EEG – wie man Menschen herabwürdigt.

Überzeugt vom Untertanengeist Bild © theblackrhino - Fotolia.com

Wie das politische Personal mit seinem Volk umspringt am Beispiel von EEG und „Energiewende“ und was zu tun notwendig ist
von Klaus Peter Krause


„Apropos Strompreis. Wie zum Beispiel finden Sie dies? Ein Ökonom sagt, das Unternehmen Deutsche Bahn könne (noch) höhere Strompreise gut verkraften (hier). Woher der Ökonom das weiß? Ganz einfach: Die Bahn kann die zusätzliche Verteuerung auf ihre Fahrpreise aufschlagen, also auf ihre Kundschaft abwälzen. So nämlich begründet der Ökonom, wessen er sich gewiss ist. Aber es geht bei der weiteren Stromverteuerung nicht bloß um die Bahn, der Ökonom nennt sie nur als pars pro toto für alle Unternehmen, die Strom fürs Geschäft brauchen, und es gibt bekanntlich kein Unternehmen, das keinen Strom braucht. Der Ökonom heißt Heinz Bontrup und arbeitet im Westfälischen Energieinstitut.*) Nach Bontrup werden auch andere Unternehmen die höheren Stromkosten verkraften, weil – wie die Deutsche Apropos Strompreis. Wie zum Beispiel finden Sie dies? Ein Ökonom sagt, das Bahn – auch sie höhere Preise relativ leicht bei ihren Kunden durchsetzen können, jedenfalls dann, wenn sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Bontrups Botschaft an die Politik lautet: Wenn Strom als Folge der „Energiewende“ immer noch teurer wird, den Unternehmen macht das nichts, sie reichen die Zusatzbelastung einfach weiter. Nicht in den Sinn kommt ihm, ob die privaten Stromverbraucher, ob es die Menschen schaffen, die politisch verursachte, ständige Stromverteuerung zu verkraften. Dummerweise kommen auch sie nicht ohne Strom aus.

Die eigentliche, aber zu Personal degradierte Herrschaft: das Volk

Ja, ja, die Menschen, das Volk, die Wähler – sie kommen auch den Merkels, den Gabriels und all’ den anderen Energiewendehälsen samt den botmäßigen Claqueuren aus Wissenschaft und Wirtschaft nicht in den Sinn. Zwar tönen die Polit-Täter frömmelnd-heuchlerisch „Die Strompreise müssen bezahlbar bleiben“, aber mit dem, was sie tun und anrichten, kümmert sie das Volk nicht, es ist ihnen piep-egal. Dabei sind sie nur das politische Personal, das sich das Volk als dessen Herrschaft hält. So jedenfalls sollte es sein. Die politische Wirklichkeit sieht anders aus: Das Personal hat sich zur Herrschaft aufgeschwungen, und würdigt die Herrschaft zu Personal herab, das degradiert und erniedrigt zu parieren hat. Aber stimmt das Volk seiner Degradierung nicht zu, weil auch seine Mehrheit die Energiewende für notwendig hält? Ja, danach sieht es aus. Doch warum? Weil es desinformiert wird und sich täuschen lässt.

Das Personal tanzt der Herrschaft auf der Nase herum

Am 9. April (Mittwoch) soll das Kabinett Merkel den Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Es wird das sein, worauf sich Merkel, Gabriel und die Länder-Ministerpräsidenten beim Geschacher am späten Abend des 1. April im Bundeskanzleramt verständigt hatten (hier). Leider kein April-Scherz, deutsche Wirklichkeit. Alle Teilnehmer der Runde strahlten hinterher, nur Hannelore Kraft von NRW wohl eher gequält. Der einzige Verlierer: die privaten Stromverbraucher. Klar, keiner von ihnen saß in der Runde mit am Tisch, und hätte einer dort gesessen, alle übrigen wären gegen ihn gewesen, hätten ihn überstimmt. Die Herrschaft war ausgesperrt, das Personal tanzte ihr auf der Nase herum. Auch so drückt sich Menschenverachtung aus.

Wenn Subventionsempfänger Mehrheit werden

Bezeichnend für das Ergebnis der Kanzlerrunde ist, was zwei FAZ-Kommentatoren*) so formuliert haben: „Wer glaubt, bei den Einwänden der Länder – Schleswig-Holstein und Bayern taten sich besonders hervor – sei es um die Energiewende, um Ökologie oder gar um die gebeutelten Stromkunden gegangen, der nimmt das EEG von der falschen Seite wahr. Wenn daran etwas geändert wird, holen die Regierungschefs der Länder nicht das Ökobarometer aus der Tasche, um zu sehen, ob die Änderungen etwas taugen, sondern den Rechenschieber aus dem Finanzministerium. Denn das EEG ist eine Umverteilungsmaschine, die den einen, etwa dem SPD-regierten Schleswig-Holstein, ungeahnte Perspektiven öffnet, den anderen, zum Beispiel dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen, zusätzliche Belastungen bringt.“ Und die andere Feststellung:„Selbst die große Koalition schreckt vor den mächtigen Lobbygruppen der Energiewende zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb die Wirkung des EEG vor dem Wirtschaftsrat der CDU einmal so: Man könne daran studieren, wie es sei, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern würden und nicht mehr bereit seien, die eigene Subvention abzuschaffen.“**) Vulgo: Diese Subventionsempfänger beuten die Stromverbraucher ungehindert aus. Aber die Kanzlerin – wie lautet man noch ihr Amtseid? – tut dagegen nichts, sie spielt mit, könnte sonst vielleicht ihren Job verlieren.

