EuGh-Urteil zum EEG: Unsinn ohne Ende

Grenzüberschreitender Ökostrom? Bild Thorben Wengert /pixelio.de

Von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer und Christian Bayer
„Noch einmal Glück gehabt“, dürften sich die rot-grün-schwarzen Marktmanipulatoren im Bundestag gedacht haben, als diesen Dienstag der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil den Streit zwischen einem finnischen Ökostromproduzenten und dem EU-Land Schweden entschied. Hätte der EuGH den Finnen Recht gegeben und auch ihnen einen Anspruch auf die Ökostromförderung des westlichen Nachbarn zugesprochen, wären weiter südlich die Lichter ausgegangen, zumindest die Lichter für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dann nämlich hätte der deutsche Verbraucher mal schnell weitere Milliarden an Subventionen für Ökostromproduzenten nicht alleine in der Heimat, sondern zusätzlich im EU-Ausland bezahlen dürfen. Die entsprechenden Preissteigerungen hätten selbst die so braven und sanftmütigen deutschen Stromkunden auf die Barrikaden getrieben.


Dabei liest sich die Urteilsbegründung einigermaßen merkwürdig und klingt mehr nach einer politischen als nach einer rechtsstaatlichen Entscheidung. Schließlich ist der freie Binnenmarkt (nicht zu Unrecht) die heilige Kuh der EU, wie kürzlich erst der britische Premier David Cameron erfahren musste. Auf dem Altar des (vermeintlichen) Umweltschutzes aber darf diese geopfert werden, zumindest wenn man der Logik des EuGH folgt. Das Absurde daran ist nur, dass dank des weltweiten Handels mit Emissionszertifikaten durch den „Ökostrom“ nicht eine Tonne CO2 eingespart wird: Denn jede Tonne, die wir (oder im Urteil Schweden) einsparen, kann und wird von einem anderen Land dank des besagten Handels mehr produziert. Dass es sich also um ein Nullsummenspiel handelt, bestätigen zahlreiche Studien, nicht zuletzt sogar das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen.

Wie dem auch sei, der planwirtschaftliche Unsinn der Energiewende wird nun also noch ein paar Jahre weitergehen. Begonnen hat das ganze zur Jahrtausendwende unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Mit der Parole „Energie muss teurer werden, damit Arbeit billiger werden kann“ bewiesen die damaligen Regierungsmitglieder, dass sie zumindest den Physikunterricht der 8. Klasse geschwänzt hatten. Sonst hätten sie nämlich mitbekommen, dass Energie gemeinhin als gespeicherte Arbeit aufgefasst wird und somit am Ende auch die Arbeit teurer wird, wenn man die Energiekosten erhöht.

Aber der Spruch klang zumindest super und überzeugte seitdem viele Häuslebauer, sich das ein oder andere Solarpanel aufs Dach zu setzen und noch mehr Unternehmen, ihre benötigte Energie ebenfalls am besten selbst zu erzeugen. Naja, überzeugt wurden Unternehmer und Häuslebauer eher davon, dass sie zum einen die Installation der Solaranlagen steuerlich abschreiben konnten und zum anderen auch noch eine garantierte Einspeisevergütung, die deutlich über dem tatsächlichen Strompreis lag, erhielten – mit anderen Worten: von den enormen Subventionen, die am Ende natürlich die Verbraucher zu zahlen haben und zwar primär jene, die keine Solaranlage auf dem Dach ihres Eigenheims haben. Dies liegt übrigens nur allzu oft daran, dass besagte Verbraucher zum einen gar kein Eigenheim besitzen und sich zum anderen ein solches auch nicht leisten können. Ein klassisches Umverteilungssystem also, allerdings entgegengesetzt der Richtung, die insbesondere SPD und Grüne normalerweise propagieren.

