Fünf Fragen an die Parteien zur Energiewende -nur zwei antworten

Alle im Bundestag vertretenden Parteien votieren für die sogenannte „Energiewende“. Der geplante oder gewünschte Ausbau der Windstrom-, Solarstrom- und Biostromanlagen wird prozentgenau für die nächsten Jahrzehnte angegeben. Merkwürdig still wird es dagegen, wenn man nach den Kosten der „Energiewende“ fragt. Es gibt nur abwiegelnde und unpräzise Antworten: „Strom muss bezahlbar bleiben“. „Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben“. Oder gar der Grünen Politiker Trittin: „Die Umstellung auf Öko-Strom kostet für einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis“. Die Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB e.V. (www.naeb.info) hat die Parteivorstände um Auskunft gebeten, welche Strompreise bei Weiterführung ihrer Energiepolitik auf den Verbraucher zukommen.


NAEB hat fünf grundsätzliche Fragen gestellt. Von den Bundestagsparteien haben leider nur die FDP und die GRÜNEN geantwortet. Die anderen Parteien haben entweder keine ausreichenden Kenntnisse über die Folgen ihrer Energiepolitik oder sie wollen sich über dieses Thema ausschweigen, das uns nach Angaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier in den nächsten 20 Jahren 1.000 Milliarden Euro kosten wird. Wir haben für diese Parteien die Wahlprogramme  zur Beantwortung unserer Fragen heran gezogen.

1. Alle im Bundestag vertretenden Parteien, also auch Ihre Partei, haben für die sogenannte Energiewende gestimmt, einen Umbau der kompletten Stromversorgung durch regenerative Energien, vorwiegend mit Windgeneratoren, Fotovoltaik-Zellen und Biomasse. Kosten und Folgen für dieses ideologisch begründete Großprojekt waren und sind offensichtlich nebensächlich. Die angeblich kaum ins Gewicht fallenden Kosten (Politiker: Pro Haushalt und Monat nicht mehr als der Preis einer Eiskugel) liegen inzwischen bei mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr und steigen schnell weiter. Sie wurden mit dem planwirtschaftlichen und unsozialen Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) auf die Stromkunden abgewälzt. Die Strompreise in Deutschland sind dreimal höher als in den USA und fast doppelt so hoch wie in Frankreich. Der Strompreis von Deutschland nimmt weltweit einen Spitzenplatz ein.

Frage: Welche Strompreise werden wir im Jahr 2020 haben, wenn die Pläne der Bundesregierung weiter laufen? Die Experten von NAEB haben errechnet, dass der Strompreis dann über 50 Cent pro Kilowattstunde liegt. Können Sie das bestätigen?

Die beiden eingegangenen Antworten wie auch die Parteiprogramme zeigen, dass die sogenannte Energiewende ohne jede wirtschaftliche Analyse vorangetrieben wird. Es werden noch nicht einmal ansatzweise die Stromkosten errechnet, die nach den Ausbauplänen der regenerativen Stromanlagen und den festgesetzten EEG-Einspeisevergütungen leicht zu ermitteln sind.

2. Offshore Windparks sollen das Rückgrat der zukünftigen Energieversorgung werden. Strom aus diesen Anlagen kostet einschließlich des Transportes an Land etwa 20 Cent pro Kilowattstunde und ist damit achtmal teurer als Strom aus Braunkohlekraftwerken. Die Leistung schwankt zwischen Null (bei Windstille oder Sturm) und 100 Prozent bei Starkwind. Daher kann Offshore Windstrom kein einziges Kraftwerk ersetzen, sondern nur  ergänzen und die Erzeugerkosten in die Höhe treiben.

Frage:  Wie wollen Sie mit dem teuren und unzuverlässigen Offshore Strom eine sichere und bezahlbare Stromversorgung erreichen? Wie kann unsere Industrie konkurrenzfähig bleiben mit den Kosten von Offshore Strom, wenn z.B. in den USA verlässlicher Industriestrom 6 Cent pro Kilowattstunde zu haben ist?

Alle Parteien stützen und fördern die extrem teure Offshore Stromerzeugung. Es wurden keine Aussagen gemacht oder gefunden, wie man mit diesen Anlagen zu einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung kommen kann.

3. Gegen den Bau von Windparks in den Wäldern der deutschen Mittelgebirge, in Naturschutzparks und neben Wohnsiedlungen haben sich inzwischen weit über 200 Bürgerinitiativen gebildet, die gegen den Bau weiterer Windparks protestieren. Sie fordern: Keine Windgeneratoren in Wälder und Naturschutzgebiete! Mindestabstand zur Wohnbebauung das Zehnfache der Flügelspitzenhöhe.

Frage: Schließen Sie sich der Forderung der Bürgerinitiativen an?

Die Grünen antworten mit einem klaren „Nein“. „Für die Energiewende müssen diese Opfer gebracht werden.“ Die FDP verweist auf das Baurecht und schiebt die Verantwortung den Kommunen zu. In den Parteiprogrammen werden die Forderungen der Bürgerinitiativen nicht unterstützt, sondern sogar abgelehnt.

 4. Der Ausbau der regenerativen Energien hat mehr als 100.000 Arbeitsplätze gebracht, die allerdings über hohe Einspeisevergütungen von den Stromverbrauchern stark subventioniert sind. Andererseits haben die hohen Strompreise viele Betriebe zur Schließung oder Verlagerung  in das kostengünstige Ausland gezwungen.

Frage: Wie viel bisher wirtschaftliche Arbeitsplätze sind durch die steigenden Strompreise und die Energiepolitik in Deutschland verloren gegangen?

