Klimaschutz: Ja bitte – oder Nein danke? Eine Anhörung vor dem Umweltausschuss im Niedersächsischen Landtag.

Hiermit möchte ich den Leserinnen und Lesern einen kurzen Bericht über diesen denkwürdigen Tag geben. Denkwürdig deshalb, weil erstmalig ein deutsches Parlament das immer geltende Neutralitäts- und Objektivitätsgebot einhielt und in der wichtigen Klimafrage – sozusagen die Mutter aller Energiewenden- auch solche Experten zum Vortrag einlud, die nicht der Mainstreammeinung folgen, und dies in ihren Beiträgen auch darlegen konnten. Zu verdanken haben wir diesen Durchbruch der stillen Überzeugungsarbeit einiger EIKE Mitglieder, die in die Fraktionen von CDU und FDP im niedersächsischen Landesparlament einwirkten. Dort in personam Dr. Gero Hocker, von der FDP und Martin Bäumer von der CDU (Umweltpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion).

Vielleicht hat dazu auch der Umstand beigetragen, dass die CDU die Wahl in Niedersachsen verloren hatte und sich nun in der Opposition mehr traut als zuvor in der Regierung. Dass diese Einladung den Meinungsdiktatoren der Grünen mächtig gegen den Strich ging, machte die Grüne Miriam Staudte gleich zu Beginn klar, als Klaus Ermecke von KE Research sich artig dafür bedankte, zu dieser Anhörung einegladen worden zu sein: Ihre spontane Antwort„ ‚Ja, so was machen wir auch nicht wieder.‘. Echt grüne Ansichten eben! "Sie dürfen jede Meinung vortragen, solange sie meiner gleicht."

Abbildung 1: Bild auf die Mitglieder des Ausschusses. Linke Reihe, Mitglieder von der SPD und Grünen, Mitte die Ausschussvorsitzende, rechte Reihe, Mitglieder von der CDU und FDP. Vorne Mitte: Vortrag von Prof. Dr. Besse (KLIFF)

Was war der Anlass für die Anhörung?

Die Fraktion der FDP wie auch die beiden Fraktionen von SPD und Grünen (zusammen) hatten je einen Entschließungsantrag eingebracht. Die SPD/Grünen forderten darin ein scharfes „Klimaschutzgesetz“ für Niedersachsen, die FDP fordert ein Innehalten und Nachdenken, da die Klimafrage wissenschaftlich heftiger denn je umstritten sei. (Siehe Anlagen). Insgesamt waren 14 Ausschussmitglieder incl. der Verwaltung anwesend. Davon 7 von der SPD-Grünen Koalition

Wer war eingeladen?

Klimafolgenforschung in Niedersachsen KLIFF Herr Prof. Dr. Friedrich Beese: Mehr Info hier http://www.kliff-niedersachsen.de.vweb5-test.gwdg.de/?page_id=791

Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle Frau Dr. Christine Textor:Mehr Info hier http://www.de-ipcc.de/

Herr Prof. Dr. Diefenbacher Beauftragter des Rates der EKD für Umweltfragen Mehr Info hier http://www.fest-heidelberg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62&Itemid=59

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) Herr Prof. Dr. Rahmstorf hier sein Vortrag

Klaus Ermecke GmbH Bereich KE Research Herr Klaus Ermecke 

Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) Herr Dipl. Ing. Michael Limburg

Ludwig-Maximilians-Universität München Herr Dr. Dr. habil. Dlugi 

Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)  Herr Prof. Dr. Ewert

Umweltbundesamt Herr Dr. Harry Lehmann: 

Mehr Info hier http://www.umweltbundesamt.de/das-uba/wer-wir-sind/organisation/fachbereich-i (mehr Details: http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/happy-harry-uba-broschuerenautor-harry-lehmann-nach-sinnkrise-zum-umweltbundesamtund-sucht-von-dort-das-glueck-als-zielgroesse/

Germanwatch e.V. Herr Oldag Caspar: 

Was wurde gesagt?

Der Forstwirt Prof. Beese – jetzt Chef des KLIFF– hielt einen schwachen Vortrag voller Glaubens an den menschgemachten Klimawandel. Er begründete dies u.a. damit, dass seine Untersuchungen im Stechlinsee eine Erwärmung um etwa 1 K zeigten, was im See Änderungen der Lebensbedingungen für Flora und Fauna ausgelöst hätten. Wer hätte das gedacht? Er unterstützte dann den Antrag der Grünen (klar, sein KLIFF lebt davon) und forderte nur mehr Mittel für die Bildung (besser gesagt Klima-Propaganda), denn in der Bevölkerung sei das Klimathema in der Bedeutung leider abgesackt. 

