West Virginia verlangt juristische Genehmigung bei staatlichen Vorschriften für Kraftwerke

H. Sterling Burnett
Mit der Unterschrift von Gouverneur Earl Tomblin (Demokraten) ist West Virginia dem Vorbild von Pennsylvania gefolgt und verlangt eine staatliche juristische Genehmigung irgendwelcher vom Staat entwickelten CO2-Reduktionspläne, bevor diese der EPA im Rahmen ihres Clean Power Plans zugeleitet werden.
Dem Gesetz, ursprünglich gesponsert im Haus vom staatlichen Repräsentanten Joshua Nelson (Republikaner) stimmte sowohl das Haus als auch der Senat mit überwältigender Mehrheit zu, und zwar jeweils mit 93 zu 3 bzw. 24 zu 10. Am 3. März 2015 hat Gouverneur Tomblin das Gesetz unterzeichnet.


CO2-Pläne

Am 2. Juni 2015 hat die Obama-Administration einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zufolge den Kraftwerken in den USA eine Reduktion der CO2-Emissionen um 30% bis zum Jahre 2030 unter das Niveau des Jahres 2005 vorgeschrieben wird. Der Website der EPA zufolge bietet der Entwurf, auch als Clean Power Plan bezeichnet, „Leitlinien für die Staaten, Pläne zu entwickeln, um staatsspezifische Ziele zu erreichen, die Kohlenstoff-Verschmutzung zu reduzieren, und es gibt ihnen die Flexibilität, ein Programm zu entwerfen, das am sinnvollsten für ihre jeweilige Lage ist“.

Der Umstand, dass Emissionskürzungen im Kraft gesetzt werden können ohne Zustimmung des Kongresses erweist sich als kontrovers auf beiden Seiten der Debatte.

Bisherigen staatlichen Gesetzen zufolge hatte das Umweltschutz-Ministerium die Möglichkeit, entsprechende Pläne zu entwickeln und der EPA direkt zuzuleiten. Dies ändert sich mit dem neuen Gesetz, wird doch jetzt vorgeschrieben, dass der Plan zuvor von den staatlichen Gesetzgebern genehmigt werden muss.

,Dem Volk eine Stimme geben‘

In einem Statement bezüglich der Unterschrift des Gouverneurs hat der Präsident und geschäftsführende Direktor der American Coalition for Clean Coal Electricity Mike Duncan gesagt: „Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass die gewählten Repräsentanten von West Virginia das Sagen bzgl. dieser Vorschriften haben, die direkt die Familien und Industrie des Staates betreffen. Indem sie den gesunden Menschenverstand bei der Energiepolitik einsetzen, helfen diese Führer, Amerikas Energie- und wirtschaftliche Zukunft sicherzustellen“.

Nelson, größter Sponsor des Originalgesetzes, kommentierte über seine Motivation, dieses Gesetz zu formulieren: „Ich hatte den Eindruck, dass die Vorschriften der EPA im Rahmen ihres Clean Power Plans nicht verfassungskonform sind und wollte sicherstellen, dass vor der Inkraftsetzung seitens des Umweltschutz-Ministeriums die bundesstaatlichen Gesetze damit konform gehen. Die Stimmen aller Regulatoren, Bewohner und Industrien, die von diesen neuen Vorschriften betroffen sind, müssen gehört werden, bevor ultimativ entschieden wird, ob die Clean Power Plan-Vorschriften das Richtige für West Virginia sind“, fügte Nelson hinzu.

Link: http://news.heartland.org/newspaper-article/2015/05/14/west-virginia-requires-legislative-approval-state-power-plant-regulatio

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Und wieder ein Beitrag von H. Sterling Burnett, der beschreibt, wie der Krieg zwischen Pro und Kontra Erneuerbare in den USA fahrt aufnimmt. Zeichnet sich so etwas irgendwann auch in Deutschland ab? Werden wir hier auch irgendwann gefragt?

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4 Kommentare

  1. So to your just meaning easy.

    it’s written in just German
    to have Those to an understanding
    to the things they did
    vis their statuing out never want to do it again
    National Socialism;
    but upon vis Justice on that based their
    ‚Grundgesetz‘
    in front of Military Capitulation
    on Mai 9. 1949
    .
    So did vis that at iCC on Justice
    Genocide
    some further more!
    vis Human Rights on to Punishment that on
    .
    To no one of Their Volks did act vis Theirs
    at ‚Deutscher Bundestag‘
    setten Laws on that.

    On setten themselfes vis Their Justice
    to psychiatric in Disease
    to wont have punishment its necessary just on this
    :
    And easy
    Mr. Putin did not sign
    their asking on a contract to have some of his cole
    :
    vis their then producing Carbondioxide
    they would have just him puttin to be on that
    in front of Just
    responsibel.
    On should not do some
    contracts with some schizophrenes
    to at least their saying he must have had taken care on thier
    on German knowledge based so
    EEG.

  2. Dear Mr. Burnett

    Please write in English. it is easier for understanding.

    With very best regards
    Tyron Booker

  3. Das Problem an den Vergleichen zwischen den USA und Europa liegt in erster Linie daran, dass beide Regionen völlig unterschiedlich in ihrer politischen Struktur sind. Die USA sind zwar ein Verband von Bundesstaaaten, die einzelnen Bundesstaaten haben aber viel mehr Agenden die in IHRER Kompetenz liegen – dabei unter anderem die Gesetzgebung die Güterproduktion betreffend, während die Konsumentenschutzgesetzgebung weitgehend in Bundesstaatlicher Kompetenz liegen (z.B. über die mächtige EPA). Europaer mißverstehen die Konflikte und Selbstbestimmungsbestrebungen der Staaten des Bundes gegenüber den Zentralbehörden
    nur zu oft als Konflikte zwischen Republikanern und Demokraten und noch wirklichkeitsfremder in den europäischen Kategorien von Links und Rechts-was so sicher falsch ist. Deswegen ist ja dieses TIPP-abkommen eine Mogelpackung, weil die unterschreibende Instanz auf US-Seite – die Bundesregierung – überhaupt keine Kompetenz für alle Staaten des Bundes hat.
    Während sich also ein eur. Exporteur an die Gesetze jedes einzelnen Bundesstaates anpassen muss (was erhebliche Kosten mit sich bringt), muss der US-Exporteur nur die Auflagen eines beliebigen Staates erfüllen um unter denselben Bedingungen zu allen anderen Märkten der EU Zutritt zu erhalten.Der Formel der EU „EU-Recht geht vor nationales Recht“ entspricht in den USA KEINE Formel das BUNDESRECHT vor dem Recht der einzelnen Staaten geht.

  4. Suchen’t Amerikaner also klar
    nach einer aus des Volke Stimme
    !
    Zu sich nicht zu ‚Adolf Hitler‘ haben wollen klar
    – aus Gesetze ohne Widerspruch getan.

    Doch was hat Regime
    zu Deutschland klar gemacht:
    den hier zu
    www.
    LeiTning.me
    :
    einfach seines Dasein
    Wissen und auch’s zu Geben haben
    per kurzer Hand entzogen sein getan
    :
    zu nichtmal sein Familie retten koennen
    sollten
    , doch zu tun sein muessen haben
    , vor der Deutschen wieder mal wie
    zu
    Adolf Hitler
    Zeiten
    sein tun Taten
    :
    klar zu retten
    haben
    .
    Und ist ja angezeigt als Hochverrat
    bei denen da
    am
    iCC
    auch klar.

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  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
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