Energiegipfel – AfD sieht keine Reform und fordert Abschaffung des EEG

AfD stv. Sprecher Dr. Alexander Gauland

Am Dienstag tagte im Bundeskanzleramt, der zuvor von Energie-Minister Gabriel mit großem Tam Tam angekündigte Energiegipfel. Beschlossen werden sollte eine massive Absenkung der Zubauraten bei Wind- und Solaranlagen, sowie eine EU-konforme Änderung der Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Industrien. Die Ziele wurden nicht erreicht. Die AfD hat dies als erste Partei klar erkannt. Ihr stv. Sprecher Alexander Gauland fordert daher die komplette Abschaffung des EEG. Die Pressemitteilung hier im Wortlaut:

Der Energiegipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt verfehlte seine Ziele. Die geplante, ohnehin nur gering wirkende Deckelung der Zubauraten bei Wind- und Solar wurde mit Auslegungstricks erheblich aufgeweicht. Der Anstieg der Erneuerbaren-Energien-Gesetz-Umlage wird so gut wie ungebremst weiter gehen, das folgerte selbst ein Befürworter der Energiewende, Holger Krahwinkel vom Verbraucherverband. Die Aktie des Windkraftanlagenbauers Nordex schoss prompt zeitweise um 7 Prozent in die Höhe.

Die EEG-Umlage treibt die Stromkosten der deutschen Verbraucher dramatisch in die Höhe,“ erklärt Dr. Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher Alternative für Deutschland, „Schon jetzt gehören sie zu den höchsten in Europa. Seit Beginn des EEG summierten sich die Zahlungen deutscher Netzbetreiber an die Besitzer von Erneuerbaren Energien auf über 120 Milliarden Euro – von den Verbrauchern bezahlt. Allein in 2013 waren es 23 Milliarden Euro – Tendenz stark steigend.“

Gauland resümiert: „Deswegen ist jede zaghafte „Korrektur“ oder „Reform“ nur ein sinnloses herumdoktern an Symptomen. Die Kostenbelastung der deutschen Verbraucher ist schon jetzt immens und für über 600.000 Haushalte nicht mehr tragbar. Gleichzeitig wandern immer mehr Industriearbeitsplätze ins billigere Ausland ab. Deren Zahl liegt bereits bei einigen zehntausend. Auch da ist die Tendenz stark steigend. Deswegen fordert die AfD die sofortige und ersatzlose Abschaffung des EEG. Und hat diese Forderung in seinem Europawahlprogramm festgeschrieben.“

image_pdfimage_print

20 Kommentare

  1. #15: Dr.Paul sagt: „zu #2, #3, #4, was soll das lamentieren? Politik ist die Kunst des Möglichen!“
    ==============================================

    Aufgrund des Wahlprogramms der AfD halte ich es eben für möglich und hoch wahrscheinlich, dass der Aufruf zu Abschaffung des EEG eine reine Deklaration ist, auch wenn manche Parteimitglieder das ernst meinen. Der nächste Absatz liefert nämlich ideologische Unterstützung für das Gegenteil.

    Auch die Übernahme ins Programm des „Vorsichtsprinzips“ der Grünfaschisten ist ein schlechtes Zeichen.

  2. Ich war hinsichtlich der Mitgliederbefragung betreffend dem EEG positiv überrascht, das 2/3 der teilnehmenden Mittglieder dieses abgebürstet haben, obwohl diese katastrophale Energiewende nicht das Gründungsmotiv dieser Partei war. Dass sich nun ein Parteischwergewicht wie Gauland gegen das EEG positioniert hat – gut so. Aber bitte keine Subventionierung über Steuergelder durch die Hintertür dazu taktieren. Und ein Werbespot wie „wir wollen das saubere Energie bezahlbar bleibt“ geht gar nicht.

