GWPF-Presseschau zur Zahlungsbereitschaft in den UN Klimafonds

Einführung des Übersetzers: Hiermit soll ein Überblick über jüngste Meldungen bzgl. eines „Klimafonds“ gegeben werden, wobei die westlichen Nationen in die Pflicht genommen werden sollen. Dass auch hierbei fast nichts so ist, wie es in Deutschland in den Zeitungen steht, zeigen die folgenden Zitate. Übersetzt werden hier nur die Zusammenfassungen. Die Links hinter den Absätzen verweisen auf die vollständigen Artikel.
Chris Frey, Übersetzer

China hat neue Details angeboten hinsichtlich seiner Bereitschaft, sich mit Emissionen von Treibhausgasen zurückzuhalten und reiche Nationen aufgefordert, die Einzahlung der bis zum Jahr 2020 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich in den Klimahilfsfonds zu beschleunigen. Su Wei, Leiter der chinesischen Klimadelegation, koppelte seine Aussage mit einem Ruf nach Beschleunigung der Klimahilfen und verschob den Druck auf die industrialisierten Nationen unter Führung der USA und der EU. Sie sollten gefälligst bis zum nächsten Jahr ihrer Rolle gerecht werden. Die „10 Milliarden Dollar sind lediglich ein Zehntel dieser Objektive“, und „es gibt keine eindeutige ,Road Map‘, dieses Ziel bis 2020 zu erreichen“, sagte Su. Klimahilfen sind „ein vertrauensbildender Prozess“, fügte er hinzu. – Alex Morales und Reed Landberg, Bloomberg, 5 December 2014Full story

Das Versprechen der reichen Länder von fast 10 Milliarden Dollar für einen grünen Fonds, um armen Ländern beim Umgang mit der globalen Erwärmung zu helfen, sind „weit davon entfernt, angemessen zu sein“, vor allem das Fehlen von Geld aus Australien, sagte der Leiter der chinesischen Klimadelegation kürzlich. Su Wei drängte auch alle reichen Nationen dazu, ihre geplanten Kürzungen von Treibhausgasemissionen auszuweiten. Dies war ein Signal, dass eine gemeinsame Erklärung von China und den USA zu derartigen Schritten im vorigen Monat nicht bedeutet, dass die tiefen Differenzen in der Klimapolitik ausgeräumt seien. – Reuters, 5 December 2014Full story

Unter dem Anspruch, ein starker Hort der Gerechtigkeit zu sein, hat Indien gesagt, dass entwickelte Länder den Entwicklungsländern Ausgleichszahlungen leisten sollten, um die Auswirkungen der von jenen Ländern ausgestoßenen Treibhausgase auf diese zu kompensieren. Indien glaubt, dass entwickelte Länder verantwortlich gemacht werden sollten für ihre hohen Emissionen, welche die Entwicklungsländer wie auch Indien selbst geschädigt haben. Dieser Verantwortung sollte in Form einer Kompensation und einem fairen Abkommen in Paris 2015 Rechnung getragen werden. – The Economic Times of India, 4 December 2014Full story

Als Folge der Befürwortung von Umwelt-Alarmismus finden sich die westlichen Regierungen in einem gefährlichen, jedoch selbst verschuldeten Loch wieder. Solange der Klimawandel als prinzipiell in der Verantwortung der Industrieländer liegend propagiert wird; solange westliche CO2-Emissionen für ausufernde Naturkatastrophen, Tod und Zerstörung auf der Welt verantwortlich gemacht wird, so lange werden grüne Aktivisten-Gruppen und Funktionäre der Entwicklungsländer immerfort darauf bestehen, dass der Westen verpflichtet ist, seine immensen Kohlenstoff-Schulden zu begleichen durch den Transfer von Wohlstand und finanziellen Mitteln. Auf diese Weise erzeugt die Angstmache vor der globalen Erwärmung eine Verlust-Verlust-Situation für den Westen, welche lang dauernde Schäden hinsichtlich Stellung, Einfluss und wirtschaftlicher Stärke mit sich bringt. – Benny Peiser, Financial Post, 8 April 2008

