Der Emissionshandel – ein System ohne jede Wirkung, nur um Geld zu schröpfen

Der Kyoto-Vertrag legte für insgesamt 190 Staaten Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen, vor allem CO2, fest. Die großen Emittenten fehlen aber dabei,  China und die USA sowie die sogenannten Schwellenländer Indien, Brasilien u.a.. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland sind an der 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (von 2013 – 2020) nicht mehr beteiligt. Übrig bleiben die 27 EU-Staaten, einige weitere europäische Länder und Australien.

Weniger als 13 % der weltweiten Emissionen sind damit noch betroffen.

Mindestens hundert Milliarden Dollar pro Jahr sollen ab 2020 aus öffentlichen, privaten und sonstigen Mitteln fließen, um Entwicklungsländer bei Klimaschutz und der Bewältigung von Klimafolgen zu unterstützen. Dies wurde im Dez. 2012 in Doha auf dem letzten Klimagipfel so bekräftigt. Für die Zeit bis 2020 sollen die bisherigen Mittel aufgestockt werden. Eine konkrete Vereinbarung woher das Geld kommen soll, wurde aber nicht erreicht. Bislang haben nur einige europäische Staaten freiwillige Zusagen gegeben. Für 2013 sind dies 7 Milliarden Euro, davon allein aus Deutschland 1,8 Milliarden Euro.

Wie funktioniert der Emissionshandel ?

Wer CO2 in die Luft bläst, braucht dafür ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxyd (CO2) berechtigt. Dies wird in grotesker Verballhornung der Tatsachen von den Medien „Verschmutzungsrecht“ genannt.  Diese Zertifikate werden von einer EU-Behörde ausgegeben, anfangs kostenlos, ab 2013 jedoch vom potentiellen CO2 Erzeuger zu bezahlen. Nicht benötigte Papiere können vom Erwerber zum Marktpreis wieder verkauft werden. (z.B. hier) Wer mehr CO2 ausstößt, als er Zertifikate besitzt, muß Papiere dazu kaufen. Doch nun ist der Handel mit den „Verschmutzungsrechten“ ist wirkungslos geworden, denn der Preis dafür ist am 24. Januar 2013 auf unter 3 Euro gefallen. Grund ist vermutlich die europaweit eingetretene Wirtschaftskrise. Inzwischen ist er wieder dank der anvisierten Verknappungspolitik auf etwas über 5 € gestiegen (siehe Erläuterung am Ende)

Die Einnahmen aus diesem Emissionshandel speisen den Energie- und Klimafond (EKF) und sind durch den niedrigen Preis um mehr als 2/3 = 2,3 Milliarden Euro  zurückgegangen. Damit fehlen sie unserem Umweltminister Altmaier bei der Finanzierung der Energiewende. Die fehlenden Mittel durch den schlappen Emissionshandel werden notfalls durch Kredite ergänzt, da wird eben in einen anderen Topf gegriffen, denn es geht ja um die Verhinderung der Klimakatastrophe. Außerdem ist der Handel mit den Emissionsrechten umsatzsteuerpflichtig und bringt daher zusätzliches Geld in die Staatskasse.

Wer bezahlt nun das Ganze ?

Die Industrie und andere Verursacher von CO2 müssen für die "Verschmutzungsrechte"  bezahlen. Dies erhöht deren Produktionskosten sowie die Verkaufspreise und am Ende der Kette steht der Verbraucher. Es ist genau so wie bei dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), wo alle staatlich festgelegten Vergütungen (Einspeisungsgarantien  m i t  V o r r a n g  und festgesetzten Preisen) des erzeugten Stromes aus regenerativen Quellen, zwar am Staat (bis auf die Mehrwertsteuer) vorbei, per gesetzlichem Zwang in jeder Menge und zu festgelegten überhöhten Preisen vom Netzbetreiber zu bezahlen aber komplett auf den Endverbraucher umgelegt wird.

