Europa fährt Subventionen für Grüne Energie zurück

EurActiv & Jones Day
Einführung des Übersetzers: Hier folgt die Übersetzung der Kurzfassungen einiger Beiträge, die auf der Website der Global Warming Policy Foundation GWPF zusammengestellt worden sind. Alle haben ein gemeinsames Thema, nämlich die teils drastische Reduktion von Subventionen für grüne Energie in Europa. Dabei gehen einzelne Länder zwar unterschiedlich vor, aber alle in die gleiche Richtung.
Chris Frey, Übersetzer


Das bulgarische Parlament hat Vorzugspreise für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gestrichen, kämpft doch das Land gegen Defizite im Energiesektor. Außerdem will man den Rechnungen für die Verbraucher einen Deckel aufdrücken. Die hohen Energiepreise haben zu so starken Protesten geführt, dass die Regierung im Februar 2013 aus dem Amt gefegt worden ist.

Wind- und Photovoltaik-Parks sind im Jahre 2011 wie Pilze aus dem Boden geschossen, nachdem Bulgarien großzügige Subventionen für erneuerbare Energie eingeführt hatte, garantiert für 20 Jahre und mit der Verpflichtung, dass alle damit erzeugte Energie auch abgenommen werden muss. Aber die Anreize lagen schwer auf den Energiekosten des ärmsten Landes in der Europäischen Union, welches sein Ziel eines Anteils von 16% der erneuerbaren Energie bereits im Jahre 2013 erreicht hatte.

Die gewährten Anreize bleiben nur für bereits in Betrieb befindliche Wind- und Solarkraftwerke in Kraft.

Die Überarbeitungen des Energiegesetzes, vom Parlament abgesegnet, enthielten auch den Umstand, dass der Versorger für öffentliche Energie NEK nicht verpflichtet sein wird, Energie zu Vorzugspreisen zu kaufen von Heizkraftwerken, die ihre Energieeffizienz nicht nachweisen können.

Der Boom erneuerbarer Energie, Anreize für parallel Energie erzeugende Kraftwerke und hohe Kosten der langfristigen Energieabnahme-Verpflichtungen haben das Defizit von NEK auf 3,3 Milliarden Levs (1,65 Milliarden Euro) in die Höhe schnellen lassen. Dies ließ das Energieministerium verlauten.

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Italien streicht rückwirkend Solar-Subventionen

Die European Photovoltaik Industry Association EPIA hat vor einigen Tagen ein Statement mit der Warnung veröffentlicht, dass neue, vom italienischen Senat im vorigen Monat genehmigte Gesetze einst garantierte Solar-Einspeisetarife (FiT) streichen. Dies wird nicht nur die PV-Industrie des Landes treffen, sondern auch das Image von Europa als einer Region, in der sich Investitionen rechnen.

Das Gesetzesdekret von Italien, übernommen am 7. August, führt signifikante rückwirkende FiT-Streichungen ein sowie neue Steuern für selbst verbrauchten Strom. Die Gesetzgebung wird rückwirkend die Art und Weise modifizieren, mit der FiTs vom 1. Januar an für bestehende PV-Installationen gezahlt werden. Besitzer von PV-Systemen, denen man unter dem Conto-Energia-Mechanismus 20 Jahre lang FiTs garantiert hatte, werden sich jetzt entscheiden müssen zwischen drei Optionen, die zu einer Beschneidung von zuvor garantierten Raten führen.

Investoren in Grüne Energie erleiden massive Verluste und klagen erneut dagegen

Der Solar-, Wasserkraft- und Windsektor erfuhr einen gewaltigen Boom, nachdem viele europäische Länder wohlwollende Einspeisetarife (FiTs) eingeführt hatten, die den Erzeugern erneuerbarer Energie über dem Marktniveau liegende Preise garantierten und Verbrauchern Subventionen zur Verfügung stellten, die Einrichtungen für erneuerbare Energie in ihren Häusern installierten. Diese Anreize wurden großzügig gewährt, um den Ländern zu helfen, ihre EU-Ziele bzgl. erneuerbarer Energie zu erreichen. Mit großzügigen und langfristigen, von Regierungen versprochenen FiTs flossen die Investitionen reichlich. Allerdings war der Bedarf erheblich unterschätzt worden, was zu einer substantiellen Verteuerung der Energiepreise für die Verbraucher führte, als die FiT-Kosten durchgereicht wurden. Außerdem führte dies zu stetig wachsenden Defiziten des Energiebudgets vieler Regierungen.

