US-Bundestaaten ziehen sich aus Förderung erneuerbarer Energie zurück

H. Sterling Burnett
Marita Noon, geschäftsführende Direktorin der Firma Energy Makes America Great Inc. berichtet, dass das Jahr 2015 in die Annalen eingehen könnte als das Jahr, in dem die Unterstützung für erneuerbare Energie gestorben ist. Staatliche und bundesamtliche* Gesetzgeber ändern ihre Politik bzgl. sowohl der Stromerzeugung als auch von Treibstoffen für Transporte.


*[State and Federal Legislators: Das bezieht sich auf die USA, und vor langen Erklärungen gehe ich davon aus, dass die geneigte Leserschaft weiß, was damit gemeint ist. Anm. d. Übers.]

Wind in Oklahoma

Im American Spectator vom 30. April informiert Noon die Öffentlichkeit, die zuvor der erneuerbaren Energie zugeneigt war, dass man noch einmal über diese nachdenken sollte angesichts von Problemen mit der Zuverlässigkeit und der in den Himmel schießenden Energiekosten. Beispielsweise hieß es in einem Bericht im Oktober 2014 bei Enid News in Oklahoma mit dem Titel [übersetzt] „Sorgen wegen Wind? Ein Jahrzehnt nach der Begeisterung für Windparks werden die Staaten nachdenklich“:

Vor einem Jahrzehnt begrüßten die Staaten die Entwickler von Windenergie mit offenen Armen, waren sie doch der Vision einer leuchtenden Zukunft für eine Industrie verfallen, die billigen Strom anbieten würde, ebenso wie neue Arbeitsplätze und stetige Einkommen für große Landbesitzer, vor allem in ländlichen Gebieten mit nur wenigen anderen ökonomischen Perspektiven. Um sicherzustellen, diese Gelegenheit nicht zu verpassen, versprachen die Gesetzgeber, wenige oder gar keine Vorschriften zu erlassen sowie großzügige Steuernachlässe. Aber jetzt, wo Windräder in vielen Gebieten des windigen Herzlandes der Nation herumstehen, fürchten einige Führer in Oklahoma und anderen Staaten, dass ihre Bemühungen zu erfolgreich waren und eine Industrie angezogen haben, die riesige Subventionen abschöpft, häufige Klagen anstrengt und seine mächtige Lobby dazu ausnutzt, jedweden Reformen zu widerstehen.

Aber es ist nicht nur die Windenergie, die in Ungnade gefallen ist. Auch bei Solarenergie und Biotreibstoffen sowie Subventionen dafür wird jetzt nochmals genau hingeschaut. Und es ist nicht nur Oklahoma, das seine Energie-Prioritäten überdenkt – andere Staaten und auch die Bundesregierung machen das auch.

Erneuerbare sind nicht mehr OK

Fast ein Drittel der 29 Staaten und der District of Columbia [die Hauptstadt Washington], die Förderungen erneuerbarer Energie in Kraft gesetzt hatten, manchmal in Kombination mit Subventionen, überdenken ihre Hinwendung zu erneuerbarer Energie. In Oklahoma allein wurden etwa 30 Gesetze mit Bezug auf die Windindustrie im Jahr 2015 eingebracht, einschließlich zumindest eines Gesetzes, dass die Steuernachlässe aufs Korn nimmt. Am 16. April stimmte das Parlament von Oklahoma mit 78 zu 3 für die Streichung der Steuernachlässe für Windenergie. Der Senat begutachtet ein Begleitgesetz, dessen Annahme ebenfalls erwartet wird und von der republikanischen Gouverneurin Mary Fallin unterzeichnet wird.

