„Apropos Strompreis. Wie zum Beispiel finden Sie dies? Ein Ökonom sagt, das Unternehmen Deutsche Bahn könne (noch) höhere Strompreise gut verkraften (hier). Woher der Ökonom das weiß? Ganz einfach: Die Bahn kann die zusätzliche Verteuerung auf ihre Fahrpreise aufschlagen, also auf ihre Kundschaft abwälzen. So nämlich begründet der Ökonom, wessen er sich gewiss ist. Aber es geht bei der weiteren Stromverteuerung nicht bloß um die Bahn, der Ökonom nennt sie nur als pars pro toto für alle Unternehmen, die Strom fürs Geschäft brauchen, und es gibt bekanntlich kein Unternehmen, das keinen Strom braucht. Der Ökonom heißt Heinz Bontrup und arbeitet im Westfälischen Energieinstitut.*) Nach Bontrup werden auch andere Unternehmen die höheren Stromkosten verkraften, weil – wie die Deutsche Apropos Strompreis. Wie zum Beispiel finden Sie dies? Ein Ökonom sagt, das Bahn – auch sie höhere Preise relativ leicht bei ihren Kunden durchsetzen können, jedenfalls dann, wenn sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Bontrups Botschaft an die Politik lautet: Wenn Strom als Folge der „Energiewende“ immer noch teurer wird, den Unternehmen macht das nichts, sie reichen die Zusatzbelastung einfach weiter. Nicht in den Sinn kommt ihm, ob die privaten Stromverbraucher, ob es die Menschen schaffen, die politisch verursachte, ständige Stromverteuerung zu verkraften. Dummerweise kommen auch sie nicht ohne Strom aus.

Die eigentliche, aber zu Personal degradierte Herrschaft: das Volk

Ja, ja, die Menschen, das Volk, die Wähler – sie kommen auch den Merkels, den Gabriels und all’ den anderen Energiewendehälsen samt den botmäßigen Claqueuren aus Wissenschaft und Wirtschaft nicht in den Sinn. Zwar tönen die Polit-Täter frömmelnd-heuchlerisch „Die Strompreise müssen bezahlbar bleiben“, aber mit dem, was sie tun und anrichten, kümmert sie das Volk nicht, es ist ihnen piep-egal. Dabei sind sie nur das politische Personal, das sich das Volk als dessen Herrschaft hält. So jedenfalls sollte es sein. Die politische Wirklichkeit sieht anders aus: Das Personal hat sich zur Herrschaft aufgeschwungen, und würdigt die Herrschaft zu Personal herab, das degradiert und erniedrigt zu parieren hat. Aber stimmt das Volk seiner Degradierung nicht zu, weil auch seine Mehrheit die Energiewende für notwendig hält? Ja, danach sieht es aus. Doch warum? Weil es desinformiert wird und sich täuschen lässt.

Das Personal tanzt der Herrschaft auf der Nase herum

Am 9. April (Mittwoch) soll das Kabinett Merkel den Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Es wird das sein, worauf sich Merkel, Gabriel und die Länder-Ministerpräsidenten beim Geschacher am späten Abend des 1. April im Bundeskanzleramt verständigt hatten (hier). Leider kein April-Scherz, deutsche Wirklichkeit. Alle Teilnehmer der Runde strahlten hinterher, nur Hannelore Kraft von NRW wohl eher gequält. Der einzige Verlierer: die privaten Stromverbraucher. Klar, keiner von ihnen saß in der Runde mit am Tisch, und hätte einer dort gesessen, alle übrigen wären gegen ihn gewesen, hätten ihn überstimmt. Die Herrschaft war ausgesperrt, das Personal tanzte ihr auf der Nase herum. Auch so drückt sich Menschenverachtung aus.

