Umwelt- & Energiepolitik-„Fehlende Transparenz ist ein gewaltiger politischer Vorteil“

Paul Driessen
Die Akkumulation der betrügerischen (US- Umweltbehörde) EPA-Vorschriften beeinflusst Energie, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Familien und Gesundheit. Man bezeichne es als die Gruberisierung der amerikanischen Energie- und Umweltpolitik.
Der ehemalige medizinische Berater im Weißen Haus Jonathan Gruber hat Millionen Steuerzahler-Dollar zusammengerafft, bevor er auf infame Weise erklärte, wie ObamaCare [= Slang-Ausdruck für die Gesundheitsreform von Präsident Obama] in Kraft gesetzt worden ist. „Fehlende Transparenz ist ein gewaltiger politischer Vorteil“, sagte er. „Ihr Fehlen war wirklich sehr, sehr dienlich, als dem Gesetz zugestimmt wurde“. Mindestens eine Schlüssel-Provision war eine „sehr clevere grundlegende Ausbeutung des fehlenden Verständnisses des amerikanischen Wählers hinsichtlich wirtschaftlicher Zusammenhänge“.


Bild rechts: Gruber

Die Environmental Protection Agency EPA von Barack Obama/Gina McCarthy macht sich genauso ihre fehlende Transparenz und das fehlende wissenschaftliche Hintergrundwissen der meisten Amerikaner zunutze. EPA-Bürokraten und ihre angeheuerten Wissenschaftler, Aktivistengruppen und PR-Fuzzis werden reich und mächtig, weil sie kostspielige, strafende, diktatorische Vorschriften erlassen „zu unser allem Besten“, wobei sie so tun, als seien sie ehrlich und von offenem Geist beseelt.

Der jüngste Vorschriften-Angriff der EPA ist deren „Clean Power Plan“ CPP. Die Agentur behauptet, dass der CPP eine „gefährliche, vom Menschen verursachte Klimaänderung“ kontrollieren oder verhindern wird, indem Kohlendioxid verringert und „auf ermutigende Weise“ vermehrt erneuerbare Energie verwendet wird. In Wirklichkeit, das räumt selbst die EPA ein, gibt es keinerlei Technologie im kommerziellen Maßstab, die CO2 aus den Emissionen von Kraftwerken entfernen kann. Das wirkliche Ziel ist, Kohlekraftwerke zu zwingen, ihren Betrieb signifikant zu reduzieren oder (noch besser) gleich ganz zu schließen.

Die Agentur rechtfertigt dies mit der hinterlistigen Geltendmachung großer gesundheitlicher Vorteile (hier), die sich aus der Eliminierung von Kohle bei der Stromerzeugung ergeben – und täuscht dabei absichtlich über die schädlichen Auswirkungen hinweg, die deren eigene Vorschriften auf die Lebensweise, den Lebensstandard, Gesundheit und Wohlergehen haben. Die Beteuerung der EPA, dass die Reduktion der kohlebezogenen CO2-Emissionen einen wenn auch nur kleinen Unterschied macht, ist genauso unredlich. China, Indien und andere sich rasch entwickelnde Länder müssen weiter Kohle verbrennen, um Strom zu erzeugen und die Menschen aus der Armut zu holen, und CO2 spielt nur eine sehr kleine Rolle (wenn überhaupt eine) beim Klimawandel und bei zerstörerischen Wetterereignissen.

Der neue CPP verstärkt das Diktat der Obama-Administration, das auf den Kohleverbrauch zielt. Begleitende Vorschriften zielen auf Quecksilber, Rußteilchen, Ozon, „[US-]staatenübergreifende“ Luftverschmutzung, Schwefel- und Stickstoffoxide, die zu Dunst in manchen Gegenden beitragen, und Wasserqualität. Ihre echten Vorteile sind minimal bis illusorisch … oder künstlich erzeugt.

Die amerikanische Luft ist sauber, und zwar dank Abscheider und anderer Emissions-Kontrollsysteme, die den weitaus größten Teil der Verschmutzer entfernen. Die verbleibenden Stoffe stellen nur geringe echte Gesundheitsprobleme dar. Um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, sucht sich die EPA nach Art einer Rosinenpickerei oftmals fragwürdige Forschungen heraus, die deren Agenda stützen, und ignoriert alle anderen Studien. Sie rechnet Kosten künstlich niedrig, zahlt Beratern und externen Interessengruppen Millionen Dollar, damit diese die Entscheidungen der EPA unterstützen, und ignoriert die kumulativen Auswirkungen ihrer Vorschriften auf Energiekosten und damit auf Industrie, Arbeitsplätze und Familien.