Diese Frage blieb unbeantwortet. Die GRÜNEN weisen zwar darauf hin, dass mehr als 300.000 Arbeitsplätze durch den Bau und Betrieb der regenerativen Stromanlagen entstanden sind. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch Schließung der Kernkraftwerke und Verringerung der Produktion in den Gas- und Kohlekraftwerken wurde offensichtlich nicht registriert. Weiter führen die hohen Strompreise zurzeit zu einem Kaufkraftverlust von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr mit schnell weiter steigender Tendenz. Rechnet man einen Umsatz von 100.000 Euro im Jahr für einen Arbeitsplatz, ist dies ein Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen. Hinzu kommen die Arbeitsplätze, die wegen der hohen Energiepreise hier nicht mehr wirtschaftlich sind. Dies ist die energieintensive Industrie mit 2 Millionen Arbeitsplätzen, die schon seit einigen Jahren abwandert. Dies alles wird von keiner Partei registriert.

5. Das EEG ist ein planwirtschaftliches und unsoziales Gesetz. Es bewirkt eine gesetzliche Umverteilung von unten nach oben, von der Masse unserer Bürger mit geringerem Einkommen zu den wenigen Reichen. Die Profiteure des EEG kassieren pro Jahr im Durchschnitt mehr als 20.000,- Euro von ihren ärmeren Mitbürgern.

Frage: Halten Sie diesen Zustand für angemessen? Wenn nicht: Wie wollen Sie dieses unsoziale Gesetz ändern?

Alle Bundestagsparteien halten an der planwirtschaftlichen und unsozialen Stützung der Ökostromerzeugung fest. Die FDP will allerdings das EEG durch ein Quotenmodell ersetzen, das Ökostromanteile im Strommix festlegt. Der Ökostrom soll aber weiter bezuschusst werden. Der Verbraucher wird auch durch dieses Modell weiter und immer höher belastet. Die Umverteilung von unten nach oben soll also bleiben. Der soziale Sprengstoff, der in dieser Politik liegt, wird nicht gesehen.

Die Energiepolitik und die Europolitik aller im Bundestag vertretenden Parteien sind weitgehend vergleichbar und in ihren Belastungen für den deutschen Bürger etwa gleich hoch. Die Verpflichtungen Deutschlands aus der Europolitik können bis auf 1.000 Milliarden Euro steigen. Das Gleiche gilt für die „alternativlose Energiewende“. Dies bestätigt auch ein ausführlicher Spiegel-Bericht der letzten Woche. Auch in der Familienpolitik, Lohnpolitik und in vielen anderen Bereichen marschieren die Parteien in einem wachsenden sozialistischen Gleichschritt. Sarkastisch könnte man die vereinten Bundestagsparteien als NSED (Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschland) bezeichnen. Die etablierten Parteien geben uns kaum noch eine Wahlmöglichkeit.

Nur die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ AfD zeigt Wege aus dieser drohenden Verschuldung. Der Euro soll zurückgeführt werden auf eine europäische Verrechnungseinheit. Und die Energiepolitik soll wieder marktwirtschaftlich und sachlich ohne ideologische Scheuklappen ausgerichtet werden, wie es der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, in einem Exklusiv-Interview mit NAEB dargelegt hat. Nur so wird es gelingen, auch für die regenerativen Energien wirtschaftliche Marktlücken zu erschließen. Wir haben am 22. September die Wahl. Wählen Sie und wählen Sie richtig.

Hans-Günter Appel

Beiratsvorsitzender NAEB e.V.  

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34 Kommentar(e)

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1

Lieber Herr Manz, ich möchte unsere Diskussion in drei Hauptpunkte eindampfen. Falls Sie eine ausführlichere Antwort wünschen, dann schlage ich vor, diese in einem anderem Forum oder per Mail fortzusetzen. Hier gibt es zumindest einige, die sich durch diese Art der Diskussion scheinbar gestört fühlen.

Zum ersten Punkt, Veränderlichkeit von Staaten:

#32: "Danke Herr Hader für Ihre Hinweise. Mir ist das Wahlergebnis wurscht, weil aus meiner Sicht das Haus das falsche ist und selbst wenn daher ein Mietinteressent wie die PdV bei den nächsten Wahlen Mieter einer kleinen Kammer werden könnte, ändert das am Etablissement nichts."

Ich kann Ihre Ansicht durchaus nachvollziehen. Kleine Änderungen am Mietvertrag würden nicht das Wohlbefinden steigern. Trotzdem sei der Hinweis erlaubt, dass dieses Haus nicht vom Himmel gefallen ist. Es ist weder für alle Zeiten gebaut worden, noch unabänderbar. Politische Entscheidungskraft beinhaltet auch die Fähigkeit, dieses Haus wesentlich umzukrempeln.

Zweiter Punkt, Erfolg von libertärem Gedankengut und Parteien:

Sie haben die These vertreten, dass das Gedankengut deshalb kaum Verbreitung findet, weil Bildungsmonopolträger das nicht wollen. Nun, nehmen Sie mal als Beispiel die 68er Bewegung. Man kann ja von denen halten was man will, eines kann man ihnen nicht nachsagen, dass sie in der Verbreitung ihrer Ideen nicht erfolgreich waren. Das fand zuerst auch alles außerhalb der "offiziellen" Informationswege statt.

