Tschechische Republik gibt Erneuerbare Energie auf: EU-Klimapolitik in der Krise

Sean Carney
Die Unterstützung für die Klima- und Energiepolitik der EU ist vorige Woche weiter erodiert, als die Tschechische Republik das jüngste Mitglied geworden ist, das Subventionen für saubere, aber kostspielige erneuerbare Energie angeprangert und sich für eine Verdoppelung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe ausgesprochen hat.


Dies folgte der polnischen Erklärung, dass es seine reichlichen heimischen Kohlevorräte zur Stromerzeugung nutzen und nicht in teure erneuerbare Energieprojekte investieren werde. Spanien hat seine Subventionen für Photovoltaik im Juli gestrichen, und die für den Energiemarkt zuständige Behörde in UK hat im vorigen Monat alle Subventionen für Sonnenstrom bis zum Ende dieses Jahres eingefroren.

Der tschechische Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit einem Gesetz zu, alle Subventionen für neue Photovoltaik-Kraftwerke zu eliminieren und gleichzeitig die Unterstützung für andere Arten der Energieerzeugung mit Erneuerbaren abzuwickeln. Das Gesetz wurde bereits vom Unterhaus des Parlaments genehmigt und harrt nur noch der Unterschrift von Präsident Milos Zeman, um in Kraft zu treten.

Manufakturen und Industrie sind ökonomische Schlüsselbereiche in Mitteleuropa, und die tschechische Entscheidung markiert die Entfernung der Region vom europäischen Mainstream, der noch immer erneuerbare Energie unterstützt.

Die Opposition gegen weitere Subventionen ist ein wesentliches Hindernis für die EU-Gesetzgeber, die in diesem Monat Verhandlungen über die Klimaänderung im Block bis zum Jahr 2030 aufgenommen haben. Man hofft, bis Ende Dezember ein verbindliches Abkommen zur Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen zu erreichen.

Die Tschechische Republik erlebte eine Flutwelle erneuerbarer Energieerzeugung während der letzten vier Jahre, und zwar dank umfangreicher Geldzahlungen an Investoren auf diesem Gebiet. Seitdem hat die Empörung in der Öffentlichkeit über rasch steigende Strompreise die Politiker gezwungen, die Bremse an die Subventionen anzulegen. Die Zahlungen waren eine Belastung für die Wirtschaft und haben Unsicherheit auf den Energiemärkten erzeugt und Unternehmen gehindert zu investieren.

„Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, mussten wir etwas tun”, sagte die Vizevorsitzende des Senats Alena Gajduskova nach der Abstimmung.

Das Gesetz dirigiert auch die Unterstützung des Staates und der Steuerzahler auf eine zentralisierte Energieerzeugung, was in direktem Gegensatz zu den Zielen der EU steht.

„Die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie ist ein Eckpfeiler der zukünftigen Energiepolitik“, sagte das Industriekomitee des EU-Parlaments von ein paar Tagen in einem Statement.

Die Europäische Kommission, der Exekutiv-Arm der EU, gibt sich hinsichtlich dieser Lage sehr wortkarg.

Marlene Holzner, Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger, sagte, dass „die Kommission glaubt, dass Reformen gebraucht werden, um die Sache der Erneuerbaren zu unterstützen“, und dass die EU die Lage sorgfältig überwacht.

Allerdings verstummte Frau Holzner, als es an die Kommentierung der tschechischen Streichung aller Subventionen ging und sagte, dass die Kommission nationale Programme nicht eingehend überprüfen wird.

Das tschechische Gesetz sah sich augenblicklich wilder Opposition von Umweltgruppen und Lobbyisten ausgesetzt, die Investoren auf dem Gebiet der Photovoltaik repräsentieren. Sie drohten mit einer Klage gegen den tschechischen Staat unter dem Vorwurf, dieser habe Investitionen nicht geschützt. Senatoren reagieren gelassen auf solche Statements.

„Der Staat ist sehr gut auf jede potentielle Klage vorbereitet”, sagte Senator Petr Bratsky vor der Abstimmung. Das legislative und konstitutionelle Komitee des Senats hat dem Gesetz seine Genehmigung erteilt und angeordnet, es in Kraft zu setzen.

