Sonnig, windig, teuer und schmutzig: Deutschlands neuer „Superminister“ für Wirtschaft und Energie hat seine Arbeit aufgenommen

Aus „The Economist“
Sigmar Gabriel war richtig in Fahrt. Der Chef von Deutschlands Sozialdemokraten (mitte-links) hat seine Partei in eine Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel dirigiert und ist Vizekanzler geworden. Er ist jovial, gesellig und erleuchtet vom Zeitgeist*. Um zu demonstrieren, wie man die SPD-Vision vom Ausgleich zwischen Arbeit und privat umsetzt, plant er, seine zwei Jahre alte Tochter jeden Mittwoch Nachmittag aus der Krippe abzuholen.


[*Das Wort Zeitgeist steht kursiv gesetzt so im Original!]

Aber Herr Gabriel, der darüber nachdenkt, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten, wird dann nach einem waghalsigeren Projekt beurteilt. Als Teil des Koalitionsabkommens mit Frau Merkel ist er jetzt ein „Super-Minister“ und steht zwei Ministerien vor, nämlich Energie und Wirtschaft. Folglich liegt die Rettung der ambitioniertesten und riskantesten heimischen Reform in seiner Verantwortung: Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernkraft und fossiler Energie, gemeinhin bekannt unter dem Begriff Energiewende*, einer Bezeichnung, die Energie-„Wende“ oder –„Revolution“ bedeutet.

[*Auch dieser Begriff steht kursiv im Original, und zwar während des gesamten restlichen Artikels.]

Mehr ein Marketing-Slogan als kohärente Politik besteht die Energiewende hauptsächlich aus einem Zeitplan für das Erreichen verschiedener Ziele. Deutschlands letztes Kernkraftwerk soll planmäßig im Jahre 2022 abgeschaltet werden. Auch ist geplant, den Anteil erneuerbarer Energie aus Sonne, Wind und Biomasse bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 auf 80% und beim Energie-Gesamtverbrauch auf 60% zu steigern. Treibhausgas-Emissionen sollen relativ zum Jahr 1990 um 70% bis zum Jahr 2040 und 80 bis 95% bis zum Jahr 2050 fallen.

Die deutschen Verbraucher und Wähler lieben diese Ziele. Aber sie ärgern sich zunehmend über die Nebeneffekte. Da ist zunächst der steigende Strompreis. Dieser ist die Folge eines Gesetzes zu erneuerbarer Energie aus dem Jahr 2000. Dieses garantiert nicht nur 20 Jahre lang festgesetzte Preise für Wind- und Solarstromerzeuger, sondern es bestimmt auch, dass erneuerbarer Strom vorrangig ins Netz eingespeist wird. Als Folge glänzen die Dächer in Bayern mittlerweile durch Solarpaneele, und Windmühlen dominieren die gesamte Landschaft. Im vorigen Jahr erreichte der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung den Rekordwert von 23,4%.

Diese Subvention ist kostspielig. Die Differenz zwischen dem Marktpreis für Strom und dem höheren festgesetzten Preis für Erneuerbare wird an die Verbraucher durchgereicht, deren Rechnungen seit Jahren steigen. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute zusätzlich 260 Euro pro Jahr, um die Erneuerbaren zu subventionieren: Die Gesamtkosten der Subventionen für Erneuerbare beliefen sich im Jahr 2013 auf 16 Milliarden Euro. Auch die Kosten für die Unternehmen steigen, was sie im Wettbewerb gegenüber ihren Rivalen in Amerika benachteiligt, profitieren diese doch vom Fracking-Boom.

Um die Abwanderung und Arbeitsplatzverluste zu verhindern, nimmt Deutschland daher Unternehmen von der Abgabe aus, die von Strom abhängig sind und die global im Wettbewerb stehen. Aber EU-Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia hat untersucht, ob das Gesamtpaket der Subventionen und Ausnahmen nicht gegen europäische Gesetze verstößt. Nur die konzertierte Lobbyarbeit Deutschlands in Brüssel kurz vor Weihnachten hat Almunia zurück gehalten, schon jetzt Strafzahlungen zu fordern.

