EEG-Umlage spült Milliarden Euro in die Kassen!

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Anders als der BGH in seinem jüngsten Urteil zur Verfassungskonfomität des EEG die Bürger glauben machen will, spült das EEG nach wie vor unglaublich Summen in die Kasse des Staates. Wie Care Energy herausfand, waren es allein von Januar bis Mai d. J mehr als 6 Mrd €.


So schreibt Care Energy auf seiner Website:

Hamburg (ots) – Laut vorliegenden Unterlagen erzielten 2013 die 4 Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet & Transnet BW – allesamt Privatunternehmen – einen Überschuss aus den EEG-Umlagen von EUR 2.465.842.231,04

Von Januar bis Mai 2014 waren es immerhin schon EUR 1.915.858.024,80, davon alleine im Februar 2014 EUR 944.000.000 – Überschuss!

Eine Umlage wird klar durch Kostenneutralität definiert, also ein so genanntes Kostenausgleichsverfahren. Es dürfen nicht mehr Einnahmen erzielt werden, als diesen Einnahmen auch Ausgaben gegenüberstehen. Das erwirtschaften eines Überschusses in dieser Form, ist nicht zulässig.

Im selben Zeitraum kassierte der Staat EUR 6.160.126.997,36 an Umsatzsteuern für das gesamte EEG-Umlagenaufkommen und dies obwohl es sich bei der Umlage um einen so genannten "echten Zuschuss" handelt, welcher umsatzsteuerbefreit sein müsste, oder könnte.

In Summe bedeutet dies, dass der Verbraucher bei der Bezahlung seiner Stromrechnung alleine von 2013 bis dato um sage und schreibe EUR 8.075.985.022,16 mehr bezahlte, als dies notwendig gewesen wäre.

"Es kann darüber diskutiert werden, ob ein EEG in der alten oder der neuen Form grundrechtsverletzend ist, ob es dem EU-Wettbewerbsrecht entspricht oder nicht. Keinesfalls sollte jedoch diskutiert oder nachgedacht werden, mit Hilfe welcher "windigen" Argumentationen und Aktionen, dem Verbraucher auf Grund dieses Gesetzes mehr aus der Tasche genommen werden kann als unbedingt notwendig. Ein Gesetz ist immer eine Rahmenbedingung und niemand ist verpflichtet, diesen Rahmen voll auszunutzen – der Schutz des Verbrauchers geht hier vor und das Augenmaß der Umlage sollte beachtet werden", so Martin Richard Kristek Chef der Care-Energy.

Pressekontakt:

Care-Energy Holding GmbH Dessauer Strasse 2-4 20457 Hamburg Dipl. Kaufmann Marc März Ltr. Öffentlichkeitsarbeit marc.maerzEURcare-energy.de 
Quelle: hier http://www.presseportal.de/pm/80959/2773512/
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13 Kommentare

  1. #12: Rainer Jacob sagt:
    am Freitag, 18.07.2014, 17:14
    #10 Herr Diehl

    Ja, Herr Diehl. Die Vermeldung, daß das EEG-Konto z.Zt. ein sattes Plus hat, ist ja auch völlig ok.

    Nur in der Darstellung von CE! wird für mein Verständnis suggeriert, daß die Übertragungsnetzbetreiber sich am Geld des EEG-Kontos bedienen.

    Und so macht CE aus dem eigentlich erfreulichen Umstand, daß das EEG-Konto z.Zt. positiv ist, Stimmung gegen die ÜNB. (Oder habe ich die Meldung von CE nicht richtig verstanden? – Dann möge man sie mir erklären.

    @Herr Jacob
    In der Tat eine irreführende Aufmachung. Der Überschuss geht ja nicht an die 4 ÜNB, sondern auf das so genannte EEG Konto das Ferdinand Peters in #4 verlinkt hat, schauen Sie mal rein.

    Da werden EEG relevante Einnahmen ( Erlöse aus dem Verkauf des EE Stroms an der Börse ) den Ausgaben (u.a. Vergütungen für die EE Anlagen ) gegenüber gestellt, um aus der Differenz die Umlage für das kommende Jahr zu ermitteln.
    Nun ist da gegenwärtig eine Entwicklung zu beobachten die dahin geht, dass das EEG Konto öfter im Plus steht, als das die letzten Jahre der Fall war. Im Mai 2013 hatten wir da 1,18 Milliarden minus, währen es bis zum Mai in diesem Jahr 37 Millionen plus sind.
    Das wird natürlich auf der „Grünen Seite“ etwas euphorisch veröffentlicht, weil das bedeuten könnte, dass die EEG Umlage für 2015 gesenkt werden muss.
    Die Entwicklung ist eigentlich auch nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, dass die Quote der „billigen“ Einspeisungen gegenüber den „Teueren“ immer größer wird, bei in den letzten Jahren stetig steigender Umlage.