Zwar hätte es in der Zeit der letzten liberal-konservativen Regierung der Republik die Möglichkeit gegeben, den Spuk zu beenden, aber da diese Regierung nur den Farben nach und nicht der Gesinnung nach liberal-konservativ war, wurde nur ein bisschen an den Laufzeiten der Kernkraftwerke gedreht. Die Energiewende an sich aber wurde nicht in Frage gestellt. Schließlich ist „Klimaschutz“ inzwischen das Mantra der heimischen Politik. Als dann auch noch rund 10.000 Kilometer entfernt aufgrund einer doppelten Naturkatastrophe ein GAU in einem Kernkraftwerk stattfand, sah die Kanzlerin ein klares Signal und beschloss – ganz dem Zeitgeist folgend – nun erst recht auf die „guten“, die grünen Energien zu setzen und dem Heimatland die industrielle Basis zu entziehen.

Denn die gesetzten Anreize funktionieren bestens – zu attraktiv ist deren marktferne Gestaltung. Entsprechend wollten und wollen immer mehr Bürger und Unternehmen hiervon profitieren. In der Folge zahlen immer weniger die EEG-Umlage, während zeitgleich immer mehr Ökostrom produziert wird. Als logische Konsequenz steigt die Umlage für den nicht produzierenden Verbraucher dramatisch an. Also muss die Politik hier gegensteuern, ganz gemäß der von Ludwig von Mises erstmalig formulierten „Ölflecktheorie“ – diese besagt, dass auf jeden Staatseingriff notwendigerweise weitere folgen müssen.

Dementsprechend wird das EEG nun „novelliert“ – künftig sollen jene (Private wie Unternehmen), die den angeblich klimafreundlichen Strom produzieren, ebenfalls per EEG-Umlage zur Kasse gebeten werden. Die EU-Kommission hatte bereits darauf hingewiesen, dass sie die Ausnahmen für die Industrie für illegale Wettbewerbshilfen hält. Mit der geplanten Novellierung also zerstört die Bundesregierung die wirtschaftliche Kalkulation der meisten kleinen, privaten Solarstromproduzenten und beweist, wie gefährlich es ist, sich bei wirtschaftlichen Überlegungen auf staatliche Versprechen zu verlassen. Für die Industrie gilt im Prinzip das Gleiche, nur hat sie, im Gegensatz zu den meisten Privatleuten, die Möglichkeit, mit den Füßen abzustimmen: Bereits jetzt verlagern energieintensive Betriebe wie zum Beispiel die chemische Industrie ihre Produktionsstandorte ins Ausland. So ist das Ende vom Lied, dass Arbeit durch teurere Energie nicht billiger wird, sondern woanders hingeht.

Zum Irrsinn der Energiewende ließe sich noch viel sagen. Die Speicherfrage zur Sicherung der Spitzenproduktion ist ebenso völlig ungelöst wie eine ausreichend hohe gesicherte Stromproduktion, um die Grundlast zu garantieren. Der enorme Platzbedarf dieser Art der Energieproduktion wird ebenso komplett ausgeblendet wie die ökonomische Grundfrage nach der Wirtschaftlichkeit der regenerativen Energien. Dies hier alles ausführlich zu diskutieren würde den Rahmen sprengen.

Dennoch lässt sich am Ende nur konstatieren: Die Energiewende wird früher oder später an all diesen Fragen scheitern müssen. In ferner Zukunft dürfte das EEG dann Historikern als wunderbares Beispiel für die verheerenden Konsequenzen des Gestaltungswillens einer politischen Klasse dienen, die ohne Sachverstand, ohne die geringste Ahnung von Mathematik und Physik sowie mit einer grenzenlosen Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Grundkonstanten, dafür aber mit einem um so größeren Idealismus und einer unerschütterlichen Pseudomoral agiert.

