Petition zur Änderung des Baugesetzbuches zur Verhinderung von Windkraftanlagen

Brieske/Schwarzheide: Blitzeinschlag in Windkraftanlage - Foto: Steffen Rasche

Neben dem Erneuerbare Energien Gesetz ist die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen durch §35 des Baugesetzbuches ein zentrales Standbein der „Energiewende“-Politik. Was von dieser Politik zu halten ist, können Sie unserem energiepolitischen Manifest entnehmen.
Achtung: Die Petition kann u.U. Schwierigkeiten machen. Hier der Bericht eines Unterzeichners dazu: „Unter anderem akzeptiert die Seite mein Passwort und anschließend war mein Passwort angeblich nicht gelistet. Beim zweiten Mal fehlte die Möglichkeit Straße und Ort einzugeben, was hinterher bemängelt wurde.
Beim Dritten Mal hat es dann endlich geklappt.“ Nicht aufgeben, bitte!


Der Paragraph 35 des Baugesetzbuches ermöglicht es, 200m hohe Industrieanlagen an Orten zu errichten, an denen man nicht einmal einen Schafstall errichten dürfte – beispielsweise in Wäldern. Ohne dieses Außer-Kraft-Setzen der einschlägigen Vorschriften zum Bauen im Außenbereich wäre der grassierende Windkraftausbau nicht möglich.  Zwecks Abschaffung dieser baurechtlichen Privilegierung hat Herr Karl-Heinz Krummeck aus Rheinland-Pfalz eine Petition beim deutschen Bundestag eingereicht.

Ein Erfolg der Petition würde den sogenannten "erneuerbaren Energien" ihren Sonderstatus beschneiden die verfehlte Energiewendepolitik faktisch beenden.

Wir möchten Sie daher bis zum 2. April zur Teilnahme ermutigen:

Im Internet

Bitte unterzeichnen Sie die Petition online beim deutschen Bundestag unter diesem Link und verbreiten Sie diesen in Ihren Netzwerken. Informieren Sie sich weiterhin auf der Seite www.ber.de.

In der realen Welt

Bitte nutzen und vervielfältigen Sie diesen Unterschriftsbogen und bitten Sie Personen aus Ihrem Umfeld um deren Unterschrift (bzw. darum, ebenfalls Unterschriften zu sammeln).

In jedem Fall bietet die Petition die Chance, den negativen Auswirkungen – und damit mittelbar auch der Unsinnigkeit -der Energiewendepolitik ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

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16 Kommentar(e)

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1

#7: Max Schönleiter sagt:
#12: Max Schönleiter sagt:
„Ein anderes Beispiel sind die Ewigkeitskosten die der Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet infolge der Bodenabsenkung verursacht. Wenn man hier verhindern will das nicht große Teile des Ruhrgebietes im wahrsten Sinne des Wortes "absaufen", müssen unzählige Wasserpumpen bis in alle Ewigkeit betrieben werden. Daraus folgt natürlich, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem diese Pumpen mehr Energie verbraucht haben werden, als aus der gesamten geförderten Kohle je gewonnen wurde.“

Sehr geehrter Herr Schönleiter,
es fällt schwer, auf Beiträge wie Sie sie hier präsentiert haben, nicht polemisch zu antworten. Man könnte sie auch einfach ignorieren, wenn es nicht die traurige Erfahrung gebe, dass gerade solche nicht durch Fakten und Zahlen belegte Behauptungen wie die Ihren beim uninformierten Bürger auf offene Ohren stießen.

Hier nur ein Beispiel für „Fakten und Zahlen statt Bauchgefühl“:
Die Gesamtleistung aller an der Ruhr installierten Grubenwasser-Pumpen beträgt 70 MW. Das ergibt bei Betrieb „rund um die Uhr“ pro Jahr einen Energiebedarf von ca. 0,6 TWh (etwa 0,1 % der deutschen Stromerzeugung pro Jahr). Die jährlichen Gesamtkosten für den Betrieb betragen ca. 100 Millionen €, also nicht einmal 0,5 % der aktuellen jährlichen EEG-Umlagekosten!
Das Steinkohle-Kraftwerk Bergkamen hatte 2011 einen Energieertrag von 3,52 TWh, der allein reicht rechnerisch aus, um den Pumpenenergie-Bedarf für ca. 6 Jahre zu decken. Seit seiner Betriebsaufnahme 1981 hat es die Energie für gut 200 Pumpenbetriebsjahre erzeugt.
Seit Ende des 2. Weltkriegs haben die deutschen Steinkohle-Kraftwerke größenordnungsmäßig 10000 TWh elektrische Energie erzeugt. Damit hätten sie bis jetzt jedenfalls schon einmal den Pumpenenergiebedarf für die nächsten gut fünfzehntausend Jahre erwirtschaftet. Ist das nicht tröstlich?