    Was den Artikel hier bei EIKE betrifft, hat sich der Autor, der leider nicht kenntlich ist, auch irritieren lassen. Er bringt nämlich diesen Überschuss mit dem jüngsten Urteil des BGH in Verbindung, weil er der Meinung ist, das wären Gelder die in die Staatskasse fließen. Ist aber nicht so, wie Sie meinen obigen Schilderung entnehmen können.
    Wie schon gesagt schauen Sie mal in den Link von Herrn Petersen, da können Sie den Fortgang der Buchungen verfolgen.

    MfG

  2. #10 Herr Diehl

    ————
    Diese Meldung steht auch im Manager Magazin, und anderen.
    ————

    Ja, Herr Diehl. Die Vermeldung, daß das EEG-Konto z.Zt. ein sattes Plus hat, ist ja auch völlig ok.

    Nur in der Darstellung von CE! wird für mein Verständnis suggeriert, daß die Übertragungsnetzbetreiber sich am Geld des EEG-Kontos bedienen.

    Und so macht CE aus dem eigentlich erfreulichen Umstand, daß das EEG-Konto z.Zt. positiv ist, Stimmung gegen die ÜNB. (Oder habe ich die Meldung von CE nicht richtig verstanden? – Dann möge man sie mir erklären.

    Hintergrund ist doch, daß CE im Clinch ist mit etlichen Verteilnetzbetreibern, Gerichten usw. Habe ich doch weiter oben verlinkt.

    MfG

  3. #6: Herr Diehl;

    Bravo,
    Sie sind im Grunde ein guter Mensch.
    Dieses Konto wird online bebucht.
    Mann und Frau sieht, dass die Zahlungsmoral sich bessert.
    Aus den 4 Regelzonen melden alle Händler ihre Ansprüche an.
    Schauen Sie mal wer Ihre PV-Anllage an die Börse bringt.

    Sie erwähneten in einem anderen Thread, dass Sie das Thema Energieumwandlung „hobbymäßig“
    interessiert.
    Während Andere sich an Ihnen die Trollenphobie abarbeiten und ein Auto an der Farbe erkennen, in welche Richtung es fährt, erhalten Sie die Möglichkeit einmal unter die Motorhaube zu blicken.
    Dann können Sie wenigstens abschätzen , ob es die Bergspitze erreicht.

    http://tinyurl.com/qb8m44v

    Sie werden auch andere Hauben geöffnen.
    Viel Spass dabei!!!

    Und irgenwann wissen Sie, warum Energieumwandler immer gut gelaunt sind.
    (wenn keine Presse in der Nähe ist)

    PS: Glück gehabt mit chaptcha :yoeee

  4. #9: Rainer Jacob sagt:
    am Freitag, 18.07.2014, 12:43
    Ich werte die Meldung von Care Energie vorsichtig! als billige Stimmungsmache.

    @Rainer Jacob
    Diese Meldung steht auch im Manager Magazin, und anderen.
    Der Trend ist eigentlich auch logisch. Die Quote der niedrigen Vergütungen zu den Höheren, verändert sich ständig zu Gunsten der niedrigen Vergütungen. Wenn die Umlage gleich bleibt muss das zwangsläufig Überschuss ergeben.
    Bin mal gespannt, was man sich da wieder einfallen lässt. Stellen Sie sich mal vor die Umlage müsste gesenkt werden. Das würde ja das Feindbild der teuren EE total verändern.

    MfG

  5. Das EEG-Konto wird zwar von den 4 Übertragungsnetzbetreibern geführt, ist aber öffentlich. Ferdinand Peters hat es in #4 verlinkt.

    Abgerechnet wird das EEG-Konto am 30.9. des Jahres. Und nicht zum Ende des Kalenderjahres, wie die Meldung von CE suggeriert. Daß im Laufe des Rechnungsjahres sich zwischenzeitlich ein ein dickes Minus oder auch wie diesmal bis jetzt ein sattes Plus ergibt, ist völlig normal. Das ergibt sich daraus, daß sich im jahreszeitlichen Verlauf die Stromnachfrage ändert (im Winter höher als im Sommer) als auch die Stromzusammensetzung ändert (im Sommer viel PV-Strom, im Winter fast kein PV-Strom.

    Ich werte die Meldung von Care Energie vorsichtig! als billige Stimmungsmache.