Nach seinem Vortrag verschwand er sofort, vermutlich um sich KLIFF zu widmen. 

Frau Dr. Textor – eine nette junge Frau – sang das Loblied auf die Transparenz und die wissenschaftliche Qualität der IPCC Berichte, der vielen tausend wissenschaftlichen Zuarbeiter und der über 800 Leitautoren. Sie erklärte, dass die Regierungen die Wissenschaftler, die mitmachen sollten, vorschlügen und das IPCC – ohne näher zu erläutern nach welchen Regeln – entschiede, wen sie dabei haben wollten. Aber es würde immer ein Länderproporz beachtet und nach Möglichkeit auch ein Gender(hic!)-Proporz.

Niemand im Auditorium stieß sich daran, dass diese Regeln die Qualität und Objektivität der Forscher wohl nur herabsetzen könnten, wenn nicht allein nach wissenschaftlichen Qualitäts-Kriterien ausgewählt würde.

Überdies, so Frau Textor, würden sämtliche Themen für die Reports von den Regierungen vorgegeben, und die Ergebnisse innerhalb der befassten Wissenschaftler mehrheitlich entschieden. Und diese hätte entschieden, dass sich das Klima ändere und dass die Änderung, die wir erleben, total ungewöhnlich sei. Sie verneinte auf Nachfrage zudem, dass das IPCC seine Erwärmungsprojektionen bis zum Ende des Jhh. zurückgenommen hätte, man sei bei 3,2 bis 5,4 K geblieben, und 4 K (alles seit Beginn der Industrialisierung um 1750) sei das absolute Limit, um sich anpassen zu können. Und das IPCC, wie sie auch, seien fest überzeugt der Klimawandel sei menschgemacht. Belege für diese Ansichten brachte sie nicht. Nun ja! 

Sie betonte dann Deutschlands Rolle (trotz Null Effekt) sei wichtig, wir müssten die Vorreiterrolle spielen.

Im Anschluss an ihren Vortrag gab ich Ihr das Buch von Donna Laframboise, das sie auch gleich aufschlug, um darin zu lesen.

Herr Prof. Diefenbacher: Ein ebenfalls netter, umgänglicher, mir etwas skuril vorkommender Gutmensch mit wirtschaftswissenschaftlicher Kompetenz, die er für die EKD einsetzt. In seinem Vortrag las er einiges zu den Entschließungsanträgen vor; sagte, wie sehr er den Grünen-Antrag auch aus ethischen Motiven (Bewahrung der Schöpfung, haushälterischen Umgehen mit dem Bestehenden, Nachhaltigkeit statt Wachstum) unterstütze. Er billigte zudem ausdrücklich, dass die Mehrheit auch in der Wissenschaft über wissenschaftliche Fragestellungen entscheide. Von der Möglcihkeit der wohlerprobten Anpassung an klimatische Veränderungen sagte er nichts. Sie kommt in seinem Denkschema wohl nicht vor. Er verließ die Veranstaltung kurz nach seinem Vortrag. 

Herr Prof. Rahmstorf (Update 28.6.14 — hier sein Vortrag) kam spät, erst kurz vor seinem Vortrag, an. Er setzte sich fern von uns hin und hielt seine üblichen Klimapanikvortrag,  voll von Halbwahrheiten und Verdrehungen. Ich hatte mir nur einige seiner „Köstlichkeiten“ notiert:

So behauptete er, dass der „Säuregehalt“ der Ozeane (durch den CO2 Anstieg) um 30 % gestiegen sei. Diese „Versauerung" verändere die Lebensgrundlage der Fauna und Flora negativ, sie sei eine Gefahr! Dass die Ozeane hochgradig basisch seien, mit einem PH Wert zwischen 8,1 und 8,3 , das behielt er für sich.

Er behauptete dann, die Eismassen der Antarktis und Grönlands seien – wenn auch langfristig – vom Schmelzen bedroht, diese würde einen Meeresspiegel-Anstieg von 65 m zur Folge haben. Er behauptete, auch die Klimasensitivität bei CO2-Verdopplung läge bei 3 ± 1 K. Und die jüngste Erwärmung von 0,8 – 1 Grad sei allein menschgemacht.

