugleich sollen ja Kohlekraftwerke o.ä. nicht gefördert werden. Mit dem Verweis auf die vorhandenen ‚erneuerbaren‘ wird damit die unsichere Stromversorgung zementiert, was wieder ein Entwicklungshemmnis darstellt.

    Von daher ist auch fragwürdig wieso die Industrieländer überhaupt einen müden Euro hineinstecken. Wie ist denn das zu rechtfertigen?

  2. Lieber Chris Frey, dem letzten Satz Ihrer treffenden Schlussbemerkung folgend, sollte auch die BRD den Entwicklungsländern zugerechnet werden. Auch ihre Herrscher scheren sich einen feuchten Kehricht um das biodeutsche Volk. Sie belügen es, schließen es von allen wichtigen Entscheidungen seit Jahren aus und veranstalten einen vollkommen sinnfreien Ausstieg aus der Kernenergie, schweigen aber dazu, dass eine fremde Macht auf dem Boden unserer Heimat Atomwaffen lagert. Nach meiner Kenntnis sind letztere – im Gegensatz zu KKW – gebaut worden, um zu explodieren. Nur irgend eine Technik hindert sie noch daran und wer kann schon vorhersehen, wie lange noch?

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