Wenn Subventionsempfänger Mehrheit werden

Bezeichnend für das Ergebnis der Kanzlerrunde ist, was zwei FAZ-Kommentatoren*) so formuliert haben: „Wer glaubt, bei den Einwänden der Länder – Schleswig-Holstein und Bayern taten sich besonders hervor – sei es um die Energiewende, um Ökologie oder gar um die gebeutelten Stromkunden gegangen, der nimmt das EEG von der falschen Seite wahr. Wenn daran etwas geändert wird, holen die Regierungschefs der Länder nicht das Ökobarometer aus der Tasche, um zu sehen, ob die Änderungen etwas taugen, sondern den Rechenschieber aus dem Finanzministerium. Denn das EEG ist eine Umverteilungsmaschine, die den einen, etwa dem SPD-regierten Schleswig-Holstein, ungeahnte Perspektiven öffnet, den anderen, zum Beispiel dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen, zusätzliche Belastungen bringt.“ Und die andere Feststellung:„Selbst die große Koalition schreckt vor den mächtigen Lobbygruppen der Energiewende zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb die Wirkung des EEG vor dem Wirtschaftsrat der CDU einmal so: Man könne daran studieren, wie es sei, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern würden und nicht mehr bereit seien, die eigene Subvention abzuschaffen.“**) Vulgo: Diese Subventionsempfänger beuten die Stromverbraucher ungehindert aus. Aber die Kanzlerin – wie lautet man noch ihr Amtseid? – tut dagegen nichts, sie spielt mit, könnte sonst vielleicht ihren Job verlieren.

Die Pfründen der Bundesländer auch diesmal wieder gesichert

Ursprünglich sollte es darum gehen, den zusätzlichen Bau von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen deutlich zu beschränken und die Ausnahmen der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage EU-konform zu ändern. Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) kommentierte am 3. April in einer Mail: „Die Ziele wurden nicht erreicht. Die geplante ohnehin nur gering wirkende Deckelung der Zubauraten bei Wind- und Solar wurde mit Auslegungstricks erheblich aufgeweicht. Die Bundesländer sicherten, auch diesmal wieder, ihre Pfründe zu Lasten der Verbraucher. Die vereinbarten Korrekturen liegen daher im kosmetischen Bereich. Der Anstieg der EEG Umlage wird so gut wie ungebremst weitergehen. … Die EEG Umlage treibt die Stromkosten der deutschen Verbraucher immer weiter dramatisch in die Höhe. Schon jetzt gehören sie zu den höchsten in Europa. Seit Beginn des EEG summierten sich die Zahlungen deutscher Netzbetreiber an die Besitzer von „Erneuerbaren“ auf über 120 Milliarden Euro. Von den Verbrauchern bezahlt. Allein 2013 waren es 23 Milliarden. Tendenz stark steigend. Der damit erzeugte Strom war an der Börse nur ein Bruchteil von rund. 15 Prozent davon wert.“

Energiewende bedeutet Kosten ohne Ende

Limburg weiter: „Würde das EEG sofort beendet werden, müssten die Verbraucher immer noch rund 330 Milliarden an die Betreiber zahlen, denn dazu zwingt sie das EEG wegen seiner zwanzigjährigenjährigen Preisfestschreibung samt Abnahmegarantie in unbegrenzter Höhe für denselben Zeitraum. Diese Riesenbelastung wird dazu noch mit jedem Jahr weiter deutlich steigen. Deswegen ist jede zaghafte „Korrektur“ oder „Reform“ nur ein sinnloses herumdoktern an Symptomen. Die Kostenbelastung der deutschen Verbraucher ist schon jetzt immens und für über 600.000 Haushalte bereits nicht mehr tragbar. Gleichzeitig wandern immer mehr Industriearbeitsplätze ins billigere Ausland ab. Deren Zahl liegt bereits bei einigen zehntausend. Auch da ist die Tendenz stark steigend.“ Energiewende bedeutet Kosten ohne Ende. Sehen Sie sich diese Grafik an: hier und auch die Web-Seite der Stromverbraucherschutz-Vereinigung NAEBhier.

Die Strompreisspirale dreht sich weiter nach oben

Nur eine einzige konkurrenzfähige politische Partei tritt bisher dafür ein, das EEG und seine Folgeregelungen ersatzlos abzuschaffen: die noch junge Partei Alternative für Deutschland(AfD)***) – siehe hier. Ebendies empfiehlt auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Gutachten für die Bundesregierung, siehe hier. Doch kritisiert sie nicht den Irrtum, mit Sonne, Wind und „Biogas“ volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoll Strom für das allgemeine Versorgungsnetz produzieren zu wollen, sondern nur das EEG. Die Energiewende steht für sie nicht zur Disposition, wird an keiner Stelle in Frage gestellt. Im Gegenteil, die Kommission beklagt ausdrücklich, mit dem EEG würden die CO2-Emissionen nicht verringert, und damit fehle es an der Wirksamkeit, das Klima im gewünschten Sinn zu beeinflussen. Im Übrigen leistet das Gutachten dem politischen Plan Vorschub, für das Subventionieren der Stromerzeugung mit Sonne, Wind und „Biogas“ ein anderes Entgeltverfahren (Quotenmodell) zu installieren. Aber die durch diesen Strom weiter steigende Kostenbelastung kann auch ein anderes Verfahren nicht aufhalten, geschweige denn senken. Mit dem weiter vorgesehenen Ausbau der „Ökostrom“-Erzeugung und dem deutschen Ausstieg aus der Kernkraft dreht sich die Strompreisspirale in Deutschland weiter nach oben.