Die Pfründen der Bundesländer auch diesmal wieder gesichert

Ursprünglich sollte es darum gehen, den zusätzlichen Bau von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen deutlich zu beschränken und die Ausnahmen der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage EU-konform zu ändern. Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) kommentierte am 3. April in einer Mail: „Die Ziele wurden nicht erreicht. Die geplante ohnehin nur gering wirkende Deckelung der Zubauraten bei Wind- und Solar wurde mit Auslegungstricks erheblich aufgeweicht. Die Bundesländer sicherten, auch diesmal wieder, ihre Pfründe zu Lasten der Verbraucher. Die vereinbarten Korrekturen liegen daher im kosmetischen Bereich. Der Anstieg der EEG Umlage wird so gut wie ungebremst weitergehen. … Die EEG Umlage treibt die Stromkosten der deutschen Verbraucher immer weiter dramatisch in die Höhe. Schon jetzt gehören sie zu den höchsten in Europa. Seit Beginn des EEG summierten sich die Zahlungen deutscher Netzbetreiber an die Besitzer von „Erneuerbaren“ auf über 120 Milliarden Euro. Von den Verbrauchern bezahlt. Allein 2013 waren es 23 Milliarden. Tendenz stark steigend. Der damit erzeugte Strom war an der Börse nur ein Bruchteil von rund. 15 Prozent davon wert.“

Energiewende bedeutet Kosten ohne Ende

Limburg weiter: „Würde das EEG sofort beendet werden, müssten die Verbraucher immer noch rund 330 Milliarden an die Betreiber zahlen, denn dazu zwingt sie das EEG wegen seiner zwanzigjährigenjährigen Preisfestschreibung samt Abnahmegarantie in unbegrenzter Höhe für denselben Zeitraum. Diese Riesenbelastung wird dazu noch mit jedem Jahr weiter deutlich steigen. Deswegen ist jede zaghafte „Korrektur“ oder „Reform“ nur ein sinnloses herumdoktern an Symptomen. Die Kostenbelastung der deutschen Verbraucher ist schon jetzt immens und für über 600.000 Haushalte bereits nicht mehr tragbar. Gleichzeitig wandern immer mehr Industriearbeitsplätze ins billigere Ausland ab. Deren Zahl liegt bereits bei einigen zehntausend. Auch da ist die Tendenz stark steigend.“ Energiewende bedeutet Kosten ohne Ende. Sehen Sie sich diese Grafik an: hier und auch die Web-Seite der Stromverbraucherschutz-Vereinigung NAEBhier.

Die Strompreisspirale dreht sich weiter nach oben

Nur eine einzige konkurrenzfähige politische Partei tritt bisher dafür ein, das EEG und seine Folgeregelungen ersatzlos abzuschaffen: die noch junge Partei Alternative für Deutschland(AfD)***) – siehe hier. Ebendies empfiehlt auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Gutachten für die Bundesregierung, siehe hier. Doch kritisiert sie nicht den Irrtum, mit Sonne, Wind und „Biogas“ volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoll Strom für das allgemeine Versorgungsnetz produzieren zu wollen, sondern nur das EEG. Die Energiewende steht für sie nicht zur Disposition, wird an keiner Stelle in Frage gestellt. Im Gegenteil, die Kommission beklagt ausdrücklich, mit dem EEG würden die CO2-Emissionen nicht verringert, und damit fehle es an der Wirksamkeit, das Klima im gewünschten Sinn zu beeinflussen. Im Übrigen leistet das Gutachten dem politischen Plan Vorschub, für das Subventionieren der Stromerzeugung mit Sonne, Wind und „Biogas“ ein anderes Entgeltverfahren (Quotenmodell) zu installieren. Aber die durch diesen Strom weiter steigende Kostenbelastung kann auch ein anderes Verfahren nicht aufhalten, geschweige denn senken. Mit dem weiter vorgesehenen Ausbau der „Ökostrom“-Erzeugung und dem deutschen Ausstieg aus der Kernkraft dreht sich die Strompreisspirale in Deutschland weiter nach oben.

Vernichtende Kritik von vielen Seiten

Zu den Kritikern von EEG und Energiewende gehört neben NAEB und EIKE inzwischen auch der Bundesrechnungshof. Er sieht enorme Risiken. Die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit hat darüber berichtet (hier). Schon früher hatten sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Jahresbericht 2013/2014) und die Monopolkommission kritisch zur Energiewende geäußert. Nicht zu vergessen ist der Wirtschaftswissenschafter Hans-Werner Sinn (Präsident des Ifo-Instituts in München) mit dem Titel „Energiewende ins Nichts“ am 16. Dezember 2013 (hier). Abschließend verweise ich auf das „Energiepolitische Manifest“ der Energiefachleute Günter Keil, Michael Limburg und Burkhard Reimer. Ihr „Faktencheck“ ist für die Politik der Energiewende und des EEG vernichtend (hier). Berichtet darüber habe ich hier. Inzwischen liegt der Text auch gedruckt und geheftet vor (DIN-A4-Format, 29 Seiten). Wer mag, kann ein Exemplar bei mir bestellen und unentgeltlich bekommen.

