Über 60 % der AfD Mitglieder fordern die Abschaffung des EEG und die Einstellung aller „Klimaschutzmaßnahmen“ wie den Emissionshandel

Als einzige Partei in Deutschland hat die AfD für ihr Europawahlprogramm eine internet gestützte Mitgliederbefragung durchgeführt. Sie ging soeben zu Ende. Von rund 17.500 Mitgliedern beteiligten sich 5.150 an der Umfrage. Abgefragt wurde die Zustimmung zu bestimmten vorformulierten Thesen zu den verschiedensten Politikfeldern. Diese Thesen – oft als Alternativ-Optionen vorgestellt- waren in vielfachen Sitzungen von der Großen Europawahl Kommission (GEK) mit Unterstützung durch Parteitagsbeschlüsse der Landesverbänden formuliert worden. Mehr als 60 % der Befragten fordern die sofortige Abschaffung des EEG, sowie die Einstellung aller Aktivitäten zum „Klimaschutz“ via CO2 Politik auf EU- wie nationaler Ebene.


Die uns hier interessierenden Thesen lauteten wie folgt: 

These 22 zum EEG:

Option 1: Wir fordern eine umfassende Reform des EEG, die die Kosten der Energiewende begrenzt aber das grundsätzliche Ziel der Energiewende nicht in Frage stellt. Die Versorgungssicherheit muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. 

Für diese Option stimmten: 28,6 %

Option 2: Die AfD setzt sich für Marktwirtschaft und Wettbewerb auf allen Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft ein und lehnt Subventionen, z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, grundsätzlich ab. Deshalb muss das EEG unter Anerkennung eingegangener Verpflichtungen sofort beendet werden. Neue Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 lehnen wir als ein schädliches Wettbewerbshemmnis ab, solange andere hochindustrialisierte Länder nicht gleichartige Maßnahmen ergreifen. 

Für diese Option stimmten: 29,2 %

Option 3: Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind grundgesetzkonform als Gruppe abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Reglementierung oder Subventionen sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland. 

Für diese Option stimmten: 35,5 % 

Insgesamt stimmten damit 64,7 % für die Abschaffung des EEG. Über 90 % befanden diese Thematik als "sehr wichtig" oder "Wichtig".

These 23: Kritik an der CO2 Politik:

Option 1 : Der wissenschaftliche Erkenntnisstand zum Klimawandel wird von der AfD nicht in Frage gestellt. Jedoch gibt es für politischen Aktionismus keinen Anlass, da wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen noch unsicherheitsbehaftet sind. Da es sich um ein globales Problem handelt, lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab. Stattdessen soll eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen auf globaler Basis erfolgen, die marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Zertifikate einsetzt und sich daran orientiert, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist. Wir unterstützen das europäische CO2-Emissionshandelssystem, da es ein wettbewerbs- und technologieneutrales Instrument zur Reduktion von Emissionen ist. 

Für diese Option stimmten: 26,2 % 

Option 2: Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind mit großer Unsicherheit behaftet, die CO2-Wirkungen auf das Klima (Erwärmung) höchst umstritten. Daher lehnt die AfD, solange die Unsicherheit nicht überzeugend ausgeräumt ist, jegliches Hantieren mit CO2-Emissionen, Emissionszielen und Zertifikaten ab. 

Für diese Option stimmten: 32,4 % 

Option 3: CO2-Minderungsziele sollen nur verfolgt werden, soweit sie auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die Minderungsziele international abgestimmt sind und mit den gleichen Verpflichtungen für alle EU-Staaten verfolgt werden. Nationale wie auch europäische Alleingänge lehnt die AfD ab. 

Für diese Option stimmten: 30,6 % 

Insgesamt stimmten damit 63 % für die Beendigung von Alleingängen bzw. jegliches Hantieren mit CO2 Emissionen, Emissionszielen etc. ab, solange die Zweifel an der Klimawirksamkeit des CO2 nicht ausgeräumt wurden. Über 80 % befanden diese Thematik als "sehr wichtig" oder "Wichtig".

Die EIKE Redaktion meint:

Ein klarer Sieg der Vernunft über die Ideologie.

Auf dem kommenden Parteitag der AfD am 22.3.14 in Erfurt, mit bereits mehr als 2000 Anmeldungen sollen diese Ergebnisse in ein Europawahlprogramm umgesetzt werden. 

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40 Kommentare

  1. #36

    Lieber Herr F. Hoffmann,

    ich erlaube mir auf überheblichen Besserwissermodus zu schalten: Sie haben Ihre Kenntnisse über die Krim aus den gleichgeschalteten deutschen „Qualitätsmedien“, ich dagegen aus Gesprächen mit dem Volk in der Muttersprache. Ich wette auch mit hohen Einsatz, dass es auf der Krim keine einzige Speisekarte, Touristenprospekt o.ä. auf Ukrainisch gibt. Machen Sie mit, es lohnt sich?

    „Ich habe noch nichts gehört, dass die NATO die Stützpunkte der Schwarzmeerflotte übernehmen will.“ Na was glauben Sie, würden Sie dies öffentlich unterstreichen, wenn Ihr Name Obama wäre? Der russische Stützpunkt ist nun mal auf der Krim, wenn die Krim Ukraine ist und die Ukraine über den Maidanumbruch zur Nato kommt, werden dann im gleichen Hafen russische und Natoschiffe gemeinsam ankern? Dass in den Westmedien dieser Fakt beharrlich verschwiegen wird spricht doch Bände, oder?

    Ich habe gute Kontakte hinter den ehemaligen Vorhang. Dort ist es ein offenes Geheimnis, dass es auf dem Maidan neben Freiheitskämpfer auch Tagelöhner gab, für 50$ in 2004 bis 100$ pro Tag dieses Jahr. Ich kann es nicht beweisen, aber Ihre Meinung, es geht den Amis nur um das Wohl (eines Teils) der Ukrainer ist naiv.

    Wo Sie Recht haben, Putins gelenkte Demokratie ist zu verurteilen und schon gar nicht anstrebenswert. Was Sie gar nicht verstehen wollen ist, dass zwischen der Lebensqualität in Russland, bedingt durch Öl und gewisse Stabilität, und dem Chaos in der Ukraine eine riesige Kluft herrscht, die die Krimbevölkerung über Nacht überspringen kann und will. Der Wunsch der Westukrainer, über Nacht Westniveau zu erreichen, ist schon 2004 in die Hose gegangen. Dass so ein naiver Traum schon wieder entstand, ist der Westen nicht ganz unschuldig. Und wenn Sie den Zusammenhang von Militärstrategie und Maidan nicht erkennen, kann man Ihnen nicht helfen.

    Zu unsere „Qualitätsmedien“: Am ersten Tag der „Invasion“ kamen einige Einheimische zu Wort mit der gleichen Botschaft: „Wir haben Angst vor einem Natoangriff (natürlich als Reaktion der Maidanukraine), die russischen Soldaten empfinden wir als Schutz. Am 2. Tag waren alle Medien auf Linie gebracht mit dem gewünschten Ergebnis: Die Meinung der Mehrheit, Sie eingeschlossen!

    P.S. Messners Meinung kenn ich in der Tat nicht, ich meinte die Mehrheit der Südtiroler.

  2. #36: Nur weiter so, Franz Hoffmann (NSA?):
    „Wenn Ihnen beim Pokern jemand die Knarre an den Kopf hält, beeinflußt das das Ergebnis doch ein wenig.“
    Sie meinen sicher den verfassungswidrigen Umsturz in Kiew, da wurde auch heftig geschossen.

