Landesregierung Sachsen stimmt dem „Energiepolitischen Manifest“ weitgehend zu

von Michael Limburg
Die Verbraucherschutz-Organisation Hausgeld-Vergleich hatte den Regierungen der Bundesländer das „Energiepoltische Manifest“ (s. pdf Anlage) mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Als Erste äußert sich die Landesregierung des Freistaates Sachsen dazu. In der Stellungnahme des Ministerpräsidenten Tillich im Auftrag unterzeichnet von Ministerialrat Dr. Peter Jantsch schreibt dieser: „Wir teilen die Auffassung aus dem EIKE-Papier, dass die sofortige Abschaffung des EEG der richtige Weg für eine effiziente, auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhende Energieversorgung wäre.“


Und später weiter:

Die festen 20 Jahre gesicherten Einspeisevergütungen bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien und entfalten somit keine messbare Innovationswirkung. Darüber hinaus halten wir das EEG auch für kein kos­teneffizientes Instrument für den Klimaschutz.

Leider wird diese Erkenntnis nicht in politisches Handeln umgesetzt, denn Ministerialrat Jantsch kapituliert in folgenden vor den Nutznießern der Energiewende in dem er statt einer sofortigen und ersatzlosen Abschaffung, nur von notwendiger Strukturreform des EEG schreibt.:  

Es gilt das existierende EEG in seiner Struktur zu reformieren. Wir brauchen zeitnah eine echte marktorientierte Steuerung des Ausbaus der ErneuerbarenEnergien, die über den Wettbewerb sowohl Investitionen in neue Anlagen als auch Investitionen in Innovationen erzeugt. Insoweit sollte es nicht darauf ankommen, dass der Staat für einzelne Klientel auskömmliche Gewinne garantiert, sondern Rahmenbedingungen schafft, die eine versorgungssichere, umweltverträgliche und sozialverträgliche Ener­gieversorgung ermöglicht, die auch der Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise anbieten kann.

Und auch das ist s.M.n. derzeit eher unmöglich denn….

Eine solche strukturelle Reform des EEG scheint zurzeit in Deutschland nicht durch­setzbar zu sein.

Diese Erkenntnis, so plausibel Sie derzeit erscheint, darf dennoch kein Hinderungsgrund sein, die Anstrengungen aller Verantwortlichen zu verstärken,  das EEG samt EnEV sofort und ersatzlos abzuschaffen.

Denn es gilt nicht nur weiteren immensen Vermögensschaden von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden, sondern auch den Tod zigtausender Mitbürger zu vermeiden, die ein mehrtägiger Blackout zwangsläufig zur Folge haben würde. Und ein solcher wird mit jedem Tag, den das EEG noch rechtswirksam ist, immer wahrscheinlicher.

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32 Kommentar(e)

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1
Katrin Meinhardt

#30: T.Heinzow sagt, am Freitag, 02.05.2014, 22:33

Ein weiteres Mal, ein grosser Dank, an Sie, verehrter Herr T. Heinzow, für Ihre interessanten und aufmerksamen Gedanken.

Mir verbleibt auch hier (nur) zu sagen: Sie haben recht. Ihre Sprache ist wunderbar und klar.

Dann (ver)kennen wohl viele Physiker die Macht der Freiheitsgrade (nicht). 🙂

Und manch einer verkennt die Existenz von unbekannten Variablen. Oder will diese nicht auf dem Radar haben. Denn dies wäre (auch) mathematisch absolut korrekt.

Mit sehr freundlichen Grüssen

P.S.: Da wird auch keine (mögliche) Quantenmaschine (Computer) helfen können. 🙂

2

sozialistisch, kapitalistisch, marxistisch, sozial oder unsozial, intellektuell oder nicht - für mich ist die ganze Energiewende in erster Linie vom technischen Standpunkt eine grenzenlose Idiotie - und die Masse macht mit.
Dummheit ist nachhaltig zu 100% erneuerbar - man braucht nur das Wissen verkommen zu lassen.

3

@ # 28 K. Meinhardt

"Es wäre noch (!) komplexer, als die (!) Physik."
Das stimmt, aber die Physiker werden das nicht zugeben.

Allerdings gibt es etwas, was noch komplexer als die Ökonomie ist: Das Wetter. In der Ökonomie ist die Zahl der Freiheitsgrade limitiert, in der Meteorologie nicht.

4
Ferdinand Peters

Sehr geehrte Frau Meinhardt,
dass Sie zu diesem Thema aus den Startlöchern kommen haut mich um.

Herr Gabriel hat mit Amtsantritt gewusst, das diese Energiewende sein Schicksal besiegelt.
Er fängt rechtzeitig an, den finalen Rettungsschuss für das EEG vorzubereiten.
Herr Tillich setzt jetzt auch mal einen Versuchsballon ab.
In der Fläche ist zu hören, das große Photovoltaikanlagen nicht mehr gebaut werden.
Hier bei EIKE sind alle wesentlichen Argumente zu dem Thema ,--Einfüsse des Kohlendioxid auf das Wetter--,ausgetauscht.
Die Folgerung ,eine effiziente Energieumwandlung in Zukunft nicht mehr weiterzuentwickeln, grenzt mit Sicherheit im Dunstkreis von Schildbürgermanieren.
Und trotzdem macht die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land mit.
Sie sehen, das meine These über die Funktionsweise des individuellen Gehirns stimmt.
Ist ja auch kein Wunder. Ist ja nicht von mir, sondern wurde empirisch von redlichen Wissenschaftlern zusammengetragen.

Der Begriff Meinungsfreiheit, in dem Dialekt der Prager Reichskanzlei , gilt für Diskussionen ab der 4.Stelle hinter dem Komma. Und das auch nur, wenn links davor Neuner stehen.

Man kann sich selbstverständlich anders verhalten.Das garantiert das Grundgesetz.Ich meine die Stelle mit dem freien Willen.

Bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages brodelt es gewaltig unter dem Deckel.
Eine Blamage wie nach der Weimarer Republik, werden Sie sich nicht vorwerfen lassen.

2014 wird ein sehr spannendes Jahr.
Das Motto lautet jedoch :Strategischer Rückzug ohne Gesichtsverlust.Das verstehe ich persönlich unter Demokratie und Menschlichkeit.Wenn Sie da irgendwo Bananenschalen auf dem Boden sehen....ok. Damit kann ich leben.