Was getan werden muss

Die staatliche Planwirtschaft in der deutschen Stromversorgung ist zu beenden. Der Staat hat sich darauf zu beschränken, den Wettbewerb auf dem Markt für Strom zu schützen und ihn von Beschränkungen freizuhalten. Der Staat darf in allen Bereichen der Energieversorgung nur Forschung und Entwicklung unterstützen, aber hat es zu unterlassen, die Stromerzeugung zu subventionieren. Das EEG und die Folgegesetze (wie die EnEV, das EnLAG und EEWärmeG) sind ersatzlos zu streichen, Marktwirtschaft und Wettbewerb in der Stromversorgung wieder herzustellen. Die mit der sogenannten Energiewende beschäftigten staatlichen bzw. halbstaatlichen Institutionen wie Deutsche Energie-Agentur (DENA) und EEG-Clearingstelle müssen dementsprechend, weil überflüssig, ebenfalls verschwinden.

Erst handeln, wenn wirklich gesicherte Erkenntnisse vorliegen

Ob menschenverursachte CO2-Emissionen wirklich zu bedeutsamer Klimaerwärmung führen, ist wissenschaftlich sehr umstritten. Folglich sollte dies weiterhin und vorrangig genauer erforscht werden. Doch müssen dann auch solche Wissenschaftler öffentlich zu Wort kommen und berücksichtigt werden, die diese Erwärmungsthese plausibel und belegbar bestreiten. Solange die These umstritten bleibt, ist es wirtschaftlich vernünftiger, sich auf Überlegungen und Planen von Maßnahmen zu beschränken, wie man sich vor einer wahrnehmbaren Erwärmung schützen kann, statt mit staatlichen „Energiewende“-Interventionen und ohne Einsatz von Kernkraft die Kosten der Stromerzeugung in Hunderter-Milliarden-Höhe zu treiben und damit ein Land wirtschaftlich zu ruinieren. Der CO2-Zertifikate-Handel ist auszusetzen, bis gesicherte Erkenntnisse über seine tatsächliche Notwendigkeit vorliegen. Alle Reglementierungen für die Emissionen von CO2 sind solange einzustellen.

_________________________________________________________________________

*) Jasper von Altenbockum, FAZ vom 3. April 2014, Seite1 und Holger Steltzner in der gleichen Ausgabe Seite 17.

**) Leider greift die FAZ die FAZ noch immer nicht den CO2-Wahn und die Klimaschutzpolitik an, sondern nimmt sie hin, als sei die Erwärmungsthese bewiesen, was sie nicht ist.

***) Aber wie die FAZ wagt auch die AfD es nicht, entschieden genug gegen die Behauptung vorzugehen, dass die anthropogenen CO2-Emissionen gefährlich die Erde aufheize und daher das Klima zu „schützen“ sei.

 Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Dr. K.P. Krause hier

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23 Kommentare

  1. Lieber Herr Ehlig, 21

    „Interessanter und deutlich wichtiger als „wissenschaftlich bekanntes“ sind Fakten.“

    Auf Fakten basiert bekanntlich die Wissenschaft. Nur aus Fakten alleine entsteht nicht notwendig auch eine wissenschaftlich stichhaltige Schlussfolgerung.

    „Wenn zur Erhärtung der „wissenschaftlichen Erkenntisse“ Statistiken, also geschichtliche Daten frisiert werden, ist doch offensichtlich, daß die Wissenschaft zum Werkzeug geworden ist.“

    Statistik ist ein Teilgebiet der Mathematik und Hilfwissenschaft der Naturwissenschaften und keine Anleitung zum Datenfaelschen. Das zur Sachlage, falls Sie da im falschen Dampfer sitzen sollten.

    „Historische CO2-Meßreihen…Der Meerespiegelanstieg wird dramatisiert….Eine Versauerung der Meere wird heraufbeschworen…Da die Temperaturen nicht mehr wirklich steigen,…Daß die Polkappen vor Lachen nicht schmelzen.. .“

    Das sind allesamt Behauptungen, Fakten sehen anders aus. Warum erfinden Sie Behauptungen, die faktisch in von der Wissenschaft so nicht vertreten werden? Das ist ganz schlechter Stil.

    „Ich halte mich an Fakten, die ich sogar z.T. selbst sehen und messen kann.“

    Ist ja schön, Ihr Schwachpunkt ist nur, auch zu beweisen, dass Ihre Fakten auch Ihre Schlussfolgerungen zwingend machen.

    „Ich warte schon darauf, daß die CO2-Konzentration plötzlich aufhört zu steigen – ohne menschliches Zutun.“

    Das ist doch kein Problem. Sie zoomen die Zeitskala der CO2 Messungen z.B. auf dem Mauna Loa nur genuegend hoch, da findet sich in der Kurve sicher leicht ein Zeitintervall ohne Anstieg oder einen Abfall, und stellen dem die stetig steigenden anthropogenen Emissionen von CO2 gegenueber, die in diesem Zeitbereich erfolgten. Und Peng, haben Sie das gewueschte Faktum erzeugt. Wenn man nur lang genug trickst, bekommt man jede noch so dumme Behauptung durch entsprechend erzeugte Fakten „belegt“. So in der Art hat dies Murry Salby auch gemacht, den Trick hat er nur noch schöner verpackt.