    Meinen Sie, da hatte Putin die Hände im Spiel oder eher die USA?

    Sie wollen das ignorieren, aber die Abstimmung in der Krimm soll nicht statt finden?
    Soll wohl ihre humanitäre Gesinnung demonstrieren!
    Für wie blöd halten Sie die Mitleser eigentlich.

    Man sollte eine Volksabstimmung in Deutschland gegen Merkel starten,
    ganz demokratisch!

    Immerhin geben Sie ja zu dass Chordowski ein Krimineller war, merkwürdig, dass er hier bei vielen „Westlern“ so beliebt ist!

    Merken Sie sich einfach, dass Deutsche nicht im Traum dran denken Russland anzugreifen!!!
    Schließlich redet ihr US-boys immer noch von NAZIS, die jetzt von Euch in der Ukraine unterstützt werden.

    Demokratische Volksabstimmung in Deutschland gegen Merkel!!!
    Das ist eine sehr sehr wichtige Frage, bei der wir bitte gefragt werden wollen!
    Man darf nicht diametral gegen das eigene Volk regieren!

    mfG

  3. @Franz Hoffmann #36
    Ich sehe die Unterstützung des Westen (USA/EU) für die Demonstranten der Maidanbewegung gegen die Regierung schon als Invasion der westlichen Kultur-Denke (wirschafts-und Strategie Interessen) an.
    Militärisch und Strategisch waren die RUSSEN schon immer auf der Krim „zuhause“. Und mit dem vom Westen (USA/EU) geschürten Umsturtz der Ukrainischen Regierung hat Russland nur seinen Einflussbereich auf der Krim gefestigt. Das ist auch verständlich und geht in Ordnung.
    Wie schon mal geschrieben…was würde die USA machen, wenn auf einmal Russland an Kuba ein wirtschaftliches und militär-strategisches Interesse hätte…Stichwort KUBA-KRISE…

  4. #21 Hr. Fischer
    Stimme Ihnen zu, Russland ist nicht mehr die UDSSR. Putin möchte aber außenpolitisch dorthin zurück. Deswegen braucht er die Ukraine dringend für seine Eurasische Union. Unter Führung Russlands. Wegen der Intervention in der Ukraine zucken derzeit sogar die Gründungsinitiatoren zurück. Weißrussland hat gerade zart bei der EU angefragt, ob man nicht doch…
    In der FAZ vom 6.3. gab es dazu einen interessanten Artikel „Eine EU a la Putin“.

    #22 Dr. Paul
    Wenn Ihnen beim Pokern jemand die Knarre an den Kopf hält, beeinflußt das das Ergebnis doch ein wenig.
    Das Munkeln über Geheimgerichte bei den Wirtschaftsverhandlungen zwischen EU und USA überlasse ich Verschwörungstheoretikern. Ich habe zumindest noch nicht bemerkt, daß amerikanische Truppen in der EU ihre Stützpunkte verlassen haben, um der Sache Nachdruck zu verleihen.
    Soso, Putin hat das Ausplündern des Ostens (Chodorkowski) beendet. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, gibt es die Oligarchen immer noch, jetzt allerdings von Putins Gnaden. Mit Chodorkowski hat er vorgeführt, was passiert, wenn man nicht nach der Pfeife des Diktators tanzt. Alte Terrortaktik: Richte einen hin, verängstige Tausende. Das gleiche Prinzip funktionierte bei der Gleichschaltung der Medien, siehe Anna Politkowskaja.

    #23 HofmannM
    Welche Invasion… Da ich keine NATO-Truppen auf der Krim sehe, werden es wohl Russen sein. Pardon, sind es laut Putin ja nicht, sie haben nur russische Panzerfahrzeuge und Transporter. Aber wie Putin schon sagte, sowas kann man in jedem Military-Laden kaufen. Übrigens wäre es dann eine staatenlose Soldateska und die Ukraine hätte als souveräner Staat das Recht, solche bewaffneten Banden zu vertreiben. Sie wären noch nicht einmal durch die Haager Konvention geschützt.

    #24 besso keks (nebenbei, ist das ihr Name? oder darf man hier doch anonym posten)
    „Wollen Sie den Bewohnern der Krim verweigern über ihre Staatszugehörigkeit abzustimmen? Dito Ostgebiete der Ukraine?“
    Mmmh. Eine „Abstimmung“, die innerhalb von knapp 2 Wochen arrangiert wurde? Natürlich frei und geheim? Mit bewaffneten Truppen der einen Seite, die daneben stehen? Das klingt mir nach einem geordneten Verfahren. Klappt vermutlich… Die OSZE darf ja nicht rein.
    Mmmh, die Ostukraine kommt auch dazu, mmmh, hat noch nicht mal Putin gesagt.
    Da wäre auch noch die Umfrage, über die in der FAZ letzte Woche zu lesen war (googlen). Im Februar noch zu Janukowitschs Zeiten durchgeführt: 41% der Bewohner der Ukraine, 10 bis 30% der Befragten in der Ostukraine waren für einen Anschluß an Russland. Und wenn die dagegen stimmen würden? Würden die nicht-russischen Truppen abziehen? Aber wie Sie vermute ich auch, daß man das abstimmungstechnisch hinbekommt, siehe oben.

    #26 Peter Giorgiev
    Ich habe noch nichts gehört, daß die NATO die Stützpunkte der Schwarzmeerflotte übernehmen will. Gute Propaganda. Bleibt immer was hängen.
    „Das Problem ist nicht mehr die Krim, das ist erledigt..“ und das darf man einfach so?
    „Putin ist nicht so doof, um dort ohne Weiteres seine Soldaten ohne Abzeichen hinzuschicken. Und Kiew macht keine Anstalten, den Willen der Russen in der Ostukraine zu respektieren.“ Das mit den Soldaten ohne Abzeichen kommt noch. Putin hat gerade konstatiert, daß er die dortige „Unordnung“ angehen will.
    „Oder glauben Sie, Reinhold Messner würde protestlos die Bezeichnung deutschsprechender Italiener akzeptieren?“ Reinhold Messner sieht dies vermutlich anders als Sie. Schaun wir mal:
    „Messner überlegt sich schon, „einfach auszuwandern in eine Nachbarprovinz, denn hier gibt es keine Alternative. Seit 50 Jahren regiert in diesem Land diese eine Partei (SVP), der das Land auch gehört.“ Mit einer „Subventionen-Diktatur“ werde jeder gefügig gemacht, urteilt Messner. „Der Apparat, das Machtkartell von Partei und Medienmonopol des Athesia-Verlags mit seiner Tageszeitung ,Dolomiten‘ diskreditiert jeden Andersdenkenden als Nestbeschmutzer und Verräter.“ Bestätigt fühlt sich Messner, der seit 1999 für die italienischen Grünen im Europaparlament sitzt, durch die Reaktionen auf seinen Protest. In wüsten Leserbriefen wurde die lebende Legende schlichtweg als „geisteskrank“ abgestempelt.
    aus FOCUS Dez. 2000, Reich unter Käseglocken

