Nur wenige andere Länder folgen der Führung von Präsident Obama hinsichtlich des Klimas

Andrew Powaleny
Im Herbst 2013 hat Gina McCarthy, Chefin der EPA, vor dem Kongress ausgesagt und die Politik der Obama-Administration bzgl. der Klimaänderung verteidigt. Diese Politik wurde in seiner zweiten Amtszeit aus politischer Berechnung durchgeführt und nicht, um diplomatische oder legislative Ziele zu erreichen.


Bild rechts: Administratorin Gina McCarthy von der EPA kommt, einen Entwurf im Rahmen des Clean Air Act [= Gesetz zu sauberer Luft] zu unterzeichnen, der die Kohlenstoff-Verschmutzung durch bestehende Kraftwerke kappen soll. So geschehen auf einer Pressekonferenz in Washington am 2. Juni 2014. Der US-Energiesektor muss die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 30% verringern im Vergleich zum Niveau des Jahres 2005. Dies geht aus Vorschriften hervor, die jüngst enthüllt worden sind und im Mittelpunkt der Politik der Obama-Administration stehen.

McCarthy sagte dem Repräsentanten Mike Pompeo von den Republikanern: „Wir versuchen, einen umfassenden Klimaplan in der gesamten Administration herzustellen, der die USA führend in der Welt in dieser Angelegenheit machen soll, und das wird internationale Diskussionen und Aktionen auslösen und diesen zum Durchbruch verhelfen“. Das Statement richtete sich an den Eifer der Administration, beim Thema Klimaänderung Stärke zu zeigen viele Jahre, nachdem das Zertifikate-Handelssystem in den USA sang- und klanglos eingegangen ist. Außerdem muss der Präsident der Realität ins Auge sehen, dass seine Fähigkeit, viel zu tun, immer mehr schwindet.

In der gleichen Anhörung fügte Administratorin McCarthy symbolisch hinzu: „Klimaänderung erfordert globale Bemühungen“. Aber trotz all der Rhetorik zu diesem Thema begrüßen nur wenige Nationen den Vorstoß des Weißen Hauses, und eine zunehmende Anzahl von Staaten tut genau das Gegenteil. Die Administration teilt die Einschätzung, dass ohne globale Beteiligung an der Reduktion von Treibhausgasen diese inkonsequent sind.

Nation nach Nation auf der ganzen Welt lehnt es immer mehr ab, der Obama-Administration zu folgen, und diejenigen, die ähnliche Maßnahmen übernommen haben, stehen vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen.

Da ist zum Beispiel Australien. Dort hatte man eine Steuer auf Kohlenstoff-Emissionen kassiert, um die Produktivität zu erhöhen und die Folgen zu lindern, die diese Steuer für die Verbraucher hatte. Premierminister Tony Abbott sagte: „Die Menschen in Australien werden einen deutlichen Unterschied bemerken, wenn sie ihre nächste Vierteljahres-Rechnung bzgl. Energie bekommen“ – eine Folge der Abschaffung der Steuer.

Die australischen Implikationen gehen jedoch viel tiefer, wie jüngst im Wall Street Journal zu lesen war: „In Europa hat das australische Vorgehen Ambitionen zerstört, ähnliche Kohlenstoff-Handelssysteme zu installieren, wie sie in der EU vorhanden waren. Seit das Zertifikate-Handelssystem (ETS) im Jahre 2005 erstmals eingeführt worden war, war es ein Eckpfeiler des EU-Ziels, eine Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um 40% bis zum Jahr 2030 zu erreichen im Vergleich zum Niveau von 1990“. Genau wie viele Nationen in Europa einschließlich UK hat sich Australien vollständig im Kreis bewegt und importiert jetzt große Mengen Kohle aus Amerika. In einem anderen Artikel im Wall Street Journal heißt es dazu: „Die 28 EU-Länder importierten im vorigen Jahr 47,2 Millionen Tonnen Kohle aus den USA. Im Jahr 2003 waren es lediglich 13,6 Millionen Tonnen“.

Präsident Obama hat seine Mitbürger einst aufgerufen, „auf Berlin zu schauen“, wenn es um fundierte grüne Energiepolitik geht, aber der subventionierte Markt erneuerbarer Energien in Deutschland war eine Katastrophe. Eine Übersicht des Institute for Energy Research kam zu dem Ergebnis: „Die Strompreise für die Deutschen sind fast dreimal so hoch wie die Strompreise in den USA“. Deutschland trachtet inzwischen danach, den Strom preiswerter zu machen mittels kostengünstiger Braunkohle. Bloomberg News schreibt dazu: „Einrichtungen in ganz Deutschland haben ihren Kohleverbrauch aufgestockt, ist doch die mit Kohle erzeugte Energie im vorigen Jahr um 45 Prozent gestiegen auf das höchste Niveau seit 2007“. Kohle ist eine preiswerte, reichlich verfügbare Energiequelle, aber die Obama-Administration ist strikt dagegen, den Kohleverbrauch zu steigern.