Herr Gabriel sitzt also in der Zwickmühle. Neuesten Schätzungen des Beraterbüros McKinsey zufolge gibt es fast nichts, was er tun kann, um die Kosten der Subventionen zu reduzieren. Die Verfassung Deutschlands verbietet es, von einmal gemachten Versprechungen zurückzutreten. Eine Kürzung der Subventionen beispielsweise für neue Windmühlen um 15% während der nächsten beiden Jahre würde die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt um lediglich 1 Cent billiger machen. Selbst wenn Herr Gabriel sich entscheiden sollte, die Unterstützung für Erneuerbare komplett zu stoppen (vollkommen unvorstellbar), würden die zusätzlichen Abgaben in den Stromrechnungen der Verbraucher kaum sinken. Und falls er hypothetisch alle Ausnahmen für die Industrie streichen würde (ebenfalls unvorstellbar), würde die durchschnittliche Stromrechnung nur geringfügig sinken.

Die Kosten sind nicht das einzige Problem bei der Energiewende. Sie hat im Endeffekt die gesamte deutsche Energieindustrie in eine Quasi-Planwirtschaft verwandelt, mit perversen Folgen. Zu bestimmten Zeiten an manchen Tagen können Sonne und Wind fast den gesamten deutschen Strombedarf decken. Aber die Sonne scheint nicht immer, vor allem im Winter, und das Verhalten des Windes ist nicht vorhersagbar. Und „Batterien“ – Speichertechnologien, die beispielsweise Strom in Gas verwandeln, das dann wieder in Strom umgewandelt wird – in einer Größenordnung, um eine Stadt zu versorgen, wird es noch viele Jahre lang nicht geben. Kernkraftwerke werden stillgelegt (das kürzlich ergangene Gerichtsurteil, dass die Schließung eines Kraftwerkes in Hessen illegal war, wird die Kosten sogar noch weiter steigen lassen, da der Betreiber Anspruch auf Schadenersatz haben könnte). Also müssen konventionelle Kraftwerke in Betrieb bleiben, um eine gleichbleibende Versorgung sicherzustellen.

Im Grunde hat die Energiewende die Ökonomie des Baus neuer konventioneller Kraftwerke auf den Kopf gestellt, besonders bzgl. von Gaskraftwerken, ist doch Gas sauberer, aber teurer als Kohle. Also müssen bestehende Kohlekraftwerke noch mehr erzeugen. Im vorigen Jahr erreichte die Stromerzeugung aus Braunkohle, die am wenigsten effiziente und schmutzigste Sorte, das höchste Niveau seit 1990. Gasbetriebene Stromerzeugung ging im Gegensatz dazu zurück (siehe Abbildung). Im Endeffekt haben die Emissionen von Treibhausgasen durch die Energiewende zu- und nicht abgenommen. [Wenigstens etwas! A. d. Übers.]

Dies alles bringt die SPD und Herrn Gabriel in eine schlimme Lage. Deutschland ist der weltgrößte Förderer von Braunkohle, und Kohlegürtel wie der in Nordrhein-Westfalen sind traditionelle Hochburgen dieser Partei. Herr Gabriel kann es sich daher nicht leisten, „anti-Kohle“ zu sein. Das ist jedoch genau das, was die ökologisch denkenden Grünen in der Opposition sind. Sie wollen, dass sich Herr Gabriel an Brüssel anlehnt, um den Emissionshandel in der EU zu reformieren, wobei CO2-Zertifikate teurer und Kohlekraftwerke folglich weniger attraktiv als Gaskraftwerke gemacht werden sollen. Ideologisch alliiert vor der Wahl im September vorigen Jahres werden die Grünen und die Sozialdemokraten jetzt immer mehr zu sich anschreienden Opponenten.

