5. IKEK München (I): Merkels Energiewende, der grüne Staatsstreich

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Erster Kurzbericht über die 5. Internationale Klima- und Energiekonferenz in München vom 30.11 bis 1.12 in München. Von Edgar Gärtner

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Wir machen nur noch, was die grüne Partei will – eine Partei ängstlicher, staatlich alimentierter und kleinkarierter Biedermeier-Sozialisten, die nach Energie-Autarkie streben.“ So brachte der bekannte TV-Filmproduzent und Wirtschaftspublizist Günter Ederer die von Angela Merkel dekretierte „Energiewende“ auf der V. Internationalen Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) am 30. November und 1. Dezember im noblen Bayerischen Hof in München auf den Punkt. Noch deutlicher wurde Prof. Gertrud Höhler in ihrer leidenschaftlichen Tischrede. Die als Beraterin Helmut Kohls bekannt gewordene Bestseller-Autorin und Unternehmensberaterin, die in ihrem neuesten Buch „Die Patin“ das Machtsystem Angela Merkels seziert, machte klar, dass sich hinter der Biedermeier-Fassade der „Energiewende“ ein handfester Staatsstreich verbirgt. Bei der überstürzten Stilllegung der Hälfte der deutschen Kernkraftwerke wurden unzählige aktien- und eigentumsrechtliche Bestimmungen verletzt. Rechtssicherheit war einmal in Deutschland.

Günter Ederer erinnerte daran, dass ihm ein britischer Freund schon 1995 prophezeite, keine politische Partei werde am Ende der Versuchung widerstehen, die Luft zum Atmen zu besteuern. Genau darum geht es bei der „Energiewende“. Die irrsinnige Verknüpfung der Energiepolitik mit dem Versuch, mithilfe des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) eine angeblich von uns Menschen durch CO2-Emissionen verursachte Klimakatastrophe abzuwenden, diene der Verschleierung einer massiven Umverteilung von Wohlstand von unten nach oben. Die überhöhten Heizkosten- und Stromrechnungen einkommensschwacher Mieter füllen die Konten der grünen Oligarchie, die Villendächer und Grundstücke mit Photovoltaik-Panelen und Windrädern bestückt, um von den im EEG für 20 Jahre garantieren hohen Einspeisetarifen für Ökostrom zu profitieren. Die im EEG verankerte Abnahmegarantie für zufällig erzeugten Ökostrom führt zum ungesteuerten Aufbau von Windkraft- und Photovoltaik-Kapazitäten, deren Nennleistung bald den Spitzenbedarf übersteigen wird, aber nicht verlässlich zur Verfügung steht.

Wie undefinedUtz Tillmann, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) ausführte, stellt das die Chemie und andere stromintensive Industriezweige vor wachsende Probleme. Er stellte aber Merkels Energiepolitik nicht grundsätzlich in Frage, zumal auch Mitgliedsunternehmen seines Verbandes von der „Energiewende“ profitieren. Er bot der Politik sogar Unterstützung in Form eines fachlich kompetenten Projektmanagements an.

 Im vergangenen Jahr erreichte die reale Gesamtleistung aller deutschen Windräder, wie EIKE-Pressesprecher Prof. undefinedHorst Lüdecke ausführte, nur 16 Prozent der installierten Nennleistung. Von den im Jahre 2011 von allen EEG-Anlagen erzeugten 124 Terawattstunden Strom stand nur etwa ein Zehntel einigermaßen zuverlässig zur Verfügung. Die langen Stillstandszeiten mussten durch Kohle- und Gaskraftwerke überbrückt werden. Deshalb konnten die EEG-Anlagen kaum CO2 einsparen. Doch für diese klägliche Leistung kassierten die Betreiber von Ökostrom-Anlagen im vergangenen Jahr bereits über 17 Milliarden Euro Subventionen. Das sind 375 Euro je Durchschnittshaushalt.

Zweistellige Milliardenbeträge buchstäblich für Nichts.