  3. Max Planck-Ökonom: „Energiewende grenzt an Selbstmord“

    Führende Wirtschaftsexperten üben harsche Kritik an der Energiepolitik von Bundessuperminister Sigmar Gabriel. Der Wirtschafts-Standort Deutschland werde nicht nur geschwächt, die Energiewende grenze sogar an „Selbstmord“ und sei ein „unfassbar teurer Irrweg“.

    http://tinyurl.com/luoscx9

    captcha: ruinen 😉

  4. #7: Prof. Dr. Lothar Gersken man darf nicht alles, was „Medien“ permanent predigen, für „die Mehrheit“ halten.
    Über „Atomkraft“, die „Windmühlen“ oder die permanente „Einwanderung“ traut sich doch kein Politiker eine demokratische Abstimmung durchzuführen.
    Auch die USA-Nato-Kriegstreiberei wird ganz sicher von einer großen Mehrheit abgelehnt.

    Im übrigen ist auch gerade bei einer Partei, die sich „Alternative“ nennt keineswegs eine Mehrheit behauptet oder erforderlich, sondern ein PROGRAMM. Nur deshalb bin ich selbst inzwischen Mitglied, unabhängig von einer „Mehrheit“!
    Etwas Zeit zur Selbstorganisation muss man dabei schon einräumen!

    mfG

  5. zu #2, #3, #4,
    was soll das lamentieren?
    Politik ist die Kunst des Möglichen!
    Auch und gerade in den Köpfen!
    Und da tut sich ne ganze Menge NUR IND DER AfD!
    Wer sonst fordert:
    „die sofortige und ersatzlose Abschaffung des EEG“?
    Und bei Herrn Gauland ist das ganz besonders bemerkenswert,
    er ist nicht irgendeiner in dieser Partei.

    mfG

  6. #12: Gerhard Bleckmann, nicht einschlafen, wählen Sie AfD, die gehen auch auf die Straße, sowohl für die nächsten Kommunalwahlen wie für die nicht unwichtigen Europawahlen.
    Es geht nur mit einem „Marsch durch die Institutionen“.

    mfG

  7. #10: S.Hader sagt:
    am Sonntag, 06.04.2014, 11:21

    Anmerkung zu #7, wirklich interessant. Wieder ein Professor, über den das Internet nix weiß. ^^
    —————–
    Das Internet weiss aber ganz viel über grünen Kindersex, Grünchen!!

  8. Wir stehen auf verlorenem Posten mit der Einstellung zum EEG. Die Befürworter haben mal eben ein paar tausend Demonstranten auf die Straße bekommen, wahrscheinlich bezahlt von den Grünen oder von Greenpeace. Ich habe mal gedacht, dass die Industrieverbände aktiv werden, aber die bleiben brav, oder ziehen heimlich weg. Glaubt jemand, dass Gegner des EEG, oder gar Freunde der Kernkraft für ihre Einstellung auf die Straße gehen? Das ist unser Problem, die Politik schaut auf die Straße. Da müssen Steine fliegen und Polizisten verletzt werden, bis die Politiker handeln. Wir brauchen eine Organisation wie Greenpeace, WWF und Genossen, die mit unseren Steuergeldern finanziell in der Lage sind, Politiker zum Handeln zu zwingen. Es ist traurig aber wahr, der Karren muss an die Wand, dh. der „Endsieg“ ist sicher und es geht aus wie im 3. Reich.
    Trotzdem, dem Internet mit EIKE und den anderen Blogs, kann man nur danken, dass alle Diejenigen informiert werden, die es denn wollen. Es wird allerdings immer eine kleine Minderheit bleiben, solange die Medien nicht mitspielen.
    Macht weiter so, EIKE, wir würden sonst im Tal der Ahnungslosen verhungern.

  9. Das EEG abzuschaffen ist eine hervorragende Idee. Damit würde die ganze Energiewende scheitern, weil der Markt die sogenannten alternativen Techniken wegen Ineffizienz wegputzen würde. Bloß:wie soll es ohne Kernkraft gehen?? Die Einfuhr fossiler Energieträger soll auch zurückgefahren werden, ebenso die CO2- Emmissionen.
    Bleibt also das alte Märchen von den neuen Technologien, die demnächst erfunden werden.
    Das Erstaunliche ist, dass trotz massiver fachlicher Beratung über einen langen Zeitraum die Zukunft dieses Landes weiterhin massiver Irrationalität überlassen bleibt trotz der Beteuerung, man habe nichts mit Ideologien zu tun und strebe Versorgungssicherheit an.Am Ende macht es wenig Unterschied, mit welcher Variante (eben weil man unfähig ist, eine wirkliche Alternative zu präsentieren) der Karren an die Wand fährt.