Die Delegation der EU bei der Klimakonferenz in Lima hat argumentiert, dass gesetzlich bindende Beschneidungen [der Emissionen] für alle Länder gleichermaßen notwendig sind. Sie sollten 2015 übernommen und bis 2020 in Kraft gesetzt werden. Die EU-Haltung steht der US-Position entgegen, welche die ,Buffet-Option‘ bevorzugen. Diese würde einige gesetzlich bindende Elemente enthalten, würde es aber den Ländern erlauben, das Ausmaß und die Form ihrer Emissionsreduktionen selbst zu bestimmen. Die EU scheint ihren Standpunkt gefestigt zu haben angesichts der Behauptungen wesentlicher Länder, dass diese keine wirtschaftlich behindernden Ziele einführen würden. Man wies darauf hin, dass derartige Positionen den Verhandlungsprozess auf dem Weg zum Paris-Gipfel zum Halten bringen könnten. – The Guardian, 2 December 2014Full story

Günther Oettinger, der scheidende EU-Energiekommissar, erklärte im September, dass die EU keine neuen, bindenden CO2-Ziele übernehmen sollte, solange nicht alle hauptsächlichen Emittenten das ebenfalls tun. Die EU-Ziele für das Jahr 2020 hinsichtlich Treibhausgasemissionen und erneuerbarer Energie stehen diesbezüglich auf der Klimakonferenz in Paris 2015 unter Vorbehalt. Die Chancen für ein solches Abkommen sind jedoch nahe Null. China und Indien haben für ihre Unterstützung für ein solches Abkommen die Bedingung gestellt, dass die Industrieländer gesetzlich bindend ein Finanzpaket in Höhe von 100 Milliarden Dollar bis 2020 einrichten, wie es Präsident Obama auf dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 versprochen hatte . – Benny Peiser, Testimony to the US Senate Committee on Environment and Public Works, 2 December 2014

Australien wird weiterhin direkt Zahlungen leisten an die gefährdeten Inselnationen im Südpazifik, und zwar aus ihrem Hilfebudget, anstatt in einen grünen Klimafonds bei den UN einzuzahlen, der dem gleichen Ziel dient. Dies sagte die Außenministerin im Vorfeld der Klimakonferenz in Peru. Julie Bishop sagte, die australische Delegation würde dem Treffen in Lima keinerlei vorgegebenen Ziele hinsichtlich Emissions-Reduktionen in Australien liefern. Bishop sagte weiter, ohne gesetzlich bindende Vorschriften in Paris zu Reduktionen nach 2020 wäre kein Abkommen mehr Wert als Absichtserklärungen. – Associated Press, 5 December 2014

Das Schicksal gegenwärtiger Versuche, einen globalen Klimapakt zu erreichen, wird nicht an den Pariser Verhandlungstischen in einem Jahr erreicht, sondern von den US-amerikanischen Wählern im November 2016. Präsident Obama hat so gut wie garantiert, dass welche Kandidaten auch immer ins Rennen gehen, diese ein Pariser Klimaabkommen zum Thema ihrer Kampagnen machen werden. Für Republikaner enthält dies alle Optionen eines Sieges. Im Jahre 2016 wird Präsident Obama im Endeffekt seine Demokraten dazu zwingen, auf einer Plattform von weniger Arbeitsplätzen, immer teurer werdender Energie und unendlicher Verpflichtungen zur Zahlung von Milliarden Dollar als Klimahilfe um die Wählerstimmen zu kämpfen – Rupert Darwall, The Wall Street Journal, 2. December 2014

Ich möchte auch wissen, warum die BBC Lord Lawson of Blaby aus der Diskussion um die Klimaänderung ausgeschlossen hat mit der Begründung, dass er kein Wissenschaftler sei, aber dennoch mit großem Eifer ein anderer Nicht-Wissenschaftler, nämlich Al Gore, unwidersprochen Buschfeuer in Australien dem Klimawandel zuordnen darf – etwas, dass der IPCC-Bericht nicht stützt. Ich habe Sie zu diesem Thema im Juli angesprochen, bis heute aber keine Antwort erhalten. – Ross Clark, The Times, 5 December 2014

Übersetzt von Chris Frey EIKE

In der Zusammenstellung folgen jetzt ausführlichere Darstellungen der hier angesprochenen Artikel. Sie laufen im Grunde alle auf das Gleiche hinaus: Die Chancen auf ein bindendes Abkommen sind gleich Null (hoffentlich!)

