Obamas Klimapolitik steht vor Jahren der Anfechtungsklagen

Laura Barron-Lopez
Eine zentrale Konzession durch verwundbare Demokraten hinsichtlich der neuen Kohlenstoff-Verschmutzungs[!]-Standards könnte zu der größten juristischen Bedrohung für die kontroversen neuen Regeln werden, dem Eckpfeiler der Klimawandel-Agenda von Präsident Obama.
Die Administration gewährt den US-Bundesstaaten weit reichende Flexibilität, um die von der EPA vorgegebenen Ziele zu erreichen. Dieses vorgegebene Ziel lautet, die Kohlenstoff-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent des Niveaus aus dem Jahr 2005 zu senken.

Bild rechts: Siegfried Fries  / pixelio.de

Unter diesen Vorschriften dürfen die Staaten Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung zu reduzieren, die direkt bei der Energieerzeugung anfällt. Ein Staat könnte die Schließung eines Kraftwerkes umgehen durch Investitionen in eine sauberere Technologie. Er könnte Programme zur besseren Energie-Effizienz in Kraft setzen oder in Wind und Solar investieren. Soweit die EPA.

Dieses Vorgehen markiert eine bislang beispiellose Maßnahme durch die Agency, die – typisch für sie – allein den Kraftwerken Verfahren zur Emissions-Reduktion auferlegt.

„Wir gaben jedem Staat Gelegenheit zu sagen, wo sie investieren wollen“, sagte die Leiterin der EPA Gina McCarthy nach der Unterbreitung dieses Vorschlags. „Einige werden in ihre Kohle-Einheiten investieren, um sie effizienter zu machen und noch lange am Laufen zu halten“.

Rot-Staaten-Demokraten standen einer allgemeinen Klima-Regulierung kritisch gegenüber, sehen aber die Option für Flexibilität als einen Vorteil für die Energie-Industrie, wird es doch so jedem Staat erlaubt, ein Verfahren zu wählen, dass die Prioritäten reflektiert. Senatorin Mary Landrieu, die sich dieses Jahr einer zähen Schlacht um die Wiederwahl stellen muss, nannte die Flexibilität eine „weise“ Entscheidung der EPA.

Juristische Beobachter jedoch sind nicht sicher, ob das Manöver der EPA vor Gericht Bestand haben wird. Dem Clean Air Act zufolge hat die EPA die Vollmacht, die Staaten zu verpflichten, „das beste System zur Reduktion von Emissionen“ für bestehende Kraftwerke anzuwenden.

Kritiker sagen, dass die EPA eine Definition von „das beste System“ zugrunde legt, die zu weit gefasst ist. Traditionellerweise benutzte die Agency diesen Term in bezug auf spezifische Verfahren oder Praktiken, um die Verschmutzung durch Kraftwerke zu verhindern.

Jetzt definiert die EPA „das beste System” so, dass die Staaten andere flexible Optionen benutzen können, einschließlich saubererer, erneuerbarer Energiequellen, um die von der Agency vorgegebenen Ziele zu erreichen.

Ein leitender Funktionär sagte, dass die EPA das Clean Air Act nicht beugt, sondern lediglich die Verschmutzer umdefiniert, die in dessen Anwendung fallen, und über die Kohlenstoff-Technologie hinausblickt, um nach Wegen der Emissionsminderung im Energiesektor zu suchen.

Der EPA-Funktionär räumte ein, dass dies ein völlig neuartiges Verfahren ist, sagte aber auch, dass sich die Agency mögliche juristische Folgen genau überlegt habe, bevor sie mit dieser Regelung hervortrat. Dem Funktionär zufolge hätte die EPA diesen Entwurf nie unterbreitet, wenn sie nicht sicher gewesen wäre, dass er standhalten würde.

Aber viele juristische Experten, darunter sogar der oberste Klimaberater Obamas John Podesta erwarten Gerichtsverfahren, was die Zukunft dieser Vorschriften in die Hände der Gerichte legt, wenn sie erst einmal beschlossene Sache sind.

Full story [Achtung! Beim Anklicken dieses Links ist zumindest mein Computer abgestürzt!]

Link: http://www.thegwpf.org/obamas-climate-policy-faces-years-of-legal-challenges/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Ob es hier in D jemals auch zu solchen juristischen Verfahren kommen wird?

image_pdfimage_print

3 Kommentare

  1. Seit Präsident Obama sein Amt hat übernehmen dürfen, im Januar 2009, hat die EPA (Environmental Protection Agency) 2.827 neue Verordnungen (new final regulations) veröffentlicht, im sogenannten Federal Register (äquivalent zum hiesigen Bundesgesetzblatt?), 24.915 Seiten umfassend und annähernd fast 25 Millionen Wörtern.*

    Wer kann diesem Messias der linken Linken Einhalt gebieten? Wieviel Wachstum hat dies dem Land und der Welt gekostet?

    Es gibt keinen klügeren Menschen als Obama, einem Verfassungsrechtler, der dafür eindeutig bekannt ist, die Verfassung zu verachten. Da sieht man einmal wieder, wie heuchlerisch die Linke sein will. Immer wird nach zweierlei Maß geurteilt. Dies ist in den USA so, und auch in ganz Westeuropa.

    Ein Präsident, der absichtlich die Verfassung des eigenen Landes mit Füssen tritt, hat jede Daseinsberechtigung verloren. Aber, nix passiert. Das kommt doch den weniger klugen Experten bekannt vor?

    MsfG

    * Damit soll der ganze Schwachsinn der EPA 22 mal mehr Wörter haben, als die gesamte Harry Potter-Reihe.

  2. Hallo Frau/Herr Bruenler #1,

    danke für die Erklärung (und für deren konstruktiven Ton). Nur leider ist es so, dass ich nicht immer darauf komme, dass etwas anderes dahinter steckt. Ihre Erklärung klingt logisch, aber wenn ich bei meinen Übersetzungen auch über solche Dinge nachdenke, dauert es zu lange.

    Mein Aufenthalt in den USA war gänzlich unpolitischer Natur. Ich war großenteils in einer Elementary School zu Gast.

    Chris Frey

  3. Auch wenn die Vorgaben der EPA von den Gerichten bestätigt würden, stellt sich die Frage, ob Obamas Berater sich darüber im klaren sind, daß sie den Republikanern damit jede Menge Munition frei Haus liefern.

    Zuerst Obamacare und jetzt der neue Streich der EPA: Washington mischt sich immer mehr in die Belange der Einzelstaaten ein. Ob das wahlkampf-strategisch so eine tolle Idee ist wage ich zu bezweifeln.

    Vollends unhaltbar dürfte die Situation werden wenn sich der derzeitige Stillstand an der Klimafront umkehrt zu einer Abkühlung. Schon den letzten Winter wird man in den Vereinigten Staaten nicht besonders amüsant gefunden haben. Sollte daraus allerdings ein Trend werden kommen die Demokraten, die sich in der „Church of Global Warming“ als besonders eifrige Gläubige hervortun in Erklärungsnotstand.

    Anmerkung an den Übersetzer:
    Die Formulierung „Rot-Staaten-Demokraten“ (Original: red-state democrats) halte ich für eher unglücklich gewählt. Als Deutscher der sich in der politischen Farbenlehre in Amerika nicht wirklich auskennt kann man sich darunter nicht wirklich etwas griffiges vorstellen. Nach etwas Google-Recherche scheint es sich hier um Demokraten in republikanisch regierten Bundesstaaten zu handeln. Vielleicht wäre es in solchen Fällen gut zumindest in Klammern eine Erklärung mitzuliefern.

Antworten