  10. Sehr geehrter Greg House

    Natürlich ist ein Klimaschutz mittels CO2 Zertifikate wohl kaum möglich, selbst wenn alle Länder das konsequent in gleicher Wiese machen würden. Angesichts dessen, dass aber die aufstrebenden Nazionen hier prktisch nichts machen, heißt das aber nur, dass CO2-Emittierende Produktion, und damit fast alles Energieintensive, in jene Länder verlagert wird, in denen es keine teuren Zertifikatsbelastungen gibt. So weit stimmt ihre Kritik an den AfD Verlautbarungen.

    Sa es aber bei der AfD genügend Leute gibt, die 1 + 1 addieren können, dürfte das Statement keine praktischen Schäden verursachen, wohl aber jene etwas beruhigen, die durch permanentes Medienbombardement in Klimapanik sind. Ich schätze es darum eher Wahltaktisch ein.

  11. Vielen Dank an EIKE für Aufklärung in der Sache.

    Die AFD schaufelt sich ihr eigenes Grab. Euro-Gegner sind schon eine Minderheit. EEG Gegner eine andere Minderheit. Die schnittmenge ist winzig. Ich hoffe, dass die AFD dieser zweigeteilte Strategie langfristig überlebt.

  12. Hier die vollständige Position der AFD zur Energiepolitik.

    „Energiepolitik:
    Energiepolitik ist primär eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. In einigen Bereichen (z.B.Leitungsnetze, Energiespeicher) ist eine
    europäische Zusammenarbeit jedoch sinnvoll und
    notwendig. Bei der Energieerzeugung kann es zu grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen kommen.Die AfD fordert deshalb die europaweite Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften und
    Emissionsgrenzwerte, orientiert am Stand der Technik und nicht einer bestimmten Ideologie.
    Forschung und Entwicklung von innovativen Technologien und neuen Verfahren, die langfristig die fossilen Energieträger ablösen können, sollen gefördert werden. Langfristig soll Deutschland seine Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren. Die dauerhafte Subventionierung jeglicher Art der Energieerzeugung lehnt die AfD ab. Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet. Zudem kann ein globales Problem nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden. Deshalb lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab.Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, kann aber im Rahmen internationaler Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden. Diese sollte ausschließlich durchmarktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2-Zertifikate erfolgen. Da die Auswirkungen menschenverursachter CO2-Emissionen auch nicht annähernd genau bestimmt werden können, muss sich ein Zertifikatesystem daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist. Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort
    einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland. Neue Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 lehnt die AfD als ein schädliches Wettbewerbshemmnis ab, solange andere hochindustrialisierte Länder nicht gleichartige Maßnahmen ergreifen.
    Die AfD unterstützt die Erforschung von Technologien, die der Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen dienen, und die Erforschung von Speichertechnologien, die diese wertvollen Energiequellen verlässlich nutzbar machen können.“
    Quelle: Europaprogramm der AfD Seite 19-20

    http://tinyurl.com/mzozorn

  13. Herr House,
    Sie haben Recht. Die Aussage zu CO2 und zum Vorsichtsprinzip von Herrn Gauland ist einfach falsch. Insbesondere das angeführte Vorsichtsprinzip ist der allerschlechteste Ratgeber, den man sich vorstellen kann. Ich meine, solche Aussagen kommen daher, daß die AfD Angst potentielle Wähler abzuschrecken, die durch jahrzehnte Lange Bearbeitung durch unsere Medien an diesen Blödsinn glauben.
    MfG