C. F.

Aktualisierung

Neueste Meldungen, die hierzu passen, rücken das Bild schon wieder woanders hin:

Überraschung, Überraschung: China weist Emissions-Versprechungen zurück

China hat die genaue Auflistung seiner Bemühungen zur Limitierung von Kohlenstoffemissionen abgelehnt, ein Schlüsselvorhaben, von dem die USA sagen, dass es notwendig sei vor dem Hintergrund, dass 190 Länder daran arbeiten, mit einem neuen Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen. Die chinesischen Unterhändler trachteten danach, Vorschriften aus einem Textentwurf zu entfernen, die den Weg für andere Nationen und NGOs geebnet hätten, Fragen einzureichen hinsichtlich seiner (Chinas) Pläne zur Kohlenstoff-Reduktion. Dies gaben Umweltgruppen bekannt, die bei den Verhandlungen offizielle Beobachter sind. – South China Morning Post, 8 December 2014 Full story

Indien hat es vorige Woche abgelehnt, wie China ein Ultimatum zur Beschneidung seiner Emissionen zu setzen und sagt, dass das Treffen in Lima nicht dazu gedacht war, über ein Spitzenjahr zu sprechen in der Hoffnung, dass die Welt ein Abkommen erreichen würde, um Kohlestoffemissionen zu kappen. Die wesentlichen Themen, die die Länder spalten, konzentrieren sich um den Brennpunkt Abschwächung, wogegen sich die Entwicklungsländer aussprechen. Die meisten Entwicklungsländer ziehen einen neue Prozess vor, um Beiträge zu leisten, obwohl Indien weiterhin total gegen einen solchen Prozess ist. – Press Trust of India, 7 December 2014 Full story

Benny Peiser von der Global Warming Policy Foundation beschrieb den Gipfel als „das jährliche Ritual der grünen Blase“ und als „eine exzessive Form von Massentourismus ohne Rücksicht auf den Kohlenstoff-Fußabdruck. Wichtiger noch, das rituelle Zusammenkommen wird nicht die zugrunde liegende Blockierung überwinden. Die Entwicklungsländer werden einen hohen Preis fordern, welcher das Abkommen in den USA versenken wird“. Er glaube, dass jedwedes Abkommen nicht gesetzlich bindend sein würde und dass dies die EU dazu bringen werde, sich nicht an seine eigenen Versprechen zur Kohlenstoff-Minderung zu halten. „Kurz gesagt, das zur Zeit in Arbeit befindliche Abkommen wird die CO2-Emissionen nicht verringern und für keine einzige Nation verpflichtend sein. Aber es wird als Durchbruch verkauft werden – so wie alle anderen Abkommen in der Vergangenheit auch“. Emily Gosden, The Sunday Telegraph, 7 December 2014 Full story

Als jemand, der sich während seiner gesamten Karriere für die Wissenschaft eingesetzt hat und viel dazu getan hat, die Kritiker an Wissenschaft in die Schranken zu weisen, verliere ich das Vertrauen. Jüngste Beispiele von Verzerrungen und Korruption in der Wissenschaft sind schlimm genug. Aber noch schlimmer ist der Widerstand der wissenschaftlichen Führer gegen Kritik an den Faulen Äpfeln. Wissenschaft als Philosophie geht es gut, Wissenschaft als eine Institution stinkt immer mehr – Matt Ridley, The Times, 8 December 2014 Full op-ed (paywalled) [kommt demnächst in deutscher Übersetzung]

Unterhändler bei den UN-Klimaverhandlungen in Lima sind jetzt auf einen weiteren Block gestoßen, und zwar in Gestalt von Nationen, die geteilt sind hinsichtlich Versprechungen von Finanzierung und Anpassung in nationalen Aktionsplänen. Die EU und Japan wollen, dass sich nationale Offerten nur auf Anpassungsmaßnahmen konzentrieren, um die den Planeten erwärmenden Emissionen zu reduzieren. Brasilien möchte andererseits, dass Nationen in der Lage sind, Übernahme und Finanzierung in ihre nationalen Beiträge einfließen zu lassen. Länder wie Nicaragua warnten, dass ein Abkommen in Paris scheitern könnte, wenn Anpassung im Textentwurf nicht enthalten ist, der als Ergebnis von den Lima-Gesprächen erwartet wird. – International Business Times, 8 December 2014 Full story