    Also nochmal:
    Wenn eine Partei (AfD), die gegen die Fremdbestimmung durch den bürokratischen Moloch EU klagt, einem diktatorischen Regime (pardon, gelenkte Demokratie) einräumt, daß es in seinem „natürlichen Einflußgebiet“ tun und lassen kann, was es will, klingt das für mich ziemlich schizophren.
    Ich bin für eine EU der Vaterländer, als das sie einmal geplant war. Ich bin gegen eine Bevormundung durch Bürokraten. Dies widerspricht meinem Freiheitsempfinden. Aber da erscheint mir die gelenkte Demokratie eines Herrn Putin als eine wesentlich schlechtere Alternative.
    Grüße an die Runde

  5. #34

    Sehr geehrter Herr Landvoigt,

    Sie machen es sich in Ihrer Betrachtung zu einfach, wobei Ihr Bild dem einseitigen Medienbild entspricht. Ich kann wohl davon ausgehen, dass Sie nicht mit mir durch die Krim reisen möchten und mit dem Volk in der Landessprache sprechen möchten. Versuchen Sie es doch in Südtirol. Dort haben alle einen italienischen Pass. Sie erkennen aber sofort den definitiven Italiener, an der Sprache und dem Auftreten. Und wenn Sie die Einheimischen als ethnischen Österreicher oder deutschsprachigen Italiener betiteln, handeln Sie sich eine Menge Ärger ein, obwohl die Grenzverschiebung durch die Wirren der Geschichte schon 100 Jahren zurückliegt.

    In Südtirol funktioniert das Zusammenleben, weil keiner dem „Südtirolvolk“ die Identität und Lebensweise wegnehmen will. Gefühlt beginnt Italien nicht am Brenner, sondern hinter Bozen.

    Um die Ukraine zu verstehen sollte man zuerst wissen, dass diese den unerreichbaren Spritzenplatz in den Punkten Armut, Korruption, Drogenkonsum, AIDS-Rate u.s.w, weit vor Russland hat. Daher hat nicht nur der Westen, sondern auch Russland Anziehungskraft. Zweitens gibt es nicht den Ukrainer, sondern gemäßigte, die eine Zusammenarbeit links und rechts der Karte befürworten, die Maidanukrainer, die lieber heute als morgen in den Westen wollen (mit der Illusion, morgen ist das Elend weg) und 40% Russen, die im großen und ganzen auch neutral voreingestellt sind, sich aber niemals von Maidanukrainer bevormunden lassen wollen. Dan lieber sofort an Russland anschließen.

    Der Westen hat politisch motiviert einseitig die Maidanukrainer unterstütz, nach deren Machtergreifung wurde sofort gezeigt, dass die Interessen von Russen zweitrangig sind. Damit war die fragile Bindung hinüber und Putin eingeladen worden, den schon immer vorhandenen Unabhängigkeitswille der Krim von der Ukraine zu unterstützen.

    Demokratie heißt letztendlich nach dem Wille des Volkes regieren und entgegen der weitläufigen Meinung sind die Maidanukrainer in großen Teilen des Landes absolute Minderheit und deren Politikansatz wird abgelehnt.

  6. #33: besso keks sagt:

    was sind „ukrainische“ Interessen?
    ————-
    Ich denke, dass es eine Selbstbestimmung der Völker gibt. Dadurch, dass diese nicht homogen ist, macht es die Sache zwar schwieriger, aber keineswegs wird dadurch die Selbstbestimmung ausgehebelt.

    Ich hatte allerdings, jenseits aller tendenziellen Berichterstattung sehr wohl den Eindruck, dass das Janukowitsch Regime sehr partikulare Interessen vertrat, die nicht vom Volk mehr gestütz wurden. Der Machtwechsel ist zwar nicht komplett nach demokratischen Spielregeln durchgeführt worden, denke aber sehr wohl, dass dies angesichts der Reaktionen des Regimes, die auch nicht demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien praktizierte, für mich in Ordnung ging.

    ————-
    Welcher Teil der Bevölkerung teilt diese?
    Gibt es überhaupt ein „ukrainisches“ Volk innerhalb der heutigen Grenzen?
    ————-
    Das ist ein Grundproblem des modernen Staates. Dieser ist nicht mehr homogen. Mit den Grenzen und Staatsbürgerrecht wird ein Staat konstituiert. Das sind für mich die Fakten.

    Einfach: Wer einen ukrainischen Pass hat, der ist definitiv Ukrainer. Die Regelungen und Regierung ist zunächst Angelegenheit, der Ukrainer.

    Keine Demokratie, weder D, noch USA, noch die Schweiz kann die intrinsischen Mängel der Demokratie grundsätzlich lösen. Sie bleibt in der Regel das kleinere Übel.

  7. #30: Martin Landvoigt sagt:
    „Man muss bedenken, dass eine harte Linie der Verteidigung der ukrainischen Interessen tatsächlich eine Kriegsgefahr herauf beschwört.“

    sehr geehrter Herr Landvoigt,
    was sind „ukrainische“ Interessen?
    Welcher Teil der Bevölkerung teilt diese?
    Gibt es überhaupt ein „ukrainisches“ Volk innerhalb der heutigen Grenzen?

  8. Verehrter Herr #30: Martin Landvoigt,
    bedenken Sie einfach, dass Russland ebenso zu Europa gehört wie die Ukraine
    und das Russland nicht Konfliktursache ist, sondern auf einen blutigen und eindeutig verfassungswidrigen Umsturz in Kiew reagieren MUSS, gerade um größeres Blutvergießen zu VERHINDERN, nicht zum ersten mal und vermutlich wieder erfolgreich.
    Wissen Sie, wer die viele tödlichen Schüsse auf dem „Freiheitsplatz“ in Kiew abgegeben hat?
    Wissen Sie dass der neue amerikanische Marionetten -Präsident als erstes alles Gold aus der Ukraine nach USA geschafft hat? Es waren einige Tonnen.
    Das IST Krieg!

    #31: Hans Meier , danke für Ihren Beitrag.
    „Die verborgenen Widersprüche solcher Politik“
    ist für mich das auffälligste Symptom unserer modernen Zeit:
    die zunehmende Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und Realität.

    Wir in Deutschland sind auch geradezu im Galloptempo auf diesem Weg, ein Bundespräsident, der tatsächlich mehr „Kriegführen“ propagiert
    und
    unser Hauptthema das massenhafte Geldverbrennen durch eine virtuelle Klimarettung,
    die man seriös nur als freche Lüge bezeichnen kann.
    Geld,
    das Menschen erst durch ihre Arbeit verdienen müssen, was gerne vergessen wird.

    Das alles noch als infamer Appell an die Moral des Bürgers, immer schon verdächtig und analysiert von einem mittelalterlichen Philosoph, der als rationaler Aristoteles-Verteidiger entschieden die „Lehre von der doppelten Wahrheit“ (einerseits einer wissenschaftlichen, andererseits einer glaubensmäßigen Wahrheit) vertrat:

    „Der größere Teil der Menschheit tut, wenn er Gutes tut, Gutes nun eher aus Furcht vor ewiger Mißbilligung als aus Hoffnung auf ein ewiges Gut, weil uns Mißbilligungen besser bekannt sind als jene ewigen Güter. Und weil diese letzte Methode hier allen zum Nutzen gereichen kann, welchen Rang auch immer sie einnehmen mögen, hat der Gesetzgeber in Anbetracht der menschlichen Neigung zum Bösen und im Blick auf das Allgemeinwohl die Verordnung erlassen, die Seele sei unsterblich, ohne sich freilich um die Wahrheit zu kümmern, sondern nur darum, ein geeignetes Mittel in der Hand zu haben, um die Menschen sich der Tugend zuwenden zu lassen.“
    aus: Tractatus de immortalitate animae, 1516
    von Pietro Pomponazzi, Bologna
    sehr mutig,
    sein obiges Werk wurde zur Verteidigung der „glaubensmäßigen Wahrheit“ (Klimawandel)
    1562 öffentlich verbrannt.