  2. @#14: NicoBaecker:
    Interessanter und deutlich wichtiger als „wissenschaftlich bekanntes“ sind Fakten.
    Wenn zur Erhärtung der „wissenschaftlichen Erkenntisse“ Statistiken, also geschichtliche Daten frisiert werden, ist doch offensichtlich, daß die Wissenschaft zum Werkzeug geworden ist.
    Historische CO2-Meßreihen vieler Wissenschaftler werden ignoriert, weil sie nicht als Werkzeug taugen.
    Der Meerespiegelanstieg wird dramatisiert, obwohl Meßdaten keine Alarmzeichen setzen. Eine Versauerung der Meere wird heraufbeschworen (eine der größten Dummheiten der „Wissenschaft“ bei steigenden Temperaturen).
    Da die Temperaturen nicht mehr wirklich steigen, wird jetzt die Tiefsee zum Speicher der Wärme erklärt.
    Daß die Polkappen vor Lachen nicht schmelzen werden in von Generationen vorstellbaren Zeiträumen, wird geflissentlich verschwiegen.
    Usw. usw.
    Lassen Sie mich in Ruhe mit Ihren „wissenschaftlich bekannten“ Hirngespinsten. Ich halte mich an Fakten, die ich sogar z.T. selbst sehen und messen kann.
    Ich warte schon darauf, daß die CO2-Konzentration plötzlich aufhört zu steigen – ohne menschliches Zutun.

  3. #17: A. Bauer damit Sie nicht für Ihre Feinde argumentieren, darf ich anmerken,
    dass es Gott sei Dank in Deutschland niemals einen „laissez faire“ Kapitalismus gegeben hat. In der Nachkriegszeit gab es allerdings bei uns die Legende „Ludwig Erhard“
    http://tinyurl.com/lsy3mj
    sozusagen im Index für alle zeitgenössische Politiker bis auf die AfD, da Vernunft und „Menschlichkeit“ nicht mehr in ist.
    Die Kunst der Staatsführung liegt in einer Organisation mit der Freiheit für maximal viele Menschen, nicht nur für wenige.
    Die ersten „Sozialgesetze“ dieser Welt stammen ausnahmsweise nicht von den USA, auch nicht aus der französischen Revolution mit der Erfindung der menschenfreundlichen Guillotine, sondern von dem konservativen deutschen Reichskanzler Bismarck, sozusagen ein rotes Tuch für die Roten.

    mfG

  4. Grüne Begehrlichkeiten.

    Anfangskapital: 10.000 Öko-Eier.

    Endkapital: 40.000 Öko-Eier.

    Vorsteuer-Gewinn: EUR 30.000

    Laufzeit: 20 Jahre.

    Zinssatz: ein klein wenig über 7 Prozent.

    Risiko: Praktisch keins.

    Hoher Realzins, da historisch niedriger Zins.

    Paradiesische Zustände.
    Energiewende bringt volkswirtschaftlich keinen (!) Gewinn.
    Es schafft einen deutlichen Verlust an Wohlstand. Alles erwiesen.

    Wer ist da noch guten Gewissens gegen die Energiewende?

    Die Aufrechten und die Gerechten. Und die Redlichen.

  5. @ #10: Greg House

    Sie bringen das Denken der Klima-Schwindler auf den Punkt.

    Wir müssen sofort das Volk repressieren und ausplündern noch bevor der Mond auf die Erde stürzt und können nicht abwarten, bis es geschehen ist.

    Genau so funktioniert der Klimaschwindel: psychiatrisch.

    Deutschland eine großflächige psychiatrische Anstalt.

    Und Greg House sieht sich als Anstaltspersonal.

  6. @#15: Über die Ursachen des grünen Wahns im deutschsprachigen Raum (D. und Ö.) könnte man viel spekulieren (und wird hier bei EIKE regelmäßig getan). In D. glaubt man daran, daß der Staat ständig eingreifen muß, um Schlimmes zu verhindern und um die Welt besser zu machen. Das betrifft nicht nur die Umwelt/Klima, sondern auch die Wirtschaft, Soziales usw.
    „Demokratie“ hat bei uns den höchsten Stellenwert, man glaubt daß die Mehrheit immer Recht hat, unter völliger Ignoranz der historisch bekannten Gefahren einer Demokratie (egal ob repräsentativ oder direkt), die sogar schon die alten Griechen wie Plato erkannt hatten. Es ist fast so als ob D. einen gesellschaftlichen „Selbstmord-Pakt“ mit der „Demokratie“ abgeschlossen hat: man wird bis zum bitteren Ende daran festhalten, immer in der Hoffnung daß die Mehrheit irgendwann doch die richtigen Entscheidungen (mit anderer Leute Geld) treffen wird…

    Erst wenn die Katastrophe perfekt ist, wird man freiheitliche Prinzipien wie „laissez faire“ Kapitalismus, freies Unternehmertum, schlanken Staat, Privateigentum, Eigenverantwortung, Mut und Gottvertrauen wiederentdecken, so wie einst in den Trümmern nach dem 2.WK

  7. heute war folgendes in der Zeitung zu lesen:
    Bundesnetzagentur fordert ein s t a a t l i c h e s Kraftwerk zu bauen, damit 2017/18 in Süddeutschland kein Blackout eintritt. Leute das Ende ist nah.
    mfG

  8. #11:
    […] (Wie Fukushima gezeigt hat, geht die Gefahr bei einem GAU hauptsächlich von hysterischen Politikern aus, nicht von AKW.) […]

    Ich bin voll und ganz auf Ihrer Seite, und eine Verfechterin der deutschen Atomtechnologie.

