Europäische Kommission ist dabei, verbindlich festgelegte Ziele bzgl. erneuerbarer Energie zu kippen

Bild rechts: Im Bericht heißt es, dass die Einzelhandels-Strompreise zwischen 2004 und 2011 um 65 Prozent gestiegen sind. Photo: Alamy

Die Herabstufung bindender nationaler Ziele durch die EU-Gremien wird von UK willkommen geheißen. Die EU-Gerichte wollen den Ländern als eine innere Angelegenheit die Wahl überlassen, wie man am besten CO2-Emissionen reduzieren kann. „Es ist gut zu sehen, dass die EU die Lektionen gelernt hat, die sie verpasst bekommen hat durch die verordneten Ziele hinsichtlich erneuerbarer Energien“, heißt es aus einer Quelle der Regierung. „Die Priorität in UK war es, Maßnahmen zu vermeiden, die die Wahl des Energiemix‘ einschränken, um den kostengünstigsten Weg zur Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen zu finden“.

Dienstag Abend war die Kommission weiterhin geteilt zwischen „den Ambitionierten“ mit einem Treibhausgas-Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2030 und anderen, den „Umsichtigen“, die ein Reduktionsziel von 35 Prozent fordern.

Funktionäre der Kommission bestätigten, dass der Vorschlag „ohne bindende nationale Ziele zur Vermeidung von Über-Subventionen“ für teure erneuerbare Energien wie Windparks und Solarpaneelen daher kommen würde.

Umweltaktivisten haben der Kommission vorgeworfen, „nach der Pfeife der großen Verschmutzer und der Treibstoff fressenden Firmen“ zu tanzen. „Die EU muss ambitionierte Ziele festlegen, die auf der Linie jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse [!] zum Kampf gegen den Klimawandel liegen, ebenso wie verpflichtende Ziele für erneuerbare Energie“, sagte Asad Rehman, ein Sprecher von Friends of the Earth.

Eine EU-Direktive aus dem Jahr 2009 hat die Objektive festgelegt, dass 20 Prozent der verbrauchten Energie bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Ausnahmequoten für manche Länder in der EU, auch für UK, sehen vor, dass UK das bindende Ziel gesetzt worden ist sicherzustellen, dass dann 15 Prozent seiner Energienachfrage vor Ende des Jahrzehnts aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden müssen.

Das bindende Ziel hinsichtlich erneuerbarer Energie hat möglicherweise mehr Einfluss darauf, wie Energie erzeugt wird und die Stromrechnungen für die Verbraucher aussehen als irgendeine andere Einzelmaßnahme der EU-Gesetzgebung. Die Kosten für die Subventionen neuer Technologien erneuerbarer Energie wie Onshore- und Offshore-Windparks wurden für die ausufernden Energiekosten für Industrie und Verbraucher in der gesamten EU verantwortlich gemacht.

In einer kürzlich vorgestellten Studie wurde geschätzt, dass jeder britische Haushalt vor einem durchschnittlichen Preisanstieg um 400 Pfund für Energie während der nächsten sechs Jahre steht, um für die Subventionen kontroverser Regierungspläne aufzukommen, die Erneuerbaren-Ziele der EU zu erreichen.

Douglas Carswell, konservatives Parlamentsmitglied für Clacton, hat die Erkenntnis der Kommission gewürdigt, dass das Setzen von Ziele gescheitert ist. Kritik über er jedoch an der EU-Schlussfolgerung, dass es „ein Jahrzehnt zu spät“ sei. „Dies illustriert ein fundamentaleres Problem mit Entscheidungen durch untergeordnete EU-Bürokraten, die Jahre für die Erkenntnis brauchen, wie falsch sie liegen“, sagte er.