    Die Menschheit macht nicht zwangsläufig Fortschritte.

    mfG

  9. #27 Dr. Paul

    Sie erwähnen sehr „gewichtige Argumente“ in dem Sie auf die Militärausgaben hinweisen, also auf ein „Geschäftsvolumen“ des militärischen Komplex.

    http://tinyurl.com/kt7ofzr

    http://tinyurl.com/noxsgr6

    Ein militärischer Komplex, der die Administration eines Land sehr viel Geld per anno kostet, sogar mehr Geld, als sich hurtig drucken lässt, braucht einerseits eine öffentlich akzeptierte Legitimation.
    Andererseits sind bei militärischen Einsätzen, die als zwingend notwendig erscheinen, bisherige Finanzierungsregeln und rote Linien leichter auszuhebeln, um die Unternehmen im militärischen Komplex in ihrem ertragreichen „todsicheren Geschäft“ erfolgreich zu erhalten.
    Die Eigendynamik die ein militärischer Komplex entwickeln kann, wie Eisenhower nach dem zweiten Weltkrieg, als sehr gefährlich erkannte, ist ja nicht anschließend einfach verschwunden. Das intensive Wettrüsten im kalten Krieg, wurde vom Westen gewonnen. Der westliche militärische Komplex besteht letztlich aus Unternehmen die laufend Aufträge und auch ein Friedens-Image brauchen.
    Wer das Geld dafür aufbringt, bzw. die Schuldenberge als zukünftige Lasten trägt, interessiert bei diesem Rendite orientierten Geschäftsmodell die privaten Groß-Investoren nicht. Im besten Fall wären Sicherheitsausgaben, zur militärischen Verteidigung ein teurer Schutz aber keine „produktive Wertschöpfung“, wenn keine Konfliktpotenziale drohend glimmen, sind solche Ausgaben, bzw. Umverteilungs-Einnahmen durch Kritik „gefährdet“.
    Es mutet eigenartig an, wie zwei aufgeblähte Westwährungen, US-Dollar und Euro, wo die Administrationen jeweils ausufernd Geld vernichtende Engagements betreiben, also wesentlich mehr Geld in Umlauf bringen, als sie vor der eigenen Bevölkerung jemals entspannt rechtfertigen können, nun sogar in anderen Währungsräumen mit zig Milliarden Scheingeldgaben werben, um anscheinend neue Schuldner zu gewinnen.
    Die verborgenen Widersprüche solcher Politik fallen am faktischen Widersinn aus dem offiziellen Erklärungsrahmen.

  10. Zur Russland-Diskussion

    Sie ist hier OT, aber könnte in einem anderen Beitrag thematisiert werden, denn Russland spielt auch für eine deutsche Energiepolitik eine wichtige Rolle.

    Ich bin eher skeptisch, was die russische Politik betrifft. Mir gehen die Worte von Gauland etwas zu weit, halte sie aber für einen akzeptabelen Beitrag.

    Man muss bedenken, dass eine harte Linie der Verteidigung der ukrainischen Interessen tatsächlich eine Kriegsgefahr herauf beschwört. Ob man dennoch das vertreten soll, was einem moralisch richtig erscheint, ist letztlich auch eine Frage der Durchsetzbarkeit. Wenn man bereit ist, auch das Risiko der Konsequenzen zu tragen, kann man natürlich auch einem Putin klare Kante zeigen. Der erste Schritt wird aber sein, dass der Gashahn abgedreht

  11. #25: Dieter Ber sagt:

    Ich habe noch erhebliche Zweifel, dass die AfD der Mehrheitsmeinung der Basis wirklich folgen wird.
    ————–
    Natürlich könnte sich die Parteiführung über das Votum der Basis hinweg setzen. Was aber würde das bedeuten?

    Der enorme Zusprauch, den die AfD erhielt, ist fragil. Man weiß noch nicht, ob die AfD wirklich ein verlässlicher Partner im politischen Zirkus ist. Mitglieder und Sympathisanten, die vermutlich auch durch die Mitglieder representiert wurden, würden sich vor den Kopf gestoßen fühlen, sollte hier eine zu große Diskrepanz bestehen.

    Ich selbst habe bei dem Artikel hoffnungen gefasst. Schon lange habe ich über eine Mitgliedschaft nachgedacht, aber bislang überwog noch eine Skepsis – nicht zuletzt wegen der Energiepolitik.

    Wenn die Parteiführung aber dem Mitgliedervotum entspricht, sehe ich keinen Grund, warum ich da nicht eintreten würde.

  12. #25: Dieter Ber,
    wer ist z.B. Herr Dilger (NRW)?
    Antwort:
    abserviert von der Basis!
    Auch innerhalb der AfD muss gewählt werden.
    Ich bin auch „Basis“.
    Ich treffe hier auf ungewöhnlich viel
    „Idealismus“-Potential.

    „Wahrheit“ ist schon ein verdammt hohes Ziel.

    Ich bin gespannt, wieviele Menschen das wollen.

    „die wellt die will betrogen syn“ Narrenschiff 1494

  13. #26: Hallo Herr Peter Georgiev alles richtig,
    und deshalb ist Putin NICHT mein Feind.
    Ich hätte ihn lieber mit in der EU,
    weil offenbar nur Russland es z.Zt. wagt, zu dem idiotischen Hegemonieanspruch der bankrotten USA ein klares nein zu sagen.
    Die EU ist ganz offensichtlich „politisch“ NICHT dazu in der Lage, was sie (EU) stark abwertet,
    man sieht ja Polen z.B. der lange Zeit größte netto-Zahlungsempfänger der EU ist ganz geil aktuell amerikanische Truppen willkommen zu heißen.
    Da fehlt etwas „wir-Gefühl“.
    Schon die erste orangene Revolution vor ca. 10 Jahren in der Ukraine war amerikanisch organisiert, das weis jeder informierte, auch die Ukrainer selbst.

    fuck Europe geht immer,
    aber nicht fuck Russland

    Rüstungsausgaben USA ca. 700 Milliarden/Jahr
    Rüstungsausgaben Russland ca. 50 Milliarden/Jahr
    (global nicht Nr.2)

    „Öffentliche Meinung“ ist ebenso Kriegsschauplatz.
    Ich glaube sogar, der wichtigste!
    Vor amerikanischen „Soldaten“ habe ich nun wirklich keine Angst, das müssen Flaschen sein, die nur in Holliwood funktionieren.
    Für mich ist Putin ein bemerkenswert erfolgreicher
    Kriegsverhinderer bzw. Kriegsbeender,
    angefangen mit Tschetschenien, woran seine Vorgänger alle gescheitert sind und wo ebenso Amerikaner, Engländer und Ukrainer auf Tschertschenischer Seite mitgekämpft haben.