Für den Bürger der Gegenwart wird diese zukünftige Geschichtslektion sehr teuer. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass das Projekt wohl bis zum bitteren Ende durchgezogen werden wird, obwohl allen Verantwortlichen inzwischen die Unmöglichkeit des Unterfangens bewusst sein dürfte. Erst wenn eine breite Öffentlichkeit ob der nicht mehr tragbaren Strompreise und der damit verbundenen massiven Abwanderung von Arbeitsplätzen zu Fackeln, Mistgabeln und Hanfseilen greift, wird über den Abbruch nachgedacht werden – bis dahin aber dürfte das wirtschaftliche Fundament unseres Landes durch die Energiewende unwiederbringlich zerstört worden sein… Es wäre besser gewesen, der EuGH hätte den Spuk jetzt beendet.

Der Beitrag erschien zuerst bei "eigentümlich frei" hier

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21 Kommentar(e)

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1
Katrin Meinhardt

#21

Sehr geehrter Herr Admin, der Beitrag #21 wurde niemals von mir eingestellt. Der Nachweis liesse sich über die e-mail führen. Auch ist mein Name falsch geschrieben. Ich ahne von wem dieser sein muss. 🙂 Es tut mir leid, an diesem Niveau bin ich unschuldig. Und es ist bedauerlich.

Mit sehr freundlichen Grüssen

2
Katrin Meinhardt

Geistige Inzucht. Der eine pinkelt wohin er nicht darf (#18) und der andere weiß wenig, gibt es sogar zu, und glaubt viel zu wissen. (#19) Amateure.

Danke, dafür, dass Sie sich beide als Versuchskaninchen betätigen wollten. Das Experiment ist ein voller Erfolg.

Meine Herren Waschlappen, Ihre Kommentare waren nicht relevant und Thema verfehlt.

3
B.Klebelsberg

#18
versus gibts nicht, ich wüsste nichts zu antworten und habe nichts verstanden. Deshalb lieber einen Schluck aus der Pulle, dann kann auch ich ordentlich Unsinn ablassen den der Admin dann bitte löscht.
Prost!

4
Jürgen Hartung

#17 Kommentar vs. #14
Ich piss mich gleich ein und bin natürlich gespannt auf die Antwort.
JH

5
Katrin Meinhardt

#14: B.Klebelsberg

Verehrter Herr B. Klebelsberg, ich kann Ihnen nur die Hand reichen um Ihnen zu gratulieren. Wie recht Sie haben. Das Niveau hier ist manchmal sehr einseitig und meilenweit von der Wissenschaft entfernt. Es ist schrecklich, wenn man Regeln postuliert, die man selbst nicht einhalten kann. Das ist überaus kompetent.

Wir beide sollten unseren Gegnern zurufen:

Und was machen wir mit der Freiheit? Wißt Ihr was eine wissenschaftliche Diskussion umfassen muß? Macht es Sinn Freiheit zu predigen und mit der Freiheit des anderen die größten Probleme zu haben? Warum wollen die meisten die Freiheit immer nur für sich allein? Und verwehren anderen die gleichen Rechte?

Ist Ihnen klar, übrigens, viele Physiker, auch hier, hätten niemals bei Max Planck promovieren können? Geistige Inzucht ist eine der gefährlichsten Dinge auf dieser Welt und sehr verbreitet. Ein Tabuthema. Für die linken Linken äußerst peinlich, weil sehr oft davon betroffen.

Zitat (Max Planck zugewiesenes Zitat, von und über Bernhard Winterstetter):

"[...] Ich grüße das Geschick, das mir eine humanistische Bildung hat zu Teil werden lassen. Die griechischen und römischen Klassiker würde ich nicht um die Welt aus meiner Erinnerung entfernt wissen wollen. Ich glaube überhaupt, daß in unserer gegenwärtigen, vorwiegend auf äußere Nützlichkeitsinteressen eingestellten Zeit das humanistische Gymnasium wichtiger ist als je. Denn die Jugend muß darauf hingewiesen werden, daß es noch Genüsse anderer Art gibt als solche, die sich auf materielles Gebiet oder auf Ersparnis von Zeit und Geld beziehen."