Bei der Planung seiner Rettung hat Herr Gabriel nur einen Vorteil im Vergleich zu seinen Vorgängern: Als Superminister hat er alle relevanten Verwaltungsbehörden unter seiner Kontrolle. Der damit einher gehende Nachteil besteht darin, dass die Wähler bei der nächsten Wahl genau wissen, wen sie für das Scheitern der Energiewende verantwortlich machen können. Falls das geschehen sollte, kann Herr Gabriel seine kleine Tochter sicher noch viel öfter von der Krippe abholen.

Link: http://www.economist.com/news/europe/21594336-germanys-new-super-minister-energy-and-economy-has-his-work-cut-out-sunny-windy-costly

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Rein nachrichtlich bringt dieser Artikel natürlich nichts Neues. Aber den ganzen Tenor der Berichterstattung aus angelsächsischer Sicht fand ich so interessant, dass ich diesen Artikel hier übersetzt habe.

Und was mir ‚off topic‘ noch auffiel: Beim Nennen der Namen wird grundsätzlich Mr. Bzw. Mrs. Vorangestellt – in D scheinbar undenkbar!

C. F.

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21 Kommentare

  1. Es war ein schöner Tag für Deutschland gestern:

    1. Die EU hat nach meinem Verständnis gestern die EU-weite Zwangsenergiewende nach deutschem Vorbild abgeblasen. Grund wird wohl die Wirklichkeit sein.
    2. Die Gutmenschenvision von der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von EE ist durch die Prokon-Pleite in Frage gestellt, und zwar für viele Gläubige mit unmittelbaren schmerzlichen Nachhaltigkeit.
    3. Die neue Regierung beschließt zumindest an den Symptomen des EEG herumzuwerkeln, entgegen der noch vor Kurzem vertretene Meinung der Richtigkeit der bisherigen Politik.

    Solche Tage sind geeignet, den über Jahrzehnte eingetrichterte Glaube an Wind und Sonne zu erschüttern.

  2. Na es tut sich was in Sachen Energiewende-Wende

    http://tinyurl.com/poaue5x

    Der Ernst der Lage scheint erkannt zu sein und die Einleitung aus der Wende ist erfolgt. Nun versuchen Gabriel & Co möglichst ohne Blamage aus dem Unfug herauszukommen.
    Die hohen Kartellpreise für den Öko-Strom, die Förder-Laufzeiten für diese Kartellpreise und die Einspeise-Privilegien ohne Rücksicht auf Verwertbarkeit werden sicherlich noch weiter zum Thema werden.
    Die Medien, die durch Werbe-Einnahmen der Öko-Rendite-Spekulanten korrumpiert sind und den Öko-Trend darum hofieren, eiern nun herum.
    Da durch das EEG eine Spekulationsblase entstanden ist, die sich in einem Marktwettbewerb sofort als Totalverlust erweist, kann man gespannt zusehen, wer verzweifelt Lobby-Politik betreibt, wer versucht zu retten was an Wert verliert, siehe Prokon.

  3. #17, #18

    Wenn Gabriel die Zusammenhänge vollständig verstehen würde, müsste er den Job meiden wie der Teufel das Weihwasser. Er hat ja nicht einmal Altmeiers Ausrede, der Wirtschaftmisnister hat seine Pläne torpediert.

    Aufgrund der Physik und Ökonomie muss er die Förderung senken. Damit wird er zum Mörder der Eneregiewende. Den Strompreis kann er trotzdem weder halten noch senken, damit wird er das Rote Tuch für alle. Für die Industrie wird er der Buhmann, weil er dass EEG nicht radikal abschafft, für die Grünen und EE-Lobby der Staatsfeind Nr. 1. Zum Schluß ist er Schuld an die Pleiten der EE-Unternehmen und der energiepreisbedingte Abwanderung des Rests.

    Egal was er macht, er kann es nur falsch machen, und zwar für alle Positionen. In seiner Selbstüberschätzung glaubt er, dass seine Vorgänger mangels Durchsetzungsvermögen und Kompetenz gescheitert sind. Eine Wende von der Wende beginnt mit der Erkenntnis, dass Nachts die Sonne nicht scheint. Den Eindruck macht er nicht.