    Die Gefahr für den Weltfrieden ist eindeutig die USA-NSA
    wobei viele Amerikaner ebenfalls regierungskritisch sind,
    auch in den Medien, gerade aktuell,
    so dass deutsche Medien nach amerikanischem Vorbild auch vorsichtig wagen Kritik zu üben,
    gegen Heuchelei (Freiheitskampf)
    siehe:
    http://tinyurl.com/o7d73y5
    von Von Silke Hasselmann aus Washington!!!

    fuck-Europe scheint allerdings niemand zu stören
    und NSA viel zu wenig.

    mfG

  14. Sehr geehrter Herr Hoffmann,

    die europäische Außenpolitik und die deutschen Medien glänzen mit Unvermögen und vor allem Unwillen, die Lage richtig einzuordnen. Da sind die USA ehrlicher, sie wollen die Nato-Flotte dort haben, wo im Moment Putins Flotte steht und bedienen sich gern, vorsichtig ausgedrückt, intoleranter Ukrainer. Wer nicht mitzieht, wird als „Fuckeuropa“ bezeichnet.

    Das Problem ist nicht mehr die Krim, das ist erledigt, ohne das Blut geflossen ist. Im Osten der Ukraine wird aber noch lange Blut fließen und ich sehe keine Lösung. Putin ist nicht so doof, um dort ohne Weiteres seine Soldaten ohne Abzeichen hinzuschicken. Und Kiew macht keine Anstalten, den Willen der Russen in der Ostukraine zu respektieren. Es beginnt schon bei der Bezeichnung. Oder glauben Sie, Reinhold Messner würde protestlos die Bezeichnung deutschsprechender Italiener akzeptieren? So wie sich in den Medien alle mit den Bezeichnung verrenken, vor allem die „nationalistisch angehauchte“ Ukrainer um den Anspruch auf der Krim zu unterstreichen und damit die Russen verunglimpfen, ist ein massiver Protest der Ostukraine gegen Kiew unausweichlich. So ungern wie ich das sage, mein Feind Putin hat auf der Krim Blut verhindert. Ein blutiger Maidan auf der Krim war vorprogrammiert, nun können wollen und dürfen die ukrainische Kräfte nicht eingreifen.

    Übrigens: Ukrainisch sprechen auf der Krim nur Badegäste aus der Wetsukraine, selbst die ethnischen Ukrainer auf der Krim sprechen ausschließlich Russisch. Man kann Verständnis dafür haben, dass die Maidanukrainer sauer sind, ihren Badeort zu verlieren. Aber sie hätten den Russen dort auch die Hand ausstrecken können….

  15. Ich habe noch erhebliche Zweifel, dass die AfD der Mehrheitsmeinung der Basis wirklich folgen wird.
    Dazu fand ich folgende Quelle: Plenum der Ökonomen
    http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/
    Danach sind z. B. die Herren Lucke, Dilger, Starbatty und Sinn, Teil eines Kreises von über 300 Volkswirten, die voll auf dem Klimatrip sind und sich als Optimierer von „Klimapolitik“ zu profilieren versuchen.
    Mit seinem Vortrag „Energiewende ins Nichts“ bleibt Herr Sinner stramm dabei, das CO2 eindeutig eine böse Sache ist. https://www.youtube.com/watch?v=m2eVYWVLtwE
    Hier seine 7 Thesen zu sehen bei 1:03:22
    1. Das Klimaproblem besteht wirklich
    2. Deutschland plant den doppelten Ausstieg
    3. Mit dem Atomausstieg steht es fast allein
    4. Wind- und Sonnenstrom bringen trotz riesiger Investitionen
    derzeit nur 3% der Endenergie in D
    5. Um den gesicherten Wind- und Sonnenstrom von 1/7 auf 4/7
    Der durchschnittlichen Produktion zu heben (und 3 KKW`s einzusparen)
    werden 437 Speicherkraftwerke oder 22 Mio BMW i3 – Batteriesätze gebraucht
    6. Das kostet so viel wie 32 bzw. 85 neue AKW`s
    7. Deutschland wird sich am Klima versündigen oder ausländischen Atomstrom importieren

    Dazu soll der CO2 – Zertifikatehandel auf „alle Bereiche“ (was immer das heißt)
    ausgedehnt werden.

    Dieter Ber

  16. #20: Franz Hoffmann sagt:

    „Die Realität ist aber Putins Russland. Und der benimmt sich so wie die Sowjetunion zu ihren schlechteren Zeiten.“

    Hmmm.
    Wollen Sie den Bewohnern der Krim verweigern über ihre Staatszugehörigkeit abzustimmen?
    Dito Ostgebiete der Ukraine?
    Was sagen Sie, wenn die Abstimmung (wie zu erwarten) pro Anschluß an Russland ausgeht?
    Zählt dann der demokratisch ermittelte Wille des Volkes oder halten Sie die Grenzen für
    „unverrückbar“?

    MfG

  17. #20: Franz Hoffmann, so schwer ist das doch nicht: Janukowitsch brauchte Geld und er hat gepokert zwischen der „EU“ und Russland.
    Russland hat ihm deutlich mehr geboten als die EU SINNVOLLERWEISE bereit war dafür zu geben
    und dabei wird es auch bleiben (Kredite UND Gas). Insofern hat er im Sinne der Ukraine völlig richtig gehandelt.
    Und die Ukraine stürzt jetzt in ein ökonomisches Chaos, wie alle US-berfreiten Länder.

    Und bei uns ist es prinzipiell ähnlich, wirtschaftlich gesehen, natürlich subtiler:
    Amerikaner verhandeln ja z.Zt. geheim mit der EU für einen erweiterten „Marktzugriff“ mit Klagerecht und völlig obskuren geheimen PRIVATEN! Gerichten gegen europäische Staaten,
    das sind die westlichen „Oligarchen“.
    Das entspricht eine Aufgabe staatlicher Souveränität, nicht mehr und nicht weniger.

    Und Ihre Polemik gegen Putin ist das Wehklagen der westlichen „Oligarchen“, weil er das Ausplündern des Ostens (Michail Chodorkowski) beendet hat.
    Er ist ein Glücksfall für Russland.
    Der erste Ukrainische Präsident hatte bereits einen US-Pass und seine Frau lebt in USA, er konnte sich in der Ukraine nicht „demokratisch“ behaupten und wurde abgewählt.

    Meine Infos habe ich von Ukrainern die dort leben.
    Ich werde sie ihnen nicht nennen, o.k.?

    Fragen Sie mal, wer genau und in wessen Auftrag im Maidan geschossen und getötet hat und warum der größte Oligarch von allen Michail Chodorkowski da plötzlich auftaucht, eine echte Zierde westlicher Demokratie und Freiheitsliebe.

    mfG

  18. # 20

    Das Russland unter Putin ist kaum mit der UdSSR vergleichbar. Das war eine andere Welt.
    (Da ist eher das Auftreten der EU Komission mit dem ZK der KPdSU gleichzusetzen.)

    Habe in den Achtziger Jahren in Moskau studiert, spreche natürlich die Sprache, habe viele Kontakte noch und bin seitdem immer wieder beruflich und privat im Land unterwegs.

  19. #17
    Welche Quelle meinen Sie? Das Zitat von Gauland stammt von der AfD-Website, der ARD-Bericht von Freitagnacht.
    Ich unterscheide durchaus Russland von Putins Russland. Die Realität ist aber Putins Russland. Und der benimmt sich so wie die Sowjetunion zu ihren schlechteren Zeiten.
    Für eine Partei, die sich mehr Unabhängigkeit vom bürokratischen Moloch EU auf die Fahnen geschrieben hat, macht sich die Aussage eines führenden Politikers, daß man Russland „aufgrund seines Einsatzes im eigenen Einflusbereich“ nicht kritisieren und damit verprellen soll, denkbar schlecht. Vorauseilenden Gehorsam hätte ich von Leuten, die sich als unabhängige Denker gerieren nicht erwartet.