PS:Ihre Einschätzung zu den Theoretischen Lehrgebäuden teile ich mit Ihnen.Da wird vieles untersucht und erforscht, was für das menschliche Gehirn gar nicht mehr zielführend ist.

Es wird Zeit Goethe zu zitieren: »In die Ecke,
Besen! Besen!
Seid’s gewesen.
Denn als Geister
Ruft euch nur, zu seinem Zwecke,
Erst hervor der alte Meister.«

5
Katrin Meinhardt

#27: Ferdinand Peters sagt, am Donnerstag, 01.05.2014, 06:51

Sehr geehrter Herr Ferdinand Peters,

Max Planck (1858-1947) und Albert Einstein (1879-1955) waren beide begnadete Denker, für viele ihrer Zeitgenossen. Und noch heute werden beide bewundert, vielfach. Beide hatten sich von Jugend auf an mit Physik beschäftigt, waren aber mit dem theoretischen Lehrgebäude der Physik nicht (!) glücklich. Sie vertraten die Ansicht, dass die Welt viel (!) komplexer (!) sei, als sie von der klassischen Physik dargestellt wurde. Allerdings waren beide unterschiedlich motiviert. 🙂

Sie gehen gerade mit der Wissenschaft in ein Ihnen genehmes Restaurant. Seien Sie auf der Hut. Sie ist extrem gefährlich, diese Wissenschaft. Die Liste ist sehr seeeeeeehr lang, von den Menschen, die aus der Physik eine Weltanschauung konstruieren wollen, die den Tatsachen (!) niemals (!) standhalten kann.

Eben sind Sie auf vielen vielen Bananenschalen ausgerutscht. Es tut weh. 🙂

Mit sehr freundlichen Grüssen

P.S.: Das theoretische Lehrgebäude dieser gleichen Physik ist (!) noch nicht (!) fertig. Daran wird noch gebaut. Interdisziplinarität, welche bespielsweise einem Herrn NicoBaecker, nach eigener Aussage ein Greuel ist, wäre eine wichtige Stütze, diesen Aufbau zu beschleunigen. Es ist eine Frage des Wollens.

P.P.S.: Und Max Planck lehnte das Studium der Ökonomie ab, weil er meinte: Es wäre noch (!) komplexer, als die (!) Physik. Hätte er es doch getan, dann wäre uns womöglich dieser gefährliche Keynes erspart geblieben.

6
Ferdinand Peters

#22 Rainer Manz:
Ihre realistische Zusammenfassung der DINGE um uns herum beschreiben die aktuelle Situation sehr gut.
Der Hinweis auf den Zwitter zwischen Sozialismus und Kapitalismus führt tendenziell in die richtige Richtung.
Seit über 40 Jahren beschäftige ich mich mit Thermodynamik, Regelungstechnik und Wahrnehmungsstörungen in der Gesellschaft.
Das vorläufige Ergenis:
1. Wir suchen alle nach einer Mischung, die einen Fortschritt im Denken ermöglicht.
In der Stofflehre nennt man dieses Ziel Eutektikum.

2. Es gibt viele Menschen unter uns, die einen solchen Zustand nicht aktzeptieren wollen.
3. Die Natur hat viel Zeit und macht was Sie will.(verhält sich umweltorientiert)
4. Je früher wir dazu übergehen, diese Zusammenhänge zu lernen und zu begreifen, können wir uns viel unnötigen Gedankenschmalz ersparen.

An dieser Stelle möcht ich mal eingehen auf die Beiträge des Holger Neulen.
Mich hat vom ersten Kommenatar fasziniert, wie er mit der Sprache in Schriftform umgeht.
Des Rätsels Lösung hat er ja jetzt in seinem Video präsentiert.

Das Gehirn in unserem Kopf kann nur mit Dingen umgehen, die es kennt und verarbeitet hat.
Damit muss jeder Mensch leben.
Keinem kann man einen Vorwurf machen, wenn da was schiefgelaufen ist.
Wenn es nicht gelingt, in einer Gesellschaft den Begriff Menschlichkeit wieder ins richtige Licht zu rücken, wird es in Richtung friedliches Zusammenwirken unter Menschen keinen Fortschritt geben.
Dann bleibt es eine billige Kopie --von Fressen und gefressen werden--.

PS: da sind Einzeller schon viel weiter. Die putzen sich gegenseitig ihre Nahrungsaufnahmekanäle.
Rein zufällig natürlich.

7

#18: Katrin Meinhardt sagt:

"Und der Letztere war zu feige sein Mandat in dem Land zu Ende zu führen, welches so fortschrittlich ist, weil er sich sagte: Unsere Probleme kann ich mit diesen Werkzeugen sowieso nicht lösen. Dann löse ich die Probleme Europas. Das ist eher meine Kragenweite."

1*

8

@ #19

"sonst ist es grundgesetzwidrig."

Das sehen die Richter in den roten Roben anders. Die Verletzung des Zitiergebotes führt nicht zur Verfassungswidrigkeit.

9
Klaus Jankowsky

@A. Bauer:
" Muß der Staat für das was er tut eine explizite Erlaubnis im Gesetz haben, ODER muß der Bürger für den Schutz seiner Freiheit/Eigentum eine explizite Erlaubnis haben?"

Damit bringen sie es wunderbar auf den Punkt. Da Deutschland keine freiheitliche Verfassung hat (im Gegensatz zum Beispiel der USA), trifft leider die zweite Variante zu. Das merken sie schon beim Lesen der ersten 20 Artikel das Grundgesetzes, den sogenannten Grundrechten.

10

Was hält denn der Autor eigentlich von dem auf der Seite 2 vorgeschlagenen Quotenmodell? Leider findet man dazu keine Aussagen.

11

@ 18# Sehr geehrte Frau Meinhardt,
deswegen kann es nur eines geben: Marx und seine Ideologie und Geistesvarianten dorthin schicken wo sie hingehören: In den Eimer der Zeitgeschichte und dort einfach lassen. Und nicht immer wieder in Farbvarianten auf den „Markt“ zu werfen und etablieren zu wollen. Allerdings sind insbesondere Intellektuelle anfällig für diese Ideologie, da sie sich sehr gut mit auf Kollektiven und Mehrheiten beruhenden Staatsmodellen umsetzen lassen und da Intellektuelle aufgrund des mangelnden Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt (wer braucht schon so viele Akademiker bestimmter Fachrichtungen) in staatsnahen oder beim Staat selbst unterschlüpfen versuchen und dort für eine Ausweitung völlig unnötiger und überflüssiger Posten und Ämter sorgen.