Mit sehr freundlichen Grüssen

P.S.: Verehrter Herr B.Klebelsberg, glauben Sie Max Planck hätte dies jemals so sagen wollen und können? Wie überprüfen Sie so etwas auf wissenschaftliche Weise? Max Planck ist ja schon tot. Und was machen Sie mit jemanden, der noch nie eine wissenschaftliche Diskussion geführt haben will und darüber redet und den Eindruck erweckt, er wüßte es? Auch physikalische (und soziologische) Inzucht führt in die Idiotie. Energiewende hin oder her. Die Freiheit gilt für alle Menschen, sonst wird sie zur Unfreiheit. Die Mehrheit führt und sie bekommt was diese will. Bei der Evolution, die sich ständig selbst in den Popo treten will, und noch nie hat sie jemand sehen können, gewinnt nie der intelligentere. Das ist ein Märchen.

Wir leben in einer gefährlichen Zeit, eine, in der viele Physik betreibende Menschen die grössten Probleme mit Fakten haben. Sie werden mich sicherlich verstehen. Und unsere Gegner hoffentlich auch. Wir beide haben es so gut. Wir können nur dankbar sein. 🙂

Das Urteil zum EuGH ist zu respektieren. Die haben die Freiheit sagen zu können, was sie wollen. Häresie wird bestraft. Möglicherweise.

6
Hans J. Brenner

Zitat aus: http://tinyurl.com/o4rxr6q
"Der Streit über das deutsche Fördersystem für die erneuerbaren Energien ging vor allem um die Frage, wie mit Importstrom umgegangen wird, der aus erneuerbaren Quellen im Ausland gewonnnen wird. Nach Almunias hat Deutschland jetzt eingewilligt, den importierten Strom zu einem bestimmten Prozentsatz genausowie Strom aus Deutschland zu behandeln."
Das bedeutet doch, dass wir dann auch den ÖKÖ-Schwachsinn aus dem Ausland auch noch mit bezahlen dürfen, egal was das Gericht da entschieden hat - oder irre ich mich???

7

Für Leser ohne ideologische Scheuklappen ein Infopapier des rwi (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung)über die soziale Komponente des EEG.

"Energiekostenbelastung privater Haushalte – Das EEG als sozialpolitische Zeitbombe?"

Quelle: http://tinyurl.com/mjepv7s

8
B.Klebelsberg

ADMIN #6 Holger Neulen
Ein bisschen aufs Niveau sollte man hier schon achten lieber Admin. Beiträge aus einem Unsinnsgenerator wie #6 müssen doch hier nicht erscheinen. Dieser Beitrag ist nicht einmal lustig sondern nur, ja was eigentlich? Vielleicht wurde er verfasst um dieses Forum der Lächerlichkeit preiszugeben,jedenfalls trägt er zum Diskussionsthema nichts bei. Es wird schon bald peinlich Eike irgendwo zu zitieren oder zu verlinken. Dasselbe gilt auch für einige andere Kommentare und Kommentatoren, wobei nicht die gemeint sind welche der Auffassung sind die Energiewende sei machbar. Eigentlich ist es eine Beleidigung für die Verfasser der z.Teil hochwertigen Artikel und deren Leser.

9

Durchhalten, aushalten, nur nicht haushalten! Und wer zahlt am Ende?

Ein mir ansonsten eher nicht genehmer Politiker wird der Satz mit der spätrömischen Dekadenz nachgesagt. Ein Satz desjenigen, der ohne Wenn und Aber für die heutige Zeit zutrifft. Nur wenige wissen damit was anzufangen, weil allgemeines Desinteresse an Geschichte und der verinnerlichten staatlichen Schulbildung, die den Untergang Roms mit anderen Faktoren darstellt und sich auf Zahlen, Daten, Personen und Schlachten beschränkt und die gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen und Abgründe vielleicht erwähnend nicht vertieft. Dabei war es schlicht und einfach in der Endphase im alten Rom: Permanent mehr ausgeben als einnehmen und keine Wertbindung des Geldes mehr! Sollte uns bekannt vorkommen und zu denken geben, oder? Ja, die bösen Banker und Turbokapitalisten gab´s halt schon damals…
Hm. Nur so am Rande dazu durfte ich gestern im Qualitätsfernsehen vernehmen, dass das sog. Verfassungsgericht über die Erbschaftsteuer befinden solle, da es ja ungerecht wäre, wenn jemand der ein hohes Privatvermögen erbt, viel Erbschaftssteuer bezahlt und jemand der ein Unternehmen erbt, keine. Sprachliche Gewichtung des ÖR auf den scheinbar bevorteilten Unternehmenserbe. Die dabei einfach naheliegende und die Lösung des staatlich-demokratisch-politisch erst geschaffenen Problems, nämlich die Erbschaftssteuer komplett zu streichen, Fehlanzeige. Wo kämen wir auch hin….