  6. Gut so! Dann ist Deutschland ja nicht auf die Hilfe der restlichen Industrieländer dieses Planeten angewiesen…zahlen wir doch allein in den UN-„Klimafond“ ein;)

  7. wieviele tausend Menschen habe dadurch ihren Job bei den grossen Versorgern verloren?!
    wievile hundert tausend Vögel und Fledermäuse wurden dafür geschreddert?!
    wieviele Millionen Tonnen Beton sind dafür in wunderschöne Landschaften eingebracht worden?!



    ganz von den Menschen abgesehen, die mit ihren blossen Fingern die seltenen Erden aus den Böden kratzen.

  8. Ferdinand Peters sagt:
    m Donnerstag, 17.07.2014, 17:05
    Au,au,au,
    ich bin mal gespannt, bis ein Leser sich die Zahlen selber auf dem EEG-Konto anschaut.

    http://tinyurl.com/nh4a4yf

    Was stimmt, ist die Tatsache , das hier viele interessante Informationen verdichtet sind.
    Aber so wie es Care Energie betrachtet, hat da ein Journalist bei der Schnellbesohkung ,was den Ausgleich-Mechanismus betrifft, ein kleines Nickerchen während des Workshops gemacht.

    @Ferdinand Peters
    Mit den 2,64 Milliarden für 2013 lag er ja noch richtig, auch mit den 944 Millionen im Februar, aber mit den 1,9 Milliarden bis Mai 2014 ist er offensichtlich eine Zeile zu weit oben, bei den Ausgaben gelandet. Aber immer hin sind es noch 37 Millionen plus, 2013 hatten wir zu der Zeit 118 Millonen minus.

  9. Wen wundert das? Bei der Mineralöl- und Kfz.-steuer ist das genauso, der größte Teil verschwindet im allgemeinen Haushalt und für marode Straßen und Brücken brauchen wir dann eine PKW-Maut….

  10. Au,au,au,
    ich bin mal gespannt, bis ein Leser sich die Zahlen selber auf dem EEG-Konto anschaut.

    http://tinyurl.com/nh4a4yf

    Was stimmt, ist die Tatsache , das hier viele interessante Informationen verdichtet sind.
    Aber so wie es Care Energie betrachtet, hat da ein Journalist bei der Schnellbesohkung ,was den Ausgleich-Mechanismus betrifft, ein kleines Nickerchen während des Workshops gemacht.

  11. Also ich weiss nicht, wie ich über den Artikel denken soll?

    Wer ist Care Energie und was macht CE?

    Vorsichtig ausgedrückt ist CE ein zweifelhafter Stromanbieter. Der selber deklariert, garnicht Stromanbieter zu, sondern vielmehr eine Dienstleistung für Energie-Contracting zu erbringen und bisher in etlichen Rechsstreitigkeiten verwickelt war.

    tinyurl.com/p7l3c7v
    tinyurl.com/phazqnj

    Diese Rechtsstreitigkeiten würde ich allerdings als Indikator werten, daß das EEG – wie auch manch andere Gesetze – viel Raum für Rabulistik bieten.

    Wenn die die Abrechnung des EEG-Kontos prizipiell grob falsch wäre, würden mMn die seriösen „Grün“-Stromanbieter schon dagegen Sturm laufen.

  12. Meine Vermutung, dass die Staatseinnahmen aus der Energiewende zu dem Ziel des Finanzministers ein ausgeglichenen Haushalt ohne weiteren Steuererhöhung zu erreichen scheint bestätigt zu sein.
    MfG

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  2. Vermeiden Sie Allgemeinplätze, Beleidigungen oder Fäkal- Sprache, es sei denn, dass sie in einem notwendigen Zitat enthalten oder für die Anmerkung wichtig sind. Vermeiden Sie Schmähreden, andauernde Wiederholungen und jede Form von Mißachtung von Gegnern. Auch lange Präsentationen von Amateur-Theorien bitten wir zu vermeiden.
  3. Bleiben Sie beim Thema des zu kommentierenden Beitrags. Gehen Sie in Diskussionen mit Bloggern anderer Meinung auf deren Argumente ein und weichen Sie nicht durch Eröffnen laufend neuer Themen aus. Beschränken Sie sich auf eine zumutbare Anzahl von Kommentaren pro Zeit. Versuchte Majorisierung unseres Kommentarblogs, wie z.B. durch extrem häufiges Posten, permanente Wiederholungen etc. (Forentrolle) wird von uns mit Sperren beantwortet.
  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
  5. Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
  6. Spam und Werbung sind im Kommentarbereich nicht erlaubt.

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