Grüne Lobby erbost: „EU-Führer verabschieden sich von Umweltpolitik“

Interessengruppen der Industrie haben die neue Struktur der EU-Kommission unter Juncker begrüßt, aber grüne Campaigners haben aufgeschrien ob der designierten Kommissare für Umwelt und Klima. Die Eliminierung eines entschiedenen Umwelt-Portfolios war für grüne Gruppen ein echter Schock.


Die Entscheidung von Jean-Claude Juncker, die Kommission in Teams aufzuteilen, die unter einem Vizepräsidenten tätig sind, wurde von einigen Interessengruppen begrüßt und von anderen verspottet. Umweltaktivisten sind erbost hinsichtlich der neuen Organisation, während Industrieverbände sagen, dass damit unzusammenhängende oder widersprüchliche politische Maßnahmen vermieden und die Bürokratie vermindert werden.

Juncker hat die Portfolios für Energie, Klima und Umwelt in einer gemeinsamen Gruppe unter Alenka Bratušek zusammengefasst, der Vizepräsidentin der Energy Union. Damit hat Juncker vier bestehende Kommissariate zu zwei zusammengefasst. Energie und Klima, derzeit zwei getrennte Portfolios, wurden zu einem Posten zusammengefasst unter Leitung von Miguel Arias Cañete aus Spanien, Umwelt und Fischerei, ursprünglich zwei separate Posten, wurden zu einem zusammengelegt unter Karmenu Vella aus Malta.

Die verbleibenden Kommissare im Team werden Phil Hogan aus Irland als Kommissar für Landwirtschaft sein, Corina Cretu aus Rumänien als Kommissarin für Regionalpolitik und Carlos Moedas als Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation.

Gerüchte hinsichtlich der Zusammenlegung der Portfolios Klima und Energie haben grüne Umweltaktivisten seit Wochen alarmiert. Aber die Eliminierung eines entschiedenen Umwelt-Portfolios kam für grüne Gruppen als ein echter Schock.

Kürzlich haben die „grünen 10“ – eine Allianz europäischer Umwelt-NGOs – einen Brief an Juncker geschrieben, in dem sie ihm vorwerfen, dass er „de facto die Umweltpolitik der EU zu Grabe tragen möchte“.

Die Aktivistengruppen sagen, dass die Unterordnung dieser Kommissare unter eine Vizepräsidentin der Energy Union „implizieren könnte, dass Maßnahmen zum Klima energiepolitischen Marktinteressen untergeordnet werden“. Nur Vizepräsidenten werden Junckers neuem System zufolge in der Lage sein, politische Vorschläge auf die Agenda der Kommission zu setzen. Die Campaigners sagen, dass es „an jedwede Referenz zur Umwelt nicht mehr in der Verantwortlichkeit der Vizepräsidenten liegt“.

„Die größte Änderung ist, dass strukturelle Blöcke auf alle neuen gesetzgeberischen Aktivitäten angesetzt werden“, sagt Tony Long, Direktor der Kampagnengruppe WWF. „Jeder Weg ist blockiert, weil alles über den Vizepräsidenten und dann über einen ersten Vizepräsidenten läuft“.

Die Kampaigner sagen, dass der vorgeschriebene Brief von Juncker an Vella zeigt, dass die Rolle der Kommissare eine Agenda umweltlicher Deregulierung sein wird. (…)

Allerdings sagen Industrievertreter, dass die neue Struktur Ineffizienzen eliminieren wird, die zu verwirrenden und inkonsistenten politischen Maßnahmen in der bisherigen Kommission geführt haben. Zum Beispiel haben Connie Hedegaard und Günther Oettinger, die Kommissare für Klimamaßnahmen bzw. Energie, über viele Punkte gestritten, und ihre Abteilungen haben den Interessengruppen einander widersprechende Dinge gesagt.

Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, beschrieb Junckers Reorganisation als einen „mutigen Weg für eine geradlinige Struktur der neuen Kommission. Dies unterstreicht das klare Ziel, sich auf die grundlegenden Prioritäten zu konzentrieren, die nötig sind, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, um mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen“. (…)

Das an Corina Cretu vergebene Mandat, die die Kommissarin für regionale Entwicklung sein wird, hat ebenfalls einige Unruhe unter den Umweltgruppen ausgelöst. Die Barroso-Kommission hat Mittel in Höhe von 38 Milliarden Euro aus regionalen Fonds für Maßnahmen in Bezug auf Klima festgelegt, wobei er auch die Gewährung dieser Mittel von Ressourcen-Effizienz abhängig gemacht hatte. Junckers Brief scheint zu zeigen, dass dies nicht länger der Fall sein wird.