Unser Staat hat sich damit ein doppeltes Instrumentarium mit einer gewaltigen zusätzlichen Bürokratie ausgedacht, um jeden Bürger an die Hand zu nehmen und dabei kräftig zu schröpfen. Es wird in gigantischem Maßstab Kaufkraft abgeschöpft, die allein dem Staat und wenigen Investoren zugute kommt. Damit ist das ganze System eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Beim Emissionshandel funktioniert das jedoch nicht mehr, der Preis ist im Keller doch in Brüssel werden tausend Pläne geschmiedet, wie man doch noch an das bereits verplante Geld der Erzeuger – und damit uns allen- kommt. Zum Beispiel indem man das Angebot künstlich verknappt. () Ein Verhalten, das man sonst von gewalttätigen oft staatlichen Monopolen wie z.B. der OPEC kennt, und das zu Recht insbesondere von den Poltikern, als „unfaires“ Marktverhalten gegeißelt wird. Nun, wo man selber dem Verbraucher in die Taschen greifen will, wird es ungeniert praktiziert.

Damit ist das Ende der freien Marktwirtschaft erreicht, mit der die normalen Bürger in unserem Land  einen bescheidenen Wohlstand erreicht haben.

Heinz Hofmann EIKE

Ergänzung

Manager Magazin 

KLIMASCHUTZ BIZARR

Der total verrückte CO2-Markt

Von Arvid Kaiser

Auszüge:

Dem Bund fehlen wegen des Preisverfalls Milliardeneinnahmen für seinen Klimafonds, der allein aus der Versteigerung der Zertifikate gespeist wird. Ursprünglich sollte der Fonds in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro einnehmen, aktuell geplant sind zwei Milliarden, doch bei einem Zertifikatepreis von fünf Euro reicht es noch nicht einmal für eine Milliarde. Am Freitag, wie bereits einmal im Januar, platzte gar eine Auktion mangels Nachfrage…..EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat durchaus Ideen, wie der Emissionshandel zu reparieren wäre. So könnten Zertifikate nicht nur zurückgehalten sondern ganz gestrichen werden. Eine andere Variante wäre, den Zertifikatepreis zentral zu Steuern – ähnlich wie die Notenbanken die Zinsen. Die systemkonformste Lösung wäre, die Nachfrage zu steigern, indem mehr Branchen und private Autofahrer oder Hausbesitzer einbezogen werden. Doch schon an den Fluglinien beißt sich die EU die Zähne aus.

Mehrere EU-Staaten haben sich bereits darauf eingestellt, dass eine Reform des Systems scheitert. Weil sie an ihren eigenen Klimaschutzzielen festhalten wollen, ergreifen sie aber eigene Schritte. Großbritannien führt ab April einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate ein, der über die Jahre steigen soll. Ähnlich handeln Belgien und die Niederlande. Dänemark und Finnland haben den Ausstieg aus der Kohleenergie per Gesetz beschlossen. China und die USA planen jetzt CO2-Steuern, keine Kopie des europäischen Marktanreizsytems.

So kommt die Regulierung wieder auf die altmodische Art: mit Steuern und Strafen, mit Ge- und Verboten. Und gar nicht europäisch koordiniert.

oder

Die deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten wie folgt (mit Dank an Spürnase R. Sibiller):

Handel kostete Europäer 300 Milliarden Dollar

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 18.02.13, 17:36  |  Aktualisiert: 19.02.13, 11:28  |  43 Kommentare

Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der EU steht vor dem Aus. Das Projekt war ein milliardenschwerer Flop der EU. Wegen des extremen Preisverfalls der CO2-Zertifikate können keine Investitionen finanziert werden. Die europäischen Steuerzahler zahlen auch für dieses Debakel.

Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der EU habe die Stromkunden ohne jeden Effekt für das Klima circa 300 Milliarden Dollar gekostet, sagte UBS bereits im Jahr 2011. Doch nun steht das gesamte Projekt vor dem Aus, berichtet Euractiv. Denn da es keine Erfolge vorweisen könne, würden immer mehr EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Wege gehen….