Dieser Gleichheits-und Gerechtigkeitswahn und dem Der- Staat- solls- richten-Alptraum, dem nicht wenige Deutsche gehörig blind folgen, wird uns das gesellschaftliche Genick brechen! Koste es, was es wolle und sei es die Freiheit, Wohlstand und Demokratie, Hauptsache klimaneutral. Das EEG ist nur eines von vielen derartiger Brechstangen und Schlingen um den am Ende ureigenen Hals, allerdings eine besonders nachhaltig wirksame. Wenn es denn nur mehr richtig kapieren würden…

10
A. Reichart

Zur Intelligenz unserer Politiker:

Mutti war ja jüngst in China; Mit einem größeren Team.
Dazu hat man extra Anstecknadeln mit deutscher,und chinesischer Flagge anfertigen lassen.
Der Lapsus; Man verwechselte die chinesische mit der türkischen Flagge, beide sind rot.

Die Delegation hat es kurz vorher doch noch gespannt, und diese Dinger doch nicht angelegt.

Die Frage bleibt; Bekommt unsere politische Elite überhaupt noch was auf die Reihe, wenn schon so einfache Dinge nicht mehr passen.

Das Urteil muss lauten; Nein nichts!

11
HoLger NeuLen

zu'WindGasAnlage'in#9
Also:
Zu Wasserstoff hier mal ein Experiment und natürlich nicht nur in Gedanken, weil damals in der Schule ja gesehen
zu Knallgas entwickeln, was ja nun zeigt auf der Umwelt Dasein Basis per Higgs–Part Schranke.
:
Ein "Ampere" soll geben 10,44 cm^2[? eigentlich 3, weil Gas hat Volumen nicht Fläche einerlei, doch gelesen im '… LEXIKON A BIS Z', Buch und Zeit Verlagsgesellschaft M. B. H. 1966 aus Stauffacher–Verlag Zurich]
:Knallgas:
also ebendort zu lesen: …Gemisch von 1 Teil Sauerstoff u. 2 Teilen Wasserstoff, die sich beim Anzünden explosiv zu Wasser verbinden. …:

und Ampere ist halt Ampere, da 'fließen Elekronen': sagt man 'hin oder her'?
– jedenfalls wird aus einem Ampere soviel Knallgas, bitte sehr
, wenn also Elektronen wandern von einem Pol zu andern?
: was ich ja schonmal geschrieben habe, 14. April 2014 zu

neue-studie-politik-der-dekarbonisierung-ignoriert-die-technische-machbarkeit

12

#3 Herr H. Urban,
es sind nicht nur die Steuergelder mit denen NGO`s gefördert werden, die dann propagandistische Stimmungen für die politische Lobbyarbeit und letztlich eine ideologische Politik einer „Klima-Theologie“ das Wort redet, mit der man die Bevölkerung verdummt und besteuert.
Es ist auch die durchgängige Propaganda-Arbeit des Staatsfernsehens, wie man hier z.B. sehen kann, wo „alternative Herzchen“ romantisches Programm, im Sinne eines kindlicher werdenden Zeitgeistes verzapfen.
http://tinyurl.com/posbayf

Nachdem die Lobpreisung der unwirtschaftlich teuren Windmühlen zu politisch organisierten Kartell-Privilegien für die Windmüller als „Klima-Rettung“ - wie moderner Ablasshandel Fahrt aufgenommen hat – wollen die Öko-Spinner nun auch noch gerne die Seefahrt unsicher machen (siehe Link). Da liegt dann der Ruf nach Fördergeldern förmlich in der Luft, wenn sich etwas im Wettbewerb nicht durch echte, marktwirtschaftliche Vorteile bewähren kann.