Solange die wählende Masse daher weiter die Mär besonders aus Intellektuellenmunde glaubt, daß man gefahrlos einen Zwitter aus Sozialismus und Kapitalismus fahren kann und fahren muss, um die angeblichen Neoliberalen und Turbokapitalisten im Zaum zu halten und für soziale Gerechtigkeit (mein persönliches Unwort) und sozialen Ausgleich (mein zweites) zu kämpfen und durchzusetzen, wird das weiter passieren, was seit langem und seit 1990 verstärkt passiert: Stur weiter auf dem Weg in den dritten Sozialismus auf deutschen Boden!

„Die Energiewende ist nur ein Teilaspekt der grünen Weltherrschaft.“ Aber ein besonders wirksamer! Damit kriegt man nämlich ALLE!

MfG

12

@#19: Sie schreiben "...einschränkendes Gesetz MUSS DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE des Grundgesetzes genannt werden..."

Genau da liegt die zentrale Frage: Muß der Staat für das was er tut eine explizite Erlaubnis im Gesetz haben, ODER muß der Bürger für den Schutz seiner Freiheit/Eigentum eine explizite Erlaubnis haben?

Die heutige Situation ist leider Letztere: Der Staat läuft amok, er reguliert und regiert wie er will, der Bürger ist immer in der Defensive, kann versuchen z.B. gegen das EEG oder die Euro-Rettung zu klagen, aber er bleibt der Bittsteller, er muß sich rechtfertigen, selten der Staat.

Ludwig Erhard hat Deutschland lange Zeit positiv geprägt. Seine Ideen waren genial, einfach zu verstehen, und moralisch auf festem Boden. Leider ist sein Buch "Wohlstand für Alle" nur ein Buch geblieben, ganz unverbindlich, während die Autoren der Gesetzbücher ganz andere Ideen hatten.

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@ 17# Damit treffen Sie auch (wieder) den Kern!
Nur wird es Ihnen damit wie mir mit meinen Aspekten zu dem Ganzen gehen: Es wollen zu wenige die unangenehme Wahrheit wissen, vor lauter Hosen voll, Anpassungsleichtigkeit, Obrigkeitsgeilheit und Mythen glauben wollen. Man müsste sonst sein Weltbild, am Ende sich selbst in Frage stellen. Die Not(wendigkeit) scheint noch nicht groß genug zu sein.
Nochmals angesprochen, das GG ist der damaligen Zeit und Umständen geschuldet ein Provisorium (Ihr „Scheunentor“!) und es ist 65 Jahre später auch noch, auch wenn mit allerlei Umdeutungen, Umschreibungen und Einschränkungen versehen den Deutschen heute das als die Verfassung präsentiert wird, mit Auflösungsheilsversprechen in einer politischen EU. Mit dem Weststaat BRD und ähnlich gilt das auch für den Oststaat DDR sollte eines aus Sicht der Sieger niemals wieder möglich werden – ein politisch starkes Deutschland. Ich denke daß ist gelungen, auch weil die Re-Education willig bis heute verinnerlicht und staatstragend ist. Eine Staatsalternative, ja eine Änderung der Strukturen wurde spätestens 1990 vertan, inwieweit das überhaupt möglich gewesen wäre, sei dahingestellt und mit dem Euro und dem vertragsbrüchigen ESM wurde DL endgültig in die Knute der EUdSSR gebracht. Von den eigenen Leuten.
Unabhängig davon, Provisorien haben die Neigung lange zu bestehen. Es funktioniert halt irgendwie immer wieder und ach, das tut´s jetzt auch noch… Das ist ein weiteres Handikap etwas zu ändern, somit gilt Ihr Satz: „Was auch immer demokratisch beschlossen wird, es ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungsgemäß.“
Man könnte mehrheitlich ganz demokratisch im Parlament beschließen, daß ab sofort alle Männer ab 18 ein Stirnband und alle Frauen ab 18 ein Strumpfband tragen müssen oder wäre heute nicht umgekehrt "richtiger"...egal, wenn es denn dem Klimaschutz dient.

MfG

14

#17: A. Bauer mit Ludwig Erhard gebe ich ihnen vollkommen recht,
er ist eine Legende!
Schande über die "Merkel-CDU" die ihn verrät und inzwischen in aggressiver Opposition zu seinen Erben in der Ludwig Erhard - Stiftung steht.
Denn selbstverständlich weis man auch heute noch,
was soziale Marktwirtschaft bedeutet (außer Ebel),
nämlich die Trennung von "interpersonellem Finanzausgleich" (sozial) von der "Güterproduktion" am Markt, zu der selbstverständlich auch die Energieproduktion gehört. Der Eingriff direkt in die Produktion, also "den Markt" durch MASSIVSTE Subventionen UND Produktionprivilegien, die schlicht ein PRODUKTIONSVERBOT der nicht Privilegierten darstellt, ist der Tod der Legende einer marktwirtschaftlichen Steuerung.
Ein Auszug der neusten Ausgabe "klartext" der Ludwig Erhard-Stiftung nennt die jetzigen Verhältnisse:
"Wettlauf findiger Schnorrer"
"Kurz, es droht die Gefahr: Am höchsten prämiert wird am Ende nicht mehr der tüchti­ge Pionier, sondern der findigste und skrupelloseste Schnorrer."
http://tinyurl.com/o983lna

Das Grundgesetz würde ich dagegen nicht kritisieren, sondern nur die Missachtung des Grundgesetzes zum Beispiel durch die genannten PRODUKTIONSVERBOTE der nicht Privilegierten.
Es gibt nämlich den

Art.19 Abs. 1 GG, das "Zitiergebot"

Für ein die Freiheit einschränkendes Gesetz MUSS DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE des Grundgesetzes genannt werden, sonst ist es grundgesetzwidrig.
Nicht nur die Regierung, sondern auch die parlamentarische Gesetzgebung muss für jede einschränkende Regelung die hierfür vorhanden gesetzliche Rechtfertigung nachweisen können.