    #18
    Wenn Sie von einem antirussischen Umsturz sprechen, scheint für Sie die Ukraine ja zu Russland zu gehören. Gestürzt wurde das korrupte Janukowitsch-Regime. Ich weiß, daß auch vorherige Regime korrupt waren, aber jetzt war Janukowitsch dran. Der hatte übrigens das Wirtschaftsabkommen mit der EU bereits paraphiert, das übrigens 10! Jahre Vorarbeit beinhaltete, und dann, 14 Tage vor Unterzeichnung, nach einem Besuch bei Putin in die Tonne gehauen. In dem übrigens nichts davon drin stand, daß die Ukraine dann keine guten Wirtschaftsverbindungen zu Russland mehr hätte haben dürfen…
    Die Militärintervention Putins als „Eingreifen“ zu verharmlosen, gehört nicht zu meinem Verständnis von Freiheit und Demokratie. Dass Putin keinen Schuß benötigt hat, macht die Sache nicht besser und ist eher der Vernunft (oder Hilflosigkeit) der Ukrainer geschuldet. Wo es doch gar keine russischen Truppen waren, die mit russischen Panzern und Lastwagen Militärstützpunkte der unabhängigen Republik Ukraine besetzten… Jeder Staat hätte übrigens das Recht solche Truppen von seinem Territorium zu verjagen, sie wären noch nicht einmal durch die Haager Konvention geschützt.
    Daß die USA schon lange nicht mehr unsere Freunde sind, sagen Sie doch bitte einmal einem der Betreiber der hier verlinkten oder gerne zitierten amerikanischen oder kanadischen Klimaskeptiker. Wir können auch gerne über die Beziehungen zu den USA sprechen, hier geht es aber um Russland. Da reicht mein Gedächtnis weiter zurück als bis 1989, sogar bis 1938.
    Neofaschisten gibt es nicht nur in Polen oder der Tschechei, sondern auch in Russland, Deutschland, praktisch überall in Ost- und Westeuropa. Wobei ich hinsichtlich Polens und der Tschechei etwas vorsichtig wäre. Die wurde zweimal von faschistischen Regimen überrollt, Deutschland und der Sowjetunion. Kein angenehmer Gedanke, ein Pufferstaat für eine Großmacht zu sein. Zumindest nach meiner Meinung.
    Zur ARD. Sie werden die ARD doch nicht ernsthaft als amerikafreundlich bezeichnen wollen (lol)!! Und das noch in Verbindung mit der NSA-Affaire!
    Die Ukraine hätte bessere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und der EU haben können, die wirtschaftliche Situation sich also verbessern können. Sie wäre aber nicht mehr einseitig abhängig gewesen.
    Wo haben Sie denn die Erkenntnis her, daß außerhalb der russisch besetzten Zone das Chaos herrsche? Ich hoffe nicht von RT = Russia Today, das sogar ein Fritz Pleitgen als reinen Propagandasender bezeichnete.

    #19
    Zu 1. siehe oben. Die Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen liefen über 10 Jahre, etc.
    Zu 2. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, geht es den Ukrainern um die Ukraine.
    Zu 3. ich habe den Eindruck, daß es in anderen Ex-Ostblock-Ländern weniger Oligarchen gibt, als im „russischen Einflussgebiet“ und daß diese in einem demokratischen Staat eher Recht und Gesetz unterworfen sind als in einem Staat mit Willkürjustiz. Mir scheint auch, daß z.B. hierzulande die politische Kleptokratie bei weitem nicht das Ausmaß wie in Russland und Co. erreicht hat. Da sind Diätenerhöhungen und ähnliches vergleichsweise lächerliche Beträge verglichen mit den Politmillionären oder -milliardären (wie kommt ein Putin zu einem geschätzten Milliardenvermögen?, lt. Forbes) in Russland und ähnlichen Staaten.
    4. Die Ukrainer konnten erst einmal garnichts erreichen, weil derzeit die Invasion einer Großmacht auf ihrem Gebiet erfolgt. Was sie erreichen können, hängt von ihrer politischen Klugheit ab.
    „Merke eins…“ Macht noch einmal eine neue politische Baustelle auf und rechtfertigt schon garnicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine.

    Grüße

  20. Franz Hoffmann #16
    Gehen Sie nochmal in sich und versetzen sich mal in die anderen Parteien (Sichtweisen) hinein…

    1. Ist die Unterstützung des Westens (EU/USA) der Demonstranten auf den Maidan nicht ein Aufruf zur Destabilisierung und Neuausrichtung des wirtschaftlichen Machtverhältnisse in der Ukraine zu verstehen gewesen?

    2. Geht es nicht in erster Linie der EU, USA, Russland darum, ihren wirtschaftlichen Einfluss auf die Ukraine auszubauen und nicht um das ukrainische Volk (Wohlstand)?

    3. Verschwindet der Machteinfluss der Oligarchen, wenn die Ukraine von der EU/USA/Russland gesteuert wird?

    4. Was hat das ukrainische Volk also durch diesen Umsturz des Westen (USA/EU) erreicht?
    Noch mehr Abhängigkeit vom Kapital/Wirtschaft des Westen und eine Spaltung des Landes durch die verschiedenen Fremdinteressen von USA/EU/Russland/Radikalen Gruppen/Oligarchen…

    Merke eins…sobald sich ein Land (EU/USA/Russland) irgendwo in der Welt in irgendwelche Angelegenheiten eines anderes Landes einmischt, stehen auch als erstes wirtschaftliche und auch politisch strategische Interessen im Vordergrund. Siehe Irak, Syrien, Ägypten,
    Afganistan, Kuba usw.
    Das Morden und die Selbstmordanschläge gehen in diesen Ländern unvermindert weiter und das Chaos bestimmt weiterhin das alltägliche Leben in diesen Ländern….
    Diese Begründung für ein Einmischen in die Probleme eines anderen Landes aus menschlichen und demokratischen Begründungen heraus ist einfach nur noch heuchlerisch und verlogen. Dahinter stecken IMMER knallharte Wirtschafts- und Strategieinteressen.

  21. #16: Franz Hoffmann, Sie vergessen den antirussischen Umsturz in Kiew, den ganz offensichtlich der „Westen“ arrangiert hat, auch mit Blutopfer, ein bischen Netz-Reschersche reicht da schon.
    Putin hat bei seinem Eingreifen noch keinen Schuss benötigt, denken Sie mal bitte drüber nach
    und vergleichen das bitte mit USA,
    die schon lange nicht mehr unsere Freunde sind (NSA) und in der ganzen Welt US-Amerikaner mit Waffen verteidigen, so blind kann man doch nicht sein?
    Auf die ARD würde ich da ebensowenig hören wie bei der Klimarettung.
    In Polen und in der Tschechei gibt es ebenso NATIONALISTISCHE „Antipathien“ gegen Deutschland,
    ganz egal wieviel Milliarden die über den Umweg EU von uns erhalten. Und es gibt auch Antipathien zwischen Polen und der Ukraine.