2
Andreas Demmig

Auch in der "Die Welt" wird über diese Aktion berichtet
http://tinyurl.com/m4jy4wa

Schön sind wie üblich die Kommentare

3
Dirk Weißenborn

#12 Max Schönleiter,

Sie reden wirres Zeug.

Bestes Beispiel:

"Es ist schon erstaunlich welche Reaktionen erfolgen, wenn man nicht auf der hier offensichtlich favorisierten Anti-EEG-Schiene fährt. Da wird z.B. sofort Käuflichkeit unterstellt. Wenn ich böswillig wäre, könnte ich das natürlich auch jeden mit einer gegensätzlichen Meinung unterstellen."

Meine Frage lautete aber nur:

"Haben Sie für Ihr Posting ein Honorar erhalten?"

Eine Frage ist nun aber mal KEINE Behauptung.

Leseschwäche.

Des weiteren:

"Dann wird weiter behauptet, daß es bei dieser Petition nicht um die Verhinderung der Windkraft geht. Und daß obwohl ein Satz dieses Beitrages lautet: "Ohne dieses Außer-Kraft-Setzen der einschlägigen Vorschriften zum Bauen im Außenbereich wäre der grassierende Windkraftausbau nicht möglich." Dies bedeutet nichts Anderes als das defacto Stoppen des Windkraftausbaues an Land wenn diese Petition Erfolg haben sollte."

Falsch!

Für Sie als leseschwachen Mitbürger sei die entscheidende Stelle Ihres eigenen - von Ihnen angeführten - Zitates hier noch einmal wiedergegeben:

"Ohne dieses Außer-Kraft-Setzen der einschlägigen Vorschriften zum Bauen im Außenbereich wäre der grassierende Windkraftausbau nicht möglich."

Da steht aber das Wort "GRASSIERENDE" vor dem Wort Windkraftausbau, Herr Schönleiter! Es geht also nach diesen Worten nicht um die 100% Verhinderung des Windkraftausbaus.

Fürchten Sie sich so sehr vor den Gemeinderäten, die im Falle einer entsprechenden Gesetzesänderung (§35 BBauGB) die umfängliche Entscheidungsgewalt hätten? Es ist doch bekannt, dass zahlreiche Mitglieder von Gemeinderäten der Energiewende" positiv gegenüberstehen. Also warum sollen die dagegen stimmen? Hinzu kommt, dass es auch gewisse "Verquickungen" zwischen Grundeigentümern, Windindustrie und Mitgliedern von Gemeinderäten gibt, z.B: Ehemann sitzt im Gemeinderat - Ehefrau verfügt über ein Grundstück auf welches ein kommender Windparkbetreiber ein Auge geworfen hat. Nicht zuletzt spielt die Aussicht auf Gewerbesteuer auch für die Ratsmitglieder eine Rolle bei ihrer Entscheidung.

Sie scheinen ja wirklich ein "lupenreiner Demokrat zu sein".

Die Behauptung, das Ruhrgebiet würde im Gefolge des - bald der Vergangenheit angehörenden - Steinkohlebergbaus "absaufen", hat ungefähr so viel Wahrheitsgehalt wie die Vorhersagen des Nostradamus.

Wenn schon, dann saufen die Grubenbaue ab, Senkungen an der Tagesoberfläche sind möglich und ereignen sich auch. Aber niemand in Essen und anderswo wird im Schlauchboot zur Arbeit fahren müssen.

Ich könnte Ihre Einstellungen übrigens milder sehen, wenn es Ihr honorierter Job wäre, dies zu schreiben.