Das trifft auch für den massiven Geldtransfer an Banken und das Ausland zu.
In den Geheimverhandlungen mit den USA ("Freihandelsabkommen" TTIP) geht es ja bis zur freiwilligen Aufgabe der eigenen gesetzgeberischen Souveränität. Selbstverständlich ist auch das Ausspionieren von nicht verdächtigen Personen oder Firmen grundgesetzwidrig, da hierfür eine Rechtsgrundlage fehlt.

mfG

15
Katrin Meinhardt

#16: Rainer Manz sagt, am Mittwoch, 30.04.2014, 09:10

Sehr geehrter Herr Rainer Manz,

können Sie sich vorstellen, es gibt (mindestens) ein Land in Westeuropa, dort ist die Demokratie so weit entwickelt, so fortschrittlich, die haben 40 Jahre gebraucht um das Land finanziell zu zerstören. Und jetzt kommt die Pointe. Niemand will den Schuldigen benennen. Es scheint ihn nicht zu geben. Und es ist nicht nur offiziell so. Dem Anschein nach, ist die Klugheit dort schon so enorm, auch inoffiziell ist dieser vom Erdboden verschwunden.

Die grünen Hemden dort sagen dem demokratischen Volk: Die Deutschen sind ein wunderbares Land. Die schenken uns die Produkte und das Geld um das gleiche Produkt zu bezahlen. Was die Deutschen aber nicht glauben wollen ist: Wir hatten nie vor die Rechnung zu bezahlen. Und die meinen es ernst. Die sind wirklich so intelligent. Und alle beten Sie den Marx an. Der harte Kern dieser extrem intelligenten Menschen mach in etwa 22 Prozent aus. Andere liebäugeln damit, wissen aber, es ist noch nicht soweit, obwohl sie sich das sehr wünschen. Von sehr hohen Gehältern ohne (!) zu arbeiten träumen die jeden Tag. Produktivität ist denen ein Fremdwort.

Man ist dort bereits sehr sehr fortschrittlich.

Das Dumme an diesen Fortschrittlichen ist, der Beitritt zur EU hat denen deren Hauptwaffe, die Abwertung, genommen. Das ärgert die grünen Hemden dort ungemein. Die schäumen vor Wut. Noch können sie nichts machen. Die würden aber sehr sehr gerne, genau dies tun.

In diesem Land sagen immer mehr Menschen, mit Überzeugung: Schaut mal, der Mond ist quadratisch.

Mit freundlichen Grüssen

P.S.: Dieses Land ist nur (!) eines von vielen Ländern auf dieser Welt, aber es gehörte schon einmal zu den reichsten. Und es waren und sind eindeutig marxistsiche Werte, die das Land zerstört haben, und dies nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern in erster Linie auf moralischer Ebene. Es ist bitterer als bitter. Denn ich weiss mir keine Lösung. Keine menschliche. Und die Armut beginnt erst jetzt so richtig und immer mehr zu greifen, auch versteckt. Dort gibt es sehr sehr sehr viele Social Engineers. Und kaum ein Schüler hat noch Achtung vor dem Lehrer. Ganz ganz fortschrittlich. Lehrer bekommen sogar schon Prügel. Und ich kenne keinen einzigen wichtigen Social Engineer, doch vielleicht einen, der dies schlecht finden würde. Und schlimmer noch, die wissen nicht wie die diesen Fortschritt noch aufhalten sollen.

P.P.S.: Zwei von diesen Menschen haben Karriere in Europa gemacht. Der Eine ist Vize-Präsident bei der EZB in Frankfurt am Main. Und der andere ist Präsident der Europäischen Kommission. Und der Letztere war zu feige sein Mandat in dem Land zu Ende zu führen, welches so fortschrittlich ist, weil er sich sagte: Unsere Probleme kann ich mit diesen Werkzeugen sowieso nicht lösen. Dann löse ich die Probleme Europas. Das ist eher meine Kragenweite.

P.P.P.S.: Deutschland hat grüne Hemden. Jeder ernsthafte Mensch in diesem Forum weiss genau, was diese Leute tun wollen und tun. Dann wissen wir auch, wohin der grosse Fortschritt uns bringen wird. Die Anbetung der machtlosen Mutter Erde hat Konsequenzen. Die Energiewende ist nur ein Teilaspekt der grünen Weltherrschaft.

16

@#16: Der Große Unterschied des GG zu den angloamerikanischen Verfassungen ist, daß das Staatsziel nicht klar definiert wird und nicht eingeschränkt wird. Unser GG beschreibt praktisch nur "so stellen wir uns unsere Strukturen vor, unsere Wahlen etc." aber Einschränkungen des Staates gibt es nur in wenigen Bereichen wie Pressefreiheit, Würde, usw. um eine Wiederholung der Exzesse der Nazi-Zeit zu verhindern. Ansonsten aber ist sie ein offenes Scheunentor, ein "Blankoscheck" für unsere Demokratie: Was auch immer demokratisch beschlossen wird, es ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungsgemäß.

Sowohl US-Verfassung als auch die britischen Grundsätze (die historisch bedingt natürlich ein Fleckenteppich sind, wichtig ist u.a. der Eid der Britischen Monarchen) machen gleich zu Anfang klar, daß die Hauptaufgabe(!) des Staates im Schutz der Freiheiten und Eigentumsrechte liegt. Der Aktionsradius des Staates wird zudem klar eingeschränkt (auch wenn linke US-Politiker a la Obama mit dem "Gemeinwohl" Paragraphen ein Hintertürchen gefunden haben, mit dem sie dem sozialistischen Europa nacheifern).

Im GG sind zwar viele idealistische Prinzipien aufgeführt, die meisten davon werden aber zugleich mit Formulierungen wie

"Artikel 14: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt
und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."

verwässert und abgestumpft oder komplett wieder aufgehoben - was natürlich ein Unding ist, ganauso unmöglich wie eine Vermischung von Kapialismus und Sozialismus. Es erscheint als ein "Kompromiss" von Leuten die gegensätzliche Ansichten hatten, die sich auf sehr wenig Konkretes einigen konnten.

Die BRD verdankt ihren Wohlstand sicherlich nicht dem GG. Man darf nicht vergessen daß Ludwig Erhard damals nur mit Hilfe einer List die (sozialen) Preiskontrollen abschaffen konnte, was zu einer "Entfesselung" des Marktes und dem bekannten Boom führte. Unter anderen Politikern wäre die BRD überhaupt nie zum Wohlstand gekommen.