Jetzt hat zum ersten Mal jemand die Kosten nachgerechnet. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

Eine erschöpfende Studie von Energy Venture Analysis Inc. (EVA) berechnet die Gesamtauswirkungen der EPA-Vorschriften auf die Stromindustrie und stellt Zusammenfassung für jeden einzelnen [US-]Staat zur Verfügung (hier) über die Auswirkungen der Vorschriften auf die jeweiligen Bewohner, die Industrie und die normalen Energieverbraucher. Die Studie zeigt, dass die EPA vorschreibt und die Energiemärkte 284 Milliarden Dollar pro Jahr zusätzlich zu Strom- und Erdgaskosten ausgeben müssen, jedenfalls im Vergleich zum Basisjahr 2012.

Die jährlichen Strom- und Gasrechnungen für einen typischen Haushalt werden bis zum Jahr 2020 um 35% oder 680 Dollar steigen und auch danach jedes Jahr weiter steigen, da die EPA-Vorschriften immer schärfer werden. Mittlere Familieneinkommen liegen ohnehin schon um 2000 Dollar niedriger, seit Präsident Obama im Amt ist, und die Strompreise in den Staaten mit der meisten Windenergie sind um satte 14 bis 33% gestiegen – folglich werden diese zusätzlichen Kosten einen schweren zusätzlichen Tribut fordern.

Das produzierende Gewerbe und andere Industriezweige werden sogar noch härter getroffen, wie die Studie zeigt. Deren Kosten für Strom und Gas werden sich zwischen 2012 und 2020 fast verdoppeln, was eine Zunahme um fast 200 Milliarden Dollar pro Jahr während dieser kurzen Zeitspanne bedeutet. Energieintensive Industrien wie die Herstellung von Aluminium, Stahl und chemischer Produkte werden immer schwerer im Wettbewerb auf den Märkten bestehen können, aber alle Industriezweige (und deren Beschäftigte) werden leiden.

Die EVA-Analyse berechnet, dass die industriellen Stromraten in West Virginia um 34%, in Maryland und New York um 59% und in Ohio um satte 74% steigen werden. Man stelle sich einfach vor, eine Fabrik, eine Schule oder ein Krankenhaus zu betreiben – und dabei in den Himmel schießende Kosten berücksichtigen zu müssen, die in das Budget einfließen müssen. Woher soll dieses zusätzliche Geld kommen? Wie viele Arbeiter und Lehrer will man entlassen, und wie viele Patienten abweisen? Kann man überhaupt weiter bestehen?

Der CPP wird auch Versorgungsunternehmen zwingen, Milliarden auszugeben für den Bau neuer Generatoren (meistens mit Gas befeuert, plus Windturbinen) und neue Überlandleitungen, Gasrohre und andere Infrastruktur. Aber die EPA hat diese Kosten nicht in ihren Berechnungen, ebenso wie sie nicht die vielen Jahre in Betracht zieht, die es dauern wird, diese Systeme zu entwerfen, genehmigen zu lassen, zu konstruieren, zu finanzieren und zu bauen – und darüber hinaus noch Gerichtsprozesse gegen Big Green abzuwettern (hier).

Und auf welcher „wissenschaftlichen Grundlage“ stehen die EPA-Vorschriften wirklich? Ihre Quecksilber-Vorschrift basiert auf von Computern erzeugten Risiken für hypothetische amerikanische Frauen, die jedes Jahr 296 Pfund Fisch essen, die sie selbst fangen, eine Behauptung, die eine theoretische Reduktion des IQ in Tests um unmessbare „0,00209 Punkte“ verhindern soll, und ähnliche Absurditäten. Ihr PM2.5 Russ-Standard ist äquivalent mit ca. 28 Gramm [one ounce] Superfeinstaub, der sich gleichmäßig in einer Luftsäule verteilt, die eine halbe Meile lang, eine halbe Meile breit [jeweils ca. 500 Meter] und ein Stockwerk hoch reicht.

Da ist es kein Wunder, dass die EPA ihrem „unabhängigen“ Clean Air Scientific Advisory Committee $181 Millionen und der American Lung Association 25 Millionen seit dem Jahr 2000 gezahlt hat, um die heimlichtuerische, verlogene „Wissenschaft“ der EPA abzusegnen.