Denn auch die ökologische Begründung der „Energiewende“ durch die Notwendigkeit, eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden, steht auf äußerst wackligen Füßen. Das zeigten in München die Vorträge mehrerer international renommierter Naturforscher. So zeigte der schwedische Arktisforscher undefinedFred Goldberg, dass das Arktiseis nach einem in den Medien hochgespielten zeitweiligen Rückgang in diesem Herbst viel schneller zugenommen hat, als in den Vorjahren. Der schwedische Geophysiker undefinedNiels Axel Mörner demonstrierte, dass der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 höchstens um fünf bis zwanzig Zentimeter ansteigen kann. Der österreichische Gletscherforscher Gernot Patzelt berichtete über fossile Baumfunde weit oberhalb der heutigen Waldgrenze in den Alpen, die davon zeugen, dass es in den vergangenen 10.000 Jahren oft deutlich wärmer war als heute.

Der Stechmücken-Spezialist undefinedPaul Reiter vom Pariser Institut Pasteur wies nach, dass nicht der Klimawandel Malaria-, Dengue- und Chikungunya-Überträger bis in unsere Breiten treibt, sondern der globale Handel mit Altreifen, in denen Regenwasser stehen bleibt.

Reiter: „Die größte Malaria-Epidemie aller Zeiten mit über 600.000 Toten brach nicht in den Tropen, sondern in den 1920er Jahren im hohen Norden Russlands aus.“


Doch der UN-Klimarat IPCC ersetzte Reiter bei der Abfassung des Kapitels über gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels durch eine unerfahrene, aber gut protegierte Nachwuchs-Wissenschaftlerin, die bereitwillig das Märchen von der Malaria-Ausbreitung infolge der globalen Erwärmung nachbetete.

Auf dieses Detail wies die kanadische Journalistin undefinedDonna Laframboise hin. In ihrem gerade im TvR-Medienverlag, Jena, in deutscher Übersetzung erschienenen Buch mit dem Titel „Von einem Jugendstraftäter, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde“ hat die Autorin mithilfe eines „Bürger-Audits“ untersucht, ob die Arbeitsweise des IPCC seinen hehren Ansprüchen gerecht wird und gelangte zu einem vernichtenden Urteil: Der von Regierungen und Massenmedien der ganzen Welt als über jeden Verdacht erhabene Institution behandelte UN-Klimarat sei in Wirklichkeit von WWF- und Greenpeace-Aktivisten unterwandert.

Edgar Gärtner; Zuerst erschienen in der Print Ausgabe vom 6.12.12 der Jungen Freiheit

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8 Kommentare

  1. Warum sortiert EIKE vor einem derartig aufwändigen Kongreß nicht mal die Faktenlage, die eigene Situation und den eigenen Standpunkt?
    Da wird das IPCC kritisiert, dabei wurde das inzwischen doch schon fast vom PIK „übernommen“.

    Als Edenhofer zum Direktor der Arbeitsgruppe 3 ernannt wurde, was Carl-Christian von Weizsäcker beglückt und schrieb: „„Das IPCC wird entscheidende Impulse für die internationale Klimaschutzpolitik und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit geben. Ottmar Edenhofer ist mit seinem wissenschaftlichen Renommee eine ideale Besetzung für den Vorsitz der Arbeitsgruppe 3, der dabei besondere Verantwortung zukommt. Ich begrüße die Wahl eines Fachmanns für die anspruchsvolle Aufgabe, Lösungen für die Klima- und Energieproblematik aufzuzeigen und freue mich persönlich für Ottmar Edenhofer.“

    Prof. Alt wiederum beruft sich in seinem Energiewende-Klageartikel auf Carl-Christian von Weizsäcker. Alt zählte in München zu den Referenten und wußte nicht einmal, daß er bei EIKE Beiratsmitglied ist, empörte sich, als solchen genannt zu werden.

    Und Dr. Tillmann vom VCI war gerade in der FAZ-Beilage des Lobes voll für die „Chancen der Energiewende“.
    Ist ja schön, wenn diese Leute Chancen sehen, dann sollen die Profiteure aus der Wirtschaft und deren Ratgeber wie Weizsäcker und Alt auch die negativen Folgekosten tragen und sie nicht den Bürgern aufdrücken, die diese Energiewende gar nicht wollten.