17

@ 14#

Das GG ist in einer Zeit entstanden in der es unter der gerade überlebten nationalen Katastrophe mit einem geteilten, zerstörten, deutlich reduzierten und besetzten Land und unter dem uneingeschränkten Siegerdiktat kein Spielraum für Alternativen gab. Das erklärt auch die kollektivistisch-quasisozialistische (sozialdemokratische) Ausrichtung des GG, die der damaligen US-Regierungspolitik entsprach. Ich halte die Gründungsväter für ehren- und gewissenhaft. Die sind von den heutigen Politiknarren so weit entfernt wie der Mars von der Erde.
Mit Moral kommen Sie nicht weit, wenn Sie dazu nicht die Macht haben, Moral über das eigene Leben hinaus für viele andere zu definieren. Die Frage ist zudem, ob das so gut wäre, wenn es anders wäre. Was nicht heißt, daß man moralische Vorstellungen nicht teilen und übernehmen kann (was man ja macht und damit auch Werte teilt).
Wenn Sie die Entscheidungsgewalt der Mehrheit über das Geld der Minderheit anerkennen, haben Sie bereits die Freiheit verloren und sind auf dem Weg in die Hölle des Totalitarismus.
Der Staat kann nur existieren, weil die 13 Millionen des real 95% des legalisierten Raubes (Steuern, Gebühren, Abgaben, Zwangsbeiträge) Erwirtschaftenden es dulden und es sich nicht genügend finden, diese Spielchen der herrschenden Funktionseliten und der Nutznießer (weil das nämlich die Mehrheit auch der Wähler ist) zu beenden. Daß wir das weiterhin nicht tun, dafür sorgen Parteien, Strukturen und Institutionen in diesem Land mittels permanenter Gehirnwäsche und Tabuisierung und Entwertung anderslautender Ansichten als die des Mainstreams. Und am Ende wir selbst durch Verinnerlichung der Glaubensätze und Glauben an den guten demokratischen Staat, trotz erkennbarer Dissonanzen und Mißstände. Augen, Ohren und Mund zu und durch lautet die Devise.
Daß Steuern wie die Schaumweinsteuer aus Kaisers´Zeiten oder andere aus dem 3. Reich bis heute in bester Form „überlebt“ haben und neue Steuern länger leben als die Urheber und die Zahlenden und obwohl die politische Ausrichtung krass sich geändert haben könnte, liegt einzig daran, daß Steuern, Gebühren, Abgaben, Zwangsbeiträge in jeder Staatsform und somit auch in einer Demokratie die einzige Einnahmequelle des unproduktiven Staates darstellen. Sofern dieser nicht auch noch andere Staaten und Länder ausraubt und sich an deren Vermögen labt. Wie es die supranationale EU leibhaftig und tatkräftig vollführt. Oder man sitzt als Land auf begehrten Rohstoffen und kann sich dennoch die Eigenständigkeit auch in der Ausbeutung bewahren und lässt die Bürger daran teilhaben.
Man wirft der demokratischen Politik berechtigt kurzfristiges Denken in Wahlperioden vor. Aber anstatt zu überlegen, ob Politiker in einer Massendemokratie überhaupt anders können, wenn sie denn wollten, und darüber und über andere Aspekte der Demokratie grundsätzlich nachzudenken, ob die Art und Weise der gegebenen Demokratieform mit der fatalen und unmöglichen Verquickung von Sozialismus und Kapitalismus („Soziale Marktwirtschaft“) das gelbe vom Ei sind, täuschen wir uns über die Realität hinweg und wünschen uns bestenfalls anderes Personal oder ein paar Reformen von diesem und jenem. Hauptsache weiter geht´s sogar noch mit mehr Demokratie.
Wenn irgendjemand (siehe weiter oben, wer das sein könnte) es schaffen würde, das EEG ersatzlos einzustampfen und die Folgen in irgendeiner, dennoch die Gesellschaft nicht sprengenden Weise zu regeln, wäre das ein Dammbruch auch für andere Abschaffungen, ja für einen Weg endlich weg vom Sozialismus!
Das werden viele zu verhindern wissen, die vom bisherigen Modell in irgendeiner Weise profitieren und sei es nur aus moralischen Aspekten. Vorm Hunger und Darben kommt lange erst die Moral.

18
Klaus Jankowsky

@ Armin Schmitt #12:

Ja, bei der Zwangsabnahme gibt es in der Tat verfassungrechtliche Bedenken. Nur glaube ich nicht, dass diese so groß sind, dass dies als verfassungswidrig eingestuft wird. Das würden sich viele hier, mich eingeschlossen, wünschen. Aber um Wünsche geht es da ja erst mal nicht.

Letztlich ist Zwangsabnahme ein Kontrahierungszwang. Den haben wir in unserem ach so furchtbar freiheitlichen Staat (Sarkasmus voraus). Angefangen bei Steuern, über die Sozialabgaben und die Rundfunksteuer bis hin in die verschlungen Wege der approbierten Berufe. Selbst ein jeder Selbständige, der dem Kammerzwang unterliegt, also die meisten, müssen zwangsweise Kammermitglied sein. Beispiele sind unendlich vorhanden.

Da habe ich dann doch meine argen Zweifel, um die Zwangsabnahme verfassungswidrig ist - zumindest nach Meinung des BVerfG.

19

@#13: Die Öko-Sozialisten haben sich sicherlich im deutschen Rechtssystem gut abgesichert. Das fing schon mit dem Grundgesetz an, das bei genauerem Hinsehen nur mit Absicht so töricht und links-gerichtet geschrieben worden sein kann. Von den freiheitlichen Verfassungen der USA oder der britischen Magna Carta hat unser GG wenig "gelernt", es enthält aber starke Ähnlichkeiten zum sozialistischen "New Deal" den Roosevelt in den 30igern erfand).

Aber egal wie die Rechtslage ist - moralische Tatsachen können die Rechtsverdreher nicht ändern.
Selbst wenn man die Entscheidungsgewalt der Mehrheit über das Geld der Minderheit anerkennt, muß der Schaden, und die Verpflichtungen, die eine Regierung ihren Bürgern aufbürdet, zumindest zeitlich auf die Ära begrenzt sein, bis diese Regierung abgewählt werden kann. Begrenzt man das nicht, erhält man eine Situation wie die heutige in Deutschland, wo alles angeblich "alternativlos" geworden ist, und man aktuell sogar behauptet, der Staat kann ohne die "kalte Progression", also ohne eine Steuererhöhung jedes Jahr, nicht mehr existieren.

20

@ A. Baue, zu 11.