Die Gesetzgebung bevorzugt große Energieerzeuger wie das zu 70% in Staatsbesitz befindliche CEZ AS, die hauptsächlich Energie in großen, zentralen Kraftwerken mit Kohle erzeugt.

„Wir begrüßen dieses Gesetz definitiv, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um allmählich die Unterstützungs-Spirale für Erneuerbare zu begrenzen, die den gesamten Markt verzerrt hat“, sagte der CEZ-Sprecher Ladislav Kriz unmittelbar nach der Abstimmung.

Vor einigen Tagen hat der polnische Premierminister Donald Tusk seine Unterstützung für Kohle als künftige Schlüssel-Energiequelle für sein Land bekundet, was die Region weiter in Gegensatz zu Brüssel setzt.

„Energieunabhängigkeit … erfordert nicht nur die Diversifizierung von Energiequellen, sondern vor allem auch die Ausbeutung heimischer Ressourcen bis zum Anschlag“, sagte Mr. Tusk und fügte hinzu, dass „erneuerbare Energiequellen … so stark begrenzt werden wie nur möglich“.

Um ihre von Kohle abhängige Energiegewinnung zu schützen, haben Polen und Tschechien sich gegen EU-Bemühungen ausgesprochen, Verschmutzungsgrenzen weiter zu erniedrigen. Sie haben nach Ausnahmen von manchen Begrenzungen der Kohlendioxid-Emissionen getrachtet und diese auch bekommen.

Link: http://stream.wsj.com/story/latest-headlines/SS-2-63399/SS-2-326504/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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21 Kommentare

  1. Ih bitte um Entschuldigung – aber meine Ehrlichkeit ist mit mir durchgegangen. Meine Eltern haben mich halt gelehrt, immer die Wahrheit zu sagen.

    War das Captcha jetzt rufällig ‚geruegt‘

  2. @#17, Paul Gogo:

    Sie sind ein Dummkopf! Informieren Sie sich mal über den THT. Weil Sie selbst keine Ahnung haben, sind Sie sind doch so ein erfahrener Googler. Hamm-Üntrop war GAU-sicher!

  3. #18 Paul Gogo (oder wie immer der Avatar heißt):

    „Ist doch in Ordnung, dass Mr. Tusk im 2. Teil des Satzes nicht mehr weiss was er im ersten Teil gesagt hat.
    Aber unabhängig davon ist auch der erste Teil objektiv gesehen höchst zweifelhaft – falls das im Kontext so gemeint war, wie es hier den Anschein hat.“

    Warum schreiben Sie mir das? Schreiben Sie doch an Mr.Tusk und beschweren sich!

    In Polen würde man Sie aber bestimmt für einen „Besserdeutschi“ halten. Von solchen Nachbarn hat man in Polen bestimmt die Nase voll.

    Objektiv? Sicher meinten Sie Ihre Art von „Objektivität“.

    Im letzten Teil Ihrer Ausführungen beginnen Sie zu labern.

    mfG

    Dirk Weißenborn

  4. #12: Dirk Weißenborn zitiert:
    „„Energieunabhängigkeit … erfordert nicht nur die Diversifizierung von Energiequellen, sondern vor allem auch die Ausbeutung heimischer Ressourcen bis zum Anschlag“, sagte Mr. Tusk und fügte hinzu, dass „erneuerbare Energiequellen … so stark begrenzt werden wie nur möglich“.“

    Ist doch in Ordnung, dass Mr. Tusk im 2. Teil des Satzes nicht mehr weiss was er im ersten Teil gesagt hat.
    Aber unabhängig davon ist auch der erste Teil objektiv gesehen höchst zweifelhaft – falls das im Kontext so gemeint war, wie es hier den Anschein hat.

    Paul Gogo

  5. #16: Achim Behrenwaldt sagt:
    „Wenn sie wüßten, dass es inzwischen GAU-sichere Tehnik gibt, wären es sicherlich noch einige mehr !“

    Sehr geehrter Herr Behrenwaldt,
    es gibt keine GAU-sichere Technik.
    Der Ausfall ist eine inhärente Eigenschaft jedes Systems.
    Sicherheit ist nur ein Gefühl, das überwiegend aus Hoffnung und Unkenntnis besteht.