Im Übrigen hat sich der EuGh ins Knie geschossen, bzw. die Kernidee des gemeinsamen europäischen Marktes einfach mit einer albernen Ausrede abgeräumt.
Ich habe die EU immer als eine Vision von Grossisten eingeschätzt, die ihre Chancen suchen, indem sie die Politik vor ihren Karren spannen.
Wie sehr dabei Demokratie oder Rechtsgrundsätze in den Hintergrund treten, ein kaum getarnter Neo-Feudalsimsus die Oberhand gewonnen hat, mag jeder für sich einschätzen.

13

>>>
Die Speicherfrage zur Sicherung der Spitzenproduktion ist ebenso völlig ungelöst wie eine ausreichend hohe gesicherte Stromproduktion
>>>
Auch Energiespeicher bzw. Energie-Transformatoren (z.B. Elektrolyse), welche unsteten Energieerzeugungsarten zur Hilfe kommen sollen, leiden unter dem gleichen Problem wie die Energieerzeuger selbst. Die entsprechenden Anlagen müssen aufgrund des unsteten Energieanfalles auf Spitzenlasten dimensioniert werden und sind dementsprechend teuer. WIe teuer wäre denn die vieldiskutierte "Windgasanlage", wenn sie eine Auslastung von maximal 20% hat?

Man könnte eine interessante Rechnung aufmachen: "wieviel kostet durch Elektrolyse gewonnener Wasserstoff wenn er a.) durch Wind- und Solarenenergie oder b.) durch Grundlastkernkraftwerke gewonnen würde?

Die Antwort dürfte ziemlich klar bzw. sogar vernichtend sein. Dieser Tatbestand dürfte all jenen Wind- und Solarjüngern, die uns tagtäglich penetrant in den sogenannten "Wissenschaftssendungen" des ÖR nerven, nicht einmal ansatzweise klar sein. Vorschlag an die EIKE-Energiefachleute: versuchen sie dies einmal durchzurechnen und publizieren Sie diese Ergebnisse!

Meines Erachtens werden die Kosten für z.B. aus regenerativen Energien gewonnen Wasserstoff gnadenlos schöngerechnet.

14
Martin Landvoigt

EU recht ist mir völlig fremd. Die Punkte, wogegen geklagt werden und warum irgend welche Entscheidungen getroffen werden, scheint mir eher dem Hornberger Schießen zu entsprechen, denn einem vernünftigen Umgang:

1. Es wurde geklagt wegen der Förderung eines finnischen EE-Betriebs. Der hatte wohl Millionen investiert, ohne sich vorher über die Genehmigungslage und Förderverfahren im Klaren zu sein. Wieso setzt er dann Millionen aufs Spiel, die er auch nach der damals bestehenden Rechtslage nicht erwarten konnte?

2. Man droht jetzt im Zuge einer Infrastrukturabgabe gegen das gleichzeitige Absenken der KFZ-Steuer. Das sei eine Bevorzugung deutscher Autofahrer. Sind die noch ganz ribbelfest? Und unsere Radiokommentatoren gefährden die Sicherheit im Straßenverkehr, wenn sie unbescholtene Autofahrer mit Unsinnskommentaren in den Wahnsinn treiben.

3. Wogegen aber nicht geklagt wird, ist eine Preisdumping-Politik der Deutschen, die die Nachbarländer mit ungewolltem Strom überfluten. Durch die dadurch fallenden Preise wird den EU-Stromerzeugern die Existenzgrundlage genommen. Hier hätte ich Klagen erwartet, die seltsamer Weise nicht kommen.