In der Tat ist es so wie Herr Jankowsky schreibt, was man schlicht weg mit Rechtssicherheit, Stichworte Besitzstandwahrung und Bestandschutz, bezeichnen kann. Und eben wie alles seine zwei Seiten hat und die Schattenseite die ist, daß trotz fragwürdiger oder gar verfassungswidriger Gesetze (wobei ja das GG als Basis durchaus dehnbar ist, siehe Gemeinwohl und Eigentum verpflichtet) Zahlungen bis zum Stichtag einer Gesetzesgültigkeit zu leisten sind.

Sie meinen mit Ihrer Frage etwas anderes, A. Bauer, und rühren damit an Grundfesten. In meinen Augen zu Recht. Wenn im privatrechtlichen Sinne derartige Langzeitverträge zu Ungunsten Dritter abgeschlossen würden, wäre das sittenwidrig. Darin liegt am Ende auch der Schlüssel: In normalen (privatrechtlichen) Verträgen besteht immer die Möglichkeit der Kündigung und Neuverhandlung zwischen den Vertragsparteien, auch wenn Gerichte und besser Schlichter eingreifen müssen, da es manche, unterstützt durch Juristen und deren Rechtsverständnis, nicht lassen können, einseitige Verträge durchsetzen zu wollen oder Vertragsbruch zu begehen.

Kann man als Bürger die „Rechtsvereinbarungen“ mit dem Staat, egal auf welcher Verwaltungsebene, kündigen und neuverhandeln? Hallo Staat, mir sind die 19% Märchensteuer zu viel, ich will nur x % zahlen oder ich nehme keine Subventionen oder irgendwelche Förderungen in Anspruch, bekomme ich deswegen Steuerermäßigung? Und ich möchte auch nicht, daß mein Nachbar von mir über die Energieversorger „Einspeisevergütung“ für seine vermaledeite blendende PV-Zappelstromanlage bekommt, wo kann ich das Gesetz kündigen? Ich will, daß mein Dorf für Ortsfremde eine Straßenbenutzungsgebühr einführt, weil die brettern immer nur und ich soll als Anlieger dennoch die Straßensanierung mitbezahlen, wo kann mein Dorf die Mautzulassung beantragen?

Nun kann man ja kontern, ein Staat kann kaum mit seinen 82 Millionen Bürgern individuelle Verträge abschließen und umgekehrt. Also, wenn Unternehmen der Telekomunikation oder des Online-Versandhandels Millionen Kunden haben können, warum soll das nicht auch für Staaten gelten können? Richtig, dafür gäbe es z.B. Gruppenvereinbarungen. Dafür wäre Sezession in kleinere Einheiten eine weitere Möglichkeit. Das löst aber das Grundproblem nicht, daß es sich im „Vertragsverhältnis“ Bürger- Staat nicht um ein privatrechtliches handelt. Die Lösungen liegen darin, den Staat auf eine Minimalfunktion (Sicherheit nach innen und außen und Eigentumsschutz) zu begrenzen oder vom klassischen Staatsmodell ganz abzukommen, da jede Bürokratie besonders jedoch die staatliche die Neigung hat, sich zu verselbständigen und maßlos zu wuchern. Und alles andere privatrechtlich abzubilden.

Ein Produkt, was im Marktgeschehen nicht (mehr) den Anklang der Kunden findet, wird vom Markt verschwinden. Dagegen stehen der Staat und seine „Angebote“ konträr dazu. Wer braucht schon z.B. wie Unkraut aus dem Boden schießende politisch verursachte Gleichstellungsbeauftragte? Mit dem „Generationenvertrag“ sprechen Sie eine Seite dessen Medaille an, die man schlicht damals übersehen hat und bis heute will, daß gerade die Umstellung von Kapitalisierung auf Umverteilung („Umlage“) ein Faktor ist, daß wir immer weniger Kinder in die Welt setzen. Auch hier könnte man die fatale Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen sehen, die erst Jahrzehnte später ihre volle Wirkung zeigen und die Urheber schon lange begraben sind. Sehen, wenn man denn wollte und nicht immer wieder brav und treu zu Wahlen dackeln würde. Sind damit und dadurch wirkliche Änderungen in Sicht?

Ein weiteres Kriterium das für eine grundsätzlich andere Ausrichtung spricht, ist schlicht die betroffene Menge an Menschen. Scheitert ein Unternehmen können Tausende betroffen sein, Ok. Wie viele scheitern denn bei politischen Weichenstellungen wie der Energiewende, dem Generationenvertrag oder dem ESM? Wer bezahlt den am Ende die „Späße“ der Funktionseliten und der sich dabei durchsetzenden und profitierenden Interessengruppen? Ach Gott, wir haben die ja gewählt. Und die Gewählten haben sich bestimmte Leute ins Boot geholt und sich z.B. durch einen Ethikrat und ein Institut in Potsdam über die „Route“ beraten lassen.

Gestern kam eine Wiederholung einer MainstreamTV-Doku über die Energiewende, wo Hauptakteure eine Bürgerinitiative gegen die HGÜ in Nordbayern und ein Mitarbeiter eines Stadtwerkes waren, der säumigen Kunden den Zähler abklemmte, gepaart und daher Mainstream mit Sprechereinwürfen, jeder will doch die Energiewende und den Atomkraftausstieg. Ich habe mir nicht alles zugemutet, weil ich voreingenommen gegenüber dem zwangsfinanzierten Öffrechtfunk bin und diese Voreingenommenheit auch immer wieder bestätigt bekomme. Auch der GEZ heute verbrämt Haushaltsabgaben oder Demokratieabgabe-Staatsfunk ist nur durch Tod endgültig endendes unkündbares „Staatsangebot“. Das sicher seine Absegnung durch das staatliche Verfassungsgericht erhalten wird, wenn denn anstehende Klagen endlich verhandelt werden.

Die beste Politik ist einfach keine Politik. Nur was machen dann die vielen das als Beruf Ausübenden? Schluck. Vielleicht arbeiten?

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Armin Schmitt

#10

Die Zahlungen kann man vielleicht nicht zurücknehmen Herr Jankowsky, aber wie sieht das mit der Zwangsabnahme aus bei nicht benötigtem Strom. Ich kann mir vorstellen, dass eine Zwangsabnahme nicht verfassungsgemäß ist. Wie sehen Sie die Rechtsgrundlage?