    Gruss
    Paul Gogo

  6. Bin neu hier. Deshalb weiß ich nicht, ob diese Info hier schon gepostet worden ist:
    Der STERN berichtete vor 3 Wochen, dass schon 64 % der Deutschen (79 % der CDU-Anhänger) der Meinung sind, dass der Ausstieg aus der Kernenergie eine Fehlentscheidung gewesen sei.

    Wenn sie wüßten, dass es inzwischen GAU-sichere Tehnik gibt, wären es sicherlich noch einige mehr ! Es wäre also an der Zeit, dies in den Massenmedien bekannt zu machen und darauf hinzuweisen, dass die Stilllegung unserer 17 AKW`s kein Beitrag zu Sicherheit ist, wenn die restlichen 419 AKW`s weltweit weiterlaufen.

    Wenn wir etwas zur Verbesserung der Sicherheit tun wollen, dann sollten alle AKW`s so schnell wie möglich auf die neue, GAU-sichere Technik umgerüstet werden ! Wenn wir das als Vorbild tun, hätte das weit größere Chancen Nachahmer zu finden als die Stilllegung, zumal Abriss und Entsorgung wesentlich teurer sind (ca. 1 Mrd.€ pro AKW !).

  7. Zitat: „Wir begrüßen dieses Gesetz definitiv, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um allmählich die Unterstützungs-Spirale für Erneuerbare zu begrenzen, die den gesamten Markt verzerrt hat“, sagte der CEZ-Sprecher Ladislav Kriz unmittelbar nach der Abstimmung.“

    Erstaunlich hieran ist, dass CEZ keine Probleme damit hat, am Bau des Europaweit größten Windparks in Konstanta, Rumänien, mitzuwirken (u.a. auch GE).

    Wo Fördermittel abzugreifen sind, sind sie dann doch alle da.

  8. #3: Gerhard Bleckmann sagt:
    „An einem der 4 Notstromaggregaten ist Öl aus einer Messleitung ausgetreten. Für die Bevölkerung bestand keine Gefahr! Haben wir wieder mal Glück gehabt.“
    So gab es auch einen Störfall bei einer Windkraftanlage. So titelt heute die Südwest Presse: „Flammen über den Schwarzwald. Ein ungewöhnlicher
    Anblick bot sich Spaziergängern
    gestern
    am Berg Langenhard
    bei Lahr im Schwarzwald.
    Ein 90 Meter hohes
    Windrad geriet in
    Brand, einer der Rotoren
    stürzte ab. Die Feuerwehr
    griff nicht ein.
    „Zu gefährlich“, befand
    Stadtbrandmeister
    Thomas Happersberger“

  9. Lieber Herr Richter
    es läuft doch prima. Die EE-Befürworter sitzen jetzt allein im Parlament und können einstimmig das beste EE aller Zeiten verabschieden. Dafür tragen sie allein auch die Verantwortung für die Folgen.Was 2 Drittel Stimmverlust anrichten können hat die FDP vorgeführt. Der Markt hat es gerichtet.Die EE-ler zittern doch jetzt schon vor den nächsten Wahlen seit sie erfahren haben, daß mehr als die Hälfte der Bürger ihren Buhmann Klimawandel nicht mehr fürchtet.