15

@#4: Die deutsche Politik ist im Bann einer pseudo-Wirtschaftswissenschaft, die an das Erbsenzählen von Arbeits-"Plätzen" (ohne Betrachtung des Gehaltsniveaus), staatlich zu schaffenden Anreizen/Lenkungssteuern, Steuerersparnissen durch Subventionen/Vorteile durch höhere Energiekosten usw. glaubt, und die jüngste Ausgeburt dieses Unsinns - der gesetzliche Mindestlohn.

"Angebot" und "Nachfrage" sind Fremdwörter geworden, die unsere unsozialen kapitalistischen Vorfahren der Nachkriegszeit verwendeten. Wir wissen jetzt alles besser als der Markt.

16
HoLger NeuLen

was Sie Drei da so schreiben zeigt nun offenbar, die Vorgehensweise zu aus Sozialer Politik die Menschen halt in Streit zu halten haben wollen klar.
:
Häuslebauer hat Fotovoltaik
, doch gar nichtmal die Bauern
, sondern eher Betreiber zu auf Hyphothek dort von deren Feldern wollen Strom verkaufen
; zu Bauern aus nichtmal Pachtvertrag dafür dann auch noch mit deren Land zu haften haben
, weil meist haben Bauern ja nur gezeichnet was Rechtsanwalt ihnen hat ja so nur geraten
, und gilt ja nur was also geschrieben steht
– also der dann gezeichnet hat
: zu Vertrag.

Und die ach so sozialen in der Stadt sollen klar dafür bezahlen – zu sich Streiten haben –
zu Politiker dann dazu
können sich des Schlichten laben.
:

Und gemæhss EuGH bleibt so eben grad die ganze Schand
, ja eben wegen diesen Weise nur in dieser hier in GsR
'Dummen' Land.

Und ist ja klar
, dass da wer kommt nach dem EuGH
, weil ist ja nunmal anerkannt
:
aus Bande terroristischer Akt
:
also gegen Volk sein Staat gerichtet Tat
,
also gegen die Menschen, … nicht nur hier auf Land
:
was Vœlkerstrafgesetzbuch klar besagt.

Und klar musst´ EuGH ebengenaudeshalb so entscheiden
:
zu des Übel eben Ausbreiten nicht Zulassen
.
HoCH die Tassen!!!

Und wie das 'Deutsche' Juristen nunmal so wollen, – Brauch wohl ist?
, brauchen die ja erst zu deren 'ja nur Text' :Beweises Last: zu herausfinden ob denn Text auch richtig

also für reale Umstände zutreffen sollen sein

geschrieben ward, also ist
?
Weil deutsche Juristen können schreiben Text
–also Gesetz– zu das dies am Ende doch gar nicht so war

wozu die also brauchen Beweises Last
… nichtmal an realen Umstænden?
: was aber Ingenieure kœnnen :
auch aus Fukushima

zu Atomkraftwerk gegen Erdbeben sicher sein

Beweises Last getan
… alles klar!

Wenn also Menschen nicht in der Lage sind
zu abstrahieren was aus ihrem Geschrieben
– nichtmal Wissen – doch
:so soll sein:
denn so wird
:
dann nennen die das Schikanieren?

… und keine Angst da freuen sich schon andere über das da machen sich gar welche selber platt
, wie so eben man
über sich –für psychisch Kranke halten–
:
man nun mal halt am besten lacht.

… gemæhss der hier so Psychologen Sagen
'vœllig normal'
:
für wenn man verrückt ist
.