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2 Kommentare

  1. @Martin Landvoigt #1
    Um in den Krieg zu ziehen, muss man erst einmal ein Ziel haben und wissen wie man dieses Ziel Strategisch über seinen (mit) seinen Feind erreicht.
    Und die Chinesen wissen ganz genau wie man dieses Spiel spielt. Und nicht nur die ziehen EU-Deutschland mit der CO2-Klimagedöns und Energiewende über den Tisch, sondern auch andere Länder.
    In EU-Deutschland heißt es ja schon lange nicht mehr „Zum Wohl des Volk“, sondern „Zum Schaden des Volk“.

    China und CO. spielen schon immer mit den CO2-Klimamärchen und der Energiewende der westlichen Industrieländer.
    Unsere EU-Deutschen Politiker sind nur zu blöd, dieses Spiel zu durchschauen bzw. werden gut dafür bezahlt, dass sie das Spiel weiterbetreiben und bekommen die Augen mit Euro-Scheinen zugedrückt.

    Wir werden durch die eigene Politik in EU-Deutschland schon lange an Dritte Interessensgruppen verraten.
    Und den größten Trojana, den wir als europäische Bürger in Europa einspazieren haben lassen, dass war die fremdbestimmte/gesteuerte EU-Institution.

    Wird Zeit, dass in der deutschen und EU Politik endlich mal ausgemistet wird und fähige „Volks-Führer/-inen“ das Zepter der Selbstbestimmung für uns EU-Deutschen Bürger übernimmt.
    Mit der AfD ist ja schon mal eine Partei im EU-Parlament, die Misstände aufdeckt und anprangert. Und das ist auch gut so!

  2. Meinen Dank an Chris Frey an diese Presseschau. Eigentlich hätte man locker 5 Beiträge daraus machen können.

    Im Besonderen zur Rolle Chinas – immerhin der größte CO2-Emittent auf massivem Wachstumspfad. Wahrscheinlich ist die Forderung nach mehr internationalem Geld einer unverhohlenen Doppelstrategie geschuldet:

    Einerseits halten die Chinesen die Klimahysterie offensichtlich für ziemlich gaga, aber mit guter Mine zum bösen Spiel kann man ja schließlich den eigenen Interessen dienen. So macht gerade die Absurde Forderung nach immer mehr Vorleistungen des Westens den ganzen Zirkus völlig absurd. Und zwar um so mehr, als dass eine offene Kritik dies könnte. Es erinnert eher an die Aikido-Strategie, die nicht der Kraft des Gegners etwas entgegen setzt, sondern sein Momentum zum eigenen Nutzen verwendet. Ein schöner strategischer Ansatz.

    Zudem muss man mit der ideologischen Verblendung der Klimaretter rechnen. Vielleicht folgen sie tatsächlich den aberwitzigen Forderungen und sehe das Manöver nicht als eine Farce. Aber auch davon profitieren die Chinesen. In dem sich der Westen selbst demontiert ist der Gegenr im wirtschaftlichen und politischen Kampf um die Weltherrschaft geschwächt. Das hat auch einen gewissen Charme.

    Abstrus auch die Art, wie man die Chinesen umwirbt. Um Sie zum Klimaschutz zu überreden findet man schnell gründe, warum die Chinesn auch weiter immer mehr CO2 emittieren dürfen: Immerhin seien die Pro-Kopf-Emissionen weit geringer als der der USA. Und damit können chinesische Industrien auch auf einen weiterhin billigen Kohlestrom rechnen.

    Es ist darum gerade ein Vorbild an Ehrlichkeit, keine Versprechungen einzugehen, die die Chinesen weder halten wollen noch können. Im Gegensatz dazu verkündet gerade die Bundesregierung ‚verbindliche‘ Klimaziele, die sie gar nicht halten kann … und macht sich damit lächerlich.

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