Der erste Staat, der seine Förderung Erneuerbarer überdachte, war Ohio. Im Juni 2014 hat Gouverneur John Kasich Gesetze unterzeichnet, die den RPS [vermutlich Renewable Power Standard] des Staates für zwei Jahre aussetzt. Anfang 2015 hat der Staat West Virginia als Erster seinen RPS aufgehoben. Und das mit einstimmiger Unterstützung im Senat und einer Abstimmung von 95 zu 4 im Parlament. In die gleichen Fußstapfen trat der Bundesstaat Texas im März und beendete seinen RPS. Im Parlament wird dafür breite Zustimmung und danach die Unterschrift von Gouverneur Greg Abbott erwartet.

Es wird erwartet, dass die Beendigung von RPS in Texas auch die Solarindustrie beeinflussen wird. Charlie Hemmeline, geschäftsführender Direktor der Texas Solar Power Association stellt fest: „Zunehmende Unsicherheit bzgl. unserer Industrie lässt die Geschäftskosten im Staat steigen“.

Der Gouverneur von Kansas hat mit dem Parlament und dem Senat sowie der Windindustrie einen Kompromiss ausgehandelt, die es dem Staat erlauben würde, aus seiner Förderung der Erneuerbaren auszusteigen. Im Gegenzug würde keine neue Steuer für die Erzeuger von Windenergie eingeführt. Die Windindustrie hatte befürchtet, dass die Steuer für sie schädlicher wäre als die Förderung helfen würde. North Carolina und Michigan haben Gesetze zur Neubewertung der staatlichen Politik zugunsten Erneuerbarer in Kraft gesetzt, während New Mexico und Colorado jeweils Gesetze erlassen haben, RPS einzufrieren oder ganz zu eliminieren. In einer Kammer wurden diese Gesetze bereits durchgewunken, in der anderen hängen sie derzeit noch fest.

Die Unterstützung der Steuerzahler für die Windenergie verliert im Kongress ebenfalls an Boden, was durch die Tatsache belegt wird, dass die Senatorin Heidi Heitkamp im März vergeblich versucht hatte, Unterstützung für eine Gesetzesänderung zu erhalten, welche die Steuernachlässe für die Windenergie-Erzeugung um weitere fünf Jahre verlängert hätte. So wie es jetzt aussieht, sind diese Steuernachlässe Ende 2014 ausgelaufen.

Unterstützung für Äthanol schwindet

Die Förderung von Äthanol, bekannt als Erneuerbarer Treibstoff-Standard [RFS], verliert ebenfalls seinen Glanz. Mit Verweis auf die hohen Kosten haben die SenatorInnen Dianne Feinstein und Pat Toomey am 16. Januar 2015 das „Corn Ethanol Mandate Elimination Act of 2015“* auf den Weg gebracht.

[Etwa: „Gesetz zur Aufhebung der Unterstützung für die Äthanolgewinnung aus Mais“]

Hawaii, wo es eine eigene einmalige Äthanol-Förderung gibt, überdenkt man ebenfalls die Unterstützung für diesen teuren und umweltschädlichen Treibstoff. KHON [eine Fernsehstation] berichtet: „Neun Jahre, nachdem den Autofahrern in Hawaii eine wesentlichen Veränderung an der Benzinpumpe aufgezwungen worden ist, bezeichnen Viele dieses jetzt als ein gescheitertes Experiment und wollen es beseitigt haben“.

Sowohl in Hawaii als auch bei der Bundesregierung suchen Gesetzgeber nach fortschrittlichen Biotreibstoffen, die nicht zu einer Erhöhung der Preise für Nahrungsmittel führen. Allerdings hat die EPA – beauftragt mit der Einführung von RFS – wiederholt auf Biotreibstoff-Forderungen verzichtet oder diese reduziert, weil die Industrie trotz der Investition von über 126 Milliarden Dollar seit 2003 bislang nicht in der Lage war, kommerziell erfolgreiche Mengen von Biotreibstoff herzustellen.

Noon schließt ihren Artikel mit einer Referenz an einen Bericht von Watchdog.org mit dem Titel [übersetzt] „warum es für die Wirtschaft gut ist, die Förderung erneuerbarer Energie zu streichen“. Darin heißt es: „Die beste Politik für die Staaten ist es, die Entscheidungen bzgl. des Energieverbrauchs den Verbrauchern im Markt zu überlassen anstatt diese einer Gesetzgebung zu unterziehen“.