    Die „westliche Intervention“ führt zunächst zur drastischen Verschlimmerung der wirtschaftlichen Situation für die Ukraine.
    Insofern ist „der Westen“ sehr scheinheilig,
    denn das interessiert ihn überhaupt nicht!
    Im Augenblick herrschen dort (außerhalb des russischen Einflussbereichs!) gewalttätige Kräfte, selbst ernannte Randalierer und „Scherifs“, die eine sichere Reise von Ukrainern innerhalb der Ukraine unmöglich machen.
    Und Sie sprechen nur von Russland!
    mfG

  22. # 16 – Herr Hoffmann

    haben sie eine bessere Quelle als die (vermutlich) passend gemachte Auftragsarbeit eines ARD Propagandisten äh Reporters.
    Die positive Einstellung gegenüber Russland, vertreten durch Herrn Gauland, ist eher ein Grund für als gegen die Afd. Die andere Position finden Sie ausreichend bei anderen Parteien. wie auch beim EEG.

    Grüße
    Jens Fischer

  23. Zustimmung zu den meisten innen-, europa- und energiepolitischen Forderungen der AfD. Aber was ihr Sprecher Herr Gauland im Hinblick auf Russland, die Ukraine usw. geäußert hat, macht sie unwählbar, wenn sie dessen Thesen zum Programm macht. In seinem Kommentar zur Ukraine äußert er unter anderem : „Es kann daher in niemandes Interesse liegen, dass Russland aufgrund seines Einsatzes in seinem eigenen Einflussbereich kritisiert und verprellt wird“. Das sagt der Vertreter einer Partei, die sich die Bekämpfung des zentralistischen Einflusses der EU auf die Fahnen geschrieben hat. Ich würde mir auch einmal überlegen, wie Polen, Tschechen Ungarn, Letten, Esten, Litauer, die angrenzenden ehemaligen Sowjetstaaten, die nach Putins Sicht ebenfalls im Einflussbereich liegen, eine solche Aussage beurteilen. Vorausgehend kamen natürlich die üblichen Phrasen „ja ganz schlimm was Putin da macht, aber…“. Herr Gauland hatte schon einmal in einem Artikel die historische Verbundenheit zwischen Deutschen und Russen betont. Dagegen ist nichts zu sagen. Wenn, ja wenn man nicht ausblendet, was während der Sowjetherrschaft alles geschehen ist (Gulag, Ungarn, Tschechien, Polen, Vorbereitung eines Atomschlags auf Westeuropa, etc.). Putin ist der Wiedergeborene dieses Systems. Ich finde es auch erschreckend, wenn man einer Großmacht, weil sie halt eine ist, zugesteht sich einen Ring abhängiger Pufferstaaten zu schaffen, selbst wenn die betroffenen Staaten dies nicht wollen. Habe letzte Nacht eine ARD-Reportage aus der Ukraine gesehen, in der der Reporter nach seiner Meinung unabhängige Umfragen aus der Krim und ostukrainischen Städten zitierte. Danach wollen auf der Krim nur wenig über 40 Prozent der Bürger einen Anschluß an Russland, in den ostukrainischen Städten dies 10 bis maximal 30 Prozent der Bürger. Abschließend meinte er, daß Putin schon seine 90 Prozent Zustimmung nachweisen werde. Wie auch immer…

  24. Sehr geehrter Dr.Kuhnle, Sie halten die Umfrage innerhalb einer 5%-Partei für repräsentativ für eine ganze Bevölkerung bzw. mit hohem Bildungsabschluss? Jetzt überraschen Sie selbst mich mit Ihrer Aussage.

    Bemerkenswert fand ich in dem Zusammenhang, dass sich weniger als 30% der Parteimitglieder an der Umfrage beteiligten. Warum war das Interesse so klein, sich an einem basisorientierten Entscheidungsprozess zu beteiligen? Ich hatte mal gedacht, das man deshalb in eine Partei geht, um mitzubestimmen.

  25. Das Problem des Wählens ist daß wir in Deutschland inzwischen über Dinge abstimmen, die überhaupt nicht „zur Debatte“ stehen sollten. So wird in unserer grandiosen Demokratie z.B. darüber abgestimmt, wie das Vermögen und die Gehälter aller Bürger „umverteilt“ werden soll. Eine Mehrheit entscheidet also, daß sounsoviel Geld „ungerecht“ von jemandem in der privaten Wirtschaft verdient wird und deshalb zu der sozialen Gruppe soundso mit Gewalt umverteilt werden muß. Einen Respekt vor dem Geld, dem Schweiss und den Tränen die dahinterstehen, gibt es bei uns nicht mehr. Wir haben uns demokratisch für Sozialismus entschieden.
    Schon Karl Marx sagte Demokratio ist der „Weg zum Sozialismus“. Demokratie ist keinesfalls ein Gegenpol zu Kommunismus/Sozialismus, beide lassen sich gut kombinieren (weil Wohlstandstransfers immer Zustimmung bei Mehrheiten finden). Demokratie und Freiheit hingegen sind krasse Gegensätze: die Freiheit der Minderheit wird bis auf ein Minimum, das in der Verfassung gewährt wird (Recht auf Leben, Würde) eingeschränkt. Die Minderheit hat Freiheiten nur unter „Duldung“ und Genehmigung der Mehrheit, und diese können jederzeit eingeschränkt werden.

    Wenn also in den Medien immer von der angeblich so wichtigen „Demokratie“ die Rede ist, und fast nie von „Freiheit“, sollte man ins grübeln kommen, und manch einer wird sogar zum Verschwörungstheoretiker dabei.

    Diese Situation uns zu ändern scheint leider hoffnungslos. Die deutsche Mentalität versteht Freiheit nicht. Die Angelsachsen würden Einschränkungen der individuellen Freiheit durch eine demokratische Mehrheit nie so leicht akzeptieren wie wir. Die USA sind z.B. gar keine Demokratie (siehe Internet), sondern eine verfassungsgemäßer Freistaat. Man mußte uns Deutschen ja auch die Freiheit im 2.Weltkrieg „schenken“, von selbst konnten und wollten wir das nicht. Daß wir diese wieder verlieren würden war wohl vorprogrammiert.

  26. @all und insbesondere Herrn Igel……….
    Dem „Mut zur Wahrheit“ zu liebe möchte ich
    mitteilen, dass Herr Henkel vor seinem Eintritt in die AfD niemals Mitglied in einer politischen Partei war.

  27. Mein lieber Igel Johannes,
    leider, leider will die AfD das Wahlrecht nur für Privilegierte nicht. Wäre aber ein guter Ansatz:
    Schiller, Demitrios, Erster Aufzug, Der Reichstag zu Krakau.

    Leo Sapieha sagt:

    Die Mehrheit?

    Was ist die Mehrheit! Mehrheit ist Unsinn;

    Verstand ist stets bei Wen’gen nur gewesen.

    Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?

    Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?

    Er muß dem Mächtigen der ihn bezahlt,

    Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.

    Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;

    Der Staat muß untergehen, früh oder spät,

    Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

  28. #9: Johannes Igel
    Es ist nicht so, daß ich auf jede Provokation antworte, aber hier frage ich Sie, ob Sie außer „Labern“ noch etwas anderes können?
    Sie haben sich auf der Webseite verirrt oder werden für solch Dünnsch…. bezahlt!

  29. #9: Johannes Igel sagt:am Freitag, 07.03.2014, 11:51

    Die AfD will das Wahlrecht nur für Wohlhabende einführen
    —–

    Hallo Herr Igel,

    vermutlich war ihnen folgende Information nicht bekannt als sie o.g. Behauptung aufstellten. Offensichtlich wurde Aufgrund dieses Kommentars fälschlicherweise darauf geschlossen, dass die AfD das Wahlrecht einschränken möchte. Vielleicht passte es aber auch in den zurückliegen Bundestagswahlkampf (bzw. zur jetzigen Europawahl) um die AfD zu diskreditieren.