    Und der grüne, den Tod anbetende, Virus, hat bei mir nicht den geringsten Hauch einer Chance.

    Ihre Ausführungen nehme ich mit grosser Freude zur Kenntnis.

    Wenn wir es nur mit ein paar hysterischen und orientierungslosen Politikern zu tun hätten, dann wäre unser Problem ja noch einfach zu lösen. Irre ich mich?

    Wieso aber hört ein grosser Teil dieses Landes auf ein paar wenige Menschen mit soviel mangelndem Sachverstand?

    Wieso finden die Verrückten so viel Anklang?

    Denn die guten und sehr kompetenten Fachleute sind in diesem wunderschönen Land sehr wohl noch vorhanden.

    Warum sitzen nicht die kompetenten Fachleute an den ihnen zustehenden Schalthebeln?

    Dies kann doch nicht nur an einer historisch liegenden Niedrigzinsphase liegen? Wie auch immer hier Ursache oder Wirkung sein mögen, die Niedrigzinsphase erschwert das Vorhaben, der Energiewende zu entkommen? Ein Komplott?

    Bei einem Zinssatz von um die 7 Prozent über 10 Jahre Laufzeit, fast risikolos, erhält der Investor das Doppelte seines Einsatzes zurück. So etwas weckt Begehrlichkeiten.

    Der grüne Virus hat jahrelang seinen Einflussbereich ziemlich unbeschadet ausbauen können (Schulen, Universitäten, Medien) und
    jetzt haben wir den sehr teuren Salat. Fast alles ist möglich, sogar Staatsbankrott? In Kombination mit der Finanzkrise?
    Den südeuropäischen Ländern wurde der Energiewendevirus doch auch aufgezwungen, oder irre ich mich? Tatsache ist, dieser falsch eingeschlagene Weg erschwert einigen dieser Länder eine wirtschaftliche Erholung. Und ja, auch Armut breitet sich aus, und auch wegen einer absolut unnötigen Energiewende.

    Läge es nur am Sachverstand, dann würde es niemals eine solche Energiewende geben können.

    Wer hat denn die Logik und die Vernunft vom Thron gestossen? Und warum kommt es so vielen Menschen zupass?

    Die Energiewende ist in noch etwas anderem eingebettet, […]

    Das alles sind keine neuen Argumente, ich weiss. Vor allem nicht für das Fach-Publikum von EIKE.

    Aber langsam wird die Sache ungemütlich (Energiewende bedeutet Kosten ohne Ende, Die Strompreisspirale dreht sich immer weiter).
    Viel ungemütlicher, denn die wichtigsten Rechnungen flattern erst in der Zukunft den Menschen ins Haus.

    Wie soll ein gelernter Lehrer (Germanistik, Politologie und Soziologie), wie Sigmar Gabriel, jemals die Kosten in den Griff kriegen?
    Der kann doch keinen guten von einem schlechten Rat unterscheiden.

    Unsere Feinde reiben sich immer mehr die Hände.

    Sigmar Gabriel sollte gezwungen werden, wieder (!) als Nachtportier arbeiten zu müssen. Dies täte er verdienen.

    Denn CO2 macht intelligent. Je mehr davon, umso besser.

  9. Lieber Herr Kuhnle, #7

    „Nehmen wir einmal an, die Klimakatastrophe sein noch viel schlimmer, als von den größten Pessimisten befürchtet und Wissenschaftler könnten überzeugend darlegen, dass vermutlich in 50 Jahren kein Leben auf der Erde mehr möglich sei, wenn wir nocht sofort die Nutzung fossiler Energieträger stoppen würden. Die These konnte umstritten sein, aber wir könnten nicht warten, bis gesicherte Erkenntnisse vorlägen, das Risiko wäre zu hoch. In einem solchen Fall müsste sofort eine kompromisslose Entscheidung getroffen werden.“

    Ihnen wäre diese Situation angenehmer als die jetzige Situation, in der die Wissenschaft differenziertere Gefahren sieht.
    Ihr Szenario eines endgültigen und totalen Endes der Menschheit mit festem Datum angenommen: ich denke, daß die Politiker da ähnlich radikal und autoritär handeln werden, wie es in der Eurokrise war: Entscheiden ohne Rücksicht auf die Kritiker. Wäre Ihnen das wirklich lieber, fehlt Ihnen die starke Führung, für die Ihr Selbstvertrauen zu schwach ist?

    PS: ich glaube manche in Ihrem Alter muß am einfach wie dreijährige Trotzkinder behandeln.

    „ Die meisten beteiligten Wissenschaftler wissen ganz genau, dass die Klimakatastrophe ein Hirngespinst ist und auch die Politiker sind im Innersten nicht überzeugt. Daher wird auch nicht wirklich gehandelt, sondern bloße Symbolik betrieben. Wenn man wirklich den Anstieg des CO2-Gehalts massiv reduzieren wollte, müsste man Maßnahmen ergreifen, welche die Menschen in Not und Elend stürzen würde. Milliarden Menschen würden sterben. Da auch die Wähler nicht von der drohenden Klimakatastrophe überzeugt sind, würde eine Revolution ausbrechen.“

    Verstehe ich nicht, der Korridor, wann man wieviel CO2 reduzieren muß, um das Klima in dem und dem Rahmen zu halten, ist doch wissenschaftlich bekannt. Sie müssen nur mal die Wissenschaft studieren, oder hat Ihr kleiner Trotztroll die Kontrolle über Sie übernommen?