  4. Gabriel ist sicher in der Lage den Unsinn EEG, Ökostrom etc. zu erkennen.
    Sein Problem ist nur, wie er aus der Nummer herauskommt ohne allzu großen politischen Schaden für seine Person und die SPD.
    Also sucht er möglichst viel Gegner, die die Energiewende stellvertretend für ihn zu Fall bringen.
    Er legt sich ja im Moment mit Allen an, die da in Frage kommen:
    Industrie, EU und Ökolobby.
    Am Schluss wird er sagen: „Ich wollte ja die Energiewende aber die bösen X,Y und Z haben das verhindert.“
    Hier wird eine Dolchstoßlegende politisch vorbereitet. Merkel toleriert das, denn sie war´s ja nicht. Ein echtes Schmierentheater.

  5. Dass der gute Sigmar nicht wusste, was er da tat, mag ich nicht so recht glauben. Kaum jemand an verantwortlicher Stelle kann so dusselig sein, das Energiewende-Märchen nicht zu durchschauen.

    Aber hier nochmal extra für den Sigmar eine Info zu ‚Öko’strom:

    In Deutschland wurden seit Rot-Grün Solarmodule und Windmühlen für jeweils rund 100 Milliarden Euro installiert. Diese werden ihren Betreibern über das EEG im Verlauf von 20 Jahren mit rund der doppelten Investitionssumme vergütet. 400 Milliarden Euro (Stand Ende 2013), die Deutschland mit der Stromrechnung für die Solardachbesitzer und Windparkeigner bis 2033 aufbringen muss.

    Bekanntermaßen gibt es in Deutschland keine Stromspeicher nennenswerter Menge. Die knapp 40 PSW mit rund 40 GWh Kapazität kann man bei 1600 GWh Tagestrombedarf vergessen. An diesem Zustand wird sich für Jahrzehnte nichts ändern.

    Da nichts gespeichert ist, muss die Ökostromgesellschaft von dem leben, was produziert wird. Schauen wir mal, was Zappelstromerzeuger für 200 Milliarden Euro Investitionssumme gestern, am 21.01.2014 so erwirtschafteten. Das kann jeder auf http://tinyurl.com/3yk5esq und http://tinyurl.com/3xwsa63 selbst nachlesen:

    Solarstrom: 15 Stunden lang 0,0 GW, zwischen 9 und 17 Uhr erreichte die Einspeisung gegen Mittag 1,2 GW. Das waren maximal also 3,4% der insgesamt installierten 35 GW. Tagesertrag aller deutschen Solarmodule 5,6 GWh. Beitrag zum deutschen Stromverbauch 0,35%

    Windstrom: schwankte zwischen 0,5 und 1,0 GW aus allen knapp 25.000 installierten Windmühlen mit 32 GW Nennleistung. Das sind 1,5 bis 3% der deutschlandweit installierten Leistung. Tagesertrag gestern 17 GWh. Damit haben alle Windmühlen Deutschlands gestern knapp 1,1% zur deutschen Stromversorgung beigetragen.

    Wo kam fast der gesamte Strom (auch der angebliche 100% Ökostromtarif) dann gestern her? Genau! Aus Kohle, Wasser, Gas, Biomasse und Kernenergie!

    Hier für jeden nachvollziehbar die stündliche
    Zappelstromeinspeisekurve 2012: http://tinyurl.com/cako5lr

    Wie lange soll dieser schwachsinnige Ausbau von Zappelstromanlagen noch weitergehen?

  6. In den letzten Tagen lese ich mit wachsender Begeisterung die Energiewende-News. Und wenn er es nicht verdient hätte, würde mir der dicke Siggi fast leid tun. Von Physik und Mathe, die er offensichtlich nicht mehr komplett ignorieren kann, wird er in eine Richtung getrieben, von Roten Landesfürsten in die andere, von seinen Grünen Freunden in die dritte Richtung, von der Industrie in die vierte, von der EE-Industrie ganz woanders hin. Geschmäht von den Medien wird er die Schuld für alles kassieren.

