Der Emissionshandel – ein System ohne jede Wirkung, nur um Geld zu schröpfen

Preise Emissionsrechte auf der EEX

Das Emissionshandelssystem zur Vermeidung von Kohlendioxyd (CO2) und anderen sogenannten Treibhausgasen wurde im Kyoto-Protokoll von 1997 beschlossen und trat im Jahr 2005 in Kraft. Die Notwendigkeit des Emissionshandels wurde mit der wissenschaftlichen These (für die es nicht einen einzigen Beweis gibt) begründet (hier), , dass die drohende Erwärmung der Erde gestoppt werden müsse, da ansonsten eine Klimakatastrophe eintreten würde.


Der Kyoto-Vertrag legte für insgesamt 190 Staaten Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen, vor allem CO2, fest. Die großen Emittenten fehlen aber dabei,  China und die USA sowie die sogenannten Schwellenländer Indien, Brasilien u.a.. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland sind an der 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (von 2013 – 2020) nicht mehr beteiligt. Übrig bleiben die 27 EU-Staaten, einige weitere europäische Länder und Australien.

Weniger als 13 % der weltweiten Emissionen sind damit noch betroffen.

Mindestens hundert Milliarden Dollar pro Jahr sollen ab 2020 aus öffentlichen, privaten und sonstigen Mitteln fließen, um Entwicklungsländer bei Klimaschutz und der Bewältigung von Klimafolgen zu unterstützen. Dies wurde im Dez. 2012 in Doha auf dem letzten Klimagipfel so bekräftigt. Für die Zeit bis 2020 sollen die bisherigen Mittel aufgestockt werden. Eine konkrete Vereinbarung woher das Geld kommen soll, wurde aber nicht erreicht. Bislang haben nur einige europäische Staaten freiwillige Zusagen gegeben. Für 2013 sind dies 7 Milliarden Euro, davon allein aus Deutschland 1,8 Milliarden Euro.

Wie funktioniert der Emissionshandel ?

Wer CO2 in die Luft bläst, braucht dafür ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxyd (CO2) berechtigt. Dies wird in grotesker Verballhornung der Tatsachen von den Medien „Verschmutzungsrecht“ genannt.  Diese Zertifikate werden von einer EU-Behörde ausgegeben, anfangs kostenlos, ab 2013 jedoch vom potentiellen CO2 Erzeuger zu bezahlen. Nicht benötigte Papiere können vom Erwerber zum Marktpreis wieder verkauft werden. (z.B. hier) Wer mehr CO2 ausstößt, als er Zertifikate besitzt, muß Papiere dazu kaufen. Doch nun ist der Handel mit den „Verschmutzungsrechten“ ist wirkungslos geworden, denn der Preis dafür ist am 24. Januar 2013 auf unter 3 Euro gefallen. Grund ist vermutlich die europaweit eingetretene Wirtschaftskrise. Inzwischen ist er wieder dank der anvisierten Verknappungspolitik auf etwas über 5 € gestiegen (siehe Erläuterung am Ende)

Die Einnahmen aus diesem Emissionshandel speisen den Energie- und Klimafond (EKF) und sind durch den niedrigen Preis um mehr als 2/3 = 2,3 Milliarden Euro  zurückgegangen. Damit fehlen sie unserem Umweltminister Altmaier bei der Finanzierung der Energiewende. Die fehlenden Mittel durch den schlappen Emissionshandel werden notfalls durch Kredite ergänzt, da wird eben in einen anderen Topf gegriffen, denn es geht ja um die Verhinderung der Klimakatastrophe. Außerdem ist der Handel mit den Emissionsrechten umsatzsteuerpflichtig und bringt daher zusätzliches Geld in die Staatskasse.

Wer bezahlt nun das Ganze ?