  10. #12: Arne Hecker sagt:
    „..Wurden wir doch gestern am Bahnschalter der Deutschen Bahn tatsächlich gefragt, ob wir bereit wären zur Unterstützung der Energiewende noch 2,- € zusätzlich für unsere Fahrkarte aufzubringen.?!?!…“

    Da hätte ich die Gegenfrage gestellt, ob ich 2,- Rabatt bekomme wenn ich einer Fahrt mit Strom aus einem Kohle-KW zustimme!

  11. Wurden wir doch gestern am Bahnschalter der Deutschen Bahn tatsächlich gefragt, ob wir bereit wären zur Unterstützung der Energiewende noch 2,- € zusätzlich für unsere Fahrkarte aufzubringen.?!?! Die Deutsche Bahn fährt doch eh schon mit 100% Ökostrom, wozu dann noch ein Extra Almosen für wen auch immer? 😉
    MfG

  12. @#6: Es stimmt prinzipiell, daß Fessenheim älter ist und deutsche AKW sicherlich höheren Standards genügen.

    Daß bei AKW eine ständige Abwegung zwischen einer weltuntergangsartigen GAU-Gefahr und billigem Strom stattfindet, ist jedoch eine der grünen Legenden, die nur dazu dient um AKW anzuschwärzen. Die Gesundheitsgefahr die von Fessenheim im Falle eins GAU ausgeht ist vergleichbar mit der eines BASF Chemie-Werks in Ludwigshafen oder der Rheinland Raffinerie – nicht mehr und nicht weniger. (Wie Fukushima gezeigt hat, geht die Gefahr bei einem GAU hauptsächlich von hysterischen Politikern aus, nicht von AKW.)

    Auch die ständige Unterstellung, daß AKW ein „Verfallsdatum“ haben, nach der man sie auf einmal „unsicher“ werden, entstammt der grünen Phantasie. Was zählt ist der aktuelle Zustand, nicht das Alter. Bis auf den Reaktor selbst werden in AKW viele Komponenten im Laufe der Lebenszeit ausgetauscht und gewartet, bei ständiger Kontrolle, damit werden anderswo viele AKW bis zu 60 Jahre lang betrieben.

  13. #7: Dr. Kuhnle sagt: „Die These konnte umstritten sein, aber wir könnten nicht warten, bis gesicherte Erkenntnisse vorlägen, das Risiko wäre zu hoch. In einem solchen Fall müsste sofort eine kompromisslose Entscheidung getroffen werden.“
    =================================================

    Die richtige kompromisslose Entscheidung in solchen Fällen ist den Quatsch aka ungesicherte Erkenntnisse zu ignorieren.

    Ich erkläre es mal an einem einfachen Beispiel. Herr Kuhnle ist in der Lage (und solche Fälle sind der Wissenschaft bekannt), voller Begeisterung mit einem großen Küchenmesser durch die Gegend laufen und Passanten massenhaft umbringen. Wir können nicht warten, bis gesicherte Erkenntnisse vorlegen, das Risiko wäre zu hoch. Eine kompromisslose Entscheidung muss getroffen werden, nämlich Herrn Kuhnle sofort einzusperren.

  14. Jasper von Altenbockum beschreibt das Dilemma des Demokratieverlust durch ungenierten Lobbyismus zutreffend, siehe FAZ

    http://tinyurl.com/qgfwofs

    Damit ist die Sichtweise der Kritiker dieser destruktiven Gesetzgebung zu Gunsten kartellartiger Privilegien, für eine rein ideologisch getarnte Stromerzeugung, zumindest in der FAZ angekommen.
    Vielleicht auch, weil dort keine völlige Abhängigkeit von den Werbeaufträgen der Ökoschwindelbranche die Redakteure kastriert und zum Lobhudeln anhält.

    Die Respektlosigkeit mit der die privaten Stromverbraucher in einem nationalen deutschen Strommarkt gefangen bleiben und vorsätzlich ausgebeutet werden, zeigt an, wer das Sagen, wer Herrschaft an sich gebracht hat und wie die politisch betrogenen Untertanen in unserer Scheindemokratie gnadenlos ausgebeutet und permanent durch Staatsmedien belogen werden.
    Wenn man schon seit langem klar erkennen kann, das die Energie-Wende und das EEG eine wahnwitzige Geisterfahrt sind aber keine politische Hofschranze Verantwortung zeigt, dann ist das eher organisiert kriminell als nur grob fahrlässig.
    Ein Land, eine Bevölkerung, seine Wirtschaft und seine Kultur so vorsätzlich in die Sch… zu reiten hat den frechen feudalen Stil verächtlicher Anmaßung seine Umwelt nur als Vorwand zum eitlen Selbstzweck zu missbrauchen, um nass forsch nach dem 3. nun das „Grüne Reich“ zu errichten.
    Die aktuellen politischen Verstrickungen der GoKo, mit denen die deutsche Bevölkerung weiter mit verschärften Öko-Sanktionen bedroht wird, ist öko-feudale Innenpolitik die exakt zur EU-, bzw. Außen- und Finanzpolitik, die gleiche grundsätzlich großkopferte Dreistigkeit zeigt.