Vernichtende Kritik von vielen Seiten

Zu den Kritikern von EEG und Energiewende gehört neben NAEB und EIKE inzwischen auch der Bundesrechnungshof. Er sieht enorme Risiken. Die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit hat darüber berichtet (hier). Schon früher hatten sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Jahresbericht 2013/2014) und die Monopolkommission kritisch zur Energiewende geäußert. Nicht zu vergessen ist der Wirtschaftswissenschafter Hans-Werner Sinn (Präsident des Ifo-Instituts in München) mit dem Titel „Energiewende ins Nichts“ am 16. Dezember 2013 (hier). Abschließend verweise ich auf das „Energiepolitische Manifest“ der Energiefachleute Günter Keil, Michael Limburg und Burkhard Reimer. Ihr „Faktencheck“ ist für die Politik der Energiewende und des EEG vernichtend (hier). Berichtet darüber habe ich hier. Inzwischen liegt der Text auch gedruckt und geheftet vor (DIN-A4-Format, 29 Seiten). Wer mag, kann ein Exemplar bei mir bestellen und unentgeltlich bekommen.

Was getan werden muss

Die staatliche Planwirtschaft in der deutschen Stromversorgung ist zu beenden. Der Staat hat sich darauf zu beschränken, den Wettbewerb auf dem Markt für Strom zu schützen und ihn von Beschränkungen freizuhalten. Der Staat darf in allen Bereichen der Energieversorgung nur Forschung und Entwicklung unterstützen, aber hat es zu unterlassen, die Stromerzeugung zu subventionieren. Das EEG und die Folgegesetze (wie die EnEV, das EnLAG und EEWärmeG) sind ersatzlos zu streichen, Marktwirtschaft und Wettbewerb in der Stromversorgung wieder herzustellen. Die mit der sogenannten Energiewende beschäftigten staatlichen bzw. halbstaatlichen Institutionen wie Deutsche Energie-Agentur (DENA) und EEG-Clearingstelle müssen dementsprechend, weil überflüssig, ebenfalls verschwinden.

Erst handeln, wenn wirklich gesicherte Erkenntnisse vorliegen

Ob menschenverursachte CO2-Emissionen wirklich zu bedeutsamer Klimaerwärmung führen, ist wissenschaftlich sehr umstritten. Folglich sollte dies weiterhin und vorrangig genauer erforscht werden. Doch müssen dann auch solche Wissenschaftler öffentlich zu Wort kommen und berücksichtigt werden, die diese Erwärmungsthese plausibel und belegbar bestreiten. Solange die These umstritten bleibt, ist es wirtschaftlich vernünftiger, sich auf Überlegungen und Planen von Maßnahmen zu beschränken, wie man sich vor einer wahrnehmbaren Erwärmung schützen kann, statt mit staatlichen „Energiewende“-Interventionen und ohne Einsatz von Kernkraft die Kosten der Stromerzeugung in Hunderter-Milliarden-Höhe zu treiben und damit ein Land wirtschaftlich zu ruinieren. Der CO2-Zertifikate-Handel ist auszusetzen, bis gesicherte Erkenntnisse über seine tatsächliche Notwendigkeit vorliegen. Alle Reglementierungen für die Emissionen von CO2 sind solange einzustellen.

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*) Jasper von Altenbockum, FAZ vom 3. April 2014, Seite1 und Holger Steltzner in der gleichen Ausgabe Seite 17.

**) Leider greift die FAZ die FAZ noch immer nicht den CO2-Wahn und die Klimaschutzpolitik an, sondern nimmt sie hin, als sei die Erwärmungsthese bewiesen, was sie nicht ist.

***) Aber wie die FAZ wagt auch die AfD es nicht, entschieden genug gegen die Behauptung vorzugehen, dass die anthropogenen CO2-Emissionen gefährlich die Erde aufheize und daher das Klima zu „schützen“ sei.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Dr. K.P. Krause hier

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