    In den Leserkommentare scheint sich der Wind gedreht zu haben, die absolute Mehrheit der Sonnenstromanbeter ist m.M. nach verloren gegangen, es wächst die Zahl derer, die an die Bereitschaft zur Energieabgabe der nächtlichen Sonnenstrahlen zweifeln. Ich hoffe, das ist ein Zeichen des Aufwachens des gesunden Menschenverstandes.

    Vielen Dank EIKE, für die beharrliche Aufklärungsarbeit!

  7. Gestern in Frontal 21: „Atomkurs statt Energiewende“. Das Propagandaministerium im Qualitäts- Staatsfernsehen fragt:“Wollt ihr den totalen Stromausfall“.
    Im Ernst, das muss man gesehen haben. Eine Plattenbausiedlung mit Solarplatten auf dem Flachdach, versorgt die Bewohner jetzt und billiger als Vattenfall. usw usw. Das müssen sie gesehen haben.

  8. Jetzt mal ernsthaft. Glaubt hier wirklich jemand, dass sich ein Herr Gabriel gegen alles und alle stellen wird? Und diesen EEG-Wahn eingrenzen oder sogar stoppen wird? Also ich glaub da doch lieber an den Weihnachtsmann. Der erfüllt wenigstens sein Sinn und Zweck,zumindestens unseren Kindern gegenüber.

    Marco

  9. Ach schön zu sehen, wie die Genossen sich alle gegenseitig zerlegen. Die andere gute Nachricht ist die, absehbare, Prokonpleite. Ich habe da auch nicht wirklich Mitleid mit den ganzen weinerlichen Gutmenschen im ZDF Morgenmagazin, die nun ihr Erspartes verloren haben, recht so! Ihr seit einfach nur gierig und struntz-blöd. 8-9 % Rendite? Wer ist denn so blöd und glaubt das? Nun, ich jedenfalls lass mir lieber die 3 Mio. Euro der somalischen Witwe geben, die ich, bestimmt, in den nächsten Tage auf dem Konto habe. Vorher muss ich aber nach Somalia fliegen, allemal sicherer als Prokon Genussscheine (ist das noch Genuss?)

  10. @ #9 M. Estermeier

    „Was soll man studierten Denkverweigerern darauf noch antworten?“

    Empfehlen Sie denen ein Buch über Zins- und Zinseszinsrechnung und eins über Investitionsrechnung.

    Der Wöhe tut es allerdings auch.

    Ansonsten können Sie denen sagen, daß die in der Schule in den Klassen 6 und 7 nicht aufgepaßt haben.

  11. @#6
    „da viele Anlagen sicher über Kredite finanziert wurden.“

    Die werden alle zu 2/3 mit Fremdkapital und 1/3 haftendes Eigenkapital finanziert.

    Haftendes EK sind Genußscheine (Prokon), Kommanditanteile, Genossenschaftsanteile …

    Zuerst gehen die EK-Geber Pleite, die Banken schlachten dann die Windmühlenreste aus. Beispiel Windpark Himmelreich in Oberfranken.

  12. Verschärftes Lob Erika. Natürlich steht Mutti voll hinter Herrn Gabriel um ihm dann in den Arm zu treten. Gut vernetzt und abgesichert freue ich mich auf spannende Jahre.

  13. #7 Hallo Rainer

    Vor etwa 5 Jahren haben mir einige Ökospinner auch vorgerechnet, nach Ende der garantierten Einspeisevergütung würde der Strompreis rapide in Richtung 0 (Null) gehen. Die Anlagen wären danach ja bezahlt und Sonne/Wind kostet nichts.
    Was soll man studierten Denkverweigerern darauf noch antworten?

    mfg

  14. @#5 Barth:

    Sie sagten:
    „Gemeint war sicher, dass die prognostizierte Steigerung der Stromkosten nur um lediglich 1 Cent geringer ausfallen würde.“

    Dann hätte dort aber stehen müssen:

    „Eine Kürzung der Subventionen beispielsweise für neue Windmühlen um 15% während der nächsten beiden Jahre würde die STEIGERUNG DER Stromrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt um lediglich 1 Cent GERINGER ausfallen lassen.“

    Das stand dort aber nicht, sondern:

    „Eine Kürzung der Subventionen beispielsweise für neue Windmühlen um 15% während der nächsten beiden Jahre würde DIE STROMRECHNUNG für einen durchschnittlichen Haushalt um lediglich 1 Cent BILLIGER machen.“

    Was soll man auch von Journalisten erwarten. Selbst Volker Angres, der Umweltredakteur beim ZDF hat bis heute diese mathematische Logik des EEG nicht verstanden, denn er hat vor Jahren ähnlichen Blödsinn über das EEG erzählt. Angres behauptete damals auch, dass die Stromkosten sinken würden, wenn der EEG-Fördersatz sinken würde.

    Richtig ist stattdessen, dass nur die Steigerung (!) der Kosten gebremst wird.

  15. Klar hat die Frau Merkel den Superminister gescheit ans Windrad genagelt. Dass das Kartenhaus Energiewende zusammenbricht ist nur eine Frage der Zeit. Und der Herr Gabriel wird schuld dran sein. Bei allen Maßnahmen, die die Groko beschlossen hat fehlen zwei wichtige: Das Wegfallen der Vorrangeinspeisung und der Wegfall von nicht geliefertem Strom, weil er grad nicht gebraucht wird oder das Netz überlastet ist. Die zwei Paragraphen zu streichen wär schon das Ender der Wende. Allerdings mit fatalen Nebenwirkungen: die nächste Bankenpleiten oder -probleme wären absehbar, da viele Anlagen sicher über Kredite finanziert wurden. Es wird jedenfalls spannend. Die EnBW hat ja jetzt auch Klage angekündigt wegen des Verbots der Sillegung unrentabler Kraftwerke. Wird jetzt sogar Herrn Kretschmann klar, dass 100% „Erneuerbare“ nur mit Milchmädchenrechnungen (Summierung des erzeugten Stroms) also gar nicht machbar sind?

  16. #1: Rainer Hoffmann
    Ihr Einwand ist mathematischen korrekt, wird jedoch des Öfteren – gewollt oder ungewollt – gern übersehen.
    Für die kommenden Jahre bis 2020 / 2021 gibt es für die Strompreise nur eine Richtung – nach oben. So wird es auch im Anschluss weitergehen, da die umfänglicheren Volumenzubauten erst später erfolgten und sich deren Auslaufen somit auch nach hinten verschiebt..

    Gemeint war sicher, dass die prognostizierte Steigerung der Stromkosten nur um lediglich 1 Cent geringer ausfallen würde.

    #2: Hein Tiede
    Das war mein erster Gedanke nach Bekanntwerden der Besetzung der Minsterien und beweist einmal mehr die Genialität unserer Bundeskanzlerin (trotz oder gerade wegen aller berechtigter Kritik) – den Verhandlungsführer des politischen Widerparts dahin zu bringen, mit Begeisterung auf ein Amt zu springen, dass unmöglich zum Erfolg führen wird, dafür aber mit aller Wahrscheinlichkeit zu kontroversen Diskusionen mit allen schädlichen Folgen in der eigenen Partei.
    So bereit man – konkret Frau Bundeskanzlerin – das Podium für einen Nachfolger, der aller vorausicht nach, nicht die Popularität der eigenen Person genießen, aber mit einer zerstrittenen SPD gute Mehrheitschancen haben wird.

  17. Hervorragend Herr Frey.
    Ihre übersetzungen sind für mich immer wieder sehr interesannt.
    Danke.

    Es wird mir immer mehr bewusst in was für einer brenzlichen lage sich dieses Land befindet.
    Interesannt wird es werden, wenn es erst zum Black OUT kommt.

    Dieser scheint mir immer unausweichlicher zu werden, solange sich keiner in der Politik traut Klartext zu reden und es scheint nicht möglich zu sein ohne das dies wirklich passiert.
    Das ist es wohl was man unter einer prekären Situation zu verstehen hat.
    Diese Energie Politik ist eine Welt Lach nummer.
    Und wenn ich nicht in diesem Land leben würde müsste ich laut mitlachen.