Dann ist da noch Spanien, wo man dessen Markt erneuerbarer Energien stark subventioniert hatte – so stark, dass das System am Rande des Zusammenbruchs stand. Einige Energieunternehmen leiden schon jetzt unter Verlusten als Folge des Umbruches. Das wirft die folgende Frage auf: Kann Spaniens Markt erneuerbarer Energien ohne diese Subventionen bestehen? Die Arbeitslosenquote des Landes liegt deutlich über 20%, und in einer Studie aus dem Jahr 2009 fand der spanische Professor Gabriel Calzeda heraus, dass für jeden neu geschaffenen grünen Arbeitsplatz in Spanien anderswo 2,2 nicht-grüne Arbeitsplätze verloren gehen – wohl kaum eine Vorgabe, der man folgen sollte. Es ist keine Überraschung, dass Präsident Obama Spanien zuvor als ein Modell für sauberere Energiequellen betrachtet hatte.

Auf vielfache Weise hat die Obama-Administration in gutem Glauben Bemühungen unternommen, die Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren. Allerdings sind die neuen und bereits bestehenden Vorschriften auf dem besten Weg, unsere Wirtschaft und deren Arbeitsplätze signifikant und negativ zu beeinflussen, und sie widersprechen dem Versprechen des Präsidenten, fünf Millionen Energie-Arbeitsplätze zu schaffen. In einem jüngst erschienenen Bericht der National Association of Manufacturers hieß es, dass die Ozon-Vorschrift „die teuerste Vorschrift aller Zeiten ist, die je den Amerikanern aufgebürdet worden ist“.

Länder auf der ganzen Welt haben versucht, politische Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen zu implementieren, ohne bestehende Energiequellen als Teil des Energiemix‘ für die nationale Wirtschaft einzubeziehen, und die Folgen waren verheerend. Wie sagt das alte Sprichwort? Ein Führer ohne Volk ist nichts weiter als ein Kerl, der spazieren geht. Auf der ganzen Welt lehnen es immer mehr Nationen ab, den Bemühungen der Administration bzgl. Treibhausgas-Emissionen zu folgen, oder sie haben auf die harte Tour gelernt, dass man das in Zukunft nicht tun sollte.

Andrew Powaleny is a director at The Herald Group, LLC, based in Washington, D.C. He works on media affairs for the firm and handles energy, health care, and manufacturing issues. Previously, he worked for the House Energy and Commerce Committee and CRAFT Media/Digital, in addition to numerous political campaigns. He can be found on twitter at @AndrewPowaleny.

Einschub des Übersetzers: Inzwischen gehen sogar schon die US-Demokraten auf Tauchstation, wie der folgende Kurzartikel bei der GWPF zeigt. Es gibt offenbar inzwischen zu viele Wähler, die es besser wissen. Mal sehen, wann es in D soweit ist.

Grüne sind isoliert, begrüßen doch die US-Demokraten die Schieferboom vor den nächsten Wahlen*

Walter Russell Mead, The American Interest

Im Rennen um die Midterm-Wahlen* in den USA in diesem Herbst scheinen die Demokraten einige ihrer grünen Sensibilitäten zu unterdrücken und die jüngste US-Energierevolution zu begrüßen. Das Fracking hat die amerikanische Energielandschaft komplett umgekrempelt, und das nur innerhalb weniger Jahre. Umweltaktivisten, ein Eckpfeiler der Basis der Demokraten, sind nicht glücklich darüber.

[*Die Midterm Elections sind ein fester Bestandteil des US-Wahlsystems. Etwa zur Mitte der Amtszeit jedes Präsidenten soll so dem Volk Gelegenheit gegeben werden, Ge- oder Missfallen mit der Politik auszudrücken. Der Präsident selbst steht dabei aber nicht zur Wahl. Anm. d. Übers.]

Wie das WSJ berichtet, scheinen viele der Linken willens, die Kritik dieser Interessengruppen abzuwettern, verweisen sie doch aufdringlich auf die zahlreichen Vorteile des Schieferbooms:

Der Energieboom schafft eine neue Art von Demokraten in der nationalen Politik; Gesetzgeber wollen die Öl- und Gasindustrie stärker unterstützen, selbst auf das Risiko hin, Umweltgruppen vor den Kopf zu stoßen, obwohl diese im Kern der Parteibasis stehen. Dieser Trend zeigt sich, wenn die Öl- und Gaserzeugung über die traditionell energiereichen Staaten hinausgeht; eine Entwicklung, die auch den geopolitischen Einfluss der USA im Ausland erfasst.

All dies ereignet sich vor den Midterm-Wahlen im November, wobei einige Demokraten versuchen, den Sorgen der Umweltgruppen bzgl. Klimaänderung Rechnung zu tragen und diese auszubalancieren mit einer Industrie, die sich als Vorreiter ökonomischer Vorteile sieht.

Aber Politiker auf beiden Seiten würden nachlässig sein, falls sie ökonomisches Wachstum und umweltliche Belange als sich gegenseitig ausschließend betrachten würden. Es stimmt, Fracking hat eine neue Vielfalt fossiler Treibstoffe erschlossen, und die Grünen sind schnell bei der Hand, die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass weder Öl noch Gas erneuerbar ist, zumindest nach menschlichen Zeitmaßstäben. Aber das Erdgas aus Schiefer in ganz Amerika ist grün! Schiefergas ersetzt Kohle als Grundlastkraft (was die Erneuerbaren derzeit noch nicht schafft) und emittiert etwa nur halb so viele Treibhausgase wie Kohle. Als Folge hilft das Schiefergas den USA dabei, die Emissionen in den USA zu reduzieren.

Link: http://www.thegwpf.org/greens-isolated-as-u-s-democrats-embrace-shale-boom-ahead-of-midterm-elections/

Beide Artikel übersetzt von Chris Frey EIKE

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