Andernfalls muss ich an noch wesentlich mehr Eigenschaften zweifeln.

4
Michael Loehr

"#12: Max Schönleiter sagt:
am Samstag, 29.03.2014, 02:10
Es ist schon erstaunlich welche Reaktionen erfolgen, wenn man nicht auf der hier offensichtlich favorisierten Anti-EEG-Schiene fährt. Da wird z.B. sofort Käuflichkeit unterstellt. Wenn ich böswillig wäre, könnte ich das natürlich auch jeden mit einer gegensätzlichen Meinung unterstellen...usw.."

Wissen Sie, was mich so ankotzt bei dieser Energiewende (vermutlich auch viele andere Schreiber hier, aber ich kann nur für mich sprechen)?

Dass sie rein ideologischer Natur ist, dabei gegen ökonomische, ökologische und auch noch philosophische Gesetzmäßígkeiten verstößt.

Da ich kein Ideologe bin, könnte ich mit Erneuerbaren Energien leben, solange sie als Fossilsenker eingesetzt werden. Das war immer die Intention, die hinter den Erneuerbaren steckte. Wie Sie im Moment sehen, haben sich durch die Abschaltung einiger Kernkraftwerke die CO2-Emissionen erhöht. Dumm gelaufen. Es gibt mittlerweile genug Alt-Ökos, die übrigens von niemandem bezahlt werden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, die ihr Engagement gegen die Kernenergie für einen fatalen Fehler halten. Der Meinung bin ich schon lange. Wenn man wirklich ökologisch denkt und keine Materialschlacht vom Zaun brechen will, dann kommt man ohne die Kernenergie nicht aus. Neue Reaktortypen machen einen Gau zudem unmöglich und man muss die Abfälle auch nicht mehr für Millionen Jahren verbuddeln. Philosophisch ist die Geschichte eine Katastrophe, weil durch grüne Hirngespinnste in den letzten Jahren die Wissenschaftsfreiheit deutlich eingeschränkt wurde. Wir Deutschen haben nach wie vor mit die besten Wissenschaftler der Welt, um an neuen Reaktortypen zu forschen, nur leider beteiligt sich Deutschland nicht mehr daran. Das ist eine Katastrophe.

Und was die ökonomische Sicht der Dinge angeht, ist es bisher wohl einmalig, dass man kostengünstigeren Produkten den Marktzutritt erschwert und dafür teurere und hochsubventionierte Produkte geradezu in den Markt rein presst. Die Auswirkungen dieser Politik, die lt. Trittin nicht mehr als eine Kugel Eis kosten sollten, lt. Röttgen nur ein paar Cent, wenn überhaupt, merken wir heute schon. Und es wird noch viel, viel teurer.

Wenn Sie also hier rumjammern, wie gemein man zu Ihnen ist, sollten Sie mal überlegen, welche Auflagen der Kernenergie in den letzten Jahren, zumeist völlig unbegründet, gemacht wurden.

Jetzt erfolgt halt die begründete Retourkutsche, zumal die Menschen immer häufiger merken, wie sie mit den Erneuerbaren Energien veräppelt wurden.
Leute wie Sie sind das Problem, nicht ich, denn ich stehe vielen Möglichkeiten sehr offen gegenüber, während Sie eine Anti-Atompropaganda aus dem Horror-Märchenbuch verbreiten.