    Nun wann der Strom Großflächig ausfallen wird kann niemand sagen und wie lange es dann dauert bis er wiederkommt auch nicht.
    Allerdings dürfte man sich auf einen Zeitraum von vier Stunden bis vier Wochen „freuen“ bzw einzustellen haben.

    Was aus unseren kleinen Gröfazes wird ist mir allerdings egal.

  18. Man kann sich darüber Gedanken machen, welche Feinde Gabriel sich machen wird, wenn er den „Wende-Wahnsinn“ zurückzudrehen versucht und wer sich vor dem Ausbaden dümmster Lobby-Politik drückt oder noch lächerlicher macht.
    Gabriel kann sich z.B. die Argumente eines mahnenden EU-Kommissars Almunia zu eigen machen, weil die durch EEG-Privileg wettbewerbswidrigen Kartellpreise nicht zu dauerhaften Rechst-Verstößen im europäischen Wettbewerbsrecht führen dürfen, um mit dieser EU-Rückendeckung legitimiert, den zügigen Abbau der privilegierten nationalen Festpreise beschließen zu lassen.
    Da die hohen Strompreise, die aus diesen wettbewerbswidrigen Öko-Energie-Kartell-Preisen resultieren, die Arbeitsplätze und die Verbraucher nachteilig treffen, hat Gabriel reale Chancen ein Ansehen bei einer Wählerschaft zu gewinnen, die nicht zum „grünen Landadel“ oder Anlage-Spekulanten-Milieu gehört.
    Es gehört sicher Optimismus dazu, sich auf dieses Ministerium und die Wende von der Wende einzulassen, aber wenn es der SPD gelingt sich im Sinn von Vernunft geleiteter Politik Schritt für Schritt als Alternative für breite Wählerschichten zu präsentieren, dann ist das ihre echte Chance sich zu profilieren.
    Denn den Anhängern bzw. Lobbyisten der Regenerativen läuft die Zeit davon, um aus dem angerichteten Desaster ohne massive Blessuren zu entkommen.
    Die täglichen Berichte (z.B. Prokon, RWE, EnBW etc.), die den realen Zustand einer Branche zeigen, machen doch deutlich, der Höhenflug einer Spekulationsblase geht nun in den sich beschleunigenden Absturz über.
    Gabriel wird diese Entwicklung begleiten, viel ändern wird er nicht können, denn diese deutsche Kartell-Energieplanwirtschaft ist schon längst gescheitert, es geht den politischen Akteuren m. E. um Vermeidung der Schuldzuweisung.

  19. „Der damit einher gehende Nachteil besteht darin, dass die Wähler bei der nächsten Wahl genau wissen, wen sie für das Scheitern der Energiewende verantwortlich machen können.“
    Ein genialer Schachzug von Bundeskanzlerin Merkel Gabriel dieses Ministerium zuzuschanzen. Vielleicht hat sie sich doch so viel physikalisches Wissen erhalten, dass sie um die Unmöglichkeit der „Energiewende“ weiß. Ihren Parteifreund Altmeier hat sie rechtzeitig aus der Schusslinie genommen. Wie lange wird es dauern, bis Gabriel erkennt, dass sein Superministerium ein Danaergeschenk ist?

  20. Die Behauptung in diesem Satz:

    „Eine Kürzung der Subventionen beispielsweise für neue Windmühlen um 15% während der nächsten beiden Jahre würde die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt um lediglich 1 Cent billiger machen. “

    ist aufgrund der mathematischen Logik des EEG NICHT MÖGLICH.

    Eine Senkung der EEG-Subventionen kann aus Gründen der mathematischen Logik des EEG erstmalig erst im Jahr 2020/2021 erfolgen, wenn die ersten Anlagen seit 2001 aus dem 20-jährigen EEG-Subventionszeitrhythmus herausfallen.

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