Das ländliche Amerika wird wirklich am härtesten von den Anti-Kohle-Vorschriften der EPA gebeutelt. Nichtkommerzielle Stromkooperativen versorgen 42 Millionen Menschen in 47 Staaten in drei Vierteln der Landfläche der Nation. Ihnen gehören und sie betreiben 42% aller Strom-Fernleitungen in den USA und sind stark von Kohle abhängig. Sie haben schon jetzt zahllose Milliarden investiert, um mit Kohle betriebene Generatoren umzurüsten mit modernsten Emissions-Kontrollsystemen, die dadurch nur noch sehr wenige wirkliche Verschmutzer emittieren (CO2 düngt Pflanzen; das ist kein Verschmutzer).

Die EPA-Vorschriften bzgl. Luft und Wasser werden diese Kohleeinheiten zwingen, ihre Stromerzeugung drastisch zu drosseln oder sie gleich ganz aus dem Verkehr zu ziehen, lange vor Ende ihrer Lebenszeit – und bevor Ersatz zur Verfügung steht und neue Fernleitungen gezogen werden können. Stromraten in diesen ländlichen Gebieten sind schon jetzt höher als in urbanen Gebieten, werden aber noch sehr viel mehr steigen. Experten warnen, dass diese vorzeitigen Schließungen die „Reserve-Lasten“ in einigen Gebieten auf nahe Null bringen werden, was große Teile des Stromnetzes instabil macht und ein hohes Risiko um sich greifender Stromausfälle mit sich bringt, vor allem im Texas Panhandle [ein Blick in den Atlas zeigt sofort, welches Gebiet gemeint ist, A. d. Übers.], dem westliche Kansas und dem nördlichen Arkansas.

Die Vorschriften werden folglich die Kooperativen zwingen, gegen den Rural Electrification Act [etwa: Gesetz zur Elektrifizierung auf dem Land] und 16 andere Gesetze zu verstoßen, die zuverlässigen und bezahlbaren Strom für diese abgelegenen Gemeinden verlangen. Die EPA-Aktionen bringen auch ländliche Krankenhäuser in Gefahr, von denen schon jetzt viele schließen mussten. Einem Bericht in der Zeitung USA Today zufolge bedeutet dies, dass einigen der ärmsten und am meisten kranken Patienten der Nation der Zugang verwehrt wird – und die Menschen erleiden Schlaganfälle und Herzattacken, und Unfallopfer können nicht mehr die Notfallversorgung erreichen, was wiederum bedeutet, dass viele von ihnen sterben oder ernsthaft und permanent behindert werden.

Die EPA hat sich niemals die Mühe gemacht, irgendeinen dieser Faktoren in Betracht zu ziehen. Das gilt auch für die Habitate, die Umweltauswirkungen auf Vögel, Fledermäuse und anderes Getier, von denen weitere Windturbinen Tausende töten werden; die Gesundheitsgefahren für die Menschen (hier), die die Windturbinen nachgewiesenermaßen auf die daneben liegenden Bewohner haben; oder die hohen Stromkosten, die notorische Unzuverlässigkeit (hier), zunehmende Instabilität des Stromnetzes im Zusammenhang mit Wind- und Solarinstallationen. Hier scheint die EPA zu glauben, dass man damit die kohlebasierte Stromerzeugung, die eliminiert wird, rasch und wie von Zauberhand ersetzen kann

Der Kongress, der Gesetzgeber und die Generalstaatsanwälte, Gouverneure und Gerichtshöfe müssen diese heimlichtuerischen, heuchlerischen und diktatorischen Aktionen der Exekutive stoppen. Der Wissenschaftsdirektor Jay Lehr vom Heartland Institute half einst dabei, ein Panel zur Etablierung der EPA ins Leben zu rufen. In einer überzeugenden Analyse sagte er jetzt, dass es an der Zeit sei, die staatliche EPA systematisch zu zerlegen und sie durch ein „Komitee des Ganzen“ zu ersetzen, das aus den 50 EPAs der US-Staaten gebildet werden sollte.

Die neue Organisation würde einen wesentlich besseren Job machen, unsere Luft- und Wasserqualität zu schützen, unsere Lebensdauer, unseren Lebensstandard, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand. Sie wird dem „Wir sind das Volk“ besser zuhören – und weniger den Öko-Interessengruppen.

Link: http://wattsupwiththat.com/2014/11/29/the-gruberization-of-environmental-policies/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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