Grüne Lobby erbost: „EU-Führer verabschieden sich von Umweltpolitik“

Die Entscheidung von Jean-Claude Juncker, die Kommission in Teams aufzuteilen, die unter einem Vizepräsidenten tätig sind, wurde von einigen Interessengruppen begrüßt und von anderen verspottet. Umweltaktivisten sind erbost hinsichtlich der neuen Organisation, während Industrieverbände sagen, dass damit unzusammenhängende oder widersprüchliche politische Maßnahmen vermieden und die Bürokratie vermindert werden.

Juncker hat die Portfolios für Energie, Klima und Umwelt in einer gemeinsamen Gruppe unter Alenka Bratušek zusammengefasst, der Vizepräsidentin der Energy Union. Damit hat Juncker vier bestehende Kommissariate zu zwei zusammengefasst. Energie und Klima, derzeit zwei getrennte Portfolios, wurden zu einem Posten zusammengefasst unter Leitung von Miguel Arias Cañete aus Spanien, Umwelt und Fischerei, ursprünglich zwei separate Posten, wurden zu einem zusammengelegt unter Karmenu Vella aus Malta.

Die verbleibenden Kommissare im Team werden Phil Hogan aus Irland als Kommissar für Landwirtschaft sein, Corina Cretu aus Rumänien als Kommissarin für Regionalpolitik und Carlos Moedas als Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation.

Gerüchte hinsichtlich der Zusammenlegung der Portfolios Klima und Energie haben grüne Umweltaktivisten seit Wochen alarmiert. Aber die Eliminierung eines entschiedenen Umwelt-Portfolios kam für grüne Gruppen als ein echter Schock.

Kürzlich haben die „grünen 10“ – eine Allianz europäischer Umwelt-NGOs – einen Brief an Juncker geschrieben, in dem sie ihm vorwerfen, dass er „de facto die Umweltpolitik der EU zu Grabe tragen möchte“.

Die Aktivistengruppen sagen, dass die Unterordnung dieser Kommissare unter eine Vizepräsidentin der Energy Union „implizieren könnte, dass Maßnahmen zum Klima energiepolitischen Marktinteressen untergeordnet werden“. Nur Vizepräsidenten werden Junckers neuem System zufolge in der Lage sein, politische Vorschläge auf die Agenda der Kommission zu setzen. Die Campaigners sagen, dass es „an jedwede Referenz zur Umwelt nicht mehr in der Verantwortlichkeit der Vizepräsidenten liegt“.

„Die größte Änderung ist, dass strukturelle Blöcke auf alle neuen gesetzgeberischen Aktivitäten angesetzt werden“, sagt Tony Long, Direktor der Kampagnengruppe WWF. „Jeder Weg ist blockiert, weil alles über den Vizepräsidenten und dann über einen ersten Vizepräsidenten läuft“.

Die Kampaigner sagen, dass der vorgeschriebene Brief von Juncker an Vella zeigt, dass die Rolle der Kommissare eine Agenda umweltlicher Deregulierung sein wird. (…)

Allerdings sagen Industrievertreter, dass die neue Struktur Ineffizienzen eliminieren wird, die zu verwirrenden und inkonsistenten politischen Maßnahmen in der bisherigen Kommission geführt haben. Zum Beispiel haben Connie Hedegaard und Günther Oettinger, die Kommissare für Klimamaßnahmen bzw. Energie, über viele Punkte gestritten, und ihre Abteilungen haben den Interessengruppen einander widersprechende Dinge gesagt.

Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, beschrieb Junckers Reorganisation als einen „mutigen Weg für eine geradlinige Struktur der neuen Kommission. Dies unterstreicht das klare Ziel, sich auf die grundlegenden Prioritäten zu konzentrieren, die nötig sind, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, um mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen“. (…)

Das an Corina Cretu vergebene Mandat, die die Kommissarin für regionale Entwicklung sein wird, hat ebenfalls einige Unruhe unter den Umweltgruppen ausgelöst. Die Barroso-Kommission hat Mittel in Höhe von 38 Milliarden Euro aus regionalen Fonds für Maßnahmen in Bezug auf Klima festgelegt, wobei er auch die Gewährung dieser Mittel von Ressourcen-Effizienz abhängig gemacht hatte. Junckers Brief scheint zu zeigen, dass dies nicht länger der Fall sein wird.

Full story

Link: http://www.thegwpf.com/greens-furious-as-new-eu-leader-plans-to-shut-down-environmental-policymaking/

Übersetzt von Chris Frey EIKE