Angesichts des Zurückfahrens der FiTs seitens der Regierungen sowie deren Scheitern bei anderen regierungsamtlichen Garantien mussten die Investoren im Sektor der erneuerbaren Energien hinnehmen, wie ihre Investitionen dezimiert oder zumindest substantiell reduziert wurden. Viele haben sich inzwischen schon an Schlichtungsstellen gewandt in einem Versuch, für ihre Investitionen entschädigt zu werden. Tatsächlich war es zu 23% aller bekannten Schiedsverfahren im Jahre 2013 gekommen als Folge von Maßnahmen hinsichtlich erneuerbarer Energie, die von Spanien und der Tschechischen Republik übernommen worden waren. Alle Klagen sind gegenwärtig in der Schwebe, und noch mehr Klagen werden erwartet.

Bemerkung des Übersetzers hierzu: War nicht schon vor Jahren zu lesen, dass sich entsprechende Fachanwälte in Erwartung vieler diesbezüglicher Klagen die Hände gerieben haben?

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Link: http://www.thegwpf.com/europe-rolls-back-green-energy-subsidies/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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4 Kommentar(e)

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@Katrin Meinhardt #3
Und das EEG ist die Droge.

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Katrin Meinhardt

#2: Wirtschaftsmodelle sind wie Motoren. Wer wahrhaft Wohlstand wollte, würde niemals den rot-grünen Bock zum Gärtner machen. Also, seit der ersten (!) Sekunde, wohlgemerkt, verehrter Herr Marc H., war all dies voraussehbar. Und wenn der Soldat nicht mehr kämpfen darf, dann hat der Feind leichtes Spiel. Drogen!! Das sind Fakten!!

Nehmen wir wieder die Zeitachse, bei Physikern sehr beliebt. Ein guter Arbeiter und ein schlechter Arbeiter bringen im Ablauf der Zeit riesige Unterschiede hervor. So wie man sät, so erntet man. Sie wissen das.

Der Streit-Index wird von Rekord zu Rekord eilen müssen. Die Anwälte freut das, verständlicherweise.

Man könnte auch dem Soldaten alles in die Schuhe schieben. Du Narr! Da kommt der Feind einfach so hereinspaziert und du (!) hast es nicht verhindert.

3

@ Guido Scholzen #1
Eine Frage an den Belgier 😉
Belgien hat doch noch die Kernkraft...? Wird diese nicht gerade für die Energiezukunft auf den neuesten Sicherheitsstand gebracht? Schließlich bezieht Belgien 54% seines Stromes aus der Kernkraft. Und jetzt wo man sieht, wo diese Erneuerbare Energieerzeuger eine Volkswirtschaft führen....sollte doch die belgische Politik doch wieder verstärkt auf die Kernkraft setzen. Wie Japan und andere Länder in der Welt auch. Frankreich wird seine Kernkraftflotte rund um erneuern und auf den neusten Stand bringen. England wird seine Kernkraftfollte erweitern. Polen will in die Kernkraft einsteigen. Die Schweiz und die Niederland behalten ihre Kernkraftwerke.
Meiner Meinung nach wird der Geisterfahrer Deutschland immer mehr mit seinen Erneuerbaren Energie Mafiageschäft in Europa und der Welt isoliert.

4
Guido Scholzen

Wollte darauf hinweisen, dass auch in Belgien die Bedingungen für Fotovoltaik von der wallonischen Regionalregierung "reformiert" wurde, d.h. die meisten Versprechungen, dass man auf eine gewisse Zeit bestimmte grüne Zertifikate ausgezahlt bekommt wurden größtenteils rückgängig gemacht. Die Regierung hat damit bestehende Verträge gebrochen, weil sonst die wallonische Region in ein Haushaltdefizit gekommen wäre. Sammelklagen von hunderten Geschädigten sind im Moment am Laufen.
So siehst aus: auf lange Sicht Staatsbankrott wegen alternativer Energien! Wenn die Kernkraftwerke und Kohleverstromungen beiseite geräumt sind, dann werden wir wohl endlich frieren im Dunkeln. Zum Teufel mit diesem grünen Mist.