Die Industrie und andere Verursacher von CO2 müssen für die "Verschmutzungsrechte"  bezahlen. Dies erhöht deren Produktionskosten sowie die Verkaufspreise und am Ende der Kette steht der Verbraucher. Es ist genau so wie bei dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), wo alle staatlich festgelegten Vergütungen (Einspeisungsgarantien  m i t  V o r r a n g  und festgesetzten Preisen) des erzeugten Stromes aus regenerativen Quellen, zwar am Staat (bis auf die Mehrwertsteuer) vorbei, per gesetzlichem Zwang in jeder Menge und zu festgelegten überhöhten Preisen vom Netzbetreiber zu bezahlen aber komplett auf den Endverbraucher umgelegt wird.

Unser Staat hat sich damit ein doppeltes Instrumentarium mit einer gewaltigen zusätzlichen Bürokratie ausgedacht, um jeden Bürger an die Hand zu nehmen und dabei kräftig zu schröpfen. Es wird in gigantischem Maßstab Kaufkraft abgeschöpft, die allein dem Staat und wenigen Investoren zugute kommt. Damit ist das ganze System eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Beim Emissionshandel funktioniert das jedoch nicht mehr, der Preis ist im Keller doch in Brüssel werden tausend Pläne geschmiedet, wie man doch noch an das bereits verplante Geld der Erzeuger – und damit uns allen- kommt. Zum Beispiel indem man das Angebot künstlich verknappt. () Ein Verhalten, das man sonst von gewalttätigen oft staatlichen Monopolen wie z.B. der OPEC kennt, und das zu Recht insbesondere von den Poltikern, als „unfaires“ Marktverhalten gegeißelt wird. Nun, wo man selber dem Verbraucher in die Taschen greifen will, wird es ungeniert praktiziert.

Damit ist das Ende der freien Marktwirtschaft erreicht, mit der die normalen Bürger in unserem Land  einen bescheidenen Wohlstand erreicht haben.

Heinz Hofmann EIKE

Ergänzung

Manager Magazin 

KLIMASCHUTZ BIZARR

Der total verrückte CO2-Markt

Von Arvid Kaiser

Auszüge:

Dem Bund fehlen wegen des Preisverfalls Milliardeneinnahmen für seinen Klimafonds, der allein aus der Versteigerung der Zertifikate gespeist wird. Ursprünglich sollte der Fonds in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro einnehmen, aktuell geplant sind zwei Milliarden, doch bei einem Zertifikatepreis von fünf Euro reicht es noch nicht einmal für eine Milliarde. Am Freitag, wie bereits einmal im Januar, platzte gar eine Auktion mangels Nachfrage…..EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat durchaus Ideen, wie der Emissionshandel zu reparieren wäre. So könnten Zertifikate nicht nur zurückgehalten sondern ganz gestrichen werden. Eine andere Variante wäre, den Zertifikatepreis zentral zu Steuern – ähnlich wie die Notenbanken die Zinsen. Die systemkonformste Lösung wäre, die Nachfrage zu steigern, indem mehr Branchen und private Autofahrer oder Hausbesitzer einbezogen werden. Doch schon an den Fluglinien beißt sich die EU die Zähne aus.

Mehrere EU-Staaten haben sich bereits darauf eingestellt, dass eine Reform des Systems scheitert. Weil sie an ihren eigenen Klimaschutzzielen festhalten wollen, ergreifen sie aber eigene Schritte. Großbritannien führt ab April einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate ein, der über die Jahre steigen soll. Ähnlich handeln Belgien und die Niederlande. Dänemark und Finnland haben den Ausstieg aus der Kohleenergie per Gesetz beschlossen. China und die USA planen jetzt CO2-Steuern, keine Kopie des europäischen Marktanreizsytems.

So kommt die Regulierung wieder auf die altmodische Art: mit Steuern und Strafen, mit Ge- und Verboten. Und gar nicht europäisch koordiniert.

oder

Die deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten wie folgt (mit Dank an Spürnase R. Sibiller):

Handel kostete Europäer 300 Milliarden Dollar

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 18.02.13, 17:36  |  Aktualisiert: 19.02.13, 11:28  |  43 Kommentare

Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der EU steht vor dem Aus. Das Projekt war ein milliardenschwerer Flop der EU. Wegen des extremen Preisverfalls der CO2-Zertifikate können keine Investitionen finanziert werden. Die europäischen Steuerzahler zahlen auch für dieses Debakel.

Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der EU habe die Stromkunden ohne jeden Effekt für das Klima circa 300 Milliarden Dollar gekostet, sagte UBS bereits im Jahr 2011. Doch nun steht das gesamte Projekt vor dem Aus, berichtet Euractiv. Denn da es keine Erfolge vorweisen könne, würden immer mehr EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Wege gehen….

Eine Abstimmung im EU-Parlament am Dienstag über die Fortsetzung des Projekts steht auf der Kippe. Und selbst wenn das Parlament eine Fortsetzung beschlösse, würden die Preise der Emissionszertifikate in den kommenden Jahren nicht auf die nötigen 40 Euro pro Tonne steigen, um Investitionen in CO2-arme Energien finanzieren zu können (mehr hier). Derzeit liegt der Preis bei 4 Euro… Die EU-Kommission machte 2012 den Vorschlag, vorübergehend das Überangebot an CO2-Zertifikaten zu reduzieren, um die Preise wieder zu erhöhen. Doch der Vorschlag scheiterte am Widerstand Deutschlands und Polens. Vor allem das kohle-abhängige Polen war strikt gegen den erneuten Markteingriff…

Die deutsche Regierung strebt eigentlich auch höhere Preise für die Zertifikate an, um damit Investitionen finanzieren zu können. Doch Kanzlerin Angela Merkel kann erhöhte Stromkosten im Wahlkampf nicht gebrauchen. Die Wähler sind schon unzufrieden genug mit dem massiven Preisanstieg bei Kraftstoffen und beim Heizöl (mehr hier)

Erläuterung zur vorgesehenen Verknappung der Emissionsrechte Quelle CO2 Handel.de :

EU-Umweltausschuss stimmt Reform des Emissionshandels zu (19.02.2013)

Heute (19.02.2013) hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in einer wegweisenden Entscheidung mit deutlicher Mehrheit für die Reform des Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht.

In der EU wurde schon länger über eine Reform des Emissionshandels gestritten. Durch den geringen Preis der Verschmutzungsrechte kann das System seiner Funktion, Investitionen in EU-Flagge Bild: pixelio / Victor MildenbergerKlimaschutzmaßnahmen anzuregen, nicht mehr gerecht werden. Die EU-Kommission will das System nun stabilisieren, indem sie überschüssige Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt nimmt, das sogenannte Backloading.

Insgesamt gefährde ein gewaltiger Überschuss von rund 1,9 Milliarden Emissionszertifikaten das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Instruments, so die Umweltschutzorganisation WWF. Entgegen der aktuellen Diskussion sei nicht nur die kriselnde europäische Wirtschaft ab dem Jahr 2009 für diesen Überschuss verantwortlich. Falsche Rahmenbedingungen wie beispielsweise die großzügige kostenlose Zuteilung und Nutzung von flexiblen Mechanismen – außerhalb von Europa erbrachte Emissionsreduktion, die angerechnet werden dürfen – hätten die Funktionsfähigkeit des Systems von Anfang an belastet.

Marktknappheit muss wiederhergestellt werden
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission nur kurzfristig 900 Mio. Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, reiche absolut nicht aus. Aus Sicht von Germanwatch, des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und des WWF müsse der kurzfristige Eingriff durch langfristige Maßnahmen ergänzt werden. Die jetzt zur Entscheidung anstehende zeitliche Verschiebung der Auktion von Emissionszertifikaten allein hätten keine langfristigen und vor allem nachhaltigen Auswirkungen. Um Knappheit im Markt wieder herzustellen, bedürfe es dringend weiterer Maßnahmen, wie die Verschärfung des sogenannten linearen Reduktionsfaktors und die überfällige Erhöhung des EU Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020. Durch die niedrigen Zertifikatserlöse fehlen der Bundesrepublik nun auch fest eingeplante Gelder für Projekte zur Unterstützung der Energiewende. 