  2. Man ist leider sprachlos über die deutsche Politik, besonders wenn man sich seit Jahren mit Teilen der Materie beschäftigt hat und die Erkenntnisse ins Gegenteil verschoben sieht.

    Eine nach außen abgeschlossene Nomenklatura aus Politik, Medien und Wirtschaft schiebt die Wählermassen in jede, noch so dumme, Richtung.

  3. Ich schreibe mal gar nichts, sondern habe nur einmal den §27 Netzausbaubeschleunigungsgesetz reinkopiert – Willkommen im Sozialismus Zwangsenteignungen für die Energiewende – Demokratie sieht anders aus!

    § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren

    (1) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungsbeschluss dem vorzeitigen
    Besitzeinweisungsverfahren zugrunde zu legen ist. Der Besitzeinweisungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird. Anderenfalls ist das vorzeitige Besitzeinweisungsverfahren auf der Grundlage des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses zu ergänzen.
    (2) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 ein vorzeitiges Enteignungsverfahren durchgeführt wird. § 45 des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungsbeschluss dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen ist. Der Enteignungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird. Anderenfalls ist das Enteignungsverfahren auf der Grundlage des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses zu ergänzen.

  4. „So etwas hatten wir schon einmal in Deutschland. Wie sich die Dinge wiederholen.“

    Nicht nur dazu sei bemerkt:
    Da soll noch einer mir hier schräg kommen, wegen meiner Kritik an der Ausprägung unseres Systems. Übrigens kenne ich das Landratsspiel auch persönlich von „meinen“ hiesigen Bürgermeister und auch der PV-verzauberten Kirchengemeinde und ich denke, andere Leser können das für ihren Kreis, Gemeinde ebenso bestätigen. WIR wollen ja die Energiewende! Oder? Wo ist dann dein Problem, Manz?

    Zu Recht haben andere sich an anderer Stelle über meinen Gebrauch von „uns“ und „wir“ mokiert. Auch ich will nicht wir sein, wenn ich partout ein wir nicht mittragen und verantworten kann. Also da mein vollstes Verständnis.

    Aber WIR alle wollen doch die Energiewende! (?)

    Werte Leserin, werter Leser, wenn Sie von grünen Staatsstreich und anderem lesen, wollen Sie wirklich weiterhin die dahinterstehenden Parteien wählen und diese bei der daraus zwingend folgenden Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützen? Mal eine echte Suggestivfrage, so wie wir, Entschuldigung, ich es allseits in Punkto Klimawandel, Energiewende, erneuerbar und sonstiges täglich zu hören, zu lesen, zu sehen bekomme. Sie vielleicht auch, oder? Nur die Frage halt mal anders und – richtig – gestellt.
    Denken Sie an Fußball oder eine andere Ihnen nähere Sportart – am Ende des Spiels zählt das Ergebnis und nicht das noch begeisternde Spiel des Verlierers. Dazu müssen Sie allerdings beim bereits feste laufenden Spiel die Mannschaften im Auge haben und abwägen, wie es denn ausgehen könnte. Denken Sie aber dran, dass Sie nicht auf der Zuschauertribüne sitzen sondern der Ball sind… auch wenn Sie das alles bezahlen dürfen.

    Oder in Worten eines Altbundeskanzlers- es kommt darauf an was hinten raus kommt. Das Schwierige daran ist, zu erkennen was hinten raus kommen könnte, wenn man erst am Anfang oder mittendrin steht.

    Also wollen Sie 2013 die Parteien.. ?