Und als Folge all dieser „katastrophalen“ Entwicklungen müssten die weltweiten CO2-Emissionen spätestens ab 2020 quantitativ „abknicken“, sonst sei das 2°- Ziel nicht mehr zu erreichen. Den fast 18 jährigen Stillstand der globalen Mitteltemperatur behielt er für sich. Das hätte wohl nur gestört. Im übrigen, so seine unspezifische Schlussaussage, sei alles Bemühen um eine Verringerung der Temperatur durch CO2 Absenkung sowieso müßig, weil das bereits jetzt in die Atmosphäre eingebrachte CO2 dort eine Verweilzeit von einigen tausend Jahren hätte. Nicht nur diese Aussage war grob falsch, wie z.B. E.G. Beck, O. Humlum und diverse andere schon vor langem nachgewiesen hatten.

Nach einer kurzen Diskussion, im wesentlichen von Grün/Rot befeuert, verschwand er.

Herr Klaus Ermecke hielt einen inhaltlich anspruchsvollen Vortrag, der die Grundlage des Treibhauseffektes in Frage stellte, weil die Beobachtungen allesamt anders wären als nach der TH-Hypothese zu erwarten wäre. Im Vergleich zum Verhalten von Mond und Erde zeigte er, dass die TH-Hypothese unhaltbar sei, denn das CO2, wie auch die anderen Treibhausgase sorgten dafür, dass der Planet nicht überhitze, weil sie ihn kühlten. Hier finden Sie die Erläuterungen zu seinem Vortra. In den Fragen im Anschluss wurde von Rot/Grün versucht seine Kompetenz in Frage zu stellen (E. Ist Betriebswirt), was aber nicht überzeugend gelang. Die Diskussion war erstaunlich kurz.

Dipl. Ing. M.Limburg: Er hielt einen Vortrag unter dem Titel: „Auf der Suche nach dem Treibhauseffekt:  Steuert unser CO2 die globale Mitteltemperatur?“ Unter Verwendung ausschließlich öffentlich zugänglicher Daten zeigte er, dass der  THE weder im Treibhaus (Namensgeber) selber, noch irgendwann in der Geschichte, und das auf allen Zeitskalen, nachzuweisen ist. Dabei beschränkte er sich auf die Wirkung des CO2, von der viele glauben, sie sei gut verstanden. Das hat jedoch leider nur den Schönheitsfehler, dass sie nirgends aufzufinden ist. Limburg empfahl daher den Ausschussmitgliedern, von einer „Klimaschutz“-Gesetzgebung zum Wohle der Allgemeinheit abzulassen.

Fragen dazu wurden von den Ausschussmitgliedern nicht gestellt, offensichtlich – aber das ist nur meine Vermutung – waren die Argumente und Darstellungen zu überzeugend. Allerdings war erkennbar, dass Frau Textor und Herr Lehmann bei manchen Ausführungen vor Ärger öfter mal heftig schnauften.

Herr Dr.Dr. Dlugi: Dlugi ist Koautor einiger tiefgründiger Veröffentlichungen zum Klimathema, zusammen G. Kramm, lehrt heute als Privatdozent an der LMU München und hat m.K.n. dort einiges an Mobbing zu ertragen. Sein Vortrag war hochtheoretisch und ging über die Meteorologie, die Klimatologie zu den „Erneuerbaren“. Seine Warnung: „Mit der Nutzung der „NIE“ (mein Ausdruck; nachhaltig instabile Energien) machten wir unsere Energieversorgung vom Wetter abhängig, dass wir für max 5 -6 Tage vorhersagen können“ Auch zu seinem Vortrag gab es m.W.n kaum Fragen.

Prof. Karl Ewert hielt einen fulminanten Vortrag zum Klimawandel allgemein (seit es auf der Erde Atmosphäre gibt), zur Rückerwärmung nach der kleinen Eiszeit in den letzten 150 Jahren, zu der klaren Aufgabe des IPCC, nur solche Literatur auszuwerten, die den jüngsten Klimawandel als gefährlich einstuft und den Menschen als Ursache darstellt, sowie seine Ergebnisse aus der Auswertung von fast 1200 weltweiten Temperaturgängen. Im Mittel zeigten diese jedoch keine Erwärmung an.

Ein Ausschussmitglied der SPD, Herr Becker, wollte ihn dann mit einer Frage zur Temperatur der Ozeane (lt. Rahmstorf hundertfach größere Wärmekapazität als die Luft) als unwissend darstellen.; weil E. darauf hinwies, daß er diese Frage nicht beantworten könne mangels ausreichender Sachkenntnis zu diesem Thema.