Hat er uns also geholfen – der EuGH –
zu selber mit dem Problem zu Recht zu kommen
, denn für anderer dumme Taten muss man ja aus seines Eigen nun nicht Zahlen
.
Und wer denn also will, kann sich ja Strom aus Wasserkraft aus Potovoltaik auch Windmühlen dabei selbst zahlen
, doch erstmal seinen Verbrauch gemæhss daran Habe gestalten
zu Energie aus dieser Bauten dasein übrig haben
.
Und zu Strom aus 'Biogas' gibt es ja nunmal genügend
'Aus Grün Abfall Gas'
, zu nicht gegen Lebensmittel haben wollen
: Flæchen zu veræchten
.
Doch vielleicht finden deutscher zu Recht Anwälte ja bald
'Schnitzel mit Pommes und Salat'
aus der 'Ste(ac)kdose'
zu haben
… greifen sie mal rein
ist schon gut so ein bisschen
AC zum Zappe(l)n haben
, weil vielen hat ja nunmal nur zu genügen ein Bild aus Sat Antenne
, zu sich bilden haben meinen
wie zu Recht Anwälte wollen wohl
so Wissen dazu haben
zu dann doch Nichts tun
.

Besser kann eine Klatsche ja nun nicht sein!

17

"Es wäre besser gewesen, der EuGH hätte den Spuk jetzt beendet."

Da sitzen Juristen und die haben weder von Technik noch von Wirtschaften ausreichende Kenntnisse, um den Unfug richtig zu beurteilen.

Welchen Unfug die Juristen glauben und verzapfen kann man bei Strate und MOllath nachlesen ...

Ist zwar ein anderes Gebiet, zeigt aber wozu Richter eben nicht befähigt sind.

18

„Energie muss teurer werden, damit Arbeit billiger werden kann“

Wer den Spruch geprägt hat beweist vor allem, dass er des logischen Denkens nicht mächtig ist.

Wird Energie teurer wird auch Arbeit teurer, denn wenn ich mehr für Energie bezahlen muss, muss ich auch mehr verdienen um mir genauso viel Energie leisten zu können.

Aber Politik und Logik hat noch nie so richtig zusammen gepasst.

19

Das Urteil des EuGH ist ganz klar ein politisches Urteil und keines nach Recht und Gesetz. Die Aussage des Gerichts, daß eine solche Maßnahme aufgrund des "Klimaschutzes" gerechtfertigt sei, greift allein schon deswegen, weil trotz der gigantisches Installation von über 65000 GW Leistung für Wind und Sonne, die CO2-Emission in Deutschland angestiegen ist, also das Gegenteil bewirkt hat, was beabsichtigt war. Ich vermute, daß dieses Urteil auf starken Druck verschiedener Kräfte erwirkt wurde, denn man möchte sich ja Deutschland als Zahlmeister für die Euro-Rettung erhalten.
MfG
P.S. es paßt nur hier einigermaßen:
auf EUReferendum.com war zu lesen:
die EU zahlte (unsere Steeuergelder) an folgende "Umweltschutzorganisationen"
Friend of the Earth: 4,2 Millionen €
WWF 3.4 Millionen €. Das deutsche Umweltministerium an das amerikanische World Resources Institute (WRI) 2,0 Millionen €.
Da der Staat und auch die EU eigentlich keine politische Meinung bevorzugen dürfen, wäre es doch das Mindeste, daß EIKE auch durch diese Institutionen gefördert würde.

20

Sehr guter Artikel!
Es bedarf keiner Fakeln oder Mistgabeln...einfach bei den nächsten Wahlen KEINE der etablierten Bundestagsparteien mehr wählen. Auch keine FDP mehr wählen.
Die AfD sollte, ja muss, eine Alternative zu diesen verfilzten Partein darstellen.
Ganz nach dem Motto "MUT ZUR ENERGIE- UND KLIMA WAHRHEIT!"
Danke!

21
Alfred Schlohr

Die Deutschen tun mir irgendwie leid. Sie werden tagtäglich von den Klima- und Energiewende-Verbrechern indoktriniert und haben in der Regel keine Chance, den gigantischen Betrug zu erkennen. Einfach die Schmierfinken-Blätter nicht mehr kaufen bzw. abbestellen. Ist der einfachste Weg, die Schmierfinken und danach die Politiker vorzuführen. Durch die Obrigkeitsgläubigkeit der Deutschen wird das eher nicht passieren. Dann müssen sie für ihre Dummheit eben bezahlen.