Eine Abstimmung im EU-Parlament am Dienstag über die Fortsetzung des Projekts steht auf der Kippe. Und selbst wenn das Parlament eine Fortsetzung beschlösse, würden die Preise der Emissionszertifikate in den kommenden Jahren nicht auf die nötigen 40 Euro pro Tonne steigen, um Investitionen in CO2-arme Energien finanzieren zu können (mehr hier). Derzeit liegt der Preis bei 4 Euro… Die EU-Kommission machte 2012 den Vorschlag, vorübergehend das Überangebot an CO2-Zertifikaten zu reduzieren, um die Preise wieder zu erhöhen. Doch der Vorschlag scheiterte am Widerstand Deutschlands und Polens. Vor allem das kohle-abhängige Polen war strikt gegen den erneuten Markteingriff…

Die deutsche Regierung strebt eigentlich auch höhere Preise für die Zertifikate an, um damit Investitionen finanzieren zu können. Doch Kanzlerin Angela Merkel kann erhöhte Stromkosten im Wahlkampf nicht gebrauchen. Die Wähler sind schon unzufrieden genug mit dem massiven Preisanstieg bei Kraftstoffen und beim Heizöl (mehr hier)

Erläuterung zur vorgesehenen Verknappung der Emissionsrechte Quelle CO2 Handel.de :

EU-Umweltausschuss stimmt Reform des Emissionshandels zu (19.02.2013)

Heute (19.02.2013) hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in einer wegweisenden Entscheidung mit deutlicher Mehrheit für die Reform des Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht.

In der EU wurde schon länger über eine Reform des Emissionshandels gestritten. Durch den geringen Preis der Verschmutzungsrechte kann das System seiner Funktion, Investitionen in EU-Flagge Bild: pixelio / Victor MildenbergerKlimaschutzmaßnahmen anzuregen, nicht mehr gerecht werden. Die EU-Kommission will das System nun stabilisieren, indem sie überschüssige Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt nimmt, das sogenannte Backloading.

Insgesamt gefährde ein gewaltiger Überschuss von rund 1,9 Milliarden Emissionszertifikaten das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Instruments, so die Umweltschutzorganisation WWF. Entgegen der aktuellen Diskussion sei nicht nur die kriselnde europäische Wirtschaft ab dem Jahr 2009 für diesen Überschuss verantwortlich. Falsche Rahmenbedingungen wie beispielsweise die großzügige kostenlose Zuteilung und Nutzung von flexiblen Mechanismen – außerhalb von Europa erbrachte Emissionsreduktion, die angerechnet werden dürfen – hätten die Funktionsfähigkeit des Systems von Anfang an belastet.

Marktknappheit muss wiederhergestellt werden
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission nur kurzfristig 900 Mio. Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, reiche absolut nicht aus. Aus Sicht von Germanwatch, des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und des WWF müsse der kurzfristige Eingriff durch langfristige Maßnahmen ergänzt werden. Die jetzt zur Entscheidung anstehende zeitliche Verschiebung der Auktion von Emissionszertifikaten allein hätten keine langfristigen und vor allem nachhaltigen Auswirkungen. Um Knappheit im Markt wieder herzustellen, bedürfe es dringend weiterer Maßnahmen, wie die Verschärfung des sogenannten linearen Reduktionsfaktors und die überfällige Erhöhung des EU Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020. Durch die niedrigen Zertifikatserlöse fehlen der Bundesrepublik nun auch fest eingeplante Gelder für Projekte zur Unterstützung der Energiewende. 

Deutsche Unterstützung als Rückhalt der Reform nötig
Nach dem heutigen positiven Beschluss des Umweltausschusses folgt nun bis Ende April eine Abstimmung im Europaparlament sowie im Europäischen Rat. Dafür braucht der Rat dringend Rückendeckung aus Deutschland, damit der Reform-Prozess an Fahrt gewinnt.