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@#10: Gibt es tatsächlich eine rechtliche Grundlage, wenn eine auf 4 Jahre gewählte Regierung eine Subvention für die nächsten 20 Jahre beschließt? Die Grünen haben die Weiterführung des EEG immer als "Investitionssicherheit" begründet, das klang aber eher nach einer "moralischen" Forderung als einer rechtlichen. Ansonsten könnten die auf 4 Jahre gewählten Politiker uns die nächsten 100 Jahre kaputtmachen, und niemand, keine Wahl, könnte das ändern. Solche Versuche sollte man mit allen Mitteln bekämpfen und bloßstellen. Dazu gehört auch die Anhäufung von Staatsschulden, mit nachträglicher "Verpflichtung" diese mit Steuern zurückzuzahlen, und auch ein sog. "Generationenvertrag" bei dem eine alternde Generation ihre Vollversorgung der (viel kleineren) nächsten Generation auflädt, ohne daß diese den Vertrag je unterschrieben hat.

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Klaus Jankowsky

@besso keks:

Eine festgestellte Verfassungswidrigkeit (die bei derzeitiger herrschender Meinung absolut nicht erkennbar ist) könnte zum Wegfall des Gesetzes führen. Dies berührt aber keineswegs die in der Vergangenheit zugesicherten Zahlungen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wären diese mit Sicherheit nicht von Streichungen betroffen. Ansonsten könnte man ja theoretisch sogar bereits geleistete Zahlung aufgrund nachträglichem Wegfalls der Rechtsgrundlage zurückfordern, was selbstverständlich ebenfalls nicht möglich ist.

Es ist entspricht ständiger Rechtssprechung des BVerfG, dass der Bürger auf die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes vertrauen darf. Selbst wenn diese nachträglich als nicht existent beurteilt wird, wird das BVerfG keine Rückwirkung vornehmen.

Mal ganz abgesehen davon, dass dies politisch schlicht nicht durchsetzbar wäre. Dafür laben sich zu viele Bürger an den Honigtöpfen der Regierung.

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@ 8# Genau richtig festgestellt, A. Bauer , und das gilt nicht nur für den Energiesektor sondern für alle Lebensbereiche.

Leider ist vielen in diesem Lande das „schöne Hemd“ des Etatismus (Bezeichnung für eine politische Anschauung, die dem Staat eine alles überragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einräumt und mit zentralistischen Staatsauffassungen verbunden ist) unendlich näher als der „böse“ Kapitalismus, Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Krönung ist dazu die politisch-gesellschaftlich erstrebte politische EU. Das bringt dann das Faß vollends zum Überlaufen.

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Selbst wenn man jetzt das EEG/EnEV abschaffen würde - was genauso unwahrscheinlich ist wie die Abschaffung des FCKW-Verbots oder all der sonstigen Umwelt-Gesetze/-Steuern die die Gutmenschen im Laufe der Zeit erfunden haben - selbst dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis man in der Politik wieder eine neue "gutmenschliche" "weltrettende" "soziale" Idee hätte, und das wohlstandsvernichtende Desaster würde sich wiederholen.

Nachhaltig wird das Problem erst dann gelöst, wenn man endlich erkennt, daß es eben nicht die Aufgabe, nicht das Recht, des Staates und demokratisch mehrheitlichen Abstimmungen, ist, zu bestimmen woher unsere Energie kommt. Energie(träger) in allen Formen sollte(n) ein Produkt wie jedes andere sein, das in der Marktwirtschaft nachgefragt wird, und wo auf diese Nachfrage dann Anbieter reagieren und diese irgendwie bereitstellen. Es ist auch nicht das Recht des Staates, sich die lebensnotwendige Abhängigkeit der Leute von Energie zunutze zu machen um dort massiv Steuern abzugreifen und diese zu zweckentfremden ("Mineralölsteuer"). Sollte man behaupten daß mit einer Energieform sog. "externe Kosten" enstehen, dann müssen diese "eingepreist" werden, und der Rest dem Markt überlassen werden. Die Konsequenzen dieses Einpreisens müssen dann akzeptiert werden (CO2-Steuer => AKW profitieren). Freiheit (in diesem Fall die Freiheit des Marktes) ist nur dann "echt", wenn auch Dinge die anderen Leuten (hier: Politikern) misfallen, ungehindert möglich sind.

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Machbar?

"..., die eine versorgungssichere, umweltverträgliche und sozialverträgliche Ener­gieversorgung ermöglicht, die auch der Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise anbieten kann."

Hatten wir doch vor Schaffung des Einspeisegesetzes in Westdeutschland. Im "Ossiland" herrschte das genaue Gegenteil.

Ansonsten ist das ein üblicher platter Spruch in der Politikersprache. Mehr nicht!

" ... das EEG samt EnEV sofort und ersatzlos abzuschaffen."

Bei der Zahl der Futtertröge und der Dummheit bzw. Verblödetheit derjenigen, die mit ihrer Arbeitsleistung und ihrem Vermögen die mit "gutem Gewissen" Tröge füllen, ein sehr schwieriges Unterfangen.

Warum ist das so?

Es war schon immer sehr schwierig sich nach erfolgter Gehirnwäsche - wie sie seit Beginn der erlebbaren Kindheit beginnt - aus den Fängen religiöser Sekten, größeren Religionsgemeinschaften oder politischern Ideologien (siehe Kommunismus, Sozialismus honneckerscher oder stalinistischer Abart) zu befreien.

Was die "Kleine Eiszeit" ermöglichte, Befreiung vom Joch der kath. Kirche, Aufklätung, Wissenschaft und französische Revolution incl. industrielle Revolution, wird wohl erst die ideologisch gewollte Strom- und Energieknappheit irgendwann wieder in Gang setzen: Befreiung vom ideologisch motivierten Machtstreben, daherkommend im religiös-ökologischen Gewand: "Bewahrung der Schöpfung".

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Die Politik wird schon aus diesem Grund das EEG-Abzockergesetz nicht abschaffen, weil der Staat (Bundesregierung) der größte Einzel-Abzocker Profiteur, über die 19% MWST, an der ganzen Erneuerbaren Energie - CO2 Angstmärchen Geschichte ist.
Der Bürger/Wähler hat jahrelang seinen eignen Metzger/Ausbeuter gewählt. In dem dieser Bürger/Wähler eine immer größere Zustimmung zu diesen Ausbeuter (korrupten-heuchlerischen) Parteien von Grünen, Linken, FDP, SPD, CSU und vor allen der CDU (Unionsfamilie Merkel) gezeigt hat.
Das einzig was in den letzten Jahrzehnten unverschämt und ausbeuterisch gestiegen ist, war die Steuer- und Abgabenlast in Verbindung mit politischen Steuerverschwendungen.