Das ist doch eigentlich der Klassiker, wenn man den Misserfolg eines Produktes auf dem Markt hinterfragt. Libertäres Gedankengut ist da für mich auch nichts anderes als ein Produkt, welches auf dem Meinungsmarkt angeboten wird. Da gibt es immer die einen, die dann sagen, jaaa, unser Produkt war deshalb nicht erfolgreich, weil die Kunden es kaum kannten. Und Andere sagen dann, nein, es lag daran, weil es nicht den Bedürfnissen der Kunden entsprach. Ich formuliere es mal extra vorsichtig für Sie, ich bezweifle, dass die Versagung an libertären Ideen ausschließlich an ersterem liegt. Nur ob das das wirklich hören wollen? ^^

Dritter Punkt, Einstellung libertär denkender Menschen:

Ich habe manchmal den Eindruck, dass das "Drama" bei libertär denkenden Menschen auch darin besteht, dass sie sich sehr häufig demokratischen Prozessen wie auch der Wahl entsagen und sich selbst damit noch unbedeutender machen. Auch was die Verbreitung solcher Ideen angeht, scheint der Marktgedanke vorzuherrschen, dieses Gedankengut ist so toll, das wird sich von ganz alleine durchsetzen und die sollen schön selbst danach suchen, wo sie Informationen darüber finden. Das sind in meinen Augen die besten Voraussetzung, dass die gesamte Gedankenwelt auf lange Zeit unbedeutend in der Gesellschaft bleibt.

MfG
S.Hader

2

#28: "Wieso äußern Sie das dann hier und nicht im ScSk-Forum?"

Kurze Antwort@Werner Schmuck: Weil ich dort gesperrt bin.

3

Danke Herr Hader für Ihre Hinweise. Mir ist das Wahlergebnis wurscht, weil aus meiner Sicht das Haus das falsche ist und selbst wenn daher ein Mietinteressent wie die PdV bei den nächsten Wahlen Mieter einer kleinen Kammer werden könnte, ändert das am Etablissement nichts.
Libertäres Gedankengut ist in der Masse wenig bekannt. Dass das ja so bleibt, dafür sorgen auch „neutrale“ Bildungsmonopolträger und medial hofierte und präsentierte Meinungsmacher. Wer die Meinungen „nachhaltig“ beeinflussen kann, hat die Deutungshoheit erlangt. Und was der Bauer (die Masse) nicht kennt... Das erklärt das Abschneiden z.B. der PdV. Insgesamt hat es freiheitliches Gedankengut in diesem Obrigkeitshörigen Land schwer. Es fehlt an Verankerung im allgemeinen Wissensschatz und Tradition, auch wenn die theoretischen Grundlagen maßgeblich von Menschen beider deutschsprachiger Nationen geprägt wurden und werden. An der Richtigkeit der Ansichten und Ideen ändert das nichts. (Auch das die Erde eine Kugelform hat, musste mühsam wieder im Volkswissen verankert werden, nachdem andere Ansichten lange etabliert waren.)

Der einzige, der behauptet der Markt hätte immer Recht sind Sie, Herr Hader. Im Allgemeinen kaufe oder verkaufe ich etwas auf dem Markt Ihre Übertragung auf die Politik - „Markt für politische Richtungen….“ wird wohl bei einigen, seien es nun politische „Würdenträger“ wie auch an politischen Entscheidungen „Interessierte“ , zu wörtlich genommen. Oder gibt es hohe Vortragshonorare und schöne Posten in der staatsnahen Wirtschaft umsonst?

Eine Auswahl an Farben macht aus Blumen noch kein Obst. Oder wo unterscheiden sich die Etablierten außer in Nuancen und etwas anderen Gewichtungen des kollektivistischen, etatistischen Mainstream-Mehrheitsgrundtenor? Deutlich andere Sichtweisen finden ja (noch) keine Stimmen. Vielleicht auch zum Glück. Aber vielleicht sieht es 2017 oder je nach „Erfolg“ der kommenden Koalition auch früher anders aus. Alles hat seine Zeit und braucht seine Zeit! Und solange mögen Sie „Recht“ haben und aus einer „sicheren“ Position auf der Mehrheitswelle stromabwärts Richtung Abgrund schwimmen. Ich war schon immer mehr an der Quelle interessiert und solange es geht, tanke ich weder E10, noch kommt mir PV aufs Hausdach und meine letzten Glühbirnen hüte ich wie einen Augapfel. Auch wenn das nicht dem "Willen der Mehrheit" entspricht.

4

@#26 S. Hader:

"Als überzeugter Demokrat bin ich aber sehr froh, dass in der Parteienlandschaft auch Programme zur Auswahl standen, die sich für die Abschaffung des Euros aussprachen oder eben die Abkehr von der EE-Förderung bis hin zu Minimal-Staat-Forderungen. Das zeigt auch, wir leben hier nicht in einer Meinungsdiktatur."

Selbstverständlich nicht, Herr Hader.
Demokraten diktieren nicht, sondern überzeugen, und überzeugte Demokraten wie Sie bilden das Rückgrat unseres Staatswesens. Ich spreche Ihnen als überzeugtem Demokraten deshalb meinen tiefsten Dank aus für Ihre Toleranz und Ihren unermüdlichen und heldenhaften Kampf für die Gerechtigkeit und gegen die Verblendung.
Möge Ihre regenerative Leuchtkraft auch fürderhin Licht ins atavistische Dunkel hier bei EIKE bringen.

5

@#26 S. Hader

"Aus meiner Sicht ist es kein Zufall, dass der User, der einen hohen Realitätssinn auch bei Klimazusammenhängen besitzt, am nächsten mit seiner Vorhersage lag, Günter Heß. Schon mal Gratulation an dieser Stelle. :)"

Korrelation und Kausalität, Herr Hader?

Herr Heß wird sich geradezu geadelt fühlen ob dieses Lobes von kompetenter Stelle, dessen bin ich gewiß.

6

@#26 S. Hader:

"Fangen wir damit mal an. 😉 Ich war erstaunt, dass so viele selbsternannte Skeptiker, die immer davon sprachen, die Zukunft ist prinzipiell nicht vorhersagbar, sich fleissig an Wahlprognosen beteiligten. Im ScSk-Forum noch mehr als hier."

Wieso äußern Sie das dann hier und nicht im ScSk-Forum?

7

"Haben Sie in Erwägung gezogen, dass bei einer Bundestagswahl letztendlich auch eine Marktentscheidung stattfindet? Es gibt einen Markt für politische Richtungen, Ideen und Personen, die zur Wahl stehen. Wenn der Markt immer Recht hat, sollte das für eine politische Wahl genauso zutreffen."

Herr Hader, ich stelle fest, daß Sie immer noch als Blinder von der Farbe reden.

8

#22: "Für mich als Nichtwähler und damit laut SPIEGEL Demokratiegefährder bestätigt diese Wahl nur weiter den zunehmenden Grad der Sozialdemokratisierung (=Kollektiv- und Staatsglauben) und den abnehmenden Grad an Freiheit und Selbstbestimmung für einen selbst und seine Familie."

Sehr geehrter Herr Manz, ich kann absolut verstehen, dass Sie mit dem Wahlergebnis und mit der generellen Entwicklung überhaupt nicht zufrieden sind. Es standen aber nicht nur etablierte Parteien zur Wahl, sondern zu fast jeder denkbaren Richtung haben sich Alternativen angeboten. Selbst der Minimalstaat war in mind. einer Partei verankert. Der PdV. Diese Partei sieht sich im Sinne der Österreichischen Schule und sollte allein deswegen schon Ihr Interesse wecken.

Herr Manz, haben Sie vielleicht mal in Erwägung gezogen, dass die angebliche Sozialdemokratisierung und gewachsenen Staatszuspruch auch damit zu tun haben könnte, dass die Angebote selbst von libertären Parteien nicht wirklich attraktiv für den Großteil der hier lebenden Menschen sind? Haben Sie in Erwägung gezogen, dass bei einer Bundestagswahl letztendlich auch eine Marktentscheidung stattfindet? Es gibt einen Markt für politische Richtungen, Ideen und Personen, die zur Wahl stehen. Wenn der Markt immer Recht hat, sollte das für eine politische Wahl genauso zutreffen.

9

Der Philosoph und Autor Paul Watzlawick schrieb einmal "Man kann NICHT nicht kommunizieren." Das ist kein Schreibfehler, sondern praktische Erfahrung. Die derzeitige Sprachlosigkeit zum Wahlergebnis sagt auch etwas aus. Zum einen hat dieses Ergebnis und die darin gesteckten Hoffnung eine politische Dimension. Zum anderen sagt es auch etwas darüber aus, wie manche User selbst Vorhersagen über zukünftige Ereignisse treffen.

Fangen wir damit mal an. 😉 Ich war erstaunt, dass so viele selbsternannte Skeptiker, die immer davon sprachen, die Zukunft ist prinzipiell nicht vorhersagbar, sich fleissig an Wahlprognosen beteiligten. Im ScSk-Forum noch mehr als hier. Was aufgefallen ist, häufig war der Wunsch der Vater des Gedanken. Nach dem Motto, the trend is your friend wurden schon fast zweistellige Ergebnisse für die AfD und das sichere Hereinkommen der FDP vorhergesehen, gleichzeitig ein ziemlicher Absturz des Grünen-Ergebnis vermutet. Aus meiner Sicht ist es kein Zufall, dass der User, der einen hohen Realitätssinn auch bei Klimazusammenhängen besitzt, am nächsten mit seiner Vorhersage lag, Günter Heß. Schon mal Gratulation an dieser Stelle. 🙂

Vielleicht können pauschale Kritiker an der Klimawissenschaft das mal als Aha-Erlebnis verbuchen. Vorhersagen erstellen bedeutet eben nicht, man äußert seine Wünsche und gibt diese dann anschließend als realistische Einschätzung aus. Das läuft in den Wissenschaften eben etwas ab, auch wenn das einige immer noch nicht wahrhaben wollen.

Zur politischen Dimension des AfD-Wahlergebnisses: Es sind wohl diejenigen am meisten enttäuscht, die große Stücke auf die EEG-kritische Agenda gesetzt haben. Die eigentlichen AfD-Mitglieder, so konnte man in den TV-Berichten sehen, waren hingegen sehr zufrieden, dass sie aus dem Stand über 4% erzielt haben. Die sehen das als Erfolg an, weil sie nicht völlig den Realitätsbezug verloren haben, und mit Sicherheit nicht davon ausgehen, dass man mit pauschalen Forderungen wie "das EEG muss weg" und "Klimawissenschaften sind Schwindel" zweistellige Wahlergebnisse erzielt. Das Wählerpotential für solche radikalen Forderungen konnte man an der PdV sehen.

Als überzeugter Demokrat bin ich aber sehr froh, dass in der Parteienlandschaft auch Programme zur Auswahl standen, die sich für die Abschaffung des Euros aussprachen oder eben die Abkehr von der EE-Förderung bis hin zu Minimal-Staat-Forderungen. Das zeigt auch, wir leben hier nicht in einer Meinungsdiktatur. Wenn bestimmte Parteien für ihre Ansichten nicht die gewünschte Zustimmung erhalten, so kann man mal den Gedanken daran verschwenden, dass es zu bestimmten Themen vielleicht doch breite Mehrheiten gibt, auch wenn sie einem nicht gefallen.

10

Hallo Herr Wanninger,

Recht haben Sie mit Ihrer Beurteilung. Obwohl ich mehr erwartet habe, bin ich auch optimistisch. Ich selbst habe ja längere Zeit gebraucht, um mich mit meiner neuen politischen Heimat anzufreunden, wobei ich mich intensiv mit der AfD im Internet auseinandergesetzt habe. Jemand über 60 braucht für einen Wechsel viel länger, zumal er in der Regel nicht surft. Daher war die AfD bei dieser Altersgruppe kaum vertreten, darunter durchgehend über 5%. Noch ein Grund, warum es noch nicht geklappt hat, aber noch klappen wird.

Neue Rettungsschirme und neue EEG-Umlage-Meldungen sind unausweichlich, also kommt die Munition ganz von allein. Ich hoffe nur, dass die AfD bisher nur aus wahltaktischen Gründen sich bei Energiefragen eher zurückgehalten hat und sich langsam jetzt einschießt. Schließlich glaubt die Mehrheit immer noch, die Sonne schickt keine Rechnung.

Ich wollte eigentlich noch Herrn Limburg als Energieminister für die AfD erleben!

Gefeiert habe ich trotzdem. Ein Herr mit nicht ganz sauberen Vergangenheit ist mit seiner Rattenfängerpartei fast auf ein gesundes Maß zusammengeschrumpft! JEEE!

Viele Grüße
PG

11
Jürgen Wanninger

Hallo Herr Georgiev:

Das Wahlergebnis ist zwar schmerzlich, kann aber auch optimistisch stimmen. Immerhin haben fast 10% marktwirtschaftlich (auch wenn das für die getriebene FDP zuletzt nicht galt) und vernunftsorientiert gewählt. Und das ganz ohne Leihstimmen. Da sieht man, wo die FDP hätte landen können, wenn sie noch die FDP von vor 2009 wäre. Sie wird sich vermutlich wieder etwas erholen und für die AfD wäre noch einiges mehr möglich gewesen, wenn nicht so viele Leute gedacht hätten, 'die kommen eh nicht rein', und wenn man durch ständiges Klarstellen eigener Vorstellungen diesen von verlogenen Medien und Parteien ausgeschütteten braunen Mief los wird.

Auch war die Forderung nach einer Rückkehr zur D-Mark, wie das oberflächlich beim Wähler ankam, unglücklich gewählt. Die eigentliche Forderung, dass die wirtschaftlich schwachen Staaten den Euro verlassen sollten, muss viel besser transportiert werden. Die leuchtet jedem sofort ein.

Da die bisherige Euro-Politik des Berliner volkswirtschaftlichen Laientheaters nur scheitern kann, kommt der Wählerzuwachs für die AfD ganz automatisch.

Wenn man es dann noch schafft, mit Sachargumenten zu erklären, warum die perverse Subvention EEG im Energiesektor schädlich ist, kommt auch bald wieder Vernunft in die Energiepolitik. Hier müssen einfach schonungslos die Schwächen und gigantischen Folgekosten des Zappelstroms in sauberer Sachargumentation dargestellt werden.

12
Dirk Weißenborn

"Nicht traurig sein, es gibt wichtigeres im Leben, Herr Georgiev. :)"

Ja, genau, wie z.B. hier den Forentroll in überzeugender Weise zu mimen.

13

Klar, Herr Hader bessert wieder sein Minderego mit der erlangten Mehrheit auf. So lässt es gut andere mitleidig abfertigen. Die Mehrheit siegt, die… Sie dürfen bald wieder Angie-Angie rufen. Na, wenn es nicht nur Ihnen dabei am Ende im Hals stecken bleibt…
Ich höre sie schon, die Demokratiefreunde, die das als klaren Sieg und Bekenntnis dafür halten und dass Extremisten eine Abfuhr erteilt worden wäre. Davon abgesehen, dass extreme Ansichten in der Regel eh nur von wenigen geteilt wird, frage ich mich warum die Menschen dagegen eine reale praktisch extreme Politik wiederwählen, ja sogar verstärkt. Für mich als Nichtwähler und damit laut SPIEGEL Demokratiegefährder bestätigt diese Wahl nur weiter den zunehmenden Grad der Sozialdemokratisierung (=Kollektiv- und Staatsglauben) und den abnehmenden Grad an Freiheit und Selbstbestimmung für einen selbst und seine Familie. Gut, vielleicht haben sich einige gedacht, lieber das vermeintlich kleinere Übel wählen als die offen Neid, Missgunst („Gerechtigkeit“) und Zwang („Umgestaltung) propagierenden Mitbewerber. Ätsch, viel anders wird das auch jetzt nicht kommen. Kann gar nicht anders, liegt sozusagen im Blut (Systemgegebenheiten)

Sie haben dennoch gewählt. Gut, dann bin ich wenigstens nicht alleine beim Zeche zahlen. Danke.

14

Hallo Herr Wanninger,

ich muß zugeben, dass ich die Internet-Zustimmung für die AfD überbewertet habe. Und nicht im Traume daran dachte, dass Muttis Politik mit Eins mit Auszeichnung bewertet wird.

Jetzt bin ich für Schwarz/Grün, damit die, die uns die Suppe eingebrockt haben, auch auslöffeln.

Viele Grüße
PG

15

#19: "Am Sonntag wird gefeiert oder gefrustet, am Montag melde ich mich mit "Ich hatte schon wieder Recht" oder "Diesmal nicht, leider...""

Nicht traurig sein, es gibt wichtigeres im Leben, Herr Georgiev. 🙂

16

#18

Hallo Herr Wanninger,

6% wären gut, das doppelte sensationell. Ich bin optimistischer, eine Mischung aus Protest, DM-Nostalgie und echte Sorgen um die Zukunft und Ablehnung des alternativlosen Einheitsbreis bringen zwischen 6% und zweistellig. Am Sonntag wird gefeiert oder gefrustet, am Montag melde ich mich mit "Ich hatte schon wieder Recht" oder "Diesmal nicht, leider..."

Schönes Wochenende!

17

@Frank Barth #16
Den Wahlkampf den die AfD für die Bürger und gegen das Öffentlich Rechtliche Parteienmedium bestreitet, ist an moderner Profesionalität einmalig in Deutschland und in Europa.
Schauen Sie sich mal die kreativen Aktionen und die wirtschaftswissenschaftlich bodenständigen (Vernunft und Verstand) Reden bzw. Diskussionen der AfD im Internet bzw. auch vereinzelt in den ÖR-Medien an.
Die AfD betreibt trotz der Defamierungskampangen der etablierten Parteien und deutschen Medien ein sehr guten Straßen-Internet Wahlkampf.
Die AfD ist bundesweit gut aufgestellt und ist mit den Bürgern zusammen eine sehr starke Verbindung/Vernetzung eingegangen.
Somit wird nach meiner Meinung die AfD mit deutlich über 5% in den Bundestag einziehen. Und dann, meine Damen und Herren, wird eine neue Zeitrechnung anfangen. Seit langen hält dann wieder einmal Wirtschaftliche Vernunft und Fachlicher Verstand Einzug im Deutschen Bundestag.

18
Jürgen Wanninger

@#5 Peter Georgiev:

6% wären doch schon sensationell! Man stelle sich vor, Mutti müsste bei Prof. Lucke anrufen!

19

#13 Rainer Manz:
Chapeau!

Bleiben uns für den Sonntag nur zwei Parteien, die die Chance haben, die 5% Stimmenanteil zu gewinnen und mit denen wir hoffen können, den derzeitigen Status quo in Bezug auf Freiheit und Staatsbürokratismus zu erhalten.
Inzwischen sollten wir mit kleinen Brötchen zufrieden sein.
Glaube keiner, dass es nicht noch schlimmer werden kann.
Wobei die FDP schon bewiesen hat, dass sie Bürgerrechte vertritt, für Selbstbestimmung der Menschen eintritt und auch dafür kämpft und insbesondere in Sachsen und Bayern schon eine ganze Reihe WK-Anlagen in den Mittelgebirgen verhindert hat.
Die AfD muss noch beweisen, ob Sie auch ein parteiorganisatorisches Handling meistert, sollte sie in den Bundestag einziehen.
Es ist ihr zu hoffen.
Dass es nicht selbstverständlich ist, haben andere Parteien inzwischen bewiesen.

20

Ist nicht ganz das Thema, ich will aber eine Kleine Umfrage starten!

Ich tippe mutig die AfD bei 13%. Wer bietet mehr?

Beim surven zum Thema ist mir aufgefallen, dass der Frust über die alternativlosen Einheitspolitik nicht nur bei mir maximal aufgestaut ist.

Hoffen wir, dass ab nächste Woche die Regierung sich nicht mehr so leicht von Bananenrepublicken und Greeenpeace erpressen lässt.

Bitte um Ihre Tipps!

Un schöne Feier am 22.9.

21
Jürgen Wanninger

@#13 Rainer Manz:

Trefflich formuliert!

Wir merken es schon und manche knüpfen Ihre Hoffnung an eine neue kleine Partei, auf dass die ein klein wenig hörbar werden mögen und es ein klein wenig beser machen mögen.

Volkswirte, die wissen was Marktwirtschaft eigentlich ist, sind ja schon mal eine gute Voraussetzung. Käme man irgendwann gar in politische Verantwortung, sind die Zwänge groß.

22

Bei den Vorbemerkungen zu den Fragen würde ich auch nicht antworten wollen und die Wahlaufforderung mag die Hoffnung des Autors und weiterer sein, es könnte sich vielleicht was ändern in dieser Republik. "Wählen Sie und wählen Sie richtig." Selbst wenn die unausgesprochene Wahlempfehlung tatsächlich über die 5% Hürde rutscht, mit Soll-Bekundungen wurde in der Welt noch nie was bewegt. Gemach, es ist ein Lichtblick in der politischen Einheitslandschaft, dass jemand die seitens Etablierter und durch deren medialen und prominenten Sprachrohre einseitig und verzerrt betrachteter Politikgestaltungwahnfolgen anders darzulegen versucht. Allein das führt ja schon zu allerlei verbalen Empörungsauswüchsen sich Nest-Gestörter. Nur will man was, kann man wirklich was anders machen in diesem, mentalfestzementiertem und vielfältig in den Jahrzehnten der mit reicher Steuerernte aufgeblasenen Posten, Ämtern und Institutionen und sonst wie vom Staat Abhängigen überzogenem Land? Ämter versetzen Berge? Ja, klar, für die gute Sache müssen schließlich Opfer gebracht werden wie nun GRÜNE und andere Farben den von der "guten Sache" betroffenen in der Arroganz der (Mehrheits-)Macht und „richtigen“ Glaubens anmaßend zumuten wollen. Dem dabei mitschwingenden Vorwurf >Ihr wollt doch die Energiewende und den Atomausstieg< ähnelt subtil einer Wollt-Ihr-Rede in einem Sportpalast. Manch Geist überdauert die Zeit im vermeintlichen neuen Gewand. Nun, gegen ein „klassisches“ Regime mag man moralisch gerechtfertigt Widerstand leisten, nur wie sieht es aus bei einer sich zunehmend totalitär verhaltenden demokratisch-vermeintlich legitimierten Politik, deren Beschließer und Umsetzer man selbst und freiwillig gewählt hat? Wo man nicht einfach den Lieferanten zum Teufel jagen kann, der einem mangelhafte Ware zu überteuerten Preisen mit Nichtservice andreht, sondern das 5 Jahre abzunehmen hat und danach weiter damit vorlieb nehmen muss, weil viele zwar murren aber wieder bei dem einzigen Lieferanten in mehreren Versionen kaufen. Die Mehrheit bestimmt schließlich! Ja, und wenn man es will, kann man selbst einer dieser Lieferantenvertreter werden. Man muss in einer dieser Organisationen eintreten und sich hochdienen wollen. Ein hoher Preis allerdings. Vielleicht sind es die Drei-Affen die viele
meiner Zeitgenossen stets zum Ausdruck bringen, wenn es nicht nur um einzelne negative Aspekte geht, von denen man selbst betroffen ist oder sein könnte, sondern um den Mehrheitswahn als eine der Ursachen auch dieser destruktiven Energiewende. Das „WIR“ entscheidet, gell. Ist doch toll! Die Energiewende ist Ausdruck und Folge eines Systems, dass wenige am Ende entscheidende Erste Mitglieder Zweiter, nämlich der Partien und die Repräsentanten Dritter (Wähler) sind. Dabei geht es faktisch stets um Partikukarinteressenvertretung und –bedienung, allerdings mit Allmachtanspruch und -wirkung. Geheiligt durch willfährig unterstützende Institute und Medien und wenn das nicht reicht Ethikkommissionen. Im Nachbarland hieß das mal Wohlfahrtsauschuss. Auch die dabei Ihren Ausdruck findende Jakobinergedankenwelt ist manchem Grünrotbeseelten heute näher als man angesichts der Zeitdifferenz denken mag. Aha, deswegen die Aufforderung "Wählen Sie und wählen Sie richtig."?

Dabei wäre die beste Politik gar keine Politik. Das hören nicht nur Berufspolitiker ungern. Und der beste Staat wäre gar kein Staat. Das hören nicht nur Staatsbedienstete ungern. Staat sollte maximal ein Gebilde sein, das sich einer einzigen Aufgabe widmet - der Einhaltung und Wahrung fundamentaler Spielregeln des Zusammenleben. Davon sind wir heute so weit weg wie manche Raumsonde zwischenzeitlich von unserem Planeten, weil bei uns politische Demokratie und Staat eine ins Totalitäre mündende Symbiose bilden. Am Ende. Bis dorthin mit stets weiter zunehmender Tendenz. Und mit jedem neuen Windrad und PV-Dach...
Jetzt werden sogar schon Löhne in der „freien“ Wirtschaft von der Regierung festgelegt.

Merkens wir es eigentlich noch, wohin die Reise führt oder sind wir schon so verdummt, dass uns die vielen kleinen Mosaike der Knechtschaft noch immer so unwirklich vorkommen?

23

Das ist mir ein bisschen zu wenig.
Schön wäre gewesen, wenn wenigstens die erhaltenen Antworten vollständigen abgedruckt worden wären.

Bei pauschalen Einschätzungen wie:
„Die beiden eingegangenen Antworten wie auch die Parteiprogramme zeigen, dass die sogenannte Energiewende ohne jede wirtschaftliche Analyse vorangetrieben wird.“
bin ich sehr vorsichtig.

Grundsätzlich dürfen wir davon ausgehen, dass in den einzelnen Gremien nicht nur Deppen sitzen, auch wenn es bisweilen diesen Anschein hat.

Konkrete Aussagen von Politikern aus 1. Hand sind mir da schon verlässlicher:

„Auf den Energiemärkten spielt sich eine Revolution von unten ab. Aber eine ganz andere, als wir erwartet haben, denn der technologische Fortschritt sorgt für die Förderfähigkeit von Öl- und Gasvorkommen in unkonventionellen Lagerstätten. Wir erleben in Wahrheit eine fossile Revolution. Sie stellt die gesamte globale Energiewelt auf den Kopf. Und sie stellt auch alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen für erneuerbare Energien in Frage. Die Energieversorgung wird absehbar auf sehr lange Zeit überwiegend auf fossilen Brennstoffen basiert bleiben. Diese Energieträger sind preiswert und ihre Verfügbarkeit nimmt zu und nicht etwa ab. Gesellschaften, die glauben, politisch eine grüne Revolution erzwingen zu können, werden ein wirtschaftliches und soziales Desaster erleben.“

Das vollständige Interview finden Sie hier:
http://tinyurl.com/nmhspgl

Haben Sie in der Vergangenheit schon einmal von einem Politiker Aussagen wie:
„Diese Energieträger (fossilen Brennstoffen) sind preiswert und ihre Verfügbarkeit nimmt zu und nicht etwa ab.“
gehört?
Soweit zum Thema „nicht nur Deppen“.

Noch erfreulicher ist dabei, dass Holger Krahmer als Umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament demnächst ausscheidet und für den Bundestag kandidiert.
http://tinyurl.com/nzxd9n2

Ach so,
nicht jeder Politiker ist ein Sigmar Gabriel.
Es gibt auch eine ganze Reihe von Politkern, die seit Jahren Ihrem Gewissen und Wählern treu bleiben und Glaubwürdigkeit vermitteln.
Herrn Arnold Vaatz (CDU, MdB) gehört da sicher auch dazu wie Herr Wolfgang Rasim in #36 hier bemerkte:
http://tinyurl.com/pss9rjg

Warum kommen die meisten dieser Politiker eigentlich aus Sachsen?

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#6: Enrico E. sagt:

am Dienstag, 17.09.2013, 17:02

Hallo,
waere ja mal interessant zu hoeren was die Politiker zur veraenderten Berechnungsmethode des am 1.1.2010 neu inkraftgetretenden Ausgleichsmechanismusverordnung zu sagen haben.
Ist doch schon komisch das Oekostrom zu 100% an der Boerse verkauft werden muss und Konventionellerstrom gerademal zu ~20% an der Boerse gehandelt wird, wo der Rest dann ueber den Terminmarkt verkauft wird. Wo besteht da die Logik?

Antwort:

Wie wollen Sie denn stochastischen Zufallsstrom aus Wind und Sonne am Terminmarkt verkaufen?? Eigentlich ist dieser Strom wertlos, da nicht planbar, und der planwirtschafliche Versuch unserer "Energiewendepolitiker" das mit irgendwelchen Vermarktungsmodellen aus zu tricksen, ist wie der Versuch der Schildbürger, das Licht in Säcken in's Rathaus zu tragen. Deutschland wird Energiepolitisch von Schildbürgern regiert, man sieht es an der Stromrechnung...

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Dazu passt der Artikel http://url9.de/LvS
Wie es scheint hat die Macht einer bestens organisierten Lobby sich die Parteien angeeignet und darum werden die einfachen Bürger durch den Besitzstand ausgeplündert.

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Um das allgemeine Lohnniveau und damit den Wohlstand anheben zu können, ist es erforderlich, die Produktivität des Produktionsfaktors Arbeit zu verbessern.
Dafür ist es erforderlich:
a) Die beruflichen Fähigkeiten (Wissen, Sorgfalt, Fleiß und Ausdauer ) der arbeitsfähigen Menschen zu verbessern.
b) Dafür zu sorgen, dass die heimischen Resourcen= Bodenschätze (Salz, fossile Energieträger Braunkohle, Erd- bzw Schiefer-Gas ) bestmöglich genutzt werden
c) Neuartige Kernkraftwerke zu entwickeln, die sowohl sicherer und billiger Strom produzieren als die vor nunmehr 40 Jahren entwickelten Kernkraftwerke, deren eigentlicher Zweck die Gewinnung von waffenfähigem Plutonium war.

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Was heißt "Strom muss bezahlbar bleiben".
Man muss ständig mit Stromausfällen rechnen, weil Speicher nicht machbar sind.

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Ja, wirklich schlimm.
Da ich aus der Ex-DDR stamme, kenne ich einen solchen Einheitsbrei zur Genüge.. Wenn wenigstens einmal jemand von den Politikern nachdenken würde. Aber das scheint nicht für viele sehr schwer zu sein.
Da bleibt tatsächlich nur AfD oder PDV!

Beste Grüße

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Hallo,
waere ja mal interessant zu hoeren was die Politiker zur veraenderten Berechnungsmethode des am 1.1.2010 neu inkraftgetretenden Ausgleichsmechanismusverordnung zu sagen haben.
Ist doch schon komisch das Oekostrom zu 100% an der Boerse verkauft werden muss und Konventionellerstrom gerademal zu ~20% an der Boerse gehandelt wird, wo der Rest dann ueber den Terminmarkt verkauft wird. Wo besteht da die Logik?

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klaus d.böhnke

Wenn sich die großen Parteien als Volksparteien bezeichnen, dann sollen sie auch etwas für das Volk tun. Die bisherige Förderung über die EEG Umlage ist unsozial und auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% hat den Strom für den privaten Endverbraucher unakzeptabel verteuert. Meine Forderung ist, daß für Strom und Gas nur der ermäßigte Steuersatz von 7% angewendet wird. Wenn Lebensmittel nur mit 7% besteuert werden, dann hat das für die Energie auch zu gelten. Übrigens, nur der private Endverbraucher ist am höchsten belastet, weil auf seine Stromrechnung bisher noch 19% Mehrwertsteuer hinzukommen. Jedes Unternehmen kann dagegen die Mehrwertsteuer als Vorsteuer gleich wieder absetzen und ist somit von der Mehrwertsteuer überhaupt nicht belastet.

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Der CSU-Vorsitzende an meinem Wohnort meinte vor versammelter Mannschaft zur Verteidigung der Energiewende, daß nach seiner Ansicht die „Solarstromanlagen bald auch nachts Strom liefern könnten“. Hinterher am Ende der Veranstaltung vor der Gaststätte hörte sich das etwas anders an: „Er müsse die Solarstromanlagen unterstützen, weil schon so viele Leute von der CSU das machen würden.“ Hört sich so an wie „die Partei hat immer Recht“.

Der Mensch ist um eine Ausrede für sein eigenes schändliche Verhalten noch nie verlegen gewesen.

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@Werner Moß #1
Oder ein anderes Wahlplakat von den Grünen heißt.
Ich spekuliere nicht mit Lebensmittel und DU?
(...verbrenne/verstrome auch keine Lebensmittel 😉

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Jürgen Wanninger

Am meisten erschrecken kann einen nur das ignorante und inhaltslose Gelaber der Grünen und die absolute Ahnungslosigkeit (ich habe versucht, mit meinen Bundestagsabgeordneten zu sprechen - es gibt nur Phrasen) mangels Beschäftigung mit dem Thema bei CDU und SPD.

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Zur Eiskugel: Kommt auf die Größe an.
Zum Grünen-Werbeplakat: WIR BRINGEN NEUE ENERGIE. UND DU? (... musst sie bezahlen?)