Solarsteuernachlässe sind weder „konservativ“ noch „freier Markt“

Marita Noon
Wird Louisiana sich entscheiden, die massiven Subventionen für Solar zu zügeln?
Die Solarindustrie hat überraschend viel Aufwand und Förderung in dem Versuch getrieben, die zum Überleben notwendige Gunst der Legislative zu gewinnen. Ein Großteil davon, ist durch den in Kalifornien ansässigen Milliardär und Hedgefonds-Manager Tom Steyer gesichert, der stark in Solar investiert hat.


[US-]Bundesweit ist das Wachstum der erneuerbaren Energiebranche abhängig von einer Kombination großer Regierungsaufträge, Steuergutschriften und Zuschüsse – und damit das perfekte Ziel des Zorns zur Begrenzung des Einflusses der Regierung, des freien Marktes und/oder von fiskalisch konservativen Einzelpersonen und politischen Entscheidungsträgern.

Einige der vorgeschlagenen Gesetze würden die Industrie stützen (Florida) und sie zwingen, auf eigenen Beinen zu stehen (Louisiana). In Louisiana werden etwa 80% der Kosten für die Errichtung einer Solaranlage durch eine Kombination von Bundes- und Landessteuernachlässen gezahlt.

In der Diskussion des dramatischen 1,6 Mrd. $ Haushaltsdefizits des US-Bundestaates [Louisiana], hat Mark Ballard vom The Advocate am 6. April treffend darauf hingewiesen, dass die Solarindustrie eine „vor Gericht bestehende Pressekampagne“ [Full-Court Press] verspricht, um Louisianas großzügige Steuergutschriften zu schützen", die wie er sagt, "entscheidend sind für das Überleben." Ballard nennt den staatlichen Finanzsekretär Tim Barfield, der die Kosten der Solarsteuernachlässe für die Steuerzahler benannt hat: "eine der am schnellsten wachsenden [Positionen]. Die Solarkredite kosteten 63,5 Mio.$ im Jahre 2014 gegenüber 9,0 Mio $ in 2013." Pläne, dieses rückgängig zu machen – nicht die Steuergutschrift [ganz] zu entfernen – würde dem Bundesland 57 Mio.$ ersparen, berichtet Ballard.

Mit Blick auf den Verlust der essentiell zum Überleben notwendigen Steuernachlässe ist der Gesetzgeber durch Solar-Unterstützer regelrecht belagert worden. Senator Robert Adley sagt, viele, die behaupten, „Geschäftsmann" zu sein, haben in seinem Büro gesessen, um für die [weitere großzügige Förderung] zu plädieren. Er blaffte zurück: "Sie sind kein Geschäftsmann. Ein echter Geschäftsmann hat seine eigene Haut im Spiel; riskiert sein eigenes Geld. Bei 80% der Kosten, die von den Steuerzahlern kommen, hängen Sie nicht vom Markt ab, Sie hängen an der Regierung. Sie werden am Trog gefüttert. "

Der Abgeordnete J. Lance Harris stimmt zu: "Dieser Zuschuss macht absolut keinen Sinn, es gibt keine Energiekrise! Wir haben viel Öl, viel Erdgas und jede Menge Strom. Was ist, wenn der Steuerzahler 80% der Kosten eines neuen Porsche subventioniert, für jeden der einen wollte? Es gibt keinen Unterschied; es ist falsch und lächerlich. "

Im Rahmen ihrer „vor Gericht bestehenden Pressekampagne“ bringt die Solarindustrie das Äquivalent zu Judas Iscariot der Tea Party ins Spiel [Anspielung auf den biblischen Judas Ischariot]. Debbie Dooley, Mitglied der ursprünglichen Tea-Party-Bewegung im Jahr 2009, hat ihre Zugehörigkeit mit der Behauptung kapitalisiert, indem sie am 7. April auf Facebook krähte, dass sie direkt nach Al Gore bei einer Veranstaltung in New York spricht- dass sie "die Wahl der Energie in einem konservativen Weg durch freien Wettbewerb auf dem Markt fördern will." Eine Stromquelle, die an großen Almosen von Steuergeldern fürs "Überleben" abhängt, qualifiziert sich nicht als "konservativ" oder "freier Markt".

Während einer Reise nach Louisiana, diskutierte ich die großzügige Solarförderung des Bundestaates in Jeff Crouere‘s Ringside Politik Radio-Show. Er fragte mich, wie die Solarförderung wirkt. Ich erklärte, dass die Antwort davon abhängt, auf welcher Seite man steht. Für die Solarindustrie und die Hausbesitzer, die von den Beihilfen profitieren, war es gut. Aber für die Steuerzahler und die Grundsteuerzahler: nicht so gut. Wir unterhielten uns ein paar Minuten über die Situation und dann kam ein Anrufer, der nicht perfekter hätte sein können, wenn ich ihn im Drehbuch beschrieben hätte.