    —–
    Artikel aus „DIE WELT“ vom 16.10.2006
    „Wer soll wählen?“

    Kolumne Die Macht der Schwachen / Von Konrad Adam

    „Neulich hat ein Gastautor auf diesen Seiten den Vorschlag gemacht, den von ihm sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen…“

    Quelle: http://tinyurl.com/cwkvb4y

  30. Die AfD will das Wahlrecht nur für Wohlhabende einführen. Diese Partei ist ein Sammelbecken von Personen, die man auch Privilegierte nennen kann. Für mich ist ihre Spitzenkandidat Henkel dafür das beste Beispiel. Zuerst lies er sich von der SPD sponsern und als dort nichts mehr zu holen war, lief er zur AfD über. Was für ein Kandidat! Früher nannte man so etwas Opportunismus. heute heißt das AfD.
    Diese Website hat sich gerade selbst dadurch diskreditiert, dass sie sich für eine Partei ausgesprochen hat, deren Vorsitzenden mehr Macht hat, als der Papst und demokratische Spielregeln als Majestätsbeleidigung behandeln werden.

  31. Die AfD braucht doch nur die Ausagen der Expertenkommission hinsichtlich des EEG zu übernehmen: ABSCHAFFEN des EEG. Sie steht damit auf soliden wissenschaftlichen Füssen.
    MfG

  32. Vielleicht kommt die AfD doch noch zur Besinnung.
    Ich habe im vorigen Jahr von einer Parteimitgliedschaft abgesehen, nachdem ich feststellen musste, dass außer dem Thema Eurorettung in keinem anderen Bereich eine unterschiedliche Meinung zu den Blockparteien bestand.
    Ich erwarte zumindest bei den Themen EU, Euro, Energie, Klimawandel, Zuwanderung und Bildung eine „Alternative“.
    Nur einer dieser Punkte ist mir zu wenig.
    Bis jetzt habe ich bei der Parteiführung nur sehr wenig Willen zur Opposition feststellen können.
    Schaun wir mal…

  33. Die AFD befürwortet mit 60,5% auch ein Verbot von Fracking. Es ist der Nachteil von Umfragen, daß sie den augenblicklichen Meinungsstand abfragen und keine Diskussion stattgefunden hat. Mal sehen, was beim Arbeitskreis Energie herauskommt. Interessant dürfte es auch werden, wenn Russland mal wieder am Gashahn dreht.

  34. Glückwunsch für diesen „politisch“ guten Schachzug (Erfolg).
    Die Richtung stimmt und die ersten Schritt sind gut vorangebracht worden. Jetzt gilt es, diese Formulierung auch so in das Parteiprogramm „Energiepolitik“ unter zu bringen.
    Weiter so!
    Auch die CSU scheint den Braten schon gerochen zu haben…die Basis der CSU wird immer mehr aufgeschlossener für die Rückkehr der Kernkraft und wacht langsam aus diesen Energiewende-Ökotraum auf. Die Strom-Leitungstrassen nach Bayern haben da doch noch einige Bürger gegen die Ökoideologie „Energiewende“ aufwachen lassen. Auch die Abhängigkeit von russischen Gas kommt in diesen Tagen wieder voll zum Tragen…und da ja unser Ministerpräsident dem Bürger/Volk immer auf das Maul schaut…erst Hans Werner Sinn mit seinen Vortrag über die Energiewende ins Nichts, dann der Protest gegen die „Erneuerbaren Energiewende Trassen“ durch Bayern, dann der Druck aus der bayerischen Industrie (steigende Stromkosten) und dann noch die Besinnung auch den Urvater Franz-Josef-Strauss, der die Kernkraft in Bayern erst zur Blüte gebracht und diese Kernkraft als Zukunftbranche (Wohlstands/Wirtschafts-Energieseule) für Bayern positioniert hat.

  35. Es macht Hoffnung, dass Deutschland noch nicht ganz verblödet ist: dumm, dümmer, grün. Nun müsste „nur noch“ Bernd Lucke kapieren, dass sich die Mehrheit der AfD von der Narretei Energiewende und vom CO2-Klimamärchen distanziert.

  36. Das Ergebnis dürfte repräsentativ sein für alle deutschen Bürger mit entsprechend hohem Bildungsniveau. Die herrschende Klasse der Politiker- und Medien-Elite war vermutlich noch nie so fern vom Bürger wie heutzutage.

    Die Alternative für Deutschland muss klare Kante zeigen und sich mit Mut zur Wahrhaftigkeit auf die Seite der Bürger stellen. Dann, und nur dann, wird sie sich etablieren. Die FDP hat bei dieser Aufgabe versagt und fristet jetzt ein karges Dasein unterhalb der 5%-Hürde und droht ganz zu verschwinden. Eine Politik, welche die Interessen der Bürger vertritt, ist eine riesige Marktlücke.

    Die CO2-Hysterie ist reine Scharlartanerie. Hier gibt kann es auf absehbare Zeit gar keine gesicherten wissenscahftlichen Erkenntnisse, sondern nur Spekulationen und Hypothesen. Die Politik muss aufhören, sich in wissenschaftliche Fragestellungen einzumischen und muss wieder eine freie und unpolitische Wissenschaft zulassen. Die unglaubliche Anmaßung, die Welttemperatur regeln zu können oder auf einen bestimmten Wert zu begrenzen, kommt ohnehinn dem Turmbau zu Babel gleich.

    Prof. Richard Lindzen stellte kürzlich in einer Debatte klar, dass die bisherige Kimaschutzpolitik nicht mehr als bloße Symbolik sei. Er sehe keinerlei Bestrebungen, den CO2-Gehalt so zu beeinflussen, dass es (unter Annahme der Richtigkeit der IPCC-Hypothesen) Auswirkungen auf die globale Temperatur haben könnte, von Niemandem. Schließlich würde ohne sichere und günstige Energieversorgung die Menschheit in Not und Elend stürzen. Wozu auch? Wenn es wärmer würde, hätte dies mehr Vor- als Nachteile. Kein demokratischer Politiker kann sich die große Transformation leisten und auch Diktatoren würden verjagt oder gelüncht werden. Utopisten, wie die dämliche Frau Kempfert, haben schlichtweg von Nichts eine Ahnung. Dass eine solche Frau als Professorin immer wieder der Öffentlichkeit präsentiert wird, ist ein anschauliches Beispiel für den kulturellen Untergang des Abendlandes. Oswald Spengler würde sich bestätigt fühlen.

  37. Dank an Herrn Limburg für diese Darstellung – und Dank an die AfD, daß sie sich endlich dieses Themenkomplexes annahm. Denn neben der Eurorettung sind EEG und Energiewende zwei weitere Schwarze Löcher, die uns endgültig in den Untergang treiben würden, wenn wir sie nicht endlich beseitigen würden.

  38. Warum soll die Allgemeinheit weiter für die Investoren in diese nicht notwendigen Stromerzeugungsanlagen bezahlen. Einfach ein Gesetz beschließen, das die Mitglieder der Parteien für diese unsinnige Form der Stromerzeugung zahlen läßt, die das EEG beschlossen haben.
    MfG

    P.S, sehr schönes captcha : aermere

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