  15. Was Klaus Peter Krause, Fred F. Müller, Michael Limburg u.v.a hier auf EIKE sagen bzw. überhaupt sagen dürfen ist in der heutigen Zeit nahezu Gold wert.

    Der Rest der Medienlandschaft, allen voran der ÖR, haben sich in EEG-Propaganda-Posaunen der allerschlimmsten Art verwandelt.

    Heute morgen (Mittwoch 9.4) lief um kurz nach Zehn im Deutschlandfunk eine Hörerdiskussion zum Thema EEG/Energiewende.

    Schauen Sie sich bitte einmal die Gäste dieser Sendung an:

    (ZITAT)
    Länderzeit

    Nach der Einigung mit den Bundesländern
    Welchen Weg nimmt die Energiewende?

    Gesprächsteilnehmer:

    Thorben Becker, BUND-Energieexperte

    Claudia Kemfert, Energieökonomin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, DIW

    Dirk Becker, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die EEG-Novelle

    Detlef Matthiesen, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

    Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

    Am Mikrofon: Petra Ensminger
    (ZITAT)

    Eine geschlossene Einheitsfront von EEG-Befürwortern. Dies ist in öffentlich-rechtlichen Sendern mittlerweilen zur Normalität geworden. EIKE-Autoren in einer Diskussion z.B. im DLF zu hören dürfte wohl ein Ding der Unmöglichkeit sein.

  16. Zum letzten Absatz:

    Nehmen wir einmal an, die Klimakatastrophe sein noch viel schlimmer, als von den größten Pessimisten befürchtet und Wissenschaftler könnten überzeugend darlegen, dass vermutlich in 50 Jahren kein Leben auf der Erde mehr möglich sei, wenn wir nocht sofort die Nutzung fossiler Energieträger stoppen würden. Die These konnte umstritten sein, aber wir könnten nicht warten, bis gesicherte Erkenntnisse vorlägen, das Risiko wäre zu hoch. In einem solchen Fall müsste sofort eine kompromisslose Entscheidung getroffen werden.

    Zum Glück ist die Situation aber eine völlig andere. Es droht keine Klimakatastrophe. Die Argumente der Alarmisten sind wenig bis gar nicht überzeugend, teilweise sind sie völlig unlogisch. Der Klimaalarmismus entspringt noch nicht mal der Wissenschaft, sondern es ist die Idee von Politikern, die mit sehr viel Geld Wissenschaftler dafür bezahlt haben, Alarmismusforschung zu betreiben und kontroverse Diskussionen zu unterbinden.

    Die meisten beteiligten Wissenschaftler wissen ganz genau, dass die Klimakatastrophe ein Hirngespinst ist und auch die Politiker sind im Innersten nicht überzeugt. Daher wird auch nicht wirklich gehandelt, sondern bloße Symbolik betrieben. Wenn man wirklich den Anstieg des CO2-Gehalts massiv reduzieren wollte, müsste man Maßnahmen ergreifen, welche die Menschen in Not und Elend stürzen würde. Milliarden Menschen würden sterben. Da auch die Wähler nicht von der drohenden Klimakatastrophe überzeugt sind, würde eine Revolution ausbrechen.

    Also bleibt Klimapolitik die Sache korrupter Kreise, die zu Lasten ahnungsloser Bürger diese ausbeuten.

  17. Heute in „Die Welt“: Fessenheim liegt in Erdbebenzone

    Zitat:
    „Ein Satz mit Sprengkraft: Er bedeutet, dass Deutschland das in 33 Betriebsjahren nahezu störfallfreie Atomkraftwerk Grafenrheinfeld nur deshalb abschalten kann, weil im Erdbebengebiet auf der französischen Seite des Rheins noch das älteste und schwächste Kernkraftwerk Frankreichs, Fessenheim bereit steht, einen deutschen Blackout abzuwenden.

    Damit wird auch erstmals amtlich festgestellt, dass zumindest Süddeutschland vorerst weiterhin auf Atomstrom angewiesen ist. Nur wird dieser Atomstrom nun nicht mehr aus einem relativ sicheren deutschen, sondern einem vergleichsweise unsicheren französischen Atomkraftwerk kommen.

    Das sollte neue Zweifel daran wecken, ob der hektische Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung 2011 eine angemessene Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima war.

    Fessenheim ist mit 37 Betriebsjahren das älteste französische Kernkraftwerk. Es ist das einzige Atomkraftwerk, das Frankreichs Präsident François Hollande bereits in seiner ersten Amtszeit sofort abstellen wollte. Inzwischen wurde die geplante Abschaltung auf Ende 2016 verschoben.

    Wie der Bericht der Bundesnetzagentur jetzt nahelegt, schafft erst diese Terminverschiebung die Grundlage dafür, dass das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld wie im deutschen Atomgesetz vorgesehen bis Ende 2015 vom Netz gehen kann.

    Fessenheim liegt in Erdbebenzone

    Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace zählt Fessenheim zu den gefährlichsten Atomkraftwerken Europas. […]“

    P.S.:
    Ein Bumerang?