Das "Netto" für den Wohlstandsaufbau des Bürger schrumpft immer mehr zusammen.
An jeder Transaktion ist der "Staat" mindestens einmal über eine Steuer bzw. Abgabe beteiligt.
Und der deutsche Finanzminister hat natürlich immer ein leichtes Spiel...er kann ja jeder Zeit die Besteuerungsgrundlage auf diesen asozialen und perfiden "Klimschutz-CO2 Verschmutzungsglauben" begründen. Zwang zur Hausdämmung, Verbot von billigen Glühbirnen, einbau von kostspieligen E-Geräten und Sparlampen (die ja nur im Dauerbetrieb sparsam sind und für den Haushalt komplett untauglich) usw. usw.
Es ist eine Frechheit mit welcher Offenheit diese Regierungsparteien uns Bürger Abzocken aber gleichzeitig das abgezockte Bürgergeld mit vollen Händen verschwendet.

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#1: Klaus Jankowsky sagt:

"Selbst wenn das EEG sofort ersatzlos abgeschafft werden würde, würde man noch 20 Jahre lang zahlen müssen."

Sehr geehrter Herr Jankowsky,
das ist nicht richtig.
Es reicht bereits eine Klage wegen der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes analog der Verfassungswidrigkeit des Kohlepfennigs.
Der Verband der Textilmaschinenhersteller hat diesbezüglich ein Gutachten bei der Uni Regensburg beauftragt, in dem die Verfassungswidrigkeit bestätigt wird.
Die Bundesregierung hat sich anschließend über die vieldiskutierten EEG-Befreiungen vor der Gefahr einer Verfassungsklage freigekauft.

MfG

29
Klaus Jankowsky

@Markus Estermeier #3:
Ja,sie haben vollkommen recht. Nur gab es dafür nicht extra ein Gesetz. Frau Merkel bzw. die Regierung haben sich auf eine bestehende Regelung im Atomgesetz berufen, die einen Widerruf der Betriebserlaubnis im Falle neu bekannter extremer Sicherheitsmängel bzw. einer akuten Gefährdung der Betriebssicherheit vorsieht. Nur hatte sich durch den Tsunami in Japan und die Zerstörung des dortigen KKW nichts aber auch überhaupt nichts an der Lage in Deutschland geändert.

Auch ein neues Gesetz - was es wie gesagt nicht gab - hätte nichts an der Lage geändert. Denn dies wäre ein enteignungsgleicher Eingriff in die Eigentumsrechte der Betreiber gewesen und wäre nicht bzw. nur gegen entsprechende marktgerechte Entschädigung zulässig gewesen.

Nein, die Regierung wusste genau um ihr rechtswidriges Handeln. Aber es gab ja Wahlen zu gewinnen. Und die Prozesse ziehen sich - wie erwartet - bis nach die Wahlen hin. Und jetzt zahlen die Bürger die Zeche. Frau merkel wird keinen einzigen Cent zahlen. Das muss sie nicht einmal bei vorsätzlich rechtswidrigen Handeln - was man in dieser Situation wohl unterstellen muss.

Zur Petition gegen Steuerverschwendung:
Die Partei der Vernunft (PDV) hat auch eine Petition zu genau diesem Thema laufen. Man kann sich ihr bei Zustimmung hier anschließen:
http://tinyurl.com/nrhgszb

30
Markus Estermeier

Herr Jankowsky meint:
"Wie viele Juristen haben Merkel und ihre Regierung ausdrücklich vor der Abschaltungsverfügung gewarnt. Und Merkel wird dies nicht ohne juristische Beratung getan haben. Die Regierung verfügt über Heerscharen von Beratern und Juristen. Sie kannte die Konsequenzen. Zu viele Gesetze wurden mittlerweile mit so "heisser Nadel gestrickt", dass ich daran nicht so recht glauben kann. Denken Sie nur mal an die Fälle, die beim Bundesfinanzgericht oder Bundesverfassungsgericht abgewatscht wurden.

mfg

31

zu#1
die AfD ist für die Schaffung eines Straftatbestandes "Geldverschwendung" von öffentlichen (Steuer-)Geldern!
(analog Uli Hoeneß)
Entsprechend der bekannten Petition des unermüdlichen Bundes der Steuerzahler in NRW.

mfG

32
Klaus Jankowsky

Eine erstaunliche, wenn auch erfreuliche Reaktion der Landesregierung von Sachsen. Allerdings glaube ich kaum, dass diesem Bekenntnis politisches Handeln folgen wird. Zu groß und mächtig (im Sinne von vernetzt) ist mittlerweile die Schar der Profiteure.

Auch sind die 20 Jahre aus dem jetzigen Gesetz verbindlich. Man kann nicht einfach rückwirkend Gesetze ändern und gegebene Versprechen brechen. Selbst wenn das EEG sofort ersatzlos abgeschafft werden würde, würde man noch 20 Jahre lang zahlen müssen.

Aber das ist ja nicht die einzige Zahlung. Die großen Konzerne erstreiten Milliarden von Schadenersatzzahlungen wegen der Abschaltung der KKW vor Gericht. Diese Zahlungen werden nicht vom Bund beglichen. Sie werden letztlich von einem jeden Bürger über seine Steuern beglichen.

Wie viele Juristen haben Merkel und ihre Regierung ausdrücklich vor der Abschaltungsverfügung gewarnt. Und Merkel wird dies nicht ohne juristische Beratung getan haben. Die Regierung verfügt über Heerscharen von Beratern und Juristen. Sie kannte die Konsequenzen.

Die Abschaltung war ohne Rechtsgrundlage. Da Frau Merkel aber keine Kaiserin ist, durfte sie nicht ohne Rechtsgrundlage handeln. Das weiß schon jeder Schüler, der im Gemeinschaftskundeunterricht nicht in einen Dauerschlaf gefallen ist.

Erste Schadenersatzurteile gibt es bereits, weitere werden folgen. Und all das dürfen wir Bürger bezahlen, denn eine Amtshaftung für Frau Merkel gibt es nicht. Und eine solche wird es auch niemals geben, denn Politiker werden kein Gesetz beschließen, dass ihnen selbst gefährlich werden könnte.