  10. Zu #…J.R. Huels…und einer davon war der ehemalige Präsident Vaclav Klaus, dessen Meinung wohl jetzt auch im eigenen Land angekommen ist. Und was haben wir zu bieten ? Die Zielsetzung von Merkel und Co, unterstützt von allen Parlamentsparteien und ihr ehrgeiziges Großprojekt zur Rettung des Weltklimas kann als gescheitert eingestuft werden, weil diese Zielsetzung auch nicht von der eiligst herbeigeführten Energiewende entsprechend umgesetzt worden ist. „Mutti“ steht nun trotz Wahlgewinn als die eigentliche Verliererin da.
    Die einzig „wählbare“ Partei (AfD) hat es leider nicht geschafft, dass C02-Gesindel von Berlin aufzumischen ! Schuld daran hat ein Großteil der deutschen Presse mit Ihrer Diffamierung der AfD und dem sturen Festhalten an der statistischen Lüge des Treibhauseffektes trotz besseren Wissens ! Eine Volksaufklärung „mit dem Mut zur Wahrheit“ so wie es die AfD in vielen anderen Bereichen vormachte muss unbedingt stattfinden !
    2,06 Millionen Direktwähler der AfD (2.Stimme) kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.
    Nicht nur eine Reform des EEG ist nötig, sondern dessen Abschaffung. Ebenso muss endlich klargestellt werden, dass es keine Klimakatastrophe gibt bzw. geben kann, weil 36 der 38 vom IPCC verwerteten Computermodelle wesentlich zu hoch angesetzt wurden und somit total falsch sind. Ein Ende der „Unwissenschaft“ auf diesem Gebiet wird dringlichst erforderlich!
    Nichts gegen Inovationen im Energiebereich aber alles nur mit Maß und Ziel ! – Auf jeden Fall:
    Schluss mit dem Klimablödsinn und das sofort.
    C02 ist kein Klimakiller sondern für Mensch Tier und Natur unverzichtbar.

    Erich Richter

  11. „„Energieunabhängigkeit … erfordert nicht nur die Diversifizierung von Energiequellen, sondern vor allem auch die Ausbeutung heimischer Ressourcen bis zum Anschlag“, sagte Mr. Tusk und fügte hinzu, dass „erneuerbare Energiequellen … so stark begrenzt werden wie nur möglich“.“

    Das Gegenstück bot kürzlich die Vorsitzende einer BUND Kreisgruppe anläßlich einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung:

    „Es ist nie gut, wenn wir Bodenschätze aus dem Untergrund holen.“ Es gäbe immer negative Folgen, führte Sie weiter aus.

    Sie nahm keinen „Bodenschatz“ von ihrer Bemerkung aus.

    Gut, dann müsste das Neodym aus China ebenfalls dort im Gestein verleiben, oder zumindest Neodym-Importe verboten werden.

    Im Energiebereich scheinen unsere Nachbarn eher wieder zu Verstand zu kommen, als wir.

    Mal sehen, was die neue Bundesregierung an Subventionkürzungen beim EEG auf die Beine stellen wird. Sie MUSS, denn gerade „Machterhalterin“ Merkel weiß um die mittelfristige politische Sprengkraft der ständig steigenden Strompreise.

    Geht es um Machterhalt, bewegen sich sogar die Betonköpfe.

  12. #8: H. Börger

    So, dann ist aber erst mal wieder gut.

    Da hat sich viel Frust aufgestaut, begründet auch in dem offensichtlich umfassenden Studium der fachlich zum großen Teil hervorragenden Beiträge auf Eike.
    Das geballte Bombardement, so verständlich und nachvollziehbar es auch ist, bringt keinen weiter und überzeugt keinen, der bisher der Meinung war, Naturgesetze sind diskutabel.

    Veränderungen lassen sich nur durch Wissen, Vernunft und geduldigen Wiederholen von fachlichen Zusammenhängen erreichen.
    Die z.T. vorgeschlagene Option des „Karrens an die Wand fahren“ möchte ich nicht realisiert wissen.
    Lichtblicke sind doch inzwischen schon nicht mehr so vereinzelt: Spanien, Russland, Australien, Tschechien.

    Interessant auch, dass sich deutsche Medien derzeit bei der Beurteilung der Vorgehensweise der russ. Behörden gegenüber den Greenpeace Aktivisten der Arctic Sunrise deutlich zurückhalten.
    Forderungen nach Freilassung der Mitglieder der Punkband Pussy Riot waren damals deutlich lauter zu vernehmen.
    Oder täuscht mein Eindruck?