  18. Dass man höhere Kosten nicht einfach weiterreichen kann, wusste im 19. Jahrhundert schon der Agrarökonom Johann Heinrich von Thünen.
    Da Agrarprodukte weltweit gehandelt werden, ist u.a. auch jeder Landwirt betroffen.
    Zitat:
    „Wenn wir auf einem Markt beobachten, wie sich die Preise bilden, so sehen wir
    allerdings, dass der Mangel oder Überschuss einer Ware und das damit in Verbindung
    stehende Verhältnis von Angebot und Nachfrage hier entscheidend ist. Die
    Produktionskosten der Ware kommen hier so wenig in Betracht, dass der Verkäufer sich
    nur lächerlich macht, wenn er sich darauf beruft.“

  19. #3: Es gab mal ein sehr demokratisches System das hieß „Marktwirtschaft“. In diesem System stimmt jeder mit seinem eigenen, selbst erarbeiteten Geld ab, welche Produkte (oder hier: Strom-Erzeugungsarten) er kaufen will.
    Dieses System hat man aber inzwischen verteufelt, und diese Entscheidungen finden jetzt durch eine repräsentative Parteien-Demokratie statt. D.h. anstelle daß jemand sein eigenes Geld freiwillig dem Ökostromanbieter A oder dem Kohlestromanbieter B gibt, wird zuerst – ohne Geld – mehrheitlich abgestimmt welche Produkte alle kaufen müssen. Sobald das entschieden ist werden dann alle staatlich mit absoluter Gewalt gezwungen diese Produkte zu kaufen. Eine Rückgängigmachung der Entscheidung ist ab diesen Punkt dann auch unmöglich – sie ist ungefähr so wahrscheinlich wie die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

    Was grundsätzlich bei uns fehlt, ist der Respekt vor Geld! Geld das sich jemand verdient hat, mit Schweiss und Tränen, für das jemand Jahre seiner Lebenszeit und Arbeitskraft geopfert hat, sollte gesellschaftlich einen sehr hohen Stellenwert haben. Es sollte sicherlich mehr wert sein, als eine einfache Stimme bei der Wahl. Leider hat man diesen Respekt nicht mehr, unser Geld wird von den gewählten „Weltbessermachern“ in alle Richtungen verteilt, ohne jemals „Danke“ zu sagen.

  20. Die Tendenz des Artikels
    gefällt mir schon.Die Kritik an der Wirklichkeit unserer „Demokratien“ ist durchaus sehr berechtigt. Nur gibt der Artilel kein Mittel zur Hand, wie denn nun „die Erneuerung der Demokratie“ (oder meinethalben die Wiedererringung) in Gang zu setzen wäre.
    Aber das wäre vielleicht auch zuviel verlangt. Das ist ja das Hauptproblem in unserer Weltgegend und Weltzeit. Man spürt es ja auch in den Kommentarspalten von EIKE – allenthalben wird da konstatiert wie die Wirklichkeit frech alle behauptete Theorie auf die Müllhalde wirft. Nur das „wie bekommen wir wieder eine Demkratie, die diesen Namen zu Recht trägt“ – darauf hat noch keiner eine Antwort. Darin liegt eine gr0ße Gefahr. Die falschen, kurzschlüssigen, verlogenen und verantwortungslosen „Antworten“ w e r d e n k o m m en, nur die richtigen, verantwortungsvollen, die Mehrheit f o r d e r n d e n – ob die da sein werden, das ist die Frage.
    Das ist nicht die Aufgabe von EIKE, die tun auf ihrem Feld an sich genug um der Vernunft Platz zu verschaffen, aber unser aller Aufgabe ist das allemal……
    Eine Aufgabe nicht ohne inneren Widerspruch: Wie gehen wir zurück zu alten Werten, ohne zurückzufallen und wie gehen wir nach vorne ohne jede Bindung zu verlieren. Wie es scheint ist die ganze Moderne seit der französischen Revolution und der Aufklärung auch im Begriff sich totzulaufen und in ihr Gegenteil umzuschlagen. Wenn wir keine Antwort finden werden wir uns offensichtlich ganz verlieren.

  21. Im Reformgesetz des EEG steht auf Seite 154 wiedermal ein beachtensswerter Satz, der aber leider wenig bis gar nicht beachtet wird:

    Zitat:
    “Damit dienen die Regelungen zur Eigenversorgung dem übergeordneten Ziel des EEG, die nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die wiederum Gegenstand des Verfassungsauftrags zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Artikel 20a GG ist.
    Die zur Erreichung dieses Gemeinwohlbelangs einhergehenden Belastungen greifen [Anmerk.: angeblich] nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der betroffenen Unternehmen und Bürger ein.”
    Zitat Ende !!

    Quellennachweis des Zitats hier:
    http://tinyurl.com/no7b5vn

    Eine Frage sollte sich JEDER stellen:
    Wer beurteilt die „Verhältnismässigkeit“, ob oder ob nicht „unverhältnismässig“ in die Grundrechte eingegriffen wird ??

    Der Umwelt- und Klimaschutz-Artikel 20a im Grundgesetz als „Vorwand“ zur (massiven ?!) Einschränkung von Grundrechten…??!!

    Warum musste ich ins Exil gehen…??
    Weil dieser Umwelt und Klimaschutz-Artikel 20a GG wohl von den „furchtbaren Juristen in NRW“ (und in Berlin) als höherrangig bewertet wird als z.B. die Grundrechtsgleichen Artikel 19 Abs. 4 GG, oder Artikel 101 GG, oder Artikel 103 GG…

    Gruß aus dem Exil
    Rainer Hoffmann

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