5
Max Schönleiter

Es ist schon erstaunlich welche Reaktionen erfolgen, wenn man nicht auf der hier offensichtlich favorisierten Anti-EEG-Schiene fährt. Da wird z.B. sofort Käuflichkeit unterstellt. Wenn ich böswillig wäre, könnte ich das natürlich auch jeden mit einer gegensätzlichen Meinung unterstellen. Dann wird weiter behauptet, daß es bei dieser Petition nicht um die Verhinderung der Windkraft geht. Und daß obwohl ein Satz dieses Beitrages lautet: "Ohne dieses Außer-Kraft-Setzen der einschlägigen Vorschriften zum Bauen im Außenbereich wäre der grassierende Windkraftausbau nicht möglich." Dies bedeutet nichts Anderes als das defacto Stoppen des Windkraftausbaues an Land wenn diese Petition Erfolg haben sollte.
Und nun zu meiner Bemerkung "wenn man richtig rechnet". Solche Kommentare wie z.B. "9 Ct + 3 Ct < 4 Ct oder 12 < 4" sollte man sich verkneifen. Man kann ja anderer Meinung sein aber dann bitte mit sachlichen Argumenten. Nun, was meine ich damit? Ein Betreiber einer Winkraftanlage muß z.B. alle von seiner Anlage ausgehenden Risiken zu 100% versichern. Müßten das auch die Stromkonzerne für Ihre Kernkraftwerke tun, wäre der so erzeugte Strom sofort unbezahlbar. Er läge mit Sicherheit oberhalb von 2,50EUR, also weit jenseits von gut und böse, sofern sich überhaupt eine Versicherungsgesellschaft fände, welche bereit ist ein Risiko dieser Größenordnung zu übernehmen. Aktuell trägt dieses Risiko die Allgemeinheit. Und nun zu den Kohlekraftwerken. Wenn man sich einmal die gigantischen Landschaftszerstörungen angesehen hat, die ein Braunkohlentaugebau verursacht oder man einmal miterlebt hat wie ganze Döfer einfach "weggebaggert" werden, der empfindet ein paar Windräder die den Blick zum Horizont stören sicher als weniger dramatisch. Ein anderes Beispiel sind die Ewigkeitskosten die der Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet infolge der Bodenabsenkung verursacht. Wenn man hier verhindern will das nicht große Teile des Ruhrgebietes im wahrsten Sinne des Wortes "absaufen", müssen unzählige Wasserpumpen bis in alle Ewigkeit betrieben werden. Daraus folgt natürlich, daß irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem diese Pumpen mehr Energie verbraucht haben werden, als aus der gesamten geförderten Kohle je gewonnen wurde. Von den Kosten durch den mittlerweile unbestreitbaren Klimawandel möchte ich hier garnicht reden.
Nun noch etwas zum EEG. In diesem Zusammenhang lese ich auch hier wieder etwas von "verfehlter Energiepolitik". Fakt ist, daß das deutsche EEG ein so starkes Vorbild für ähnliche Gesetze in anderen Staaten wie kein anderes deutsches Gesetz in den letzten Jahrzehnten war. Es kann also nicht so schlecht sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß die Planungen der deutschen Stromkonzerne noch bis weit in dieses Jahrtausend hinein vorsahen, Deutschland mit neuen Kohlekraftwerken regelrecht zuzupflastern. Für erneuerbare Energien wäre da überhaupt kein Platz gewesen. Ohne das EEG hätte es also definitiv keinen nennenswerten Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben.
Dieser Ausbau erfordert aber natürlich deutlich höhere Speicherkapazitäten für Elektronergie als in Deutschland derzeit vorhanden sind. Bei dem derzeitigen Stand der Technik sind dafür eigentlich nur Pumpspeicherkraftwerke sinnvoll. Da deren ausreichender Ausbau in Deutschland schon aus geologischen Gründen nicht möglich ist, ist ein Anschluß des deutschen an das norwegische Stromnetz mit seinen vielen Wasserkraftwerken nicht nur sinnvoll sondern eigentlich "alternativlos". So, nachdem ich dieses Wort verwendet habe, fühle ich mich schon fast wie unsere Kanzlerin. Aber Spaß beiseite, dazu müßten allerdings die dazu notwendigen Unterseeleitungen mit deutschen Kraftwerken rechtlich gleichgestellt werden. Anderenfalls werden sich hier keine Investoren finden. Dazu bedürfte es nur einer winzigen Änderung der Engergieeinspeiseverordnung (EnEV), die allerding von der Lobby der Stromkonzerne seit vielen Jahren zuverlässig verhindert wird. Hier wäre also eine Petition wirklich einmal sinnvoll.
Abschließend noch etwas zur Wirtschaft. Deutschland ist aufgrund des frühzeitigen EEG bei fast allen erneuerbaren Energien technologisch weltspitze. Diese Technologien werden im 21. Jahrhundert mit Sicherheit ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig werden. Teilweise sind sie es sogar schon. Wenn wir jetzt hier auf die Bremse treten, werden in Zukunft andere das Geschäft machen. Die Arbeitsplätze entstehen dann natürlich auch anderswo. Außerdem wäre es mir lieber, wenn wir in Zukunft entspannt an der Seitenlinie stehen könnten, wenn andere sich um die knapper werdenden fossilien Ressourcen "kloppen".