  5. Morgen werde ich mir eine Gasmaske kaufen, gibt es in den Läden mit altem Militärkram, dann damit durch die Stadt ziehen. Frage: Wozu die Maske?ß Antwort: Klima retten!!! Mal sehen, wann ich das geheizte Zimmer auf Staatskosten bekomme. Komisch, dass ausgerechent die Deutschen immer so bescheuert sein müssen. Ist es die Degeneration des Volkes? Das Volk der Dichter und Denker vom Schloss in die Wohntonne.
    Nach uns der Rest von Europa, oder nur wieder wir alleine?
    Frohes Fest, viel Schnee
    Tyll Ruhtenberg

  6. Einige Worte zu Utz Tillmann und seinen Versprechungen an den Erneuerbaren Energien oder auch allgemein an der Green Economy ein neues Geschäftsfeld entdeckt zu haben.
    Hr. Tillmann und andere deutsche Industriemanager haben anscheinend etwas den Weitblick verloren und sehen nur immer den kurzfritstigen Erfolg. Kontinuität und Weitsicht waren früher mal Tugende einer fundierten Industrie-Unternehmensstrategie/Politik.
    Jedem Industriemanager und halbwegs wirtschaftlich und technisch begabten Politiker muss doch klar sein, dass man ein „neues“ Geschäftsfeld wie die Erneuerbaren Energien oder allg. Green Economy nicht auf Grund von staatlichen Anreizen (Subventionen) als zukünftiges Marktgewinnungsprojekt einstufen kann. Ein Geschäftsfeld das zu 100% von staatlichen Zuschüssen (Dauersubvention) abhängig ist und nur mit marktbehinderten Gesetzen (EEG usw.) auskommt, ist von vornherein schon gescheitert! Kurzfristig in den ersten Jahren der hohen Subventionen kann da ein Unternehmen noch ein Geschäft daraus machen. Diese Geschäft hat aber mehr Subventionsgewinne als Marktgewinne. Und Subventionen bedeutet immer, dass es auf den Rücken, den Kosten des Bürgers rausläuft. Somit machen diese Konzerne auf den steigenden Lebenshaltungskosten der deutschen Endverbraucher ihre kurfristigen Gewinngeschäft. Ob das noch solidarisch und moralisch, gegenüber dem deutschen Volk ist, dass sollte sich mal jeder Manager selbst beantworten!
    Ein ehrlicher Kaufmann lebt von realen Marktgeschäften und von keinen Subventions Abzockgeschäften!
    Es ist nämlich auch nicht gerade kaufmännisch klug, wenn ich mich auf dieses Subventionsspiel einlasse.
    1. Läuft die Subvention früher oder später aus.
    2. Wird ein Dauersubventionsprodukt nie marktfähig werden und früher oder später werden die ganzen Aufbauinvestitionen für die Subventionsprodukte nicht mehr auf dem Markt erwirtschaftbar sein. Hohe Abschreibung werden die Folge sein. Siehe Siemens, Bosch u.a.

    Zum Schluss lässt sich zusammenfassen.
    Außer Spesen und einer zertrümmerten Stromversorgungsinfrastruktur und steigenden Strompreisen wird zum Schluss nichts von der Energiewende ala Kernkraftwerksausstieg und Einstieg in die Erneuerbaren Energien nichts übrig bleiben. Auch die jetzt kurfristigen EE-Gewinnler werden ihren Gewinn nach dem Hype doppelt und dreifach wieder einbüßen. Der Volks-Betriebswirtschaftliche Schaden der nach Ablauf der EE-Subventionen entsteht, wird um einiges höher sein als die jetzigen Gewinne.

  7. „Merkels Energiewende, der grüne Staatsstreich“

    Da setzte ich noch einen drauf:

    Vor ein paar Tagen sprach ich mit einem Landrat. Der brüstete sich mit vielen neuen Solardächern auf Schulgebäuden seines Kreises. Ich wies darauf hin, dass das nicht nur positive Seiten hat (Stromkosten, Zwangs-Bereicherung, Umverteilung von unten nach oben).

    Diese Probleme sah er auch, führte aber an, dass er das „System“ nicht ändern könne und sich nicht in der Lage sähe, da außen vor zu bleiben (d.h. er muß mitspielen).

    So etwas hatten wir schon einmal in Deutschland. Wie sich die Dinge wiederholen.

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