Full story

Link: http://www.thegwpf.com/greens-furious-as-new-eu-leader-plans-to-shut-down-environmental-policymaking/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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7 Kommentar(e)

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1

#4 Herr Ehlig,
natürlich ist es nicht sinnvoll die Massen zu einer Sache zu befragen von der die allermeisten sowieso keine technische Ahnung haben. Wie wollen die dann Kosten beurteilen ? doch nur nach Gefühl.
Aber darum ging es nicht so sehr. Mich erstaunte doch ein wenig das bisherige Beteiligungsergebnis.
Es ist so wie Herr Heck es sagt, eine Watsch´n für die Grünen, von wegen die Mehrheit !!! so gesehen hat die Mehrheit erst mal keine Ahnung von der Wirtschaftlichkeit.
Und der Watsch´n könnte mit einer Kommentarbeteiligung noch Nachdruck verliehen werden
Ich frag mich auch ob der Grünenpolitiker gar so blauäugig war und überwiegend positive Kommentare und Abstimmungen erwartet hatte.

2

#3 Sehr geehrter Herr Landvoigt,
da die meisten Umweltorganisationen Geld von der EU bekommen, wird dies leider nicht passieren. Denn wer beoßt schon die Hand, die ihn füttert.
MfG

3

Westfalen-Blatt 18.September 2014:
" Angst vor noch mehr Windrädern, Lichtenau WB/seb). In Lichtenau (Kreis Paderborn) befürchten viele Bürger von Windkraftanlagen eingekesselt zu werden. 99 Räder stehen bereits in der selbsternannten Windhauptstadt Nordrhein-Westfalens. Anträge für 87 weitere Windräder liegen vor. Davon befinden sich 21 Anlagen nicht in den fünf sogenannten Konzentrationszonen, die ausgewiesen werden sollen. 66 Räder dürften also, wenn der Stadtrat die neue Planung beschließt, gebaut werden. 300 Bürger hatten sich am Dienstagabend über die Pläne informiert. Viele von ihnen befürchten bei der Anlagenflut gesundheitliche Beeinträchtigungen etwa durch Lärm, sowie den Wertverlust ihrer Immobilien."

4

#2: Frank Grabitz
M.E. ist es nicht sinnvoll, die Leute zu Kosten von Stromerzeugungsanlagen zu befragen. Es sei dnn, man will prüfen, wie die Medienpropaganda auf die Massen wirkt.

5
Martin Landvoigt

Grüne Lobby erbost: „EU-Führer verabschieden sich von Umweltpolitik“

Endlich mal ein Grund zur Hoffnung! Vielleicht wird doch noch alles gut!?

6

Die grüne Lobby erbost ??? die werden sich noch mehr wundern sieht man das bisherige Ergebnis einer Umfrage der Grünen in BW an :

Eine Watschen für die Grünen gibt es bislang in BW.
Das von dem grünen Politiker Franz Untersteller geführte Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg hat eine 'aktuelle Debatte' mit dem Thema
"Kostet der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterm Strich weniger als der langfristige Betrieb von Kernkraftwerken?"
ins Netz gestellt und lässt per Abstimmung die jeweiligen Befürworter und Gegner zählen. Der erste Kommentar stammt vom 09.05.2014 und der bisher letzte vom 15.09.2014. Und das Ergebnis? 577 Stimmen sind der Meinung, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei billiger als der langfristige Betrieb von Kernkraftwerken. Deutlich mehr, nämlich 595 teilen diese Ansicht nicht und votieren eher für den Ausbau der Kernenergie. Das Auszählen der jeweiligen Pro- und Kontrastimmen zu den eingestellten Kommentaren macht die überwältigende Gegnerschaft zu den Erneuerbaren Energien erst richtig deutlich: Bis zu dem genannten Termin haben sich 895 Leser im Sinne der Energiewende und 1.333 Leser dagegen geäußert.

gesehen bei wilfriedheck.de
Artikel : http://tinyurl.com/kabeh4e
wer noch abstimmen will, wer den Baden Württembergern noch was zu sagen hat oder will, muss erst einen Kommentar verfassen, und dann geht´s zur Registrierung. Der Freischaltungscode geht dann an die mail Adresse.
Also !!!! kurz, nüchtern und sachlich, ideologisch sind die anderen.

Am bisherigen Ergebniss sieht man inwieweit der „überwiegende Teil der Bevölkerung“ für die Energiewende ist. So geht Politik und die Durchsetzung der eigenen Vorstellung; es werden ja nur die Ergebnisse der Meinungsumfragen interpretiert.

Ab und zu hab ich die Hoffnung, dass man auch bei der EU aufwacht.

7

Bei Gelegenheit bedauere ich die armen grünen "Weltretter".