6
andreas Demmig

Tja, was waren es doch noch schöne Zeiten, als die großen Energieerzeuger ihre Gewinne machen durften.
Die Preise waren staatlich kontrolliert und mussten genehmigt werden, die Verbraucher haben preiswerte Energie gehabt.

Nun rufen Typen nach "Enteignet die Konzerne",
und wollen uns die vielen Kleinstromerzeuger unterjubeln, die sich aber den Dreck um die Herkunft ihrer Subventionen kümmern.

Die Politiker trauen sich gegen diese vielen Lobbygruppen (Pro Solar, Pro Wind) auch nichts zu machen, da diese auch Wählerstimmen sind.
Und die Nur-Zahler fallen auf Propaganda rein und wehren sich nicht dagegen - ist gut weil Atom .... oder wahlweise gut für die Umwelt und Unabhängigkeit.

Dafür werden Immobilien nur zu großen Abschlägen oder gar nicht mehr verkauf bar - Alterssicherung Ade.

Früher gab es mal einen dummen August, nun hat der auch einen Bruder MAx.

7

#7: Max Schönleiter sagt:

"Onshore-Windkraftanlagen erzeugen die derzeit mit Abstand günstigste erneuerbare Energie."

Sehr geehrter Herr Schönleitner,

Sie scheinen das grundsätzliche Problem der sog. Erneuerbaren nicht verstanden zu haben:
Ganz egal, ob Sie meinen daß Windstrom "teuerer" oder "billiger" ist, hinter JEDEM Windquirl MUSS
ein konventionelles Kraftwerk die Leistung bei Windstille/ungenügendem Windaufkommen abdecken können.
Damit ist insgesamt nix billiger - im Gegenteil!

MfG

8

@ #7 M. Schöleiter

"Wenn man ehrlich rechnet ..."

Wußte gar nicht, daß man "ehrlich" rechnen kann. Aber es deucht mir, daß die Marx-Jünger nach der Neuerfindung einer ideologischen "Nationalökonomie" (die grandios gescheitert ist - entsprechend den Vorhersagen) nun die Mathematik ideologisch neu erfunden haben, denn nach Ihrer ideologischen - oder sollte ich besser zutreffender sagen: dummerhaften - Mathematik sind 9 Ct + 3 Ct < 4 Ct oder 12 < 4.
Man kann sich nur an den Kopf fassen über soviel hier geschriebene Dämlichkeit: "... sind die Stromerzeugungskosten hier auch niedriger als bei allen fossilen Energieträgern und natürlich auch der Kernkraft."

In Limburg würden Sie mit Sicherheit einen excellenten Bischof abgeben mit Ihrem festen Glauben und der ökonomischen Unfähigkeit.

9
Dirk Weißenborn

#7 Max Schönleiter,

Herr Schönleiter,

Sie schreiben:

"Eine Verhinderung des weiteren Ausbaues der Onshore-Windkraft wäre daher das völlig falsche Signal. Der einzige Nutznießer wäre das Kartell der Stromkonzerne, deren Monopolstellung auf dem deutschen Strommarkt geschützt würde."

Sie haben die Intention dieser Petition nicht verstanden.

Es geht den Petenten und den Mitzeichnern noch nicht einmal um Verhinderung der Windkraft. Sie wollen die bestehende gesetzliche Privilegierung der Onshore-Windkraftanlagen nach §35 BBauGB aufheben.