Deutsche Unterstützung als Rückhalt der Reform nötig
Nach dem heutigen positiven Beschluss des Umweltausschusses folgt nun bis Ende April eine Abstimmung im Europaparlament sowie im Europäischen Rat. Dafür braucht der Rat dringend Rückendeckung aus Deutschland, damit der Reform-Prozess an Fahrt gewinnt.

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9 Kommentare

  1. EU steuert auf Aussetzung des Emissionshandels in der Luftfahrt zu

    Brüssel (AFP) Die EU steuert auf ein teilweises Aussetzen des Emissionshandels in der Luftfahrt zu – und will damit eine weltweite Lösung für den Klimaschutz im Flugverkehr vorbereiten. Am Dienstag stimmte der Umweltausschuss im Europaparlament in Brüssel für den Plan, Interkontinentalflüge für ein Jahr von der Zwangsabgabe zu befreien. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese erhielt das Mandat, mit den Mitgliedstaaten zu verhandeln. Für innereuropäische Flüge ist keinerlei Aussetzung im Gespräch – hier müssen die Airlines ab April für die Luftverschmutzung zahlen.

    Das schweigen unsere Klimakrieger in den Ökoverseuchten Deutschen Leitmedien aber tot. Der Innereuropäische Flugverkehr muss natürlich zahlen, in die Ablasskasse der Klimakirche. Wann jagen wir diese grüne Khmer endlich zum Teufel!!!!

  2. @#3: Man sollte sich hier in der Tat nicht zu früh freuen. Bis heute wurde in Deutschland praktisch noch nie irgendeine Umweltverordnung abgeschafft oder Umwelt-Steuer gesenkt. Auch der Rest Europas macht bei diesem Spiel mit. Wenn man mal wieder ein unsinniges Gesetz verabschiedet hat, dann wird es nie wirklich rückgängig gemacht, sondern es gibt eine „Reform“ die an der Substanz kaum etwas ändert (siehe aktuelle EEG Debatte). Die Politik macht zwei Schritte vorwärts, und dann einen Schritt rückwärts – so erreicht sie immer ihr eigentliches Ziel, während die Wählerschaft glaubt eine echte Wahl zu haben und mitbestimmen zu können.
    Die CO2 Emissionsrechte stellen praktisch eine Steuer auf die Luft, bzw. eine Lizenzvergabe zum Atmen dar. So ein Machtinstrument wird man nicht so leicht abgeben.

  3. Tscha,Herr Fischer
    „… auf der letzten Klimakonferenz forderten Entwicklungs- und Schwellenländer eine Fortsetzung von Kyoto.“ Nur ein entsprechender Beschluss kam eben NICHT zustande – und damit ist Kyoto erledigt.Eine Verlängerung zu beschliessen obliegt nicht den Delegierten, sondern den Parlamentariern der Teilnehmerländer. Und da liegt nichts vor. Die EU versucht es wieder mal mit dem „Juncker-Trick“: Wir tun so als hätte eine Diskussion stattgefunden und ein Parlamentsbeschluss sei erfolgt. Ist aber nicht der Fall! Daher hat das Kyoto-Protokoll seine rechtlich bindende Wirkung verloren. Es ist auf eine reine Absichtserklärung zurückgestuft. Das wars!
    Restlos unabhängig davon ob über oder unter 100 Länder nicht mehr teilnehmen.Müssten Sie eigentlich begreifen können.
    MfG
    Michael Weber

  4. Wie meinte jemand sinngemäss (ich finde das genaue Zitat grad nicht):
    Es ist immer traurig zu sehen wenn eine tolle Idee durch die grausame Realität ermordet wird.