  13. @ 4 … und ergänzend passt das wohl auch in das letzte deutsche Wahlergebnis, dass den medial tätigen Wahrheitsauslegern, Lügenverbreitern und Wegbereitern einer erschreckenden Eruption totalitärer Tendenzen und Erosion der Freiheit und Selbstbestimmung von viel zu vielen immer noch geglaubt und den politischen Hassadeuren in DL Stimmen zuspielt. Man sieht es ja wenige Tage nach der Wahl – was kümmern denn die Versprechen vor der Wahl nach der Wahl, wenn es um die als Wählerauftrag getarnte Machtgier geht.
    Obwohl ich kein Freund des Poltikmolochs EU und mit jedem neuen Staat vergrößert sich dieser, könnte es sein, dass Staaten mit bei uns verpönter, nationale Interessendurchtränkter Politik eine Bereicherung für diese Nivellierungs- und Gleichmachungsmatrix EUdSSR sind. Es könnte auch der zukünftige Sprengstoff sein. Ob das so schlecht ist, wird sich dann zeigen.

    Nun, der tschechische Weg wird ihre ideologisch-deutsche Kommentierung lautstarker Empörungsgrüner in entsprechend ausgerichteten Leidmedien finden. Bandbreite – Dinosauriertechnik verteidigender Bärendienst für Umwelt und Klimaschutz bis zu, von der Kohlemafia gekaufte nationalistische Politik. Beides zeugt von Dummheit als bewusste Wissensvermeidung, zum einen über die als Überholtanlass genommenen sehr erfolgreichen Dinosaurierarten, zum anderen in Verkennung der monopolartigen Verflechtung und Verfilzung staatsnaher oder gar staatseigener Unternehmen mit der Politik bzw. der Vereinseitigung der Sicht auf Kohle als ob die Erneuerbaren nicht mit der Politik verfilzt sind und keine sehr agile Lobby betreiben würden…

  14. Ich glaube nicht, daß sich noch irgendjemand an die Ausfälle des Herrn Cohn-Bendit im EP erinnert, die er entwickelte, als der damalige Präsident Tschechiens, Vaclav Klaus, in seiner Rede eindeutig erklärte, daß Tschechien nicht der Euro-Zone beitreten wird! Ausfällig und unverschämt, ja beleidigend wurde dieser Abgeordnete der (französischen) Grünen. Daß auch er als Absolvent der ach so renommierten Odenwaldschule massiv von den pädophilen Vorstellungen ergriffen war – das wurde nur kurz in der Presse erwähnt. Diese Typen haben immer noch einen enormen Schutz von Seiten der grün-roten Presse (Der Chef der ZEIT sagte kürzlich: 80% der Journalisten!!! sind grün! Aber oh hallo! Der Rest ist rot und ein paar wenige sind schwärzlich.) Und was meinte der Obergrüne Kretschmann dazu: Ist doch nur verbal!
    Mann, wie gut tat es, daß diese Grünen endlich mal wieder gestutzt wurden (so viele Gläubige hat halt solch ein Gute-Mensch-Obstrukt! Weil die nicht hinschauen, mit wem sie es zu tun haben!). Leider hat die AfD die 5% Hürde verpaßt – jetzt geht die grünrote Presse incl. der FAZ hin und siedelt die AfD in der braunen Schmutzecke an – die sind so was von widerlich, diese angeblichen Journalisten! Die verdienen diesen Namen nicht – sie sind Schreiberlinge, die eine neuen Theologie (Natur als Gottersatz) nachfolgen und alles zu „Leugnern“ etc. verketzern, die ihnen nicht in ihren grün-roten Kram passen (die Meere werden alsbald alles überfluten, zumindest erst mal die Inseln im Pazifik, der Klimawandel macht Pause – aber dann!, Klimaschutz ist unser absolut erstes Gebot, nur kein Wachstum mehr (Club of Rome seelig!) – nur noch grüne Landwirtschaft – in der EU haben sie es just als Minifraktion fast geschafft! Ja, wenn kein Wachstum mehr in Industrie und Konsum und Bildung(?) und noch diesem und jenem (Sozialstaat)(?), was machen wir denn dann mit dem für mindestens die nächsten Dezennien unaufhörlichen Wachstum der Menscheit? Zurückfahren? Wie? Durch Eliminieren? Verhungern lassen? Ausrotten? Stellvertreterkriege wie die von Rot-Grün in Afghanistan und im Kosovo? Erste klamm-heimliche Anfänge?
    Die Grünen rekrutierten sich bei der Gründung in nicht geringem Maß aus den Kindern und Enkeln der Nazis – ein gutes Erbe! Die Nazis waren auch richtige Naturfans, Hitler war überzeugter Vegetarier und wie war das? An ihrem (deutschen) Wesen sollte die Welt genesen! Jetzt ist es halt grün eingefärbt.
    Ich kann nur hoffen, dieser historische Polit-Irrtum wird demnächst aus allen Parlamenten herausgewählt und versinkt in der Bedeutungslosigkeit – Trittin trotzig am Wahlabend: 100% Erneuerbare Energie! Das ist unser Ziel. (Das ist es, auch wenn dieser Sohn aus dem 3. Reich nun abgetreten wurde.) Das ist ihr Ziel: Deutschland zu ruinieren, weil die Deutschen a. sich so schrecklich verhalten haben (stimmt!) und daher b. endlich auf Null gebracht werden müssen: industriell, moralisch, demografisch u.a. durch die Aufnahme der Türkei in die EU! Wir sind auf einem guten Weg, denn die anderen Parteien habe diese Themen ja weitestgehend aufgegriffen – siehe Abschaltung der ach so risikobehafteten KKWs.
    Deutschland – läßt es sich abschaffen? Schwarz-Grün sei dafür unser Panier.