Aufhebung von Privilegierung bedeutet nicht die generelle Verhinderung von Onshore-Windkraftanlagen. Angenommen, der Gesetzgeber würde entsprechend dieser Petition die WKA-Privilegierung im Außenbereich von Kommeunen aufheben, könnte die jeweilige Gemeinde grundsätzlich immer noch beschließen, einen Bebauungsplan für das angestrebte Windkraftgebiet aufzustellen. Der könnte dann nach Baunutzungsverordnung (§10 und 11) wahrscheinlich "Sondergebiet Windkraft ..." heißen. Der große Unterschied bestünde bei dieser Verfahrensweise allerdings darin, dass das jeweilige Kommunalparlament (Gemeinderat) die vollumfängliche Steuerungsmöglichkeit erhält. Kein Antragsteller hätte dann ein verbrieftes Anrecht auf Aufstellung eines Bebauungsplans. Sagt der Gemeinderat "Nein", ist diese Entscheidung nicht beklagbar. Das ist Demokratie!

Warum sprechen Sie sich nicht für diese Form der repräsentativen, kommunalen Demokratie aus? Haben Sie die Interessen der kommenden Windkraft-Monopole im Sinn?

"Onshore-Windkraftanlagen erzeugen die derzeit mit Abstand günstigste erneuerbare Energie."

Frage: Was würde passieren, wenn die "Förderung" nach EEG eingestellt würde?

Ihrer Einschätzung, es gäbe Strommonopole, kann nicht gefolgt werden. Können Unternehmen, denen durch staatliche Gesetzgebung in ihre Produktion so massiv hineingeredet und eingegriffen wird, überhaupt Monopole sein? Monopole zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Markt und die Politiker nach Ihrem Gutdünken und in ihrem Sinne beherrschen.

Trifft das auf RWE, Eon und die anderen überhaupt noch zu?

Haben Sie für Ihr Posting ein Honorar erhalten?

10
Max Schönleiter

Onshore-Windkraftanlagen erzeugen die derzeit mit Abstand günstigste erneuerbare Energie. Wenn man ehrlich rechnet sind die Stromerzeugungskosten hier auch niedriger als bei allen fossilen Energieträgern und natürlich auch der Kernkraft. Eine Verhinderung des weiteren Ausbaues der Onshore-Windkraft wäre daher das völlig falsche Signal. Der einzige Nutznießer wäre das Kartell der Stromkonzerne, deren Monopolstellung auf dem deutschen Strommarkt geschützt würde. Die völlig überhöhten Monopolpreise für die privaten Verbraucher und die Kleinbetriebe würden uns dann mit Sicherheit auf absehbare Zeit erhalten bleiben.
Diese Monopolstellung der Stromkonzerne muß gebrochen werden, was nur mit den erneuerbaren Energien möglich ist.
Ganz anders sieht es natürlich bei der sehr teuren Offshore-Windkraft aus. Hier wäre ein sofortiger Stopp sinnvoll, da diese hier in Deutschland die teuerste Form der Erzeugung von erneuerbarer Energie sind. Die bei uns bedeutungslose geothermische Energieerzeugung lassen ich hier einmal außen vor.

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Robert Wilder

#3
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages akzeptiert die Unterschriften von „openPetition“ nicht.Deshalb bitte, als Mitzeichner der Petition nochmals direkt bei dem Deutschen Bundestag Ihre Stimme abgeben.

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Noch ist es nicht zu spät, zusätzliche Mitzeichner mittels Unterschriftsbogen im Familien- Freundes- und Bekanntenkreis zu erreichen. Jede einzelne Stimme ist wichtig.

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Andreas Demmig

Ich habe mich gerade angemeldet.

Nach der angezeigten Statistik gibt es erst rd. 2000 Anmeldungen, erforderlich sind 50.000!

Da ist also noch einiges zu tun.

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Unterstütze ich natürlich, auch wenn der Petitionsserver des Bundestages heute nicht zugänglich ist. Ich habe das statt dessen auf der bei http://www.ber.de angegebenen Plattform "OpenPetition" gemacht und an etliche Bekannte weitergeschickt.

Was mich etwas ärgert: Die Petition läuft seit 12.2., wenn ich das richtig gesehen habe. Wieso macht man uns uns erst so kurz vor Ende darauf aufmerksam? Für eine Unterschriftensammlung auf Papier ist es definitiv zu spät! Oder wurde schon früher mal berichtet und ich hab das übersehen?

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Es geht noch besser...

http://tinyurl.com/ng559gz

16
Lipcan Valentin

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