In einem Bericht aus jüngster Zeit räumt die Kommission unter Verweis auf die Strategie zur Klimaänderung ein, dass die europäischen Energiepreise viel höher sind als in den USA, Indien und Russland, den hauptsächlichen Mit-Wettbewerbern der EU. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Einzelhandels-Energiepreise zwischen 2004 und 2011 um 65 Prozent gestiegen sind, das ist mehr als doppelt so viel wie die Inflation, die im gleichen Zeitraum einen Preisanstieg um 18 Prozent aufwies.

Eine Ausgabe des Berichtes, die dem Telegraph vorliegt, enthält die Vorhersage, dass die Preise weiter steil ansteigen werden, und zwar um 20 Prozent für Strom und 30 Prozent für Gas bis zum Jahr 2030. Ein Rückgang der Preise auf das derzeitige Niveau ist nicht vor 2050 zu erwarten. „Es besteht die echte Sorge, dass Europa fortschreitend von der Spur abkommt, auf der der Handel mit den anderen Ländern und Handelspartnern stattfindet. Dies macht unsere Industrien weniger wettbewerbsfähig, und die Kosten für die Haushalte steigen“, sagt Energy UK.

Link: http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/energy/10588121/European-Commission-to-ditch-legally-binding-renewable-energy-targets.html

[In einer anderen britischen Zeitung, nämlich der Financial Times, heißt es zum gleichen Thema:]

EU-Energiekosten explodieren: ‚Ein echter Notfall für Europa’

Pilita Clark and Christian Oliver, Financial Times

Die Kluft der Energiekosten zwischen Europa und seinen führenden Handelspartnern erweitert sich immer mehr. Dies steht in einem offiziellen, in Brüssel veröffentlichten Paper, das aufzeigt, dass die industriellen Strompreise in der Region mehr als doppelt so hoch sind wie in den USA und um 20 Prozent höher als in China.

Industrielle Gaspreise sind in der EU drei- bis viermal höher als die vergleichbaren Preise in den USA und Russland sowie 12 Prozent höher als in China, heißt es in dem Paper der EU-Kommission. Es basiert auf der umfassendsten offiziellen Analyse der EU-Energiepreise und –kosten bis heute. „Zwar war Europa nie ein Platz billiger Energie, aber während der letzten Jahre ist die Kluft zwischen den Energiepreisen in der EU und seinen hauptsächlichen Wirtschaftspartnern immer größer geworden“, heißt es in dem Paper, von dem eine Ausgabe der FT vorliegt. Es soll Teil eines Eckpunktes zu einem Klima- und Energiepaket sein, dass den Energieverbrauch in der EU bis 2030 völlig neu gestalten soll.

Das Paket hat prompt zu Diskussionen in der gesamten EU geführt, und zwar darüber, ob die Wettbewerbsfähigkeit von Europa durch die bestehende Klima- und Energiepolitik geschädigt wird, die nur noch bis zum Jahr 2020 dauert.

Lakshmi Mittal, geschäftsführende Direktorin von ArcelorMittal schrieb in der Financial Times vor ein paar Tagen, dass das neue Klima- und Energie-Paket der EU „die riesige Finanzkluft schließen muss, die Europas energieintensive Industrien bedroht“. Und weiter: „Falls wir in der EU die US-Preise bezahlen müssten, würden sich unsere Kosten um 1 Milliarde Dollar pro Jahr verringern“, sagte Frau Mittal unter Verweis auf den Schiefergasboom in den USA und einer industriefreundlicheren Politik, die zu viel niedrigeren Kosten für industrielle Energieverbraucher dort geführt haben.

Unabhängig davon sagte Paolo Scaroni, Direktor des italienischen Öl- und Gasunternehmens ENI, dass die niedrigeren amerikanischen Energiekosten zu einem „massiven Wettbewerbsvorteil für die USA“ geführt hätten, der Investoren und Unternehmen zunehmend dorthin zieht. „Für Europa ist das ein echter, wirklicher Notstand“.

Link: http://www.thegwpf.org/eu-energy-costs-widen-a-real-emergency-europe/

Übersetzt von Chris Frey EIKE