  15. Na toll – dann können sich in Tschechien ja die „Erneuerbaren“ am Markt bewähren.
    Mal sehen, wie schnell das geht. Oder wie schnell sie untergehen!

  16. #3: Gerhard Bleckmann sagt:
    „An einem der 4 Notstromaggregaten ist Öl aus einer Messleitung ausgetreten. Für die Bevölkerung bestand keine Gefahr! Haben wir wieder mal Glück gehabt.“

    Da hat die Atomlobby sicher wieder gelogen:
    Das Öl war sicher ganz stark „verseucht“.
    Schon schlimm, das mit den Atomkraftwerken – echt!

    Aber im Ernst:
    Wer hätte gedacht, daß wir mal mit Neid auf Tschechien schauen?

  17. Klasse! Das kann man nur begrüßen! Ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die E-Wende gegen die Wand fährt! Und wir werden wissen, wer dem Land diesen Mist eingebrockt und die Leute nach Strich und Faden getäuscht hat!

  18. Der letzte Präsident Tschechiens wurde von den hiesigen ach so objektiven Massen(suggestions)Medien als nicht an die CO2-Lüge glaubender und daher böser Mann bezeichnet.

  19. Wie kommt es, dass man von diesen Entwicklungen in unseren Medien nichts gehört und gelesen hat? Aber heute im Mannheimer Morgen ein Störfall im Kernkraftwerk Biblis: An einem der 4 Notstromaggregaten ist Öl aus einer Messleitung ausgetreten. Für die Bevölkerung bestand keine Gefahr! Haben wir wieder mal Glück gehabt.

  20. Wenn die Tschechen nun noch als Begründung zu diesem vernünftigen Schritt den Leuten in Brüssel sagen würden, dass ein wichtiger Grund ausserdem die Tatsache der nicht eingetretenen Klimaprognosen von steigenden Globaltemperaturen seit 16 Jahren, trotz steigendem CO2, ist, dann wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung, so wie der des neuen australischen Premierministers Tony Abbot, der z.Z. den ganzen Klimablödsinn in seinem Land radikal „abräumt“

    – Streichung der Carbontax
    – Ministeriums für „Climate Change“ abschaffen
    – Streichung von Mittel für Klimainstitute
    – Kürzung der Subventionen für Sonne/Windkraft
    – Kyotoprotokoll kündigen

    Die deutschen Klimaalarmisten dürften entsetzt zuschauen wie der ehemalige „Klimamusterknabe“ Australien radikal die Seiten wechselt.

    Besonders betroffen dürfte sie die Nachricht machen, dass Abbot einen ausgewiesenen „Klimaskeptiker“ zum neuen Forschungsminister machte.

  21. In Tchechien leben nicht nur die schönsten Frauen der Welt, sondern offensichtlich auch die klügsten Politiker Europas.
    😉
    MfG
    J.R. Huels

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  4. Sie können anderer Meinung sein, aber vermeiden Sie persönliche Angriffe.
  5. Drohungen werden ernst genommen und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
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