  5. Ein Ansatz von Vernunft in der EU?

    Textauszug:
    „Flüge zwischen Flughäfen in der EU und Staaten außerhalb der Union werden ein Jahr lang vom europäischen Emissionshandel befreit. Der Umweltausschuss will mit dieser Entscheidung Zeit für eine weltweite Lösung schaffen.“

    Quelle: http://tinyurl.com/d7ewov2

  6. #1

    Danke für Ihren so schlüssigen Beitrag und den Link dazu! Es ist ja nicht nur der „Klima“-Komplex dieser Leute. Es ist die unglaubliche Arroganz, alles und jedes besser wissen zu wollen, die das Diktat dieser Ignoranten so unerträglich macht.

    Wegen ihrer Inkompetenz sind sie doch hilflos auf die „Beratung“ durch eine Lobby-Industrie in Brüssel angewiesen, die zu den größten der Welt zählt.

    Deren gönnerhafte ‚Flüsterer‘ kennen nur einen Wert und haben nur ein einziges Gespür; den Profit ihrer Auftraggeber zu mehren.

    Aus diesen Kreisen kommen die Texte, die dann zu unseren Gesetzen werden, und das wird uns als eine „lebendige Demokratie“ in der EU verkauft.

    Wenn jemals ein Projekt so spekulativ, aber auch so grundfalsch in Szene gesetzt wurde, dann diese EU! Auf Dauer lebensfähig wird dieses Konstrukt nicht sein und von deren Akteuren ist leider auch keine Einsicht oder Umkehr hin zu dem einen Europa zu erwarten, dass die Menschen wollen, die sich gerne frei und selbstbestimmt mit vielen klugen Gedanken, mit Kritik, aber auch mit Gestaltungswillen einbringen würden – wenn man sie denn ließe!

  7. @ Weber

    „Von 190 Staaten sind über 100 ausgestiegen.“

    Russland, Japan, Kanada. Vielleicht habe ich noch 2-3 Staaten vergessen, aber auf 100 komme ich bei weitem nicht. Im Gegenteil, auf der letzten Klimakonferenz forderten Entwicklungs- und Schwellenländer eine Fortsetzung von Kyoto.

  8. Wie Bitte? Das Kyoto-Protokoll ist am 31.12.2012 schmerzlos verschieden.Von 190 Staaten sind über 100 ausgestiegen. Jetzt greift die EU auf die bewährte „Juncker-Methode“ zurück. Solange sich keiner beschwert macht man ohne rechtliche Grundlage einfach weiter. Man beruft sich auf eine globale Vereinbarung, die praktisch nicht mehr existiert. Nach Lage der Dinge sind die Parlamente gefordert, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und den wettbewerbsverzerrenden Emissionshandel abzuschaffen. Die betroffenen Bürokratien sind notfalls auf dem Klageweg zu beseitigen. Ein obsolet gewordener internationaler Vertrag kann keine nationalen Massnahmen begründen. Wenn eine Regierung der eigenen Wirtschaft unbedingt schaden will soll sie das dem Parlament vorlegen und beschliessen lassen.
    Der abgezockte Wähler kann sich dann an der Urne bedanken.
    Michael Weber

  9. Der Aktionismus der EU findet seine Grenzen.
    Von einem „Markt“ für Zertifikate zu schwadronieren, den man regulieren müsse, um damit Steuern einzutreiben ist absurd. Eine politische Verabredung etwas besteuern zu wollen, also ein staatliches Monopol einzurichten, ist eine willkürliche Anordnung mit dem Ziel Einnahmen für Bürokratien und deren Unterhalt zu installieren.
    Die Selbstüberschätzung, zentralistischer Visionäre scheitert gewöhnlich an der fehlenden eigenen Vernunft. Die EU ist ein Musterbeispiel dafür, absurde politische Kapriolen in Gang zu setzen, die an der Realität so jämmerlich verenden, wie das politische Personal, das die persönliche Flucht vor den eigenen Eingeständnissen, zu den höher dotierten Posten in Brüssel motiviert.
    International, bzw. global eine Ansammlung eitler Narren, wie man hier feststellen kann
    http://url9.de/yaQ

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