H. Sterling Burnett, Ph.D., (hsburnett@heartland.org) is the managing editor of Environment & Climate News.

Link: http://news.heartland.org/newspaper-article/2015/05/28/states-backing-away-renewable-power-mandates

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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4 Kommentar(e)

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1

Liebe Leute bei Eike,
- wie fange ich an: Ich aber sage Euch, es wird sein ein ...
Näheres kann man im AT nachlesen. Unter anderem in der visonären Geschichte über Belsazar. Die waren damals echt nicht blöd in Bezug auf historische Entwicklungen.
Was ich andeuten will:
Nichts wird uns hier in Euro-Land aufhalten vor dem Niedergang. Hier gibt es keinen Rückzug von irgendetwas wie EE oder Abschaffung des EEG, Neuaufbau der kernindustrie, sondern ein dem "ökologischen, nachhaltigen Endsieg" verpflichtetes "Credo unserer GRÖKAZ Merkel at al."! Und niemand wird es merkeln!! Das wird das Beste sein. Man wird sagen: Wie konnte das denn nur geschehen? Warum hat man uns denn nicht vorher gewarnt? Man hat uns doch nur immer wieder
... u.a. FAZ et al.
Locker bleiben: Man sieht es an Griechenland, der Krieg/gemeint Euro-Raubzug wird humaner ausgehen als in den beiden von D ausgehenden Katastrophen und den anderen danach - aber sie wurden und sind wesentlich von industriellen und Bank-Machtinteressen induziert. Watt interessiert ett misch, watt woanders passiert? Macht mir doch nix. Uns jeht et doch juut - watt kümmert misch die (selbst mitverschuldete) Ausbeutung Griechen oder die munteren Elekrokosten ... in D - isch happ ne jute Pension.
Mahlzeit - HB

2

Die Nachwuchsjournalisten TIM KANNING, PHILIPP KROHN UND HANNO MUSSLE von der FAZ müssen das alles freilich ganz anders sehen:
http://tinyurl.com/q7julnx

3

Bei Phönix der Tag am 15.06.2015 gesendet http://www.phoenix.de/livestream/
Wahlkampfauftakt Präsidentschaftswahl: Rede Hillary Clinton 13.06.2015
„Wir werden aus Amerika die saubere Energiesupermacht des 21 Jh. machen, indem wir die Erneuerbaren Energien fördern, Windenergie, Solarenergie, Biomasse, wir werden saubere Kraftwerke bauen, smarte intelligentere Stromnetze bauen und grünere Gebäude, werden zusätzliche Abgaben schaffen für die Nutzung von fossilen Brennstoffe und wir werden dann auch für die verzweifelten Städte und Gemeinden den Übergang schaffen in eine… und nachhaltige wirtschaftliche Zukunft in allen Teilen des Landes vom Mississippi Delta bis zum Rio Grande, in unsere Städte hinein müssen wir unseren amerikanischen Bürgern auch helfen. Damit werden wir Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und unzählige neue Unternehmen und wir werden Amerika auch hier eine Führungsrolle zugedenken im Kampf gegen den Klimawandel. Wir werden eine Infrastrukturbank schaffen und dann Anleihen ausgeben für all diese Verbesserungen…..“

4

Die Präsidentenwahl 2016 wirft ihre Schatten....Die Republikaner werden die Energie und die Wirtschaft in ihrer Wahlschlacht gegen die Demokraten in den Vordergrund rücken. Und Sie werden Obama als den marktfeindlichen und wertevernichtenden "Ökospinner" und damit die Demokraten als EE-Lobbyhaufen geiseln, die nicht von der Wirtschaft = Marktwirtschaft eine Ahnung haben, sondern nur von der staatlichen Umverteilung und Subventionierung von wertvernichtenden Gesetzen.