  14. #1: Dr. Kuhnle sagt: „Es gibt einen schönen Vortrag von Prof. John Christie. Dort zeigt er, dass selbst wenn die übertriebenen Prognosen des IPCC real wären, der sofortige Bau von 1000 leistungsstarken Kernkraftwerken (Inbetriebnahme vor 2020) bei entsprechender Stilllegung von Kohlekraftwerken der Temperaturanstieg bis 2100 anstatt 3.0 Grad dann immer noch 2,9 Grad wäre. Dies zeigt wie absurd der Klimaschutzgedanke ist. Christie, der einige Zeit in Afrika gelebt hat und dabei erlebt hat wie ärmlich und kurz das Leben ohne vernunftige Energieversorgung sein kann, hat erkannt, dass die große Transformation eine Utopie ist.“
    ==============================================

    Die große Transformation ist keine Utopie, sondern eine reale Gefahr und dieses Konzept beinhaltet eben „ärmliches und kurzes Leben ohne vernünftige Energieversorgung“. Da bleibt nur noch ein Schritt zum aktiven Erlösen des Großteils der Weltbevölkerung von diesem ärmlichen Leben durch Massenmord. Die Pläne sind bekannt und schon seit lange im Umlauf. Ich zitiere mal die UN-Zeitschrift von 1991, das interview mit Jaques Yves Cousteau: “ It’s terrible to have to say this. World population must be stabilized and to do that we must eliminate 350,000 people per day.“ (http://tinyurl.com/GreenDeath1)

    John Christie gehört der Treibhauseffektfraktion an und leistet damit der „Klimaschutzpolitik“ eine ideologische Unterstützung.

  15. #1: Dr. Kuhnle sagt: „Wo der AfD noch der Mut fehlt, ist das Eintreten für die Freiheit der Wissenschaft. Die Politik muss sich dringend komplett zurückziehen und darf Einrichtungen wie das PIK oder das IPCC nicht mehr fördern. Klimaschutzpolitik (nachgewiesener Unsinn) muss komplett aufgegeben werden. Alles was mit Klimaschutz zu tun hat ist ab sofort abzulehnen.“
    =====================================

    Leider fordert die AfD keine Abschaffung der „Klimaschutzpolitik“, sondern es soll in diesem Sinne weiter gehen, ich zitiere aus dem Programm: „Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, kann aber im Rahmen internationaler Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden. Diese sollte ausschließlich durch marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2-Zertifikate erfolgen. Da die Auswirkungen menschenverursachter CO2-Emissionen auch nicht annähernd genau bestimmt werden können, muss sich ein Zertifikatesystem daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist.“

  16. Eine solche glasklare Stellungnahme hätte ich der AfD nicht zugetraut. Mein Respekt. Das EEG läuft dem liberalen Gedanken zuwider. Weil sich die FDP nach ihrer herben Wahlniederlage nicht einmal sammelt und ähnlich klare Kante zeigt, kommte sie aus ihrem Umfragetief nicht mehr heraus und droht komplett zu versinken.

    Wo der AfD noch der Mut fehlt, ist das Eintreten für die Freiheit der Wissenschaft. Die Politik muss sich dringend komplett zurückziehen und darf Einrichtungen wie das PIK oder das IPCC nicht mehr fördern. Klimaschutzpolitik (nachgewiesener Unsinn) muss komplett aufgegeben werden. Alles was mit Klimaschutz zu tun hat ist ab sofort abzulehnen.

    Es gibt einen schönen Vortrag von Prof. John Christie. Dort zeigt er, dass selbst wenn die übertriebenen Prognosen des IPCC real wären, der sofortige Bau von 1000 leistungsstarken Kernkraftwerken (Inbetriebnahme vor 2020) bei entsprechender Stilllegung von Kohlekraftwerken der Temperaturanstieg bis 2100 anstatt 3.0 Grad dann immer noch 2,9 Grad wäre. Dies zeigt wie absurd der Klimaschutzgedanke ist. Christie, der einige Zeit in Afrika gelebt hat und dabei erlebt hat wie ärmlich und kurz das Leben ohne vernunftige Energieversorgung sein kann, hat erkannt, dass die große Transformation eine Utopie ist.

    http://tinyurl.com/lujorr8

Antworten