Zuvor behauptet der Grüne Bajus, dass die zuvor von Ewert beklagte Abneigung behördlicher Stellen und Medien, sich mit der Position der Klimarealisten zu beschäftigen, nicht stimmen könne, denn das UBA und sein Dr. Lehmann hätten in der Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“  EIKE ja erwähnt . Vom bekannten Sprichwort „eine Schwalbe – dazu noch verunglimpft – macht noch keinen Sommer“ hatte der wohl noch nichts gehört.

Dr. Harry Lehmann vom UBA. Der war später gekommen und saß etwas abseits. Rhetorisch geschickt relativierte er alle zuvor gebotenen Fakten und Zitate – als aus dem Zusammenhang gerissen, oder gewollt unvollständig dargeboten, ohne auch nur ein einziges Beispiel für diese Behauptung zu nennen. Stattdessen beschwor er die leuchtende Zukunft, die Deutschland dank „Klimaschutz“ und NIE- Technologie hätte. Schließlich seien auf diesem Sektor bereits 350.000 Jobs entstanden. Der Frage von Ausschussmitglied Bäumer nach der Nettobeschäftigung wich er aus, dies sei wahnsinnig schwer zu bestimmen, sagte dann aber er, Lehmann, glaube dass max. 30 % davon wg. Jobverlust der „Verlierer“  weg zu rechnen seien. Die entsprechenden Studien von internationalen Wirtschaftswissenschaftlern wie Calzado oder Agnaro erwähnte der Vielgereiste nichts. Danach kostet jeder NIE Arbeitsplatz zwischen 2,2 bis 6 industrielle Arbeitsplätze. Im Übrigen – so Lehmann – schaue die Welt auf uns, denn man wisse dort, nur das Land der Ingenieure müsse und könne die Energiewende schaffen, die zu einem Exportwunder führen würde. 

Osdag Casper (Politologe) von Germanwatch

Den Abschluss bildete  der Diplom Politologe Osdag Casper. Verantwortlich bei der (überwiegend aus Steuermitteln bezahlten) „NGO“ Germanwatch für die EU Klimapolitik. Er hielt einen kurzen, nach Meinung vieler Zuhörer sehr diffusen Vortrag über seine und die Aufgaben von Germanwatch. Niemand verstand so richtig, was er uns eigentlich sagen wollte, vielleicht wohl auch deswegen, weil er es selber nicht so genau wusste. Er betonte jedoch, dass seine Kollegen aus anderen Ländern bei seinen vielen internationalen Konferenzen (allein zur IPCC Klimakonferenz, die vor wenigen Tagen – völlig unbeachtet- in Bonn zu Ende ging, unterhielt German Watch nach C. eine Delegation von 20 Mann) mit Bewunderung und Hoffnung auf Deutschland schauten. Denn, wenn es jemand schaffen könne die Energiewende zu managen und dabei das Klima zu schützen, dann sei es Deutschland.

Dass die in erster Linie auf unser Geld schauten, kam ihm offenbar in seiner Begeisterung nicht in den Sinn.  Auf die Frage, wer seinen Verein finanzierte, sprach er von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, aber vor allem von Projektfinanzierungen durch staatliche Auftraggeber, also dem Steuerzahler, sowie von der Mercator Stiftung. Gleichzeitig wunderte er sich über den Vorwurf, dass die Klimaschützer so gut vom Staat finanziert würden. Sein Gehalt sei eher dürftig. Das würde also nicht stimmen.

Da die Veranstaltung öffentlich[!] war, hatten sich zahlreiche Zuschauer versammelt. Mein Dank gilt dabei den zahlreich erschienenen Selberdenkern, die häufig bei unseren Ausführungen klatschten, um sich damit jedoch den Verweis der Vorsitzenden einzufangen, dass solche Beifallsbekundungen in diesem Ausschuss nicht üblich seien.

Reaktionen von Grünen, SPD und FDP darauf finden Sie hier:

Grüne http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/bajus-peinliches-polittheater-von-klimazweiflern-der-opposition.html

SPD http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/365595.php

FDP http://www.fdp-nds.de/inhalt/fdp-aktuell/news/newsdetail/artikel/gero-hocker-zeit-ist-reif-fuer-rationale-klimapolitik-umweltausschuss-beschliesst-expertenanhoe.html

Und von EIKE Gründungsmitglied Klaus Oellerer hier


[1] Eine Niederschrift der Vorträge samt Fragen wird vom stenografischen Dienst des Landtages in einigen Tagen öffentlich über dessen Website zugänglich sein.

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