Der Anrufer plante, mein Argument zu bestreiten und stattdessen verstärkte er es. Er erzählte von seinem Dach mit Fotovoltaik Anlage, mit der er sehr glücklich wäre. Warum sollte er nicht glücklich sein? Er bekam ein $ 40.000-System für $ 7.000. Er erklärte, dass jetzt nach 5 Jahren der Zahlungen, sein Strom so gut wie "frei" wäre.

Ich war froh, dass der Anrufer die 40.000 $ Anlagenkosten nannte. Hört man nur auf die Anzeigen, kann man denken, eine Solaranlage ist billig. Er fuhr fort zu erzählen, dass er "einen großzügigen Scheck von Bobby Jindal erhalten hat" und er "nutzt die Bundes Anreize" – welche damit zu seinen $ 7.000 Kosten geführt haben. Er prahlte damit, dass er die Anschaffungskosten nach 5 Jahren amortisiert hat. Er argumentierte mit mir über meine Behauptung, dass ein paar Solardach-Kunden die gesamte Basis der Steuerzahler bestrafen.

Am Ende des Gesprächs fragte Crouere nach meiner Reaktion. Ich wies darauf hin, dass der Anrufer meinen Standpunkt vertrat. Durch die Großzügigkeit von Louisiana und der Steuerzahler bekam er ein $ 40.000-System für $ 7.000. Weil auch eine Zusatzeinrichtung erforderlich ist, um den überschüssigen Strom den sein System erzeugt (wenn es das tut) in den sonnigen Tagen zum vollen Einspeisetarif zu kaufen, bekannt als Net Metering [*], und er kauft ihn zurück in der Nacht, ist seine Rechnung im wesentlichen Null. Aber jeder Unternehmer weiß, dass man sein Produkt beim Einzelhandel nicht sowohl kaufen als auch verkaufen kann und damit länger im Geschäft zu bleiben. Wegen Leuten wie dem Anrufer, der wie Senator Adley feststellte, „am Trog gefüttert wird“, müssen die Kosten für alle Steuerzahler erhöht werden, um alle Kosten der Erzeugung und Abgabe von Elektrizität, die er benutzt, aber nicht bezahlt, zu decken.

Ja, der Anrufer profitiert vom System, aber die Steuerzahler und die Grundsteuerzahler sind die Opfer dieses Zufallsgewinns. Wie Dooley glaubt er, es wäre eine freie-Markt-Entscheidung. Doch die staatlichen Subventionen der Solar-PV als Gewinner machen es möglich, sogar attraktiv – für ihn.

The Advocate zitiert Dooley mit den Worten: "Konservative wollen Champions des freien Marktes sein und es nicht zulassen, dass die Regierung die Gewinner und Verlierer bestimmt" –allerdings ist das genau das, was die Solarförderung des Staates tut, für die sie auch noch Preistreiberei betreiben. Keine andere Branche erhält 63,5 Mio.$ der Steuerzahler in Louisiana in einem Jahr. Ja, sie behaupten die Industrie hat 1.200 Arbeitsplätze geschaffen, welche die Steuerzahler fast $ 53.000 je geschaffenen Arbeitsplatz kosten.

In der Verteidigung der Subventionen behaupten Solarunterstützer wie Frau Dooley, dass die Ölindustrie sie auch bekommt. Doch im Jahr 2013 bezahlte die staatliche Öl-und-Gas-Industrie fast 1,5 Mrd.$ Landessteuern und unterstützt 64.669 Arbeitsplätze in der Förderung, Pipelines und der Raffinerien, nicht eingeschlossen indirekte Steuern und Arbeitsplätze. Die Erdölindustrie gibt; Solar nimmt weg. 

Wenn die Landesregierung in Louisiana nach Möglichkeiten schaut, um das Haushaltsdefizit zu beheben, ist es klar, wo Einschnitte, anstatt Ermutigung, stattfinden sollten.

Erschienen auf Cfact, am 21 April 2015

Link: http://www.cfact.org/2015/04/21/solar-tax-credits-are-not-conservative-or-free-market/

Übersetzt durch Andreas Demmig

[*]Net-Metering ist ein Modell zur Vergütung von Strom aus (meist) kleinen Photovoltaikanlagen oder Kleinwindanlagen. Dabei wird der erzeugte Solarstrom über einen Doppeltarifzähler in das Stromnetz eingespeist und mit dem Strombezug gegenverrechnet. Wird mehr Solarstrom erzeugt als im Haushalt verbraucht wird, kann der Überschuss in die nächste Abrechnungsperiode übertragen werden. … PV-Anlagen mit Net-Metering erhalten keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Quelle: Wikipedia

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