Keine leichte Aufgabe für EU-Führer: Die Quadratur des Kreises mit billiger Energie

EurActiv
Die EU-Führer werden auf einem Energiegipfel am 22 Mai kontroverse Dinge anpacken, einschließlich der Schiefergas-Problematik und der Abschwächung des Klimawandels. Dies geht aus Dokumenten hervor, die EurActiv vorliegen.
Der Übereinkunft auf dem Gipfel vom 14./15.März folgend werden sich die EU-Führer treffen, um zu beraten, wie man die Energiepreise senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen in der EU verbessern kann.


Dem vom Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorbereiteten Entwurf für den Gipfel zufolge beabsichtigen die Staats- und Regierungschefs der EU, sich auf „Schlüsselaspekte“ der Energiepolitik zu konzentrieren mit dem Ziel, das Wachstum anzukurbeln sowie zu helfen, dass Produktivität und Beschäftigung die Auswirkungen der ökonomischen Krise überwinden können.

„Hohe Energiepreise und Kosten behindern die europäische Wettbewerbsfähigkeit”, heißt es in den Dokumenten. Es wird zu Diskussionen darüber eingeladen, wie Europa global wettbewerbsfähig bleiben kann und wie die Energiepreise gesenkt werden können in einer Zeit, in der Europa massiven Investitionskürzungen hinsichtlich Energie-Infrastruktur und Erzeugungs-Kapazität gegenüber steht.

Das Büro von Van Rompuy fordert die EU-Führer auch auf, Wege zu finden, um die Energie-Effizienz weiter voranzubringen und „heimische Ressourcen“ zu entwickeln sowie Investitionen zu erleichtern. Die EU-Kommission wird beauftragt, einen „Rahmen für eine vorhersagbare Klima- und Energiepolitik nach dem Jahr 2020“ zu entwickeln.

Überdenken der Klimapolitik

Eine Analyse der Energiekosten in den Mitgliedsstaaten wird bis Ende 2014 von der EU gefordert, in der auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich mit globalen Märkten beleuchtet werden soll.

Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang der EU-Energiepolitik , das bedeutet übersetzt aus der Sprache der EU ein Überdenken der Klimapolitik der Union.

Vor Kurzem hat die einflussreiche Arbeitnehmer-Organisation BusinessEurope Kommissionspräsident Barroso aufgefordert, einen radikalen Wechsel in der Klimapolitik der EU zu vollziehen, und zwar weg von der Abschwächung des Klimawandels hin zu Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Versorgung (mehr).

In den Schlussfolgerungen des Entwurfs heißt es, dass es das Ziel der EU ist, ein „hindernisfreies Spielfeld für Geschäfte und Industrie“ sicherzustellen, so dass man im globalen Markt bestehen kann, wobei man auf die Auswirkungen eines Kohlenstoff-Lecks achten muss.

Kohlenstoff-Leck” [carbon leakage] ist Jargon für die Umverteilung europäischer Firmen im Ausland wegen der vergleichsweise größeren Vorteile, die man aus anderen Klimaregimes gewinnen kann.

Schiefergas

Auch wird erwartet, dass die Führer die Kommission beauftragen, einen „systematischeren Weg zu heimischen Energiequellen, sowohl konventionell als auch unkonventionell“ zu finden.

Mit unkonventionellen Quellen ist in der Regel Schiefergas gemeint, von dem viele glauben, dass es in den USA eine industrielle Wiederbelebung ausgelöst hat. Allerdings wird Schiefergas von vielen EU-Ländern als problematisch angesehen.

Hinsichtlich konventioneller Ressourcen erkunden viele EU-Länder Offshore-Felder von Gas und Öl, wobei ihre industriellen Partner Unternehmen aus den USA oder Israel sind. Die Kommission hat in diesen Ventures kaum eine Rolle gespielt.

Das Büro Van Rompuys sagt, dass es zum Ziel hat, einen regelmäßigen Austausch von Informationen zwischen den EU-Ländern einzurichten, und zwar über „wesentliche nationale Entscheidungen hinsichtlich Energie mit möglichen Auswirkungen auf andere Mitgliedsstaaten“.

Obwohl die Dokumente keine Details enthalten, hat EurActiv aus informierten Kreisen erfahren, dass damit hauptsächlich bevor stehende Entscheidungen zum Bau neuer Kernkraftwerke gemeint sind. Österreich, das beschlossen hat, die Kernenergie nicht weiter zu entwickeln, hat sich über potentielle Gesundheits- und Umweltrisiken beklagt, die von den Kernkraftwerken Mochovce und Temelín ausgehen, liegen diese doch gleich hinter der Grenze zur benachbarten Slowakei.

Weite Abschnitte der Schlussfolgerungen erscheinen in Anführungsstrichen oder unterstrichen, was bedeutet, dass einzelne Länder immer noch die abschließende Formulierung beschließen müssen. Zum Beispiel, die „positiven Auswirkungen“ der Aufteilung von Provisionen des Dritten Energie-Paketes werden „allgemein“ gewürdigt, was auf das Fehlen von Einstimmigkeit hindeutet.

Link: http://www.euractiv.com/energy/eu-leaders-sqare-circle-cheap-en-news-519606

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Bemerkung des Übersetzers: Mal sehen, wann man in den deutschen Medien darüber etwas erfährt!

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9 Kommentare

  1. @ K Allmendinger #8
    Napoleon hat das Wesen der Deutschen sehr gut erkannt. Dieser Spruch passt in jede deutsche Zeitgeschichte.
    Den deutschen seine Eigeninitiative wird nur im Herdentrieb ausgelöst. Die Eigeninitiative besteht darin, dass einer Führungsperson, unter Ausschaltung des eigenen Verstand und Vernunft, bedingungslos gefolgt wird.

  2. @ #7:

    Nicht nur in Europa. Einzige Ausnahme: D.
    Die Gehirnwaesche in Bezug auf Kernkraft hat in D. voll durchgeschlagen.
    Es ist halt immer das Gleiche.
    Wie hatte schon Napoleon ueber die Deutschen gesagt:

    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

  3. Naja, die Österreicher dürfen sich gar nicht über die Kernkraft aufregen…ein Großteil des Landes und die Stadt Wien hängen am Kernkraftwerksstrom aus der Tschechei und Slowakei.
    Im übrigend scheint die Kernkraft in Europa weiterhin Oberwasser zu bekommen. Finnland hat neu ausgeschrieben. England hat ausgeschrieben. Die Tschechei hat ausgeschrieben. Polen schreibt aus. Bulgarien macht weiter. Die Türkei steigt mit russischen,französichen und japanischen Kernkraftwerkshersteller voll in die Kernkraft ein.
    In Frankreich werden die bestehenden Kernkraftwerke erneuert/ertüchtigt. Für Fessenheim wird in Frankreich protestiert und bleibt damit weiterhin am Netz. In Schweden ist das gleiche Bild wie in Frankreich zu beobachten. Auch die Niederlande setzen weiterhin auf die Kernkraft. Genauso wie Spanien.

  4. Vielleicht etwas abweichend zum Beitrag aber ich finde interessant :“Das falsche Verprechen“ Die Sonne schickt eine Rechnung,
    erstaunlicher Artikel in der „Zeit“ vom 7.5., der sich mit den Unzulänglichkeiten einer Photovoltaikanlage befasst. Unvorhergesehene Kosten können auftreten.
    Die Kommentare jedoch werfen dem Artikel Übertreibung vor.

    http://tinyurl.com/cg3uhzv

  5. „…Wege zu finden, um die Energie-Effizienz weiter voranzubringen und „heimische Ressourcen“ zu entwickeln sowie Investitionen zu erleichtern.“

    nach längerer beruflicher Beschäftigung mit den NIE finde ich keinerlei Vorteile für Energieerzeugung mit WK, PV oder auch Biogas.
    Es wäre besser und effizienter, man würde den Investoren freiwillig 10% Rendite zahlen, dafür bauen sie nichts in die Landschaft.
    – bzw. wir verschrotten das unnütze Zeug und machen aus den Gondeln der WKA Ferienwohnungen mit Aussicht.

  6. Herr Schlohr,

    „In der Mathematik hat es meines Wissens 2500 Jahre gedauert, bis man akzeptiert hat, dass die Quadratur des Kreises mit Zirkel und Lineal nicht möglich ist“

    Nicht akzeptiert, sondern bewiesen!

  7. Die EU-Kommissare und der Ministerrat können genauso wenig wie das frühere Politbüro der UdSSR für eine effektiv arbeitende Wirtschaft sorgen. Was diese Leute betreiben ist reine Planwirtschaft.
    MfG
    H. Urbahn

  8. In der Mathematik hat es meines Wissens 2500 Jahre gedauert, bis man akzeptiert hat, dass die Quadratur des Kreises mit Zirkel und Lineal nicht möglich ist. Hoffentlich dauert es nicht genauso lange, bis man versteht, dass die 100%-Versorgung mit „Erneuerbarer Energie“ nicht möglich ist und für jede WKA, PV- oder stromerzeugende Biogasanlage ein backup-Kraftwerk erforderlich ist. In Deutschland werden daher auch für die kommenden Jahrzehnte weiterhin mindestens 60 – 90 GW an thermischen Kraftwerken nötig sein. Davon schnell regelbar sind (abgesehen von den wenigen Pumpspeicherwerken) nur Gaskraftwerke oder neu zu konstruierende Kernkraftwerke. Auch die kindlich-naiven grünen Ideologen werden akzeptieren müssen, dass auf Kohlekraftwerke noch